Protokoll der Sitzung vom 20.09.2001

Es gibt Fragen, die kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Das wissen Sie doch. Sonst würde ich Sie fragen, ob Sie Ihre Frau immer noch prügeln.

(Zurufe im Hause – Jullien, CDU: Wir sitzen hier nicht, damit Sie unsere Fragen kommen- tieren! Wir sitzen hier, damit Sie die Fragen beantworten!)

Auf dieses Spiel lasse ich mich nicht ein.

(Weitere Zurufe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Der Minister muss wenigstens die Chance haben, auf die Frage zu antworten.

(Jullien, CDU: Er antwortet nicht!)

Bitte schön.

Ich halte das, was die SGK geäußert hat, nicht für eine bösartige Unterstellung.

(Lelle, CDU: Sondern?)

Ich halte es für ein ernsthaftes Bemühen, sich mit erns thaften Argumenten in die Diskussion um die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs einzubringen. Dann wird in der Finanzausgleichskommission zu bewerten und zu erwägen sein, ob dies angemessen ist oder nicht.

Ich sage noch einmal, die Überlegung der Einbeziehung der Personalkosten der Gesundheitsämter in den kommunalen Finanzausgleich wird seitens der Landesregierung nicht weiter verfolgt.

(Schnabel, CDU: Aber?)

Zu einer Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Weiland das Wort.

Herr Minister, haben Sie Ihre diesbezüglichen Überlegungen, die Sie sich 24 Stunden am Tag machen, mit Vertretern der SGK erörtert?

(Pörksen, SPD: Sie scheinen überhaupt nicht zu überlegen!)

Haben Sie diese mit der SGK erörtert? Waren die öffentlichen Einlassungen der SGK zu diesem Thema die Reaktion auf die Einbringung Ihrer Überlegungen in diese Erörterungen?

Ich habe vorhin schon etwas dazu gesagt, Herr Abgeordneter Dr. Weiland. Ich habe mich dazu geäußert,

(Dr. Weiland, CDU: Nein, Sie haben sich nicht dazu geäußert!)

ob es ein Gespräch zwischen der SGK und der Landesregierung gegeben habe.

(Dr. Weiland, CDU: Beantworten Sie bitte meine Frage!)

Ich habe dazu geantwortet: Nein, ein solches Gespräch hat es nicht gegeben.

(Dr. Weiland, CDU: Ich habe nicht nach einem Gespräch gefragt!)

Doch.

(Dr. Weiland, CDU: Ich habe gefragt, ob Sie Ihre Überlegungen mit der SGK erörtert haben. Beantworten Sie bitte meine Frage! – Zurufe von der SPD)

Wie kann man denn eine Erörterung außerhalb eines Gesprächs durchführen?

(Beifall bei der SPD – Weitere Zurufe von der CDU – Dr. Weiland, CDU: Das ist eine Unverschämtheit hier! Diese Arroganz!)

Zu einer Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Bischel das Wort.

(Dr. Weiland, CDU: Ich habe noch eine zweite Frage gestellt, Herr Präsident!)

Sie kommen dann auch dran.

Ich bitte Sie, die Frage noch einmal zu wiederholen.

Zunächst hat sich Herr Abgeordneter Bischel gemeldet.

(Dr. Weiland, CDU: Nein! Ich hatte eben noch eine zweite Frage gestellt! Es ist eine Unver- schämtheit hier! – Zurufe von der SPD: Oje!)

Bitte schön, Herr Bischel.

Ich weiß überhaupt nicht, woher diese Aufregung kommt.

Wir sollten jetzt doch etwas zur Deeskalation beitragen. Wollen Sie Informationen vom Minister haben? Ja oder

nein? Mit dem ständigen Dazwischenrufen wird das nur erschwert.

(Beifall bei SPD und FDP – Dr. Weiland, CDU: Er soll die Frage beantworten! – Jullien, CDU: Er soll einmal konkret antworten!)

Halten wir uns an die Geschäftsordnung.

(Lelle, CDU: Wir fordern vom Minister, dass er sachlich antwortet!)

Entschuldigung bitte, dazu habe ich das Notwendige aus der Sicht des Präsidenten gesagt.

(Jullien, CDU: Nein, er soll antworten!)

Ich habe doch alles beantwortet. Welche Frage habe ich denn nicht beantwortet?

(Böhr, CDU: Keine einzige, Herr Minister! – Hartloff, SPD: Nicht nach Ihrem Wunsch!)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dieter Schmitt das Wort.

Herr Minister, wir versuchen es dann noch einmal. Die SGK hat diese Äußerung nicht ohne Grund im luftleeren Raum von sich gegeben. Ich stelle jetzt dann die Fragen. Trifft es zu, dass diese Äußerung der SGK auf der Grundlage einer Information oder eines Gesprächs Ihres Hauses oder von Ihnen erfolgte?

Sie haben bisher erfreulicherweise gesagt, die Gesundheitsämter sind aus der Diskussion. Gilt dies auch für das Thema der Grunderwerbsteuer? Ist dies auch aus der Diskussion? Welche Überlegungen bestehen im Moment noch bei Ihnen?

Herr Abgeordneter Schmitt, ich habe nicht gesagt, dass die SGK ihre Äußerungen im luftleeren Raum gemacht habe. (Schmitt, CDU: Auf welcher Grundlage?)

Diese hat sie aufgrund der Überlegungen gemacht, die wir in der ersten Sitzung der Finanzausgleichskommission als Gesprächsgrundlage eingeführt hatten.

(Dr. Weiland, CDU: Haben Sie da gesprochen?)

Das steht in den Unterlagen, die allen Mitgliedern der Finanzausgleichskommission zur Verfügung gestellt wurden. (Dr. Weiland, CDU: Bringen Sie ihm einmal bei, wie man so etwas macht! – Ministerpräsident Beck: Er macht das prima!)

Dort steht alles. Das Ergebnis der ersten Beratung war, dass diese Überlegungen nicht weiter verfolgt werden. So viel zu den Gesundheitsämtern.