Dann kann ich an dieser Stelle für den Bildungsbereich mit einem Zitat abschließen, das mich immer wieder bei
diesen Aktivitäten begleitet, das mir gerade auch in einer Haushaltsdebatte gut gefällt, ohne dass das Finanzministerium allzu ängstlich werden sollte, und zwar von John F. Kennedy: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“
möchte ich Ihnen die Ehre einer Kurzintervention zuteil werden lassen, damit Sie nicht sagen, dass ich Sie vernachlässige.
Sie haben eine Äußerung von mir über PISA zitiert, die nicht stimmt. Sie haben mir unterstellt, ich hätte mich gegen die Ganztagsschulen ausgesprochen. Das stimmt nicht. Ich habe gesagt – dazu stehe ich weiter –, dass die Ganztagsschulen keine entscheidende Antwort auf PISA sind.
So, wie sie konzipiert sind, stellen sie in erster Linie ein notwendiges Betreuungsangebot dar, das wir mittragen.
Nur in zweiter Linie stellen sie eine bildungspolitische Maßnahme dar. Das habe ich gesagt. Das stimmt auch so. In drei Jahren wissen wir vielleicht mehr,
wenn mehr Ganztagsschulen in die PISA-Studien mit einbezogen werden. Dann werden wir wissen, ob der Bildungsaspekt doch größer ist, als wir derzeit annehmen.
Zum Unterrichtsausfall: Sie erwarten, von der Opposition gelobt zu werden. Es ist doch nicht mein Problem, wenn
Als Oppositionssprecher bin ich doch nicht dafür da, Ihnen Streicheleinheiten zukommen zu lassen. Das müssen andere machen.
Sie wollten, dass ich lobend erwähne, dass Sie 200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben. In Anbetracht der Tatsache, dass der strukturelle Unterrichtsausfall bei den allgemein bildenden Schulen immer noch rund 500 Vollzeitlehrerstellen und bei den berufsbildenden Schulen mindestens 300 Vollzeitlehrerstellen ausmacht, und in Anbetracht der Tatsache, dass Sie die Zahl der fehlenden Vollzeitlehrerstellen von 1.000 auf 800 reduziert haben – – –
Das bedeutet, dass Unterricht nicht gehalten werden kann. Dafür sollen wir Sie als Opposition auch noch loben. Das können Sie von uns nun wirklich nicht erwarten.
Zur Frühförderung: Im Ländervergleich zeigt sich nach wie vor, dass die Frühförderung in Rheinland-Pfalz nicht die notwendige Priorität aufweist. Das hat zur Folge, dass Schüler unter Umständen ihr ganzes Leben lang mit diesen Defiziten leben müssen, die daraus entstehen. Später wird dann repariert.
Dann wundern wir uns, dass die Hauptschule Probleme hat. Wir könnten viele Probleme der Hauptschule lösen, wenn wir rechtzeitig und vor allem konsequent Sprachförderung betreiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt geht es um eine ganz andere Baustelle, um eine Baustelle, die in jedem Ministerium und im ganzen Land beackert werden muss, nämlich um die Frauenpolitik.
Der Frauenhaushalt ist in der Summe kein großer Haushalt. Er ist aber enorm wichtig für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Er gibt Impulse, er fördert Projekte, die die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben, und er bearbeitet das Thema „Gewalt gegen Frauen“. Von der Wirkung, die eine bescheidene Summe von 100.000 Euro des Frauenministeriums durch ein Projekt entfalten kann, kann der Wirtschaftsminister bei manchen Millionenbeträgen nur träumen.
Von der Weiterentwicklung der Geschlechterdemokratie, die vom Frauenministerium ausgeht, können alle profitieren. Es müssen auch alle davon profitieren wollen. Das sage ich mit Blick auf die anderen Ressorts mit den so genannten harten Themenbereichen. Schließlich ist die Gleichberechtigung eine Aufgabe mit Verfassungsrang.
Als eine, die sich in ihren anderen Themen mit Summen anderer Größenordnung beschäftigt, kann ich nur sagen: Die eine oder andere Förderung, die im Einzelplan 08 für Mitnahmeeffekte ausgegeben wird, sähe ich lieber im Frauenhaushalt angesiedelt. Da wäre das Geld innovativer angelegt. Ich bin der Auffassung, dass es wesentlich vernünftiger wäre, zum Beispiel weitere Interventionsstellen im kommenden Jahr zu eröffnen, anstatt Herrn O’Leary von der Ryanair auf dem Hahn den roten Teppich noch ein bisschen breiter zu machen. Ich darf leider nicht sagen, wie viele Stellen wir mit den Mitteln für den so genannten Incoming-Tourismus zusätzlich schaffen können. Das kann nur der zuständige Minister; denn die Zahlen sind in vertraulicher Sitzung genannt worden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es mehr als eine Stelle ist.
Wenn im nächsten Jahr die fünfte Interventionsstelle ihre Arbeit aufnehmen wird, so ist das erfreulich, aber noch längst nicht ausreichend. Deswegen werden wir weiter dafür eintreten, dass dieses Netz ausgebaut wird.
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Vorbeugung machen den größten Teil des gesamten Frauenhaushalts aus. Vieles ist chronisch unterfinanziert. In besonderem Maß trifft das für die rheinlandpfälzischen Notrufe zu, vor allem für die Ansätze zur Prävention. Es ist sinnvoll, dass auch die Notrufe im Bereich der Gewaltprävention arbeiten. Sie bieten Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden, parteiliche Hilfen, sie wissen, welche verheerenden Auswirkungen Gewalt auf die betroffenen Frauen und Mädchen hat, sie wissen, was die Opfer stärkt, welche strukturellen Ursachen die Gewalt begünstigt und was getan werden muss, um diese Ursachen abzubauen.
Wir haben einen Antrag eingebracht, um die Ansätze für die präventive Arbeit der Notrufe im Haushalt zu erhöhen. Wir möchten, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen und natürlich auch Sie von der CDU, dem folgen. Ich werbe für die Zustimmung für diesen Antrag.
Gleichstellung ist definitiv eine Querschnittsaufgabe. Der Frauenhaushalt ist eine wichtige Säule in dieser Querschnittsaufgabe. Das Engagement muss aber seine Entsprechung finden in der Verankerung von Gender Mainstreaming als Instrument und Strategie für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit im Handeln der
Die Landesregierung hat sich gegenüber dem Parlament im Jahr 2002 in ihrem ersten Bericht über Gender Mainstreaming verpflichtet, dieses Prinzip konsequent umzusetzen. Sie hat sich auch dazu verpflichtet, es in ihren Gesetzes- und Verordnungsentwürfen zu berücksichtigen.
In das vorliegende Landeshaushaltsgesetz aber hat es erneut keinen Eingang gefunden. Das kann so nicht bleiben, meine Damen und Herren.
Wir brauchen auch das so genannte Gender Budgeting. Das ist die Fachsprache für einen durchdeklinierten Haushalt nach der Geschlechterfrage. Herr Kuhn, schreiben Sie sich das auf. Das muss man mehrmals vor sich hersagen, damit man das Wort beherrscht. Noch besser wäre es, man verinnerlicht die Bedeutung des Wortes.
In Zukunft muss bei der Haushaltsaufstellung bei jedem Ressort gefragt werden, welche Auswirkungen die Förderung X und die Unterstützung Y auf die Gleichstellung der Geschlechter hat. Sie können das. Sie müssen das nur wollen und dafür sorgen, dass sich Ihre Haushaltsleute und die jeweiligen Hausspitzen – mein Blick wandert auf die Regierungsbank, soll aber nicht Frau Ahnen treffen, sondern die Herren der anderen Ressorts – schlau machen in Sachen Gender Budgeting. Ich weise darauf hin, dass die Landeszentrale für politische Bildung gerade ein sehr schönes Seminar dazu veranstaltet hat.
Ich konnte in einigen Frauenausschuss- und anderen Fachausschusssitzungen erleben, wie auch Minister und Staatssekretäre so genannter harter Ressorts engagiert über die Anstrengungen ihrer Häuser zur Gleichstellung in ihren Verwaltungen berichtet haben. Das heißt, es geht, wenn der politische Wille dahintersteckt, das Parlament kontrolliert und auch die Ressorts sich gegenseitig ein wenig kontrollieren.