Ich sage Ihnen, wenn wir die Studierenden auch einmal in einer solchen Anhörung hören würden, würden wir nichts anderes zu hören bekommen. Das heißt doch nicht, dass wir gegen Spitzenförderung sind, aber das heißt, dass wir diese nicht zulasten der Grundausstattung und der Qualität in der Lehre machen können.
Frau Kohnle-Gros hat ein paar Stichworte genannt, zum Beispiel Erhöhung des Klinikzuschusses. Man kann es nicht in Abrede stellen, dass es notwendig ist. Aber natürlich sind das Mittel, die anderen Hochschulen in dem Umfang nicht mehr zur Verfügung stehen. Das steht unter Grundausstattung im Programm.
Sie haben zum Beispiel dabei die Kinderuni, Ferienkurse für Schüler, Hochbegabtenförderung, Ausstattung schulrelevanter Professuren; das ist alles wichtig, ist aber nicht Teil der Grundausstattung.
Wenn Sie bei der Profilbildung und Spitzenförderung schauen, dann sind dort die Mittel für das Softwareinstitut in Kaiserslautern veranschlagt. Sie sind auch in diesem Programm, genauso wie die Mittel, die Sie für gesteigerte Zuschüsse an die Deutsche Forschungsgesellschaft oder für die Max-Planck-Gesellschaft vorsehen oder auch das, was Sie an Clusterbildung auch außerhalb der Hochschulen machen wollen.
Ich sage nicht, dass das falsche Maßnahmen sind, aber sie sind unter einem Hochschulprogramm, das Sie unter diesem Titel verkaufen, fehlplatziert. Das sind Mittel, die in der Grundausstattung und bei dem Engagement für die Lehre und die Ausstattung in den Hochschulen fehlen werden. Das muss man feststellen, wenn man die Situation an den rheinland-pfälzischen Hochschulen kennt.
Herr Kuhn bzw. Herr Minister, da kommt man auch nicht heraus, wenn man darauf hinweist, dass andere Bun
desländer andere Wege gehen. Wenn wir wissen, welches Kapital und welche Notwendigkeiten wir brauchen, um Know-how, um Clusterbildung, um regionale Entwicklungen in Rheinland-Pfalz zu schaffen und hinzubekommen, dann wissen wir, das ist dann das Potenzial, das wir an unseren Hochschulen haben. Das können wir nicht mit einem Land wie Baden-Württemberg, Bayern oder anderen vergleichen, die ihre Entscheidung vor einem völlig anderen Niveau treffen. Damit rechtfertige ich nicht deren Kürzungen, aber das können wir nicht als Vergleichsgrundlage nehmen, sondern wir müssen die momentane Ausgangssituation in Rheinland-Pfalz sehen. Die ist an den Hochschulen so, wie sie eben von mir oder auch von Frau Kohnle-Gros beschrieben wurde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ausd diesen Gründen sind wir zu unseren Änderungsanträgen gekommen, Frau Schleicher-Rothmund. Wir sind der Meinung, es ist richtig, dass man für viele andere Bildungswege und Bildungsabschlüsse die Hochschulen geöffnet hat. Der Ministerpräsident hat am Mittwoch in der Debatte noch einmal gesagt, dass er auch auf diese Entwicklung stolz ist. Dann muss man sich aber vergegenwärtigen, dass wir eine immer heterogenere Gruppe bekommen, die auch an den Hochschulen mit dem Studium startet. Man muss sich dann überlegen, welche Auswirkungen das hat.
Das ist der Hintergrund für unseren Vorschlag, eine Studieneingangsphase zu machen, in der die Hochschulen die Verpflichtung, aber auch die Unterstützung haben, eine Voraussetzung für ein gelingendes und in einer angemessenen Studienzeit ablaufendes Studium zu schaffen, das heißt, mit entsprechender Studienberatung, mit entsprechender Einführung in die wissenschaftliche Arbeit und anderen Grundvoraussetzungen die Grundlagen zu schaffen, dass die Studierenden den weiteren Verlauf des Studiums auch in einer angemessenen Zeit gut ausgestalten können.
