Wenn das völlig aus der Luft gegriffen wäre, wobei ich mich hier wiederhole, dann wäre nicht nur diese Debatte, sondern das ganze Programm nicht nötig gewesen.
Ich bitte darum: Packen wir es gemeinsam an und schaffen wir den überbordenden Bürokratismus ab; denn dort allein liegt die Ursache für viele Dinge.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Braun, was ich nachts träume, geht Sie gar nichts an. Ich will Ihnen aber sagen, was ich in dieser Frage träume. Ich träume in dieser Frage, dass Sie und die Damen und Herren der CDU-Opposition die Zahlen, die der Minister vorgetragen hat, einmal verinnerlichen, begreifen und dann sehen, was Sie hier angerichtet haben. Diese Zahlen zeigen, dass es um nichts anders als Stimmungsmache geht.
Lieber Herr Wirz, Sie sollten nicht nur lernen zuzuhören, sondern auch lernen, mit Zahlen umzugehen. Ich träume außerdem davon, dass Abrechnungen und Vorlagen von Architekten so sind, dass sie schneller geprüft werden können. Dann kann nämlich in vielen Fällen auch schneller bezahlt werden.
Wenn Sie Schwarz-Weiß-Malerei betreiben wollen und sagen, dann wäre alles wunderbar, bestreiten wir gar nicht, dass es Fälle gibt, in denen Unternehmen verhältnismäßig lang warten müssen, sonst hätten wir das Programm nicht gebraucht. Wir sagen aber auch, dass es Gründe gibt und wir daran arbeiten. Insbesondere muss in den Kommunen und bei den privaten Generalunternehmen daran gearbeitet werden. Hier sind auch die Architekten in besonderer Weise gefordert.
Ich will noch einmal wiederholen, dass die Zahlen, auf die sich berufen worden ist, keine repräsentativen Zahlen sind und das Land Rheinland-Pfalz in einer viel besseren Position als viele andere Gebietskörperschaften und viele andere Länder ist.
Ich komme noch einmal zu Ihrer Frage. Ich träume davon, dass Sie auch begreifen, dass es Gründe gibt, warum dieses Land zum Beispiel in der Wachstumsrate des letzten Jahres eine Spitzenposition eingenommen hat. Das hängt doch damit zusammen, dass wir Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für das Wachstum schaffen und etwas für die mittