und der Ankündigung des Herrn Kollegen Keller, das werde etwas ganz Tolles, was wir heute hören, bin ich jetzt doch enttäuscht.
Wenn man nach einer Regierungserklärung, wie sie die Frau Ministerin gehalten hat, nach der konkreten Beschreibung dessen, was in den nächsten Jahren sich an Veränderungen und an besonderen Angeboten für die Eltern und die Kinder in Rheinland-Pfalz entwickeln wird, in der Form, wie Sie das getan haben, in den Krümeln
Aber wenn ich ganz ehrlich bin, hatte ich nach der Reaktion, die wir im Bildungsausschuss erlebt haben, eigentlich nicht viel anderes erwartet.
Der Hinweis auf die Vorschläge, der von Ihnen in den zurückliegenden Zeiten gekommen ist, war mehr als dürftig; denn wir haben dort eigentlich immer nur „Neins“ gehört, entweder „Nein“ oder „Wir brauchen von irgendetwas mehr“, aber Konkretes haben wir nicht gehört.
Aber lassen Sie mich ein bisschen genauer auf das Programm eingehen, weil ich glaube, darüber lohnt es sich eher, Gedanken zu verschwenden als darüber, wo sie jetzt schon wieder überall Ihr Nein drangesetzt haben.
Wir werden Sie dann, wenn wir es umgesetzt haben und die Eltern dafür dankbar sind, daran erinnern, dass Sie das so nicht wollten, Herr Kollege.
Ich bin sicher, dass wir uns in der kommenden Debatte in keiner anderen Form auseinander setzen werden, als dass Sie uns erzählen, dass das alles nicht entschieden genug sei.
Ich bin aber froh, dass die Landesregierung von solchen Argumenten nicht beeindruckt ist, sondern sich lieber auf ein geschlossenes und auf das, was bisher entstanden ist, aufbauendes Konzept konzentriert hat und wir auf diese Art und Weise dabei sind, Rheinland-Pfalz zum kinder- und jugendfreundlichsten Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland zu machen.
Das Programm „Zukunftschance Kinder-Bildung von Anfang an“ – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, Sie wissen es selbst – ist bundesweit richtungweisend und fortschrittlich. (Beifall der SPD und der FDP)
Wir sind das erste Bundesland, das die Festlegung des TAG bereits umsetzt und in ein mittel- und langfristiges Konzept einmünden lässt und die Kosten dazu benennt. Das hat kein anderes Bundesland gemacht.
Dieses Programm ist richtungweisend. Es ist fortschrittlich. Es verbindet viele lang gehegte, allerdings auch finanzträchtige Wünsche, die wir in diesem Haus schon öfter formuliert haben.
Es verbindet sie so sehr, dass ich Ihnen heute sagen kann, ich freue mich darüber. Ich finde, es ist ein tolles Programm.
Ich erinnere mich daran, was 1991 in diesem Bundesland los war, als wir angetreten sind und die Landesregierung übernommen haben. Damals gab es ein Kindertagesstättengesetz mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz für die Kinder, aber es gab kein Geld für die Kommunen.
Die Kommunen waren aufgefordert, das alles selbst umzusetzen. Gut, dass wir an die Regierung kamen; denn Sie hatten das vergessen, meine Damen und Herren Kollegen von der CDU.
Wir haben das 1991 mit Geld gerichtet, Herr Kollege Weiland. Wir haben nämlich etwas getan, worüber Sie gar nicht nachgedacht haben: freiwillige Investitionszuschüsse für die Kommunen beschlossen.
Mit vielen Millionen Landeszuschüssen haben wir mehr als 42.500 neue Kindergartenplätze seit 1991 geschaffen. Sie haben nur davon geredet.
Diese Form der Unterstützung der Kommunen danken uns die Kommunen noch immer, Herr Kollege Schnabel. Sie sind auch dankbar – nach dem Vortrag über das Programm der Landesregierung –, dass wir auch dieses Mal nicht nur reden, sondern die kommunale Finanzierung unterstützen und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.
Dieses Programm, das 1991 aufgelegt worden ist, war auch ein arbeitsmarktpolitisches Programm, meine Damen und Herren; denn es waren unzählige Arbeitsplätze im Kindertagesstättenbereich, die dadurch entstanden sind.
Wir haben also neue Infrastrukturen geschaffen. Wir haben neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben damit Familien-, Frauen- und Bildungspolitik vorbildlich entwickelt.
Sie können es gern auch in einer anderen Reihenfolge sagen: Bildungs-, Frauen- und Familienpolitik oder vielleicht setzen Sie auch die Familienpolitik an den Anfang. Das ist ziemlich gleich.
Meine Damen und Herren, hinzu kam – das findet heute seine qualifizierte Fortsetzung – bereits 1991 ein durchdachtes pädagogisches Konzept und Zusicherung von Standards, Standards, an denen immer wieder gefräst werden sollte, die wir nie infrage gestellt haben.
Diese Standards werden heute durch das, was die Frau Ministerin zum Beispiel für die Zweijährigen vorgetragen hat, nicht nur gesichert, sondern ausgebaut.
Elternbeiträge haben wir bundesweit auf niedrigem Niveau gehalten, dies auch dank der Millionenzuschüsse, Personalkostenzuschüsse und den vor allen Dingen auch millionenschweren Finanzvereinbarungen zwischen Land, Kirchen und anderen freien Trägern.
Eine Finanzierungshilfe, die bei uns nie infrage gestellt worden ist. Ich erinnere Sie an die Ausweitung durch das Kindertagesstättengesetz im Jahr 2002, mit dem wir zusätzliche Anreize gesetzt haben für den Ausbau von Krippen, Horten und Ganztagsplätzen, Herr Kollege Licht. Sie haben ein kurzes Gedächtnis, Herr Kollege Licht. (Schwarz, SPD: Das ist wahr!)
Neben all diesen Maßnahmen haben wir weiter an den pädagogischen Programmen gearbeitet. Ich weise nur auf den Bildungsauftrag hin, den wir mit dem Kindertagesstättengesetz erweitert haben und auf die Reform der Erzieher-, Erzieherinnenausbildung, auf den Fernstudiengang – die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen –, auf Sprachförderprogramme in den Kindertagesstätten, die wir vorhin besprochen haben.
Ich weise vor allen Dingen auf die bundesweit richtungweisenden Bildungs- und Erziehungsempfehlungen von Kindertagesstätten hin, von den Eltern ganz herzlich begrüßt.
Diese sind gemeinsam erarbeitet worden – ich hoffe, Sie erinnern sich wenigstens daran – in einem ausgesprochen kursiven Verfahren mit allen Beteiligten.
Sie haben eine pädagogische Antwort auf Studien wie PISA, IGLU oder VERA schon in dem Konzept Bildung, Förderung und Kooperation mit den Grundschulen gefunden. Genau diese Konzepte, die dort schon – ich sage einmal – etwas theoretisch beschrieben worden sind, sind jetzt in dem Konzept, das in der Regierungserklärung vorgestellt worden ist, auch in Wirklichkeit umgesetzt worden. Jetzt werden wir dank dieses pädagogischen Angebots die verbreiterten Angebote für Zweijährige mit dem Ziel des Rechtsanspruchs für diese Personengruppe einführen. Jetzt werden wir Träger und Kommunen durch zusätzliche Zuschüsse entlasten und damit sicherstellen, dass das, was sich die Familien wünschen und was Bildung garantiert, nämlich den Kindertagesstättenplatz in der Krippe, wenn notwendig vom ersten Lebenstag an, und die Betreuung und Bildung unserer Kinder in der gesamten Zeit, umsetzen. Das ist die beste Antwort auf die Aufgabenstellung des TAG.
Sie ist wirklich bedarfsgerecht. Sie fragt danach: Welche Eltern brauchen was? – Sie ist wirklich kommunal- und
trägerfreundlich, denn sie gibt ihnen zusätzliche Zuschüsse. Sie ist auch unter lernpsychologischen Gesichtspunkten richtig, und – nach der vorherigen Debatte über die Ganztagsschule betone ich das besonders – sie ist wirklich solide finanziert, anders als andere Wunschträume, die wir in diesem Haus schon gehört haben.
(Beifall der SPD und der FDP – Lelle, CDU: Das haben wir heute Morgen gehört, wie solide das finanziert ist! – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nix ist solide finanziert!)
Das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ ist die folgerichtige Fortsetzung der bereits bestehenden Angebote: der Vollen Halbtagsschule mit ihren verlässlichen Angeboten und der Ganztagsschule mit ihrem hohen pädagogischen Anspruch. – Die Lösung, die wir heute vorgestellt bekommen haben, ist rund, und es baut eines auf das andere auf.
Ich bin froh, dass auch das Thema „Sprachförderung“ dort noch früher und noch konsequenter implementiert ist und damit der Übergang in die Grundschule wesentlich leichter für die Kinder erfolgen wird, unterstützt durch ein ganz wesentliches Element in diesem Konzept, nämlich die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres vor der Einschulung. Damit erreichen wir ein ganz großes Angebot für die Eltern, und wir erreichen es besonders für diejenigen – ich glaube, das ist wirklich nicht selbstverständlich –, die jetzt ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte schicken, weil sie glauben, die Finanzierung dieser Bildungschance ihrer Kinder nicht hinnehmen zu können.
Aber wir sagen: Dieses letzte Jahr wird beitragsfrei. Wir wollen, dass alle Eltern die Chance nutzen, ihre Kinder in die Kindertagesstätte zu schicken. Wenn ihnen dieses nicht klar ist, wollen wir ihnen über Beratung, über Sprachtests und über das Angebot von Sprachförderung, zum Schluss vielleicht auch über den Zwang zur Sprachförderung, klar machen, dass ihre Kinder zusätzliche frühe Chancen bei uns bekommen, um in der Schule nicht zu scheitern.
Wir wollen dies als Integrationsförderung auf höchstem Niveau verstanden wissen. Wir wollen, dass diesen Eltern die Tür aufgemacht wird, indem es kein Geld mehr kostet, das Kind in die Kindertagesstätte zu bringen, das Kind an Sprachfördermaßnahmen oder am ersten Lernen teilnehmen zu lassen.
Ein Start für Kinder, die in die Schule kommen, der früher sein soll, wenn ihr Geburtstag vor dem 1. September liegt, ist auch vorgesehen. Dies ist eine Fortschreibung unserer bisherigen bestehenden Kann-Regelungen.