Ich konnte in einigen Frauenausschuss- und anderen Fachausschusssitzungen erleben, wie auch Minister und Staatssekretäre so genannter harter Ressorts engagiert über die Anstrengungen ihrer Häuser zur Gleichstellung in ihren Verwaltungen berichtet haben. Das heißt, es geht, wenn der politische Wille dahintersteckt, das Parlament kontrolliert und auch die Ressorts sich gegenseitig ein wenig kontrollieren.
Deswegen meine Aufforderung an Sie alle: Berücksichtigen Sie das auch bei der Haushaltsplanung. Es wird den Finanzen des Landes und den Frauen und Männern im Land gut tun.
Als Gäste begrüße ich FDP-Mitglieder aus dem Kreis Ahrweiler sowie Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Koblenz-Kollegs. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Anmerkungen zum Frauenhaushalt. Mit einem Volumen von 4,3 Millionen Euro aufgeteilt in viele kleine Beträge bietet er konzeptionell sehr wenig.
Bei konkreten Projekten, wie Frauenhäusern oder Notrufen, wurde der Status quo gehalten. Wir wissen, dass ohne die unglaublich engagierte und umfangreiche Arbeit von vielen Ehrenamtlichen vor Ort nichts mehr laufen würde.
Präventionsarbeit, die wichtig und wünschenswert wäre, findet leider nicht mehr statt oder kommt viel zu kurz.
Der größte Haushaltsposten sind die Zuschüsse für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit 943.700 Euro. Das klingt gut, und man denkt, das ist sinnvoll, wenn man an die Betroffenheit insbesondere von Frauen im Hinblick auf Hartz IV denkt. Dahinter verbirgt sich aber unter anderem die Schaffung eines Kompetenzzentrums für innovative Arbeitszeitmodelle. Davon abgesehen, dass nirgendwo ersichtlich ist, wo dieses Zentrum angesiedelt sein soll, wie nachhaltig es ist und wie viel Geld es letztlich kostet, bin ich ganz ehrlich der Meinung, dass wir in diesem Bereich keine Grundlagenforschung benötigen.
Frau Ministerin, gehen Sie einmal zur BASF. Die haben über 100 verschiedene Arbeitszeitmodelle. Das ist ein Kompetenzzentrum, von dessen Erfahrung man profitieren kann. Sparen Sie das Geld und geben Sie es den Frauenhäusern oder den Notrufen. Dort ist es besser angelegt.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für die Unsinnigkeit und für die in der rheinland-pfälzischen Politik so typische Nabelschau ist auch der Titel „Modellprojekte zur Ausbildung und Qualifizierung von Frauen im öffentlichen Dienst“. Auch das klingt prima und erscheint sinnvoll, sodass man eigentlich nichts dagegen haben kann. Wenn man aber hinschaut, ist geplant, den Löwenanteil unter diesem Titel, nämlich 16.000 Euro, für die Weiterentwicklung der Software zur Erstellung des LGG-Berichts zu verwenden. Das ist ein Bericht, der alle vier Jahre erstellt wird. Das steht meiner Meinung nach in keinem Verhältnis mehr zueinander. Das ist nicht sinnvoll und mit Sicherheit auch nicht wirtschaftlich.
Meine Damen und Herren, ich finde das alles sehr traurig. Ich habe mir wirklich gedacht, wo wäre die rheinlandpfälzische Familien- und Frauenpolitik ohne die Meilensteine, die die CDU gesetzt hat.
Ich nenne als Beispiel das rheinland-pfälzische Interventionsprogramm gegen Gewalt (RIGG), das hervorragend läuft.
Oder nehmen Sie den von uns initiierten und auch umgesetzten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Im Unterschied zu Rotgrün haben wir eben nicht die Finanzierung außen vor gelassen. Wir haben es uns nicht so einfach gemacht. Wir haben damals den Länderanteil an der Umsatzsteuer um 7 Prozentpunkte erhöht. Das war eine konkrete Finanzierungshilfe für die Länder. Wir haben die Finanzierung nicht ausgeblendet.
