Dann kommt die Bank of Scotland ins Gespräch. Sie will 100 Millionen Euro an Kredit geben. Soweit ich es heute Morgen gehört habe, gehört die Bank of Scotland zu 10 % auch der Helaba. Natürlich hat Hessen auch ein Interesse daran, dass das weiterläuft.
dann ist das nur unter der Bedingung, dass ein Dritter einsteigt. Der Insolvenzverwalter hat die ganze Zeit gesagt, ab Sonntag würde er mehr wissen. Natürlich dauert das eventuell länger.
Aber seit zwei Jahren laufen die Leute von Herhof durch die Gegend und sagen, nächste Woche, nächste Woche, nächste Woche haben wir den Vertrag mit den Abnehmern von Trockenstabilat. Das ist seit über zwei Jahren so. Vor zwei Jahren haben wir in einer Kleinen Anfrage schon darauf hingewiesen, dass alle Fachliteratur davon ausgeht – jetzt kommt das Ministerium ins Spiel –, dass man für 35 Euro pro Tonne Trockenstabilat nicht entsorgen kann. Es war eine Kleine Anfrage vom 19. Dezember 2002.
„Zu Frage 4: Presseangaben zufolge konnte das Zuzahlungsniveau bei der energetisch-stofflichen Verwertung von Trockenstabilat im Verlauf der letzten Jahre deutlich gesenkt werden und liegt heute bei deutlich weniger als 35 Euro pro Megagramm.“
Das heißt, dass Ministerium hat sich aus Presseerklärungen der Firma die Zahlen geholt und gibt uns die Antwort statt aus der Fachliteratur, die die ganze Zeit von 80 Euro ausgegangen ist. Das haben wir hier und auch im Bürgschaftsausschuss schon öfter diskutiert. Es ist doch klar, dass die Frage entscheidend ist, für wie viel Geld ich es loswerde.
Die Fachliteratur hat schon immer gesagt, für 35 Euro pro Tonne kann man das Trockenstabilat nicht loswerden. Da geht es mir doch nicht um Verbrennung, ja oder nein, sondern da geht es mir darum, mache ich den
indem ich sage, wie es Herr Licht gemeint hat, im Moment haben wir noch keine Erhöhung, im Moment gibt es keine bessere Alternative.
Die Frage ist doch: Gibt es durch eine Öffnung der Diskussion auf die Dauer eine bessere Alternative? – Dafür stehen wir, auch in den Kommunen vor Ort.
Entschuldigung, das war mein Fehler. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Frau Fink. Ich erteile der Abgeordneten Frau Fink für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Kollege Dr. Braun, ich bin schon froh, dass Sie sich solche Gedanken darüber machen, ob die Region Trier in der Lage ist, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ich sage Ihnen, wir in der Region Trier ducken uns nicht weg. Wir werden unsere Verantwortung so wahrnehmen, wie wir das immer in den Kommunen in der Region Trier gemacht haben. Dazu brauchen wir nicht Ihren Anstoß. Wir arbeiten verantwortlich. Das möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen.
Noch ist in diesem Vertrag davon die Rede, dass die Firma Herhof ab 1. Juni 2005 vertraglich verpflichtet ist, unseren Abfall zu entsorgen, dies nach den Bedingungen, die das Bundesumweltministerium gemacht hat. Nur das zählt im Moment für uns. Alles andere ist eigentlich im Moment in das Reich der Spekulationen zu verbannen.
Der Zweckverband tagt am 27. Januar 2005, also nächste Woche. Lassen Sie die Kollegen dort ihre Verantwortung wahrnehmen. Das Land darf fachlich beraten.
Diese Unterstützung brauchen wir. Aber wir sind schon in der Lage, das zu regeln und ducken uns nicht weg.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Ein sehr großes Lob an Sie, Frau Präsidentin. Sie sind sehr vorausschauend, was sich im Parlament alles tun wird, wer wo sitzen wird. Ich lobe allerdings auch die Ministerin, was sie normalerweise nicht gewohnt ist. Normal kritisiere ich, dass sie zu lange redet.
Das, was Sie gesagt haben, Frau Ministerin, war in Ordnung. Da war die Redezeit auch in Ordnung, auch die Tatsache, dass wir eine Minute mehr dadurch bekommen, weil es inhaltlich richtig war. Man muss zwischen einer politischen Diskussion und der Frage trennen, was inhaltlich richtig ist.
