Wenn ich ehrlich sein will, kann ich sagen, Ihnen zuhören zu müssen, erfordert mitunter auch eine nicht geringe Leidensfähigkeit. Das muss ich auch einmal ganz klar sagen.
Also wirklich, Sie haben allen Grund, hier etwas zur Wirtschaftspolitik zu sagen. Wer hat denn die Ökosteuer eingeführt? Welcher Partei gehört denn Herr Minister Trittin an mit den Umweltauflagen für die Industrie und die Wirtschaft?
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeder disqualifiziert sich so gut wie er kann, Herr Dr. Altherr! – Weitere Zurufe von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer macht denn den Standort Deutschland unmöglich mit der Umweltpolitik? Das sind doch Sie, die GRÜNEN. Wer will denn die Menschen auf das Fahren mit der Postkutsche zurückzwingen? Das sind doch Sie, nicht wir.
Sie haben doch den Opelanern in Kaiserslautern vor Jahren zugemutet, den Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln, statt mit dem eigenen Auto zu erreichen. Das waren doch die GRÜNEN, nicht wir. Also wirklich.
Ich komme noch einmal zum Standort Kaiserslautern. Der Vertrag hat bis 2010 Gültigkeit. Es kann aber bereits im Jahr 2007 nachverhandelt werden. Wir hoffen, dass die Vertragsverhandlungen bis 2010 gehen.
Herr Bauckhage, ich habe prospektiv den Appell an die Landesregierung gerichtet, für die Zeit nach 2010 rechtzeitig Vorsorge zu treffen,
Sie kennen doch die Problematik eines Komponenten-, eines Zuliefererwerks. Das kennen Sie doch ganz genau. Sie wissen, dass auch der Zulieferer auf dem Niveau der sonstigen Zulieferer leisten muss und auch bezahlt wird und der Konkurrenzkampf gerade bei den Zulieferern damals mit dem Wechsel eines Herrn von Opel zu VW in Deutschland den Anfang genommen hat. Damit hat diese unsägliche Entwicklung bei den Zulieferern mit der Preisdrückerei usw. begonnen.
(Hartloff, SPD: Es ist beruhigend, dass wir das als Landesregierung 2007 machen, dass Sie davon ausgehen!)
Herr Hartloff, vielleicht haben Sie dann noch einmal persönlich eine Chance, zu Ministerehren zu kommen. Aber ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering.
Ich komme noch einmal auf den Opelstandort Kaiserslautern zu sprechen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Bemühungen des Betriebsrats der Opelaner um die Sicherung der Arbeitsplätze. Frau Leppla, wir haben das immer begleitet.
Ich glaube, dass ich schon früher als Sie bei Opel war. Ich habe als Werkstudent schon mit einer Fremdfirma beim Aufbau der Firma Opel gearbeitet. Ich kenne die Situation der Firma Opel sehr gut.
Herr Minister, wenn Sie auf Ihren Opelbestand in Ihrer nachgeordneten Fahrzeugflotte rekurriert haben, so habe ich das vorhin mit Blick auf das Kabinett gemeint. Es müssen nicht immer Audis, BMWs und Mercedes sein. Man kann auch einmal als Regierungsmitglied einen Opel fahren. Das wäre ein Signal für die Bevölkerung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Altherr, dass Sie Opel kennen, weil Sie vor Jahrzehnten einmal dort gearbeitet haben, besagt eigentlich gar nichts. Aber offensichtlich kennen Sie den Zukunftsvertrag 2010 nicht; denn sonst würden Sie nicht so über das Komponentenwerk und die Sicherung nach 2010 sprechen. Dass Verträge gewöhnlich eine bestimmte Laufzeit haben, das dürfte Ihnen doch als alter Parlamentarier bekannt sein.
Ich habe vorhin in meiner Rede schon betont, welche positiven Auswirkungen dies hat und dass es Signale gibt. Es gibt eigentlich nichts weiter hinzuzufügen. Es sind Lichtblicke in der Region, ob sie jetzt nun direkt von Opel ausgehen oder nicht. Es ist aber eine Signalwirkung. Wir sind auch in Kaiserslautern und in der Region froh, dass KeiperRecaro nicht 600, sondern nur 250 Arbeitsplätze abbaut. Das muss man einfach sagen.
Man muss einfach sagen, das hat auch etwas mit der Signalwirkung und Standortsicherung Opel zu tun. Das muss einfach gesagt werden.
Ich denke, ansonsten sollten wir sachlich diskutieren. Ob Ihnen die Rede unseres Wirtschaftsministers gefällt oder nicht, interessiert uns nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Anmerkungen machen. Zunächst einmal möchte ich eine Vorbemerkung machen. Herr Altherr, wer sich gleich doppelt disqualifiziert, wird dadurch auch nicht besser.
