Doch stets mit dem gleichen Ergebnis: Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben sie stets rundherum abgelehnt, obwohl Sie sehr wohl wussten, dass unsere Vorschläge gut und zielführend waren und vor allem stets eins im Auge hatten, nämlich die Qualität unseres Bildungssystems zu verbessern.
Frau Morsblech, ich helfe Ihrem Gedächtnis gern einmal nach. 2002: Antrag der CDU zu Schlussfolgerungen aus PISA, 2003: Änderungsvorschläge zum Schulgesetz, Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz, 2004: Presseberichte über unseren Landesparteitag, wo wir unser Konzept einer neuen Grundschule vorgestellt haben. Dass dies noch nicht im Internet steht, ist sicherlich ein Nachteil. Ich werde dafür sorgen, dass das nachgeholt wird.
Meine Damen und Herren, die Arroganz der Macht Ihrerseits hat stets nur die Ablehnung zugelassen. Angesichts der jetzigen Vorschläge sollten Sie sich jedoch in Zukunft überlegen, ob Sie unsere Vorschläge so rigoros wie bisher ablehnen.
Ich komme zu Ihren Vorschlägen zurück. Sie sind meiner Meinung nach in der Umsetzung halbherzig und in Teilen nicht bis zu Ende gedacht. Die zu ziehenden Konsequenzen bleiben außen vor. Ihr Konzept ist in Teilen bruchstückhaft und auch nicht zeitnah. Sie vergeuden wieder einmal weitere wichtige Zeit.
Ich will dies im Abgleich mit unseren bildungspolitischen Vorstellungen einmal beweisen. Die CDU fordert die Einschulung mit fünf Jahren und die Einrichtung einer Eingangsstufe in einer neu konzipierten Grundschule als jahrgangsübergreifende Eingangsstufe ohne Klassenverband, dafür in kleinen Gruppen, um individuell auf die Förderbedürfnisse eingehen zu können.
Diese Eingangsstufe könnte von den Kindern in einem oder in drei Jahren durchlaufen werden. Dies hätte den Vorteil der entsprechenden Förderung hoch begabter Kinder, ließe aber auch genug Zeit für die Förderung schwächerer Schüler. Diese frühere Einschulung wird einhergehen mit einem Sprachtest, damit Defizite festgestellt und direkt angegangen werden.
1. Eltern werden von den Kosten des letzten Kindergartenjahres befreit – ebenso wie in Ihrem Vorschlag –, eine sinnvolle Entlastung für die Familien.
2. Alle Kinder sind dieser Schulpflicht unterworfen und können gefördert werden – ich betone: alle Kinder –. In Ihrem Konzept bleiben Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern weitgehend außen vor; denn Sie können die Kinder nicht zwingen, in den Kindergarten zu gehen,
3. In der Grundschule haben wir die Experten für Sprachförderung und die Vermittlung der Lesefähigkeit. Deshalb setzen wir hier an. Deshalb möchten wir dies in der Grundschule getan wissen. Sie wollen die Erzieherinnen durch Fortbildungsprogramme erst qualifizieren. Konsequenter wäre dann die Ausbildung der Erzieherinnen an der Fachhochschule. Aber davor schrecken Sie nun wiederum zurück, also ein halbherziges Vorgehen. Die Einbindung von Erzieherinnen in die Eingangsstufe der Grundschule würde bei unserem Konzept deren
4. Angesichts der demografischen Entwicklung wäre der zusätzliche Jahrgang in der Grundschule in einem Zweierschritt zu bewältigen, ohne größere Kosten zu verursachen. (Zuruf des Ministerpräsidenten Beck)
An dieser Stelle eine Anmerkung zu den Kosten. Erst zwingt diese Landesregierung die Kommunen, wesentlich höhere Elternbeiträge zu erheben, um sich jetzt wieder als Wohltäterin feiern zu lassen. Das ist zu durchsichtig.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an Ihre wüsten Beschimpfungen des saarländischen Ministerpräs identen Müller erinnern, Herr Ministerpräsident.
Ja, als dieser vor Jahren erklärte, dass im Saarland fortan das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei sein sollte. Daran sollten Sie sich noch einmal erinnern.
5. Ich komme zu einem fünften Vorteil unseres Konzepts. Sie beabsichtigen die Vorverlegung der Einschulung um zwei Monate. Das ist halbherzig. Welches Problem wollen Sie damit lösen?
Anstatt 6,8 Jahre im Durchschnitt beträgt das Einschulungsalter nun 6,6 Jahre. Konsequent ist dagegen unser Konzept mit der Einschulung mit 5 Jahren; denn dann könnte sofort die gesamte Förderpalette greifen.
6. Die frühere Einschulung senkt – wie eben gesagt – das Einschulungsalter von 6,8 zurzeit auf 5 Jahre. Es entlastet den Kindergarten und ermöglicht die problemlose Öffnung nach unten für Zweijährige.
Das ist durchaus notwendig, da sind wir völlig einer Meinung. Auch dies ist ein Beitrag zur Familienfreundlichkeit.
Sie wollen beides: die Öffnung nach unten und gleichzeitig die Förderung von Fünfjährigen. Ich bezweifle diese Vereinbarkeit. Im Alltag wird erst die Windel gewechselt im Kindergarten, das glaube ich schon.
7. Sie versprechen ab 2010 den Rechtsanspruch für alle Zweijährigen, gehen aber gleichzeitig von der Annahme aus, dass nur 50 % diesen Rechtsanspruch wahrnehmen.
Ich halte das für mehr als gefährlich. Rechtsanspruch ist Rechtsanspruch. Daran werden Sie sich messen lassen müssen.
Dies ist zielgenauer, schneller umsetzbar, effektiver und kostengünstiger. Überkapazitäten im Kindergarten, die durch die demografische Entwicklung entstehen, werden wir sofort für die Verbesserung der Qualität des Kindergartens nutzen.
Leider ist der Ministerpräsident nicht mehr da, sonst hätte ich Ihn an seine Ankündigung mit dem schuldenfreien Haushalt erinnert.
Fazit meinerseits: Diese Landesregierung ist groß im Ankündigen, aber träge im Ziehen von Konsequenzen aus PISA.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lelle, nach den Vordebatten, die wir im Bildungsausschuss zu ertragen hatten,
und der Ankündigung des Herrn Kollegen Keller, das werde etwas ganz Tolles, was wir heute hören, bin ich jetzt doch enttäuscht.