Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesen Schwerpunktsetzungen gehört an erster Stelle die Unterrichtsversorgung. So ganz verschämt nebenbei wurde dann auch noch einmal darauf hingewiesen, dass der Landeshaushalt an dieser Stelle zusätzliche Lehrerstellen vorsieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, er sieht 200 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer vor, und das in wahrlich nicht einfachen Zeiten.
Er sichert die Altersteilzeit finanziell ab – auch das – und ermöglicht, dass die Schulen selbst noch mehr dafür tun können, dass der Unterrichtsausfall durch unser Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ reduziert wird. Auch das wäre ein kleines Lob wert gewesen, Herr Keller.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben dieser wichtigen Frage der Unterrichtsversorgung wird auch in diesem Haushalt sehr deutlich, wir wollen unser Bildungssystem weiterentwickeln, wir wollen es verbessern, und wir wollen es zukunftsfähig machen. Einer der großen Schwerpunkte in diesem Bereich ist die Ganztagsschule. Dann ist gesagt worden – Herr Keller, ich glaube Sie haben das kritisiert –, nach PISA hätte es schon wieder so viele gegeben, die sofort gewusst hätten, was man tun sollte. Es hat aber auch einen gegeben, der wusste, als die Studie noch gar nicht vorgestellt war, auch schon, was man nicht tun soll. Sie haben nämlich sofort erklärt, Ganztagsschulen bringen nichts.
Ich sage Ihnen, das ist genau dass, was wir in Reaktion auf diese Studie nicht brauchen. Wir schielen nicht auf die kurzfristigen Ergebnisse. Wir haben eine Perspektive, und wir haben eine Strategie für dieses Bildungssystem. In der werden wir uns auch nicht beirren lassen, weil Bildung Innovation und Kontinuität braucht.
Ich glaube, nach der Diskussion der letzten Tage und Wochen, haben wir im Moment tatsächlich ein Problem bei den Bildungsreformen. Das ist, dass vor allen Dingen Leute über Studien reden und diese interpretieren, bei denen ich manchmal den Eindruck habe, sie haben die Studie nicht gelesen, sonst würde sich manche Debatte nicht erklären.
Herr Abgeordneter Lelle, auch Sie haben eben Kons equenzen aus PISA formuliert, die Sie in dieser Studie nicht finden.
Herr Keller sprach von der PISA-Studie und dem muttersprachlichen Unterricht. Zeigen Sie mir einmal in der PISA-Studie das Kapitel, wo es um den muttersprachlichen Unterricht geht.
(Beifall der SPD, der FDP und des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Keller, CDU)
Zu der Frage der Schulstruktur, die eben diskutiert worden ist, weil in den Raum gestellt wurde, es gäbe keine strukturelle Entwicklung: Das Ganztagsschulprojekt in Rheinland-Pfalz ist eine erfolgreiche strukturelle Entwicklung, eine, die von allen Beteiligten gewünscht wird, und eine, die wir uns an dieser Stelle auch Geld kosten lassen.
Hier hat keiner Angst vor Strukturdebatten. Aber wir wollen Strukturdebatten auf einer soliden Grundlage führen.
Wenn Sie die PISA-Ergebnisse zitieren, dann ist die Aussage völlig eindeutig. PISA sagt, es gibt keinen Zusammenhang, der im internationalen Vergleich – denn um den geht es – nachweisbar ist, der da hieße, das gegliederte oder das integrierte Schulsystem führen zu besseren Leistungsergebnissen. PISA sagt damit aber ganz deutlich, die ideologische Debatte gegen mehr Angebote, wo Kinder länger gemeinsam lernen können, hat sich auch erledigt.
Ich wäre froh, wenn das auf beiden Seiten zur Kenntnis genommen würde und wir damit einen Weg weitergehen könnten, der übrigens in Rheinland-Pfalz erfolgreich ist, nämlich der, dass wir mit hoher Akzeptanz vor Ort und Einverständnis der Beteiligten vor Ort unser Bildungssystem so weiterentwickelt haben, dass wir sowohl gegliederte Angebote haben als auch dem verstärkten Wunsch nach längerem gemeinsamen Lernen, zum Beispiel in der Regionalen Schule oder dem Ausbau der Integrierten Gesamtschule, nachgekommen sind, und dies ohne „Schulkrieg“ und damit auch ohne lähmende Debatten, sondern mit hoher Akzeptanz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Weiterentwicklung des Bildungssystems gehört mit großer Priorität auch die gesamte Frage der Qualitätsentwicklung im Schulsystem.
