Ich will beispielsweise darauf hinweisen, dass Rheinland-Pfalz ein mittelstandsfreundliches Land ist. Seit mehr als zehn Jahren werden bei uns alle Aufträge gewerkeweise und fachlosbezogen und nicht an Generalunternehmer und an Generalübernehmer vergeben. Diese mittelstandsfreundliche Auftragsvergabe bringt uns seit vielen Jahren insbesondere den Applaus der Baugewerbeverbände in unserem Land ein.
Das ist zum Teil bei der Auftragsvergabe für den Bund anders; dies insbesondere dann, wenn wir für die amerikanischen Militärstreitkräfte tätig sind, weil dort der Auftraggeber, also der Zahlmeister, über die Form der Auftragsvergabe entscheidet. In den Vereinigten Staaten kennt man die Fachlosvergabe nicht. Dort wird nur mit Generalunternehmern und Generalübernehmern zusammengearbeitet. Deshalb sind wir diesbezüglich dazu übergegangen, bei den Streitkräften überall dort, wo das toleriert wurde, zumindest gebündelte Fachlose zu vergeben.
Diesbezüglich stehen wir in einer ständigen Abstimmung insbesondere mit den Handwerkskammern und auch mit den Gewerbeverbänden. Aufgrund eines Gesprächs mit den Handwerkskammern hatte ich im vergangenen Jahr veranlasst, dass wir im LBB eine lückenlose Unters uchung hinsichtlich der Zahlungsdauer vom 1. Januar bis 30. September des vergangenen Jahres durchführen. Die Untersuchung hat Folgendes zutage gefördert: In diesen neun Monaten sind 27.245 Zahlungen geleistet worden. 21.984 Zahlungen – das sind exakt 80,7 % – sind innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen oder der vertraglich vereinbarten Frist geleistet worden.
Das waren also rund 81 %. In weiteren zehn Tagen sind 5,6 % der Zahlungen geleistet worden, und in noch einmal weiteren zehn Tagen sind 3,3 % der Zahlungen geleistet worden. Mit anderen Worten, bis zu einer Verzögerung von 20 Tagen sind 90 % aller fälligen Zahlungen geleistet worden.
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich, die 102 Tage hat mir bis heute noch niemand nachgewiesen. Es handelt sich um eine Fantasiezahl.
Im Übrigen steht in der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der CDU: „Danach dauert es bei den rheinlandpfälzischen Gemeinden durchschnittlich 71 Tage und beim Land 102 Tage vom Rechnungseingang bis zum Geldeingang.“ Meine Damen und Herren, das hat niemand behauptet. Das steht auch nicht in der Unters uchung. In der Untersuchung ist von 102 Tagen – diese Zahl halte ich für falsch – in Bezug auf die Bezahlung der Schlussrechnung die Rede. Diese macht aber in der Regel nur 5 % des gesamten Zahlungsvolumens aus. Nicht einmal zu dieser Differenzierung sind Sie fähig.
(Beifall der SPD und der FDP – Hartloff, SPD: Ein Architekt sollte das wissen! – Mertes, SPD: Der macht doch nichts!)
Das konzediere ich ausdrücklich. In dem Horrorszenario, in dem der rheinland-pfälzischen Landesregierung die eigentliche Schuld für den Bankrott von Firmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zugewiesen wird – in diesem Pamphlet –, wird diese Differenzierung aber nicht vorgenommen, sondern es werden Behauptungen aufgestellt und es wird sich auf eine Quelle bezogen, die es an keiner Stelle gibt. Das halte ich für mies.
Meine Damen und Herren, in der Untersuchung des BWI gibt es auch einen Anhang. In dem werden zwölf Gründe
dafür genannt, weshalb es zu Verzögerungen kommt. Die liegen immer beim Auftraggeber. Es gibt nicht einen Hinweis darauf, dass es möglicherweise auch am Auftragnehmer liegen könnte, weil beispielsweise Begründungen für Nachträge nicht geliefert werden
und weil es Ungereimtheiten hier und dort gibt. Es ist doch allgemeine Lebenserfahrung, dass insoweit auch der Auftragnehmer eine Mitwirkungspflicht hat, damit gezahlt werden kann.