Wir wollen die Hochschulen in diesen Aufgaben unterstützen. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel durchaus auch in den Köpfen der Professoren und Professorinnen an den Hochschulen. Das ist nicht unbedingt deren Lieblingsgeschäft. Aber sie müssen dafür die Ausstattung bekommen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dafür eine Erweiterung ihres Programms mit einer so genannten Studieneingangsphase vorzunehmen, die wir übrigens in anderen Ländern und an privaten Hochschulen, die für vieles oft Modell stehen sollen, durchaus haben. Private Hochschulen, die sich ihre Studienangebote gut bezahlen lassen, bieten sofort so etwas wie eine Studieneingangsphase an, weil sie wissen, wie wichtig dies als Grundvoraussetzung für das erfolgreiche Durchlaufen eines Studiengangs ist.
Ein zweiter Punkt, bei dem wir dringenden Erweiterungsbedarf sehen, ist die Frage der Ausstattung auch mit investiven Mitteln, und zwar auch außerhalb der Förderung in der Spitze an den Hochschulen, nämlich das, was man an Forschungsinfrastruktur braucht. Wer bei den Anhörungen dabei war und in den vergangenen Jahren an den Hochschulen war, weiß, dass durch die Rückführung oder die Stagnation der Mittelausstattung an den Hochschulen ein riesiger Bedarf ist, die Ausstat
tung nicht mehr zeitgemäß ist und wir einen Level brauchen, um nach und nach eine durchgehende Neuausstattung zu schaffen. Dafür haben wir unser Reinvestitionsprogramm vorgeschlagen und aufgelegt.
Ich komme jetzt zu den Fachhochschulen. Frau Schleicher-Rothmund, Sie haben den Vorwurf gemacht, ich hätte in dem Haushalt irgendetwas gelesen, was dort nicht steht. Ich bin gespannt, was der Minister hinterher sagt. Der Staatssekretär weiß, wo es steht; so hat er zumindest ausgesehen, als Sie es angesprochen haben.
Natürlich stehen in diesem Einzelplan 15 an verschiedenen Stellen insgesamt 2 Millionen Euro Einsparung aus der Strukturreform der Fachhochschulen. Ich habe es nur zusammengezählt. Das ist ein beliebter Trick; das machen Sie gern.
Sie stehen im Haushalt. Sie müssen nur einmal hineinschauen. Zählen Sie sie zusammen. Es sind 2 Millionen Euro.
Dann sagt der Minister nachher, wir legen aber ein besonderes Augenmerk auf die Fachhochschulen. Deswegen bekommen sie bei unserem Hochschulprogramm wieder ein bisschen mehr drauf. Dieses Hin- und Hergeschiebe kennen wir in Ihrer Hochschulpolitik. Sie machen eine Erhöhung der Ansätze in der einen Form, und gleichzeitig bekommt jede Hochschule eine globale Minderausgabe in den Haushalt hineingeschrieben. Dieses Hin- und Hergeschiebe kennen wir. Wir haben es auch mit unserem Antrag offen gelegt und wollen dem entgegenwirken.
Ich bin froh, dass Sie sich in manchen Wegen durchaus auch auf unsere Spur begeben. Was habe ich, seitdem ich hier in dieser Funktion für meine Fraktion stehe, das Wort geredet – Herr Kuhn, Sie können sich daran erinnern –, dass wir die Augen und Ohren aufmachen müssen und es vor allen Dingen den Hochschulen erleichtern müssen, stärker zwischen den Fachhochschulen und den Universitäten zu kooperieren. Das ist von Ihnen, Herr Kuhn, und besonders gern von Ihnen, Herr Minister, weggewischt worden. Jetzt steht es in Ihrem Hochschulprogramm. Ich muss sagen, manchmal lohnt es sich, wenn man dicke Bretter bohrt und bohrt und bohrt, und irgendwann sieht man dann Licht am Ende. Für dieses Engagement und diese Richtung bekommen sie ausdrücklich unsere Unterstützung. Wir sind froh, dass wir einmal mehr den Weg freigeräumt haben, um in diesem Punkt weiterzukommen.
Ich komme nun zum Stichwort „Forschungsförderung“. Dabei möchte ich noch einmal einen Punkt aufgreifen, der aus der Anhörung heraus noch einmal bemerkenswert war und wo wir durchaus in Rheinland-Pfalz noch einmal zu neuen Ufern aufbrechen müssen. Von einem Präsidenten ist gesagt worden, es gibt eigentlich keine Koordination und keine gebündelte Unterstützung, wenn es um die Einwerbung und Abwicklung von Drittmitteln geht.
Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Hinweis. Es wurde deutlich gemacht, dass es viele unabhängig agierende Institutionen gibt. Das haben wir oft in Rheinland-Pfalz. Das Wirtschaftsministerium macht ein IMG, es gibt eine UCB GmbH. Es gibt andere Einrichtungen. Es gibt nirgendwo eine Institution, an der die Hochschulen oder andere Forschungsinstitute gebündelt Unterstützung bekommen, wenn es um die Einwerbung von EU-Mitteln und anderen Drittmitteln geht. Es wäre eine große Chance, wenn wir das verbessern könnten. Wir könnten dann nicht nur mit eigenem Geld, sondern mit eingeworbenen Geldern an der Stelle einen ordentlichen Sprung nach vorn machen, an der wir besondere Kompetenz an den Hochschulen und Forschungsinstituten haben.
Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, solche zersplitterten und an Ressortegoismen festgeklemmten Strukturen zu überwinden, kundenorientiert zu arbeiten und den Hochschulen und Forschungsinstituten entsprechende Dienstleistungen zu geben.
Bei der Weiterbildung haben wir tatsächlich eine Stagnation. Ich habe nicht gehört, dass wir neue Listen und Vorschläge erhalten sollen. Ich habe es an dem langen Leistungsauftrag abgearbeitet. Gemessen an dem, was in diesem Haus festgehalten wird, ist die Ausstattung nicht ausreichend. Wir haben keine neuen Programme ausgedacht. Die vorhandenen Bildungsträger wie Volkshochschulen, andere Organisationen, die Weiterbildung im Land erbringen, anerkannte Landesorganisationen, stehen seit 1996 mit der gleichen Summe in der Angebotsförderung. Diese Summe wollen wir deutlich erhöhen, weil wir wissen, wie entscheidend lebenslanges Lernen ist.
Wir wissen, dass Volkshochschulen und andere Einrichtungen eine Ausweitung des Programms benötigen. Derzeit haben wir bei einer gleich bleibenden Angebotsförderung eher die umgekehrte Entwicklung, dass
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch der Einzelplan 15 macht ganz deutlich, Rheinland-Pfalz investiert massiv in die Zukunft junger Menschen und in den Bildungsstandort Rheinland-Pfalz. Mit dem 125Millionen-Euro-Sonderprogramm „Wissen schafft Zukunft“, das heute Morgen im Mittelpunkt steht, baut die Koalition den Wissenschafts- und Hochschulstandort Rheinland-Pfalz kräftig aus.
Wir dürfen uns nicht mit allen Bundesländern vergleichen. Die Ressourcen in Baden-Württemberg und Bayern sind unbestreitbar höher. Wir müssen uns auf unsere Ressourcen beschränken. Wir gehören nicht zu den Ländern, die am einkommensstärksten sind. Das ist klar. Das wissen wir alle. Gerade vor diesem Hintergrund ist dieses Sonderprogramm von ganz außerordentlicher Bedeutung und ohne Beispiel in Deutschland.
Meine Damen und Herren, es wurden Zettel hochgehalten und Übersichten gezeigt, um den Eindruck zu erwecken, dieses Programm sei zu kompliziert. Dieses Programm ist in Zusammenarbeit mit den Hochschulpräsidenten erstellt worden. Es ist ausgewogen, setzt die richtigen Schwerpunkte. Es ist wettbewerbsorientiert. Die Grundausstattung ist im Visier. Im Hinblick auf die zusätzliche Förderung von Hochschulen und Universitäten ist es ausgewogen.
Meine Damen und Herren, alle in Deutschland reden von der Notwendigkeit von mehr Bildung und Forschung. Alle sprechen davon, mehr zu investieren. Wir handeln in Rheinland-Pfalz. Dieses 125-Millionen-Euro-Programm bedeutet eine Etatsteigerung von insgesamt 5 % auf jährlich 550 Milionen Euro. Das ist für RheinlandPfalz vor dem Hintergrund der vorhandenen Ressourcen eine große Leistung. Das ist eine Dimension, die vor dem Hintergrund der weggebrochenen Einnahmen wirklich beachtlich ist.
Ich sage gern gleich etwas zur Finanzierungssituation. Es soll der Eindruck bzw. Zweifel geweckt werden, dass