Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Kollegen Brinkmann dankbar, dass er meine Initiative aufgegriffen hat. Es zeigt sich, dass sich das Problem auch für die SPD so darstellt, im Gegensatz allerdings zum Ministerium, das der Meinung war, diese Lösung sei praktikabel. Aber gut, man muss immer seine Erfahrungen machen. Ich habe in der Presse gesagt: Nicht immer ist gut gemeint auch gut.
Nun zu dem Problem selbst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat sich gezeigt, dass die Neuregelung vom 1. Januar besonders in der Pfalz, also in meinem Wahlbezirk in der Westpfalz und in der Südwestpfalz, enorme Probleme aufgeworfen hat und die Arzneimittelsicherheit nicht immer sichergestellt war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen alle, wir leben in einem mittelpreisigen Arzneimittelland. Wir haben klar definierte Vertriebsstrukturen und klar definierte Handelsspannen vom Herstellerabgabenpreis über den Großhandel- bis zum Apothekenabgabenpreis. Wir lassen uns die Gesundheit der Bevölkerung etwas kosten.
Gegen eine telefonische Durchsage ist per se primär nichts einzuwenden. Für bedenklich halte ich allerdings die 16-stellige Nummer. Stellen Sie sich einmal einen über 80-jährigen Patienten im Notfall vor. Er befindet sich in einer Ausnahmesituation. Er ist allein schon damit überfordert, die Nummernkonstellation mit der Wählscheibe in der richtigen Reihenfolge zu wählen. Dann ist er in aller Regel auch noch schwerhörig. Wie soll dieser Patient über eine telefonische Ansage mitbekommen, welche Apotheke für ihn zuständig ist? – Das mag für junge Leute oder für uns einfach sein. Für uns stellt dies kein Problem dar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber man kann Beides tun und muss nicht das Eine unterlassen. Von Herrn Brinkmann ist die Frage angeklungen: Weswegen hat man das bisher bewährte und probate Verfahren der Mitteilung in der lokalen Presse, also in den Amtsblättern, den Wochenblättern und den Tageszeitungen, aufgegeben?
Wenn mit der Aktualität argumentiert wird, kann ich Ihnen ein Beispiel nennen, wo auch bei einer telefoni
schen Abfrage die Aktualität nicht gewahrt war, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein Patient aus Rockenhausen fragte telefonisch ab, welche Apotheke für ihn zuständig sei, und bekam den Hinweis auf Wolfstein, Kaiserslautern, Hettenleidelheim. Daraufhin fuhr er nach Wolfstein, aber dort war die Apotheke geschlossen. Die nächste Dienst habende Apotheke war in Lauterecken, also noch einmal 20 Kilometer weiter weg.
In Lauterecken angekommen, sieht er im Aushang der dort genannten Apotheke, dass eine Apotheke in Altenglan zuständig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kann es doch wohl nicht sein. Das wäre bei dem früheren altbewährten System nicht passiert.
Ich unterstelle der Landesapothekerkammer, dass sie es gut gemeint hat. Aber man muss natürlich auch einmal fragen: Was sind die Hintergründe dafür, dass die Landesapothekerkammer bei der Neuregelung die Zahl der dienstbereiten Apotheken zumindest in der Pfalz von 30 auf 25 reduziert hat? – Man muss in diesem Zusammenhang einmal die Gesundheitspolitik der rotgrünen Bundesregierung hinterfragen. Ich spreche insbesondere das Problem der Internet-Apotheken an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass die Internet-Apotheken tagsüber Rosinenpickerei betreiben, aber unsere Apotheken vor Ort nur noch die Notfalldienste verrichten müssen, bei denen sie finanziell drauflegen. Das ist doch das Problem, das sich stellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daher möchte ich die Landesregierung fragen, was sie gedenkt, hiergegen zu tun.
Frau Ministerin hat nun, nachdem sie anfänglich etwas euphemistisch das System als praktikabel bezeichnet hat, doch eingeräumt, dass es Probleme gibt. Es gibt ein Problem mit den Schnittstellen an Landesgrenzen und an Versorgungsgebieten. Auch dieses Problem muss gelöst werden. Es macht keinen Sinn, dass ein Patient, der im Apothekenbereich Schopp wohnt, aber aus Hauenstein kommt, in die Apotheke nach Schopp fährt. Für einen Patienten, der aus Rodalben kommt, ist es natürlich weitaus praktikabler, nach Pirmasens zu fahren.
Man muss die ganzen Versorgungsbereiche aufeinander abstimmen. Wenn möglich, muss man sie deckungsgleich mit dem ärztlichen Versorgungsbereich wiederherstellen. Es war bisher das bewährte System, dass der Patient immer in dem ärztlichen Versorgungskreis wusste, dass eine Apotheke in seinem näheren Umkreis dienstbereit ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin erfreut, dass das Ministerium und die Landesapothekerkammer bereit sind nachzusteuern, damit wir die Versorgung mit Medikamenten bei den Patienten jederzeit sicherstellen.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Cusanus-Gymnasiums aus Wittlich sowie Oberstufenschülerinnen und -schüler der Berufsfachschule der Berufsbildenden Wirtschaft aus Koblenz. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich unterstelle zunächst, dass das, was die Landesapothekerkammer mit unserem Wissen getan hat, gut gemeint war. Herr Kollege Dr. Altherr, wer sagt, er wusste es nicht, der hatte die Informationen nicht gelesen.
Mit meinem Wissen ist es geschehen. Mit Ihrem Wissen hätte es auch geschehen sein müssen. Sie sind Vorsitzender des Ausschusses, Herr Kollege Dr. Altherr. Sie hätten der Erste sein müssen, der zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2005 opponiert hätte, wenn Sie Ihre Verantwortung ernst genommen hätten.
zu versuchen, die Landesregierung für etwas vorzuführen, was uns rechtzeitig mitgeteilt wurde, ist nicht ganz sauber. Dieser Hinweis sei mir gestattet.
Ich unterstelle, dass das, was die Landesapothekerkammer veranlasst hat, gut gemeint war. Wir wissen, dass das von daher nicht alles gut sein muss. Es zeigt sich, dass es Korrekturbedarf gibt.
Mich ärgert insbesondere eine Sache. Ich verstehe nicht, dass sich die Landesapothekerkammer dafür hergegeben hat und eine solche Regelung als eine Organisation initiiert hat, die auch in der Diskussion um ein modernes Apothekenwesen immer wieder in den Vordergrund stellt: Wir sind die Servicezentrale für den Patienten und den Verbraucher.
In dieser Sache 12 Cent pro Minute abzugreifen, ist in meinen Augen ein Fehler, der im Berufsstand selbst diskutiert und abgestellt werden sollte.
Herr Kollege Dr. Altherr, einen Gedanken, den Sie eingebracht haben, möchte ich vertiefen. Die Vorstellung, dass im Gesundheitssystem, zu dem die Apotheken dazugehören, mehr oder weniger willkürlich vom Gesetzgeber Zwangsrabatte in erstaunlicher Höhe, und zwar in Höhe von 16 %, durchgesetzt werden können, ohne dass diese Aktivitäten Reaktionen hervorrufen, ist ebenfalls etwas, was man sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen sollte. Das muss man sich wirklich durch den Kopf gehen lassen.
Wenn sich Berufsstände als Sündenbock und Melkkühe fühlen, dann geht das auf Dauer nicht gut. Auch das sollten sich die verantwortlichen Stellen durch den Kopf gehen lassen. In diesem Bereich finden aber in diesem Jahr schon Korrekturen statt. Dieser Zwangsrabatt wird von 16 % auf 6 % ab dem Jahr 2005 reduziert. Das muss man der Klarheit und Wahrheit zuliebe sagen.
