Ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Ministerin Ahnen, dass in der strittigen Frage der Leistungsmessung eine Lösung herbeigeführt wurde, die in der Tat auch das beinhaltet, was die FDP will.
Meine Damen und Herren, das ist so einfach. Wir brauchen nach unserer Einschätzung beides. Wenn wir Unterricht in Zukunft immer mehr individualisieren, was wir wohl alle wollen, dann brauchen wir auch differenzierte verbale Beurteilungen. Das ist sonnenklar.
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber nach unserer Einschätzung – das ist die Einschätzung der FDP – auch die Ziffernnote, um diese Leistungen einordnen zu können.
Das ist kein Widerspruch. Beides ergänzt sich. Wir wollen Vergleichbarkeit von Leistung, aber wir wollen individuelle Förderung und individuelle Leistungsbeurteilung haben. (Schmitt, CDU: Das wird immer schlimmer!)
Dieses zusammengefügt macht Sinn. Das heißt, die Ziffernnote wird in diesem Schulversuch weiter gegeben werden.
Frau Ministerin hat deutlich gesagt, dies wird in der Tat ergänzt durch individuelle Lernberichte, die wir ausdrücklich begrüßen, die jeder begrüßen muss.
Meine Damen und Herren, wenn das in dem Stil weitergeht, steht uns noch einiges bevor. Das gilt vor allen Dingen für Sie, Herr Anheuser.
„Start und Stand der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/3953 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht trägt dieses Thema dazu bei, den Saal etwas zu beruhigen.
Meine Damen und Herren, die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe war in der Arbeitsmarktpolitik ein längst überfälliger Schritt. Dieses Gesetz zu Hartz IV haben CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2004 gemeinsam verabschiedet. Der Hinweis auf die gemeinsame Verabschiedung und den fraktionsübergreifenden Konsens erscheint mir immer etwas sinnvoll und insofern bedeutungsvoll, als es bei auftretenden Schwierigkeiten der Umsetzung von Hartz IV der CDU gefiel, abzutauchen und nicht mehr gesehen zu werden.
Die CDU verschwand in den Büschen, und es war wenig zu sehen und zu hören von gemeinsamer Verantwortung nach gemeinsamer Verabschiedung, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der FDP)
Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine überaus wichtige Rolle übernommen.
Dabei spreche ich nicht explizit vom Landesausführungsgesetz, sondern ich spreche davon, dass das Arbeitsministerium auf eine Zusammenarbeit der neuen Leistungsträger hingewirkt hat und beratend wie auch unterstützend tätig war. Es wurde beispielsweise ein Lenkungsausschuss gebildet, der allen Beteiligten gangbare Umsetzungsmöglichkeiten aufzeigen sollte.
Meine Damen und Herren, dieses Engagement des Ministeriums, der Landesregierung, hat dazu beigetragen, dass wir in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich, was die Verabschiedung bzw. Bildung von Arbeitsgemeinschaften angeht, ganz weit oben rangieren.
Nachdem das Gesetz im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, konnten wir alle zusammen mit Erleichterung feststellen, dass im Großen und Ganzen der Anlaufprozess dieses schwierigen Gesetzes gut gelaufen ist.
Sie können es gleich erläutern, wenn Ihnen dies anders aufgefallen ist. Beispielsweise bei uns im Landkreis Mainz-Bingen haben wir eine Form der ARGE zusammenstellen können, die auf gleicher Augenhöhe mit der Agentur für Arbeit geschlossen worden ist. Wir haben übrigens auch einen Lenkungsausschuss gebildet. Das haben wir uns vom Land mit dem positiven Effekt abgeschaut, dass die elf kreisangehörigen Gebietskörperschaften immer mit im Boot waren und wir bei der gesamten sehr bürgernahen Umsetzung der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe einen sehr guten Willensbildungsprozess bei uns im Landkreis über die Bühne bringen konnten.
Meine Damen und Herren, ich habe gestern mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Herrn Fries, in Mainz gesprochen, der mir, ohne jetzt ins Detail gehen zu wollen – dies können wir in der zweiten Runde noch machen –, sagte, dass er in Rheinhessen mit der Umsetzung dieses Gesetzes grundsätzlich überaus zufrieden sei.
Ich habe Sie bisher jedenfalls noch nicht bei den arbeitsmarktpolitischen Gesprächen gesehen. Dies wäre vielleicht auch einmal eine Bereicherung. Ich will auch gar nicht verhehlen, dass es hie und da Probleme gibt.
Ich will auch gar nicht verhehlen, dass es hie und da größere Probleme gibt. Wer aber gemeint hat, dass ein solches Reformprogramm, ein solcher Reformprozess
Bei der Zusammenlegung zweier so großer unterschiedlicher Körperschaften wie der Kommunen auf der einen Seite und einer Bundesbehörde auf der anderen Seite sind Probleme in der Struktur und in der Arbeitsform geradezu vorgezeichnet. Wir müssen dem jetzt begegnen. Ich glaube, wir sind inzwischen auf einem sehr guten Weg.
Es gibt nicht nur Schwierigkeiten bei den Strukturen, sondern auch Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der Mitarbeiter. Die einen kommen aus der Agentur und die anderen aus den Kommunen. Aber nicht nur ich vertrete die Auffassung, dass diese Zusammenarbeit seit Beginn mit großer Wahrscheinlichkeit immer besser werden wird, sondern auch Herr Fries und andere arbeitsmarktpolitische Experten.