Von all dem ist in Selbstgerechtigkeit bei dieser als Untersuchung bezeichneten Übersicht keine Rede.
Meine Damen und Herren, allerdings muss ich eines zurückweisen. Dort heißt es nämlich: Es gibt interne Anweisungen in den Staatsbauämtern, die Zahlungen an Bauunternehmen so lang wie möglich hinauszuzögern (Aussage von Beamten).
Meine Damen und Herren, das ist unterste Schublade. Ich kann dies für Rheinland-Pfalz in aller Strenge zurückweisen. Eine solche Anweisung gibt es nicht.
Meine Damen und Herren, das Grundproblem, nämlich die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, müssen wir ernst nehmen. Wir nehmen es auch ernst. Wir haben, und zwar die Lehre ziehend aus der Untersuchung der 27.245 Zahlungsvorgänge, im Hinblick auf die geringfügigen Überschreitungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Handlungsanleitung abgeleitet, wie in jedem Einzelfall bei drohenden Verzögerungen zu reagieren ist. Dies müssen wir ernst nehmen. Wie gesagt, ich kann es nur wiederholen: Das habe ich immer sehr ernst genommen. – Um den Firmen Liquiditätsentlastung anzubieten, haben wir das Förderprogramm ins Leben gerufen, das von der Bauwirtschaft begrüßt worden ist.
Herr Wirz, ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie sich an dieser Stelle aufregen. Es geht doch gar nicht um die Landesaufträge. Es geht um die Aufträge der Kommunen, damit dort keine Verzögerungen in der Zahlung eintreten können.
Meine Damen und Herren, ich bin der CDU dafür dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil sie mir Gelegenheit gegeben hat, in Breite darzustellen, wie unternehmerfreundlich in Rheinland-Pfalz die Auftragsvergabe in Bezug auf den Bau erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Wehrführer der Verbandsgemeinde Birkenfeld und Mitglieder der AG 60plus Kaiserslautern. Seien Sie alle herzlich begrüßt!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe sehr gern auf die vorherigen Wortmeldungen ein, wobei ich bei Ihnen, Herr Ramsauer, einiges nicht verstehe. Bei Herrn Creutzmann fehlt mir bei den verbleibenden zweieinhalb Minuten die Zeit, ihm Nachhilfe über Abwicklungen von Aufträgen in der Bauwirtschaft zu geben. Hier haben Sie offensichtlich ein Wahrnehmungsproblem.
Herr Minister und Herr Ramsauer, wenn das alles so wunderbar ist, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum sich gerade der Wirtschaftsminister bei der Verkündung des ISB-Programms ausdrücklich auf diese Unters uchung bezogen hat.
Meine Damen und Herren, wenn das alles so abwegig und bei uns so wunderbar geregelt ist, dann verstehe ich auch nicht, weshalb man das Programm überhaupt aufgelegt hat. Das wäre gar nicht nötig gewesen.
Doch, dafür habe ich Verständnis. Ich muss Ihnen sagen: Wir sind nicht gegen die Auflage dieses Programms. Wir sind nämlich für jedes Unternehmen froh, dem in unverschuldet schwerer Lage geholfen werden kann. Wenn das der einzige, wenn auch etwas perverse Weg ist, das zu tun, soll uns das recht sein. Die Norm alität ist es nicht.
Wenn Sie nach dem üblichen Verfahren vorgehen würden, nämlich nach dem Motto, zahlt, was ihr bestellt habt, wenn die Ware geliefert und die Leistung erbracht ist, dann brauchten wir diese Dinge überhaupt nicht.
Herr Minister, ich verstehe eines nicht. Wenn bei uns in Rheinland-Pfalz alles vorbildlich ist, verstehe ich nicht, warum das bei anderen Ländern alles so viel schneller geht. Dort sind die gleichen Schlussrechnungsprüfungen und die gleichen Tätigkeiten vorzunehmen. Das geht bei denen alles viel schneller. Nur bei uns dauert es so lang.
Wenn das völlig aus der Luft gegriffen wäre, wobei ich mich hier wiederhole, dann wäre nicht nur diese Debatte, sondern das ganze Programm nicht nötig gewesen.