Ich bin überzeugt davon, dass die Vorstellung derer, die 16-stellige Nummern einstellen und meinen, dass das von jedem beherrschbar ist, an der Realität vorbeigeht. Das haben meine Vorredner schon ausgeführt. Ich kann das nur unterstreichen. Das muss man einfacher machen.
Diese Nummer zu veröffentlichen und in die Handys und zu Hause schriftlich niederzulegen, heißt nicht, dass man die anderen Informationswege, die zum Teil gesetzlich gegeben sind, also beispielsweise die Information an jeder Apothekentür, nicht auch so nutzt, dass man die Presse nach wie vor informiert. Der Hinweis, dass das nicht aktuell ist, trifft nicht zu.
Wenn die Aktualität in der Presse nicht gewährleistet ist, dann ist auch die Aktualität der Information an der Apothekentür nicht gewährleistet.
Meine Damen und Herren, wir müssen diese Diskussion so ernst nehmen, weil damit schon ein Fingerzeig für die Diskussion um Internetapotheken, um neue Vertriebswege und auch um Mehrfachbesitz und das Auflösen der mittelständischen und Familienstrukturen gegeben ist. Ich darf da in Erinnerung rufen, was meine Partei von Beginn dieser Diskussion an gefordert hat. Wir brauchen mehr Wettbewerb. Aber dieser Wettbewerb muss fair sein und auch für die Apotheken im ländlichen Raum eine auskömmliche Tätigkeit sichern.
Wir können keine Rosinenpickerei zulassen. Wir können nicht hingehen und großen Internetapotheken die Chance geben, teure Medikamente schnell zuzustellen, und die kleinen Apotheken in der Fläche sollen dann die lebensnotwendigen, zum Teil auch preisgünstigen Medikamente sofort mit riesigem Sortiment verfügbar halten. Sie sollen die Notdienste abwickeln und quasi die Arbeit machen, die von den anderen nicht zu gewährleisten ist. Das ist nicht die Vorstellung, die die FDP hat.
Wir sind sicher, dass Rheinland-Pfalz auf Dauer ein flächendeckendes Apothekersystem braucht. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Fehler, die jetzt hier thematisiert wurden, korrigierbar sind.
Verehrte Frau Kollegin Kiltz, ich freue mich, die Gelegenheit zu haben, Ihnen jetzt endlich zum heutigen Geburtstag gratulieren zu können. Herzlichen Glückwunsch und vor allem gute Besserung!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Frau Kollegin Kiltz hat in den letzten Tagen keinen Apothekennotdienst gebraucht. Ich konnte sie leider noch nicht befragen, wie ihre eventuellen Erfahrungen sind. Ich kann Ihnen nur von meinen berichten. Ich habe natürlich auch den Brief der Landesapothekerkammer erhalten, den alle Kolleginnen und Kollegen bekommen haben. Beim ersten Überlesen habe ich gedacht, das ist eine wunderbare Idee. Ich habe dann angesichts der 16-stelligen Nummer kapituliert und mir gedacht, ich informiere mich in Zukunft auch über die Tageszeitung, wenn ich so etwas brauche. Heute wissen wir, dass das aufgrund einer gewissen Starrköpfigkeit der Apothekerkammer bisher nicht mehr möglich war.
Ich möchte eingangs sagen, natürlich sind einheitliche Nummern eine gute Idee, wobei ich aber daran erinnern möchte, dass wir uns mittlerweile bei vielen Dingen des täglichen Bedarfs eine Vielzahl von Nummern merken müssen. Ich kenne sehr viele Nummern. Herr Dr. Altherr, man braucht nicht über 60 Jahre alt und schwerhörig zu sein,
Wenn es nun eine 16-stellige Nummer ist, so kann ich es mir auch nicht vorstellen. Es gibt viele Situationen, bei denen das einfach nicht praktikabel ist. Wer sich so etwas ausdenkt, der muss auch zu Korrekturen bereit sein. Ich denke, das ist ganz zentral.