Wir sollten, wenn es um Zuwanderung und Integration geht, die Minister in die Pflicht nehmen, die verantwortlich sind.
Das gilt für den Schulbereich für die Schulministerin. Das gilt für den Innenbereich für Herrn Kollegen Zuber. Das gilt für fast alle Bereiche. Wir meinen, wir sollten es dabei belassen.
Frau Kollegin Grützmacher, bei der Frage des Grundmandats war es so, dass die beiden großen Fraktionen zulasten der Kleinen hätten etwas abtreten müssen, oder man hätte die Enquete-Kommission aufblähen müssen. Dazu war man nicht bereit. Das muss man akzeptieren.
Das Thema „Unsachliche Wertungen“ bei Anfragen will ich auch noch abhandeln. Man hat nichts anderes gemacht als das, was im Deutschen Bundestag in der Geschäftsordnung steht, in den rheinland-pfälzischen Landtag zu übernehmen. Ich kann nichts Verkehrtes daran erkennen.
Herr Kollege Bischel, jetzt kommen wir zu zwei Punkten, dem Landtagsdirektor und der Vizepräsidentin als erste Vizepräsidentin. Ich verstehe das ganze von Ihnen ver
(Zuruf des Abg. Bischel, CDU, und der Abg.Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der CDU)
Doch, es ist nichts anderes als ein Spektakel. Hören Sie mir einmal zu, dann verstehen Sie es auch noch, Herr Kollege. Der Landtagspräsident hat eine Überlegung. Diese Überlegung trägt er vor. In der ganzen Diskussion hat er immer erklärt – –
Frau Thomas, diejenigen, die dabei waren, wissen es, nämlich diejenigen, die im Vorstand des Landtags sind. Frau Kollegin Grützmacher hätte Ihnen das alles erzählen können
Natürlich, vielleicht reden Sie einmal miteinander. Auch Frau Kollegin Hammer hätte es Herrn Kollegen Bischel sagen können.
Herr Kollege, Sie werden sich noch wundern. Der Präsident wird das, was vorgetragen und diskutiert wird, auch umsetzen. Warten wir schlicht und einfach ab, welches Ergebnis herauskommen wird.
Frau Thomas, deswegen ändern wir die Geschäftsordnung in diesem Punkt nicht, weil wir echt ergebnisoffen sind. Natürlich ist es der Oppositionsfraktion bisher unbenommen, dies zu diskutieren und daraus ein großes Spektakel zu veranstalten.
Ich komme zur Frage der ersten Vizepräsidentin. Herr Kollege Gölter hat vorhin dabei auch applaudiert. Als hier im Parlament gewählt wurde, hat es wahrscheinlich die Union versäumt, nach der Wahl des Präsidenten sofort die Hand zu heben und einen Vorschlag aus ihren Reihen zu machen. Da war die Geschäftsführung der CDU-Landtagsfraktion vielleicht noch nicht so fit. Deswegen erscheinen die Vizepräsidenten auf den Briefköpfen in der Reihenfolge, wie sie gewählt wurden. Sie haben auch im Ältestenrat nach der Reihenfolge der Vizepräsidenten gefragt. Es wurde zuerst Herr Kollege Schmidt gewählt.
Es wurde zuerst Herr Kollege Schmidt gewählt, dann Frau Kollegin Hammer, dann meine Wenigkeit und dann Frau Grützmacher. Das ist die Reihenfolge, wie die Vizepräsidenten auf den Briefköpfen erscheinen. Nun komme ich zur Realität.
Nein, Sie haben doch im Ältestenrat nach der Reihenfolge der Vizepräsidenten gefragt. Der Präsident hat gesagt, er wisse es nicht und hat dann die Landtagsverwaltung gefragt. Diese hat gesagt: Wir führen die Vizepräsidenten in der Reihenfolge der Wahl auf.
Wir waren uns im Vorstand einig, wenn das für die CDUFraktion ein Problem ist, dann kann man das im Briefkopf ändern.
Als ich Vizepräsident wurde, hat mir die Landtagsverwaltung Unterlagen über die verfassungsrechtliche Funktion des Präsidenten und der Vizepräsidenten zugeschickt. Da steht drin, es gibt keinerlei Reihenfolge. Der Vorstand vertritt den Landtag. Es gibt keinerlei Wertigkeit. Nun will die CDU-Landtagsfraktion eine Art Wertigkeit einführen. Ich sage Ihnen, wie die Realität aussieht. Wenn der Landtagspräsident um Vertretung bittet, dann trifft er sich mit dem Vorstand und legt die Termine vor. Bisher wurde es immer so gehandhabt, dass derjenige, der kann, auch vertritt.
Ich komme gleich dazu. Man hat dann auch ein bisschen die Regionalität berücksichtigt. Als es darum ging, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Landtag zu vertreten, ist Frau Kollegin Grützmacher hingefahren, weil sie dort in der Nähe wohnt. Wir haben aus der Vertretung keine Prestigeveranstaltung gemacht, dass vielleicht Herr Dr. Schmidt oder Frau Hammer hätten hinfahren müssen.
Herr Jullien, die Realität ist Folgende: Es gibt etliche Termine, an denen gar keiner der Vizepräsidenten zeitlich kann, bei denen dann niemand den Landtag vertritt.
Was Sie hier aufbauschen, ist ein reiner Popanz, der der Realität überhaupt nicht standhält. Meine Damen und Herren, das muss man feststellen.
Herr Jullien, das ist die Realität und die Wahrheit. Die mag Ihnen schmecken oder nicht. Aus diesem Grund lehnen wir es ab, eine Reihenfolge festzulegen, weil wir keine Wertigkeit haben wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin seit 1977 in diesem Haus, gewählt seit 1979. Ich sage Ihnen sehr offen, dass ich die Entwicklung des Klimas im rheinland-pfälzischen Landtag schon mit einiger Sorge beobachte. Nehmen Sie mir das bitte so ab.
Entschuldigung, ich mache das gar nicht nur einseitig an einer Person oder einer Seite fest. Ich wollte vielleicht doch einmal ums Nachdenken bitten, ob wir so weitermachen. Das ist zuallererst eine Bitte an die Mehrheit. Ich kann das deshalb so sagen, weil es hier Zeugen gibt, die mir bestätigen werden, dass ich mich als Minister um den höflichsten Umgang mit dem Ausschuss bemüht habe. Der Vorsitzende meines Sozialpolitischen Ausschusses hieß Zuber und der Sprecher der SPD Florian Gerster.