Herr Dr. Braun, man muss auch zwischen Zweierlei trennen. Ich bin froh, dass die Region Trier zumindest im Abfallbereich – glücklicherweise auch in anderen Bereichen – zusammenarbeitet und gemeinsam ein Modell auf den Weg bringt. Ich wäre froh, es würde öfter in der Region Trier ein solches vorbildliches Verfahren insgesamt auf den Weg gebracht, das der Region und den Menschen und Bürgern hilft. Wenn das Konzept so umsetzbar ist, sparen wir jährlich 10 Millionen Euro für die Bürger der Region Trier. Auch das ist ein Wort, wenn wir uns über vieles andere unterhalten.
Das Verfahren war im Jahr 2000 nun einmal so, wie wir es gemeinsam beschlossen haben. Es war eine EUweite Ausschreibung. Inhaltlich und fachlich waren wir überzeugt, es war richtig. Keiner von uns kann vorausschauen, auch Sie nicht, ob eine Firma irgendwann in die Insolvenz geht oder nicht. Das ist der einzige Punkt. Wir haben glasklare Verträge, was der Fall ist. Wenn diese aber aus Gründen nicht eingehalten werden, die wir nicht zu verantworten haben, weder die Region Trier noch die Landesregierung, dann ist das etwas, was in der Wirtschaft leider öfter passiert.
Man muss jetzt schauen, wie man das handelt. Beim Bauer sagt ein altes Sprichwort: Verschüttete Milch kann man nicht mehr aufheben. Es nützt nichts, über Vergangenheit zu reden und zu fragen, ob die Ausschreibung in Ordnung war. Ich halte sie nach wie vor für zielführend.
Es gibt jetzt nur vier Wege, über die man sich unterhalten muss. Jetzt stehen wir da, wo wir stehen. Keiner steht gerne an diesem Punkt, an dem wir nicht wissen, ob die Insolvenz abgewehrt wird oder nicht. Es besteht immerhin eine Chance. Ich sage, die Chance besteht auch bis zum 28. Februar. Nur, es wird ein sehr enges Zeitfenster, wo wir fragen müssen: Können wir es zum
Der erste Punkt ist folgender: Wenn es gelingt, das Insolvenzverfahren so zu gestalten, wie es im Moment geplant ist, dann haben wir mit all den anderen Fragen nichts zu tun. Die Trockenstabilatverwertung steht vertraglich verbindlich geregelt dort drin. Nur muss man hinterher sehen, ob es funktioniert oder nicht.
Der zweite Punkt wird sein, ob wir hingehen und sagen, dann wird unter Umständen die EA, die jetzt schon groß beteiligt ist, einsteigen, wenn es nicht geht.
Der dritte Punkt wird einer sein, über den man dann reden muss. Wenn alle Stricke reißen, sind wir dann gezwungen, in der Region ein anderes Modell zu fahren oder nicht? Ich habe eben ein gewisses Zeitfenster genannt. Der eine oder andere, der ein bisschen Ins iderwissen hat, weiß, weshalb ich das nenne.
Der vierte Punkt käme dann erst, an dem wir sagen: Müssen wir eine erneute Ausschreibung machen? – Das wäre das Schlechteste für Bürger, für die Sache und für uns alle. Wer notgedrungen eine erneute EU-weite Ausschreibung macht, der weiß, wieviel Zeit er vergeudet. Er weiß auch, was hinterher finanziell dabei herauskommt. Ich sage, es ist die letzte und wäre die schlechteste Lösung von allen.
Das sind die vier Punkte. Da muss man ganz nüchtern abwägen und sagen, zu welcher Zeit man was diskutiert.
Ich bin im Übrigen dafür, dass im Parlament vieles diskutiert wird. Es gibt Sachen, die nicht hilfreich und zielführend sind, wenn wir sie hier diskutieren, beispielsweise alle Einzelheiten in der Frage der Insolvenz. In dem Sinne bitte ich, verantwortlich damit umzugehen. Ich hoffe, dass dies im Sinn der Region Trier, aber auch im Sinn der Sache gelingt.
„Die Diskussion über die Ausweitung der DNAAnalyse in Ermittlungs- und Strafverfahren“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/3768 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich gestern Abend die SWR-Sendung „Quergefragt“ gesehen habe, die sich auch mit diesem