Dazu gehören unsere landesinternen Maßnahmen zur Qualitätssicherung, aber auch die weitere Beteiligung an nationalen und internationalen Untersuchungen. Dazu gehört auch, dass wir Entwicklungsprojekte in den
Wenn hier wieder auf den niedrigen Ansatz abgestellt wird, dann sage ich Ihnen, dass wir das im Ausschuss ausführlich diskutiert haben, nämlich dass aus vielen unterschiedlichen Titeln, aus der Schulsozialarbeit, aus der Gewaltprävention, aus den Ganztagsschulen, aus den berufsfördernden Maßnahmen, wesentliche Anteile gerade auch in die Hauptschule gehen.
Ich merke an, in den nächsten drei Jahren kommen an dieser Stelle Drittmittel in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro im Rahmen von Projekten, die wir mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums durchführen, hinzu. Hier sind beträchtliche Beträge vorgesehen, weil wir um die Probleme der Hauptschule wissen und konkrete Antworten geben wollen, die vor allen Dingen für die Schülerinnen und Schüler von Vorteil sind.
Unstrittig ist, was von allen angesprochen worden ist, dass die Vermittlung der Sprachkompetenz einer der wichtigsten Schlüssel zum Bildungserfolg ist. Deshalb fördern wir Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, deren Deutschkenntnisse noch nicht ausreichen, durch schulische Maßnahmen.
Hören Sie jetzt gut zu, weil immer die falschen Zahlen genannt werden: durch schulische Maßnahmen im Umfang von 2 bis 15 Wochenstunden in der Grundschule und von 2 bis 20 Wochenstunden in der Sekundarstufe I. Für Seiteneinsteiger, die im Herkunftsland kein Englisch hatten, gibt es auch eine zusätzliche Englischförderung.
Den Schulen wurden zweckgebunden für diesen Bereich im Schuljahr 2004/05 5.661 Lehrerwochenstunden, also 220 Stellen, das heißt, über 10 Millionen Euro zugewiesen – weil hier immer von den ganz geringen Beträgen gesprochen wird.
Zu dieser Förderung in der Schule kommt – weil uns dies besonders wichtig ist – die frühe Förderung in den Kindertagesstätten hinzu.
In der Tat, wir haben im Jahr 2002 ein zusätzliches Programm aufgelegt. Das war aus meiner Sicht ein wirklich großer Erfolg. Aber man darf doch nicht wegdiskutieren, dass es bereits andere Maßnahmen gibt.
Wir haben Erzieherinnen und Erzieher in mehr als 300 Einrichtungen, 300 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher, die sprachliche und soziale Integration von Kindern gezielt fördern. Diese werden mit einem erhöhten Lan
Hinzu kommt dann ein Programm, das unmittelbar vor der Einschulung Sprachkenntnisse zusätzlich vermitteln soll. Das haben wir im Jahr 2002 begonnen. Wir werden es im Jahr 2006 vom Ansatz her – jetzt 2004 zu 2006 – verdoppeln. Damit machen wir deutlich, wir setzen hier einen Schwerpunkt, wir wollen ihn weiter ausbauen, und wir bekommen dafür auch viel Unterstützung von den Trägern der Kindertagesstätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei kümmern wir uns auch und ganz besonders darum, dass die Erzieherinnen und Erzieher unterstützt und qualifiziert werden, diesen Sprachentwicklungsprozess bei Kindern möglichst optimal zu befördern.
Also unter dem Strich: Die Sprachförderung ist ein wichtiges Thema, die Sprachförderung ist ein Schwerpunkt im Haushalt, und sie wird in diesem Landeshaushalt deutlich ausgeweitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Kindertagesstättenbereich gehört nicht nur der Ausbau der Sprachförderung, sondern auch, dass wir das Angebot quantitativ und qualitativ verbessert haben und weiter verbessern wollen.
Wenn auf das TAG abgezielt worden ist, darf ich Ihnen versichern, wir werden uns selbstverständlich mit Nachdruck darum bemühen, die Zielstellung dieses Gesetzes in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Aber der bescheidene Hinweis, dass wir vieles in unserer Novelle von 2002 vorweggenommen und auch schon erste Erfolge zu verzeichnen haben, sei mir an dieser Stelle auch gestattet.
Es gäbe eine Reihe von weiteren Punkten anzuführen, auch zu den wichtigen Schwerpunkten im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Vieles ist bereits ausgeführt worden. Wir sind froh, dass wir zusätzlich ein Ferienbetreuungsprogramm auflegen. Wir sind froh, dass wir nach wie vor einen Schwerpunkt auf die Schulsozialarbeit legen können. Wir sind froh, dass das kinderfreundliche Rheinland-Pfalz als ein Markenzeichen dieses Landes erhalten und mit neuen Aktivitäten gefüllt wird.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Bemerkungen zum Frauenhaushalt, weil ich es ein bisschen schade finde, dass in dieser intensiven Debatte über die – – –
Dann kann ich an dieser Stelle für den Bildungsbereich mit einem Zitat abschließen, das mich immer wieder bei