Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Grosse, mit diesem dünnen Geplaudere über ein solch gravierendes Thema hier darüber hinwegzureden,
ist eine Frechheit gegenüber all den Menschen, die nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit das Drama in unseren Arbeitsgemeinschaften tagtäglich erleben.
Wir haben, weil wir wissen, dass aller Anfang schwer ist, das Thema zum Gegenstand des nächsten Sozialpolitischen Ausschusses. Am 11. März 2005 haben wir ein Schreiben an die Landtagsverwaltung geschickt, weil wir das für den weitaus angemesseneren Umgang mit die
ser schwierigen Situation angesehen haben. Da hätte man in Ruhe unter Fachleuten und unter Einbeziehung der Fakten die Dinge diskutieren können.
Aber was machen Sie? – Sie meinen, Sie müssen ein bisschen politische Schaumschlägerei daraus ziehen, was ich für unverschämt ansehe.
Sie meinen, erst einmal sagen zu müssen, die CDU sei bei dem Thema abgetaucht. Leute, wie verdrehen wir die Tatsachen in dieser Welt?
Natürlich haben wir Hartz IV mitbeschlossen. Da ziehen wir uns überhaupt nicht aus der Verantwortung. Aber dann müsste man doch einmal anerkennen, dass die Verantwortung für die Umsetzung keine Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag hat. Die Verantwortung für die Umsetzung haben diejenigen, die die Aufgabe wahrzunehmen haben. Da ist an erster Stelle das Ministerium von Herrn Clement zu nennen.
Dann sind es natürlich unsere Kommunen, die sich der wirklich schwierigen Aufgabe gestellt haben, in Arbeitsgemeinschaften mit den Kollegen der Bundesagentur zu treten.
Wenn Sie im Internet das Thema „Umsetzung Hartz IV“ aufrufen, dann empfiehlt sich, von den zigtausend Aufrufen, die Sie bekommen, nur einmal die ersten fünf Seiten zu überblättern. 75 % der Themen befassen sich mit den Umsetzungsproblemen, und die kann ich doch hier nicht leugnen.
Es gibt zu wenig Personal in den Arbeitsgemeinschaften. Man fühlt sich von den Bedarfsgemeinschaften überrumpelt. Die Kommunen haben schon vor der Gründung der Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur und Herrn Clement gesagt, dass sie sich die Bedarfsgemeinschaften schönrechnen. Genauso kommt es jetzt.
Wir haben das Problem, dass sich die Bundesagentur den Personalschlüssel schönrechnet. Das ist jetzt keine rhetorische Floskel, sondern ein konkretes Beispiel bei mir aus der Region.
Angegebene Zielvision ist es, bei den jugendlichen Arbeitslosen bis 25 Jahren den Schlüssel zwischen Sachbearbeitern und Jugendlichen 1 zu 75 zu setzen. Wie rechnet sich die Bundesagentur das schön? – Bei 1.200 jugendlichen Arbeitslosen, um die es geht, sagt man erst einmal: 50 % ziehen wir davon erst einmal ab, weil man sich um die eh nicht mehr kümmern kann. – Leute, wo
Für den Rest schauen wir dann einmal, welche Leute wir in die Arbeitsgemeinschaften schicken. Dann schicken wir Leute dahin, die vorher einen Friedhof oder einen Fuhrpark verwaltet haben. Das sind Menschen, denen wir gar nicht den guten Willen absprechen. Ganz und gar nicht. Wir sind der Überzeugung, sie wollen das Beste für die arbeitslosen Menschen geben. Aber mit EDV-Programmen, wo für einen Fall acht verschiedene EDV-Programme eingegeben werden müssen – – – Die Menschen müssten dringend in Fallmanagement geschult werden. Dazu besteht überhaupt keine Zeit. Die ganzen Arbeitsgemeinschaften ersticken in Statistik führen und EDV lernen. Der Mensch bleibt dabei auf der Strecke. Die Arbeitsgemeinschaften werden in ihrer Arbeit auf den Kopf gestellt.
Frau Grosse, ich hätte mir sehr gewünscht, wir hätten erst einmal in aller Ausführlichkeit die Dinge im Ausschuss besprochen.
Dank unseres Antrags werden wir das tun. Sie können Gift darauf nehmen, wir werden bei dieser Diskussion nicht abtauchen und uns auch von Ihnen nicht verbieten lassen, den Finger in die Wunde zu legen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir nicht im Klaren darüber, ob Sie sich bewusst sind, dass Sie sich in öffentlicher Sitzung befinden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtagswahlkampf ist eröffnet. Die Landtagsfastnacht ist seit geraumer Zeit beendet. Man sollte einen Rest an Seriosität in diesem hohen Hause belassen, bevor wir uns öffentlich zum Äffchen machen.
(Beifall bei der SPD – Jullien, CDU: Das sagen Sie mal Ihrer Fraktion! – Dr. Weiland, CDU: Sie sind gerade dabei!)
Ich hatte an sich vor, etwas zur Sache zu sagen. Nach dem, was Frau Kollegin Thelen vorgetragen hat, bewahre ich es für die zweite Runde auf. Vielleicht hat man sich dann wieder so weit beruhigt, dass man auch zuhört.
Frau Kollegin Thelen, das war ein untauglicher Versuch, ihre Mitverantwortung für ein Gesetz zurückzuweisen, das wir vom Grundsatz her mittragen, für das wir aber nicht in politischer Verantwortung stehen.
Ich darf einmal kurz Revue passieren lassen, welche Ängste nicht nur Sie, sondern auch mich und viele von uns, die sozialpolitisch einen Rest von Verantwortungsbewusstsein haben, umgetrieben haben, als wir im Jahr 2004 ein Jahr lang über die Umsetzung des von Rotgrün plus CDU verabschiedeten Bundesgesetzes diskutiert und gerungen haben.
Die erste Frage war: Kommen in Rheinland-Pfalz die Arbeitsgemeinschaften rechtzeitig zustande? – Wir wussten es alle nicht. Wir hatten alle befürchtet, dass es nicht klappt. Deshalb ein Kompliment an die Kommunen, an die Agentur und nicht zuletzt an die Landesregierung, die dafür gesorgt hat, dass diese Befürchtungen nicht wahr wurden.
Es gab ein großes Vorausmedienecho, was die Verarmung der Betroffenen angeht. Wir haben von unserer Seite aus versucht, kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern sachlich aufzuklären. Es stellte sich heraus, dass die Richtlinien durchaus verantwortungsbewusst und nachvollziehbar sind. Die Kritik ist verstummt. Auch darüber freue ich mich als jemand, der den Zustand dieses Landes nicht in erster Linie beklagen, sondern verbessern will. Das sollte die Aufgabe eines Politikers sein.
Außerdem haben wir hinsichtlich Toll Collect befürchtet, dass Software und Hardware nicht rechtzeitig in der Lage sein werden, dieses komplizierte Vorhaben verwaltungstechnisch zu begleiten. Diese Angst ist nicht mehr da. Wir wissen, dass es funktioniert. Das ist ebenfalls erfreulich.