Ich fand es schon bemerkenswert, dass sowohl der Vertreter der FDP, aber auch Sie, Herr Altherr, für die CDU noch einmal deutlich gemacht haben, dass mit dem Zukunftsvertrag, der zwischen den Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also den Betriebsräten und der Konzernleitung unter Begleitung und Unterstützung von vielen ausgehandelt wurde, eine Standorts icherung möglich ist.
Daraus schließe ich jetzt, dass Sie sagen, solche Vereinbarungen und solche Übereinkünfte sind möglich unter dem derzeitigen Mitbestimmungsrecht. Warum fordern Sie an anderer Stelle, das unter dem derzeitigen Tarifrecht weiter einzuschränken? Warum versuchen Sie immer dort noch die Axt anzulegen?
Tatsächlich ist es so, dass wir in beiden Bereichen eine solide Basis und eine hohe Flexibilität haben, die es ermöglichen, in einzelnen Konzernen und Unternehmen entsprechende Vereinbarungen auf der Betriebsebene herbeizuführen. Das rechtfertigt mitnichten die Vorstöße, die Sie auf der Bundesebene immer wieder begleiten und unterstützen, ein mit einer Basis versehenes Wirtschaftssystem, so wie es mit entsprechenden Rechtsbestimmungen angelegt ist, aushöhlen zu wollen.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf das, was Sie gesagt haben, Herr Bauckhage. Das bezieht sich auf die lang anhaltende Auseinandersetzung über die Frage, für welche Bereiche wir Subventionen aus Landesmitteln oder anderen öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellen. Sie haben den Betrag noch einmal genannt. In den vergangenen Jahren waren das 250 Millionen Euro. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die kritische Nachfrage in Anbetracht der Situation der öffentlichen Haushalte erlaubt sein muss, ob wir solche Beträge tatsächlich für die Unterstützung und Entwicklung im
Mittelstand, für die Unterstützung und Entwicklung im Bereich Forschung einsetzen oder ob wir sie in solchen Konzernen einsetzen, bei denen wir feststellen müssen, wie mobil die Arbeitsplätze oder wie labil die Unternehmen zum Teil dastehen. Genau das war unsere Anmerkung, dass wir gesagt haben, wir würden einen Schwerpunkt in andere Bereiche legen, nämlich bei einer konzentrierten Unterstützung und Förderung im Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen bzw. im Ausbau der Mittel, die für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Da gab es unterschiedliche politische Prioritätensetzungen. Das will ich an dem Punkt noch einmal deutlich m achen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir über dieses Thema der Konsolidierung der Situation bei der Firma Opel, General Motors Deutschland, miteinander reden.
Erlauben Sie mir, dass ich deutlich mache, dass wir dabei natürlich den Blick nach Kaiserslautern, aber nicht nur nach Kaiserslautern richten; denn ein beachtlicher Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Rüsselsheim tätig sind, sind Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Werks auf den gesamten Rhein-Main-Raum sind in unser aller Bewusstsein, denke ich.
Ich glaube, insoweit war es für uns wichtig, dass man ein Gesamtkonzept gefunden hat. Ich finde, es war auch sehr wichtig, dass sich die Opel-Betriebsräte darauf verständigt haben, sich europaweit nicht gegeneinander in Stellung bringen zu lassen. Ich bin davon überzeugt, sie haben damit eine nicht unmaßgebliche Schützenhilfe für das Europamanagement und das deutsche Management bei General Motors geleistet. Es gab durchaus nicht nur Einflüsse, die von dieser Seite des Atlantiks ausgegangen sind.
Ich will daran erinnern dürfen, dass wir froh darüber sind, dass wir mit dieser Konsolidierung industrieller Arbeitsplätze in Rüsselsheim und bei uns in Kaiserslautern in beachtlicher Zahl für den erreichbaren und überschaubaren Zeitraum als gesichert betrachten können. Herr Kollege Bauckhage hat das zu Recht gesagt. Das ist hier unisono so unterstrichen worden. Ich glaube, dass es eine wirklich schwere Fehlentscheidung wäre, wenn wir hinnehmen würden, dass immer mehr industrielle Arbeitsplätze verloren gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Bereich der Entwicklung, der innovativ angelegte Bereich mit solchen industriellen Standorten fix verbunden ist.
Wir erleben es an anderer Stelle, bei Daimler Benz in Wörth mit dem Lkw-Werk in besonderer Weise. Dort
wird der Lkw-Montage ein Erprobungszentrum folgen. Ich hoffe, es ist nicht nur spekulativ, weil wir in Gesprächen sind. Ich gehe davon aus, dass darüber Entwicklungsbereiche nach Wörth kommen werden.