Meine Damen und Herren, mit der stümperhaften Kostenberechnung und der lückenhaften Finanzierung dieses Gesetzes treffen Sie nicht uns, sondern Sie lassen die Eltern, die Alleinerziehenden und die ohnehin schon gebeutelten Kommunen mit diesem Gesetz im Regen stehen. So ist das doch.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den GRÜNEN. In Ihren Anträgen zur Betreuung steht immer, eine Kinderbetreuung schaffe gerechtere und bessere Startchancen für alle. Wir haben immer wieder betont, wie wichtig für uns gerade die frühkindliche Bildung ist. Das ist ganz klar. Wir wissen von den Nöten Alleinerziehender. Wir wissen von den jungen Familien, die mit einem Einkommen nicht mehr auskommen. Wir kennen auch den berechtigten Wunsch vieler junger Frauen, möglichst schnell nach der Geburt wieder ins Berufsleben zurückzukehren.
Dennoch ist für uns Wahlfreiheit das zentrale Thema. Wir möchten es nicht zur Tugend erklären, wenn man die Fremdversorgung in der Krippe als das Nonplusultra und die Erwerbsarbeit für Eltern als den Königsweg zur Selbstverwirklichung propagiert.
Frau Ministerin, zu den Aufgaben Ihres Ministeriums gehört es, sich um die Probleme aller in Rheinland-Pfalz lebenden Frauen zu kümmern. Das gilt auch für muslimische Frauen. Ich muss jetzt ein bisschen abkürzen. Auch in Rheinland-Pfalz wurde hier zu wenig getan. Sie haben nach dem Motto „Nichts hören, nichts sehen und schon gar nichts sagen“ gehandelt.
Frau Ministerin, bitte setzen Sie die Mittel zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau mit Blick auf diesen Personenkreis ein. Einen eigenen Haushaltstitel zur Integration von Migrantinnen gibt es leider nicht.
Darüber hinaus lautet meine Bitte an die Landesregierung: Machen Sie weiter so mit Ihrer Frauen- und mit
Frau Kollegin Huth-Haage, wenn Sie sich an dieses Pult stellen würden und sagen würden, ich habe nichts gegen den berechtigten Wunsch eines Mannes, der Vater geworden ist, dass er in seinen Beruf zurückkehren will, würde ich dazu klatschen. Wenn Sie sich aber an dieses Pult stellen und sagen, es gibt berechtigte Wünsche von Frauen, wieder in den Beruf zurückkehren zu wollen, transportieren Sie gerade das Frauenbild, das wir in den vergangenen Jahrzehnten versucht haben, anders zurechtzurücken.
Entweder Sie haben es, Sie tun nur so oder Sie können sich in Ihrer Partei nicht durchsetzen. Lassen Sie das auf jeden Fall.
Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten die Absicht, die Kinder wegzuorganisieren, kann ich Ihnen nur sagen: Quer durch alle Gesellschaftsschichten tut es Kindern gut, wenn sie mit anderen Kindern zusammen sind. Das ist nicht nur für die Eltern gut, sondern das ist auch für die Kinder gut. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Kapitel 09 04, Gleichstellung und Frauenförderung, zeigt ganz deutlich, dass unseren Bemühungen, die Gleich
stellung zwischen Mann und Frau zu verbessern, und ebenso den Bemühungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, Rechnung getragen wird.
Frauenpolitik ist immer Gesellschaftspolitik. Deshalb bin ich der Ministerin sehr dankbar, dass sie es trotz schwieriger Haushaltslage und Sparzwangs ermöglicht hat, dass die langfristigen Projekte nicht nur erhalten, sondern fortentwickelt werden.
Herr Keller, haben Sie das gehört? Die Frau Ministerin bekommt keine Entzugserscheinungen von Lob. Das kann ich Ihnen auch gerade einmal s agen.
Die für uns wesentlichen Bereiche, wie das arbeitsmarktpolitische Programm und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, sind im Haushalt moderat erhöht worden. Beide Bereiche haben miteinander zu tun; denn ökonomische Unabhängigkeit schafft auch andere Perspektiven gegen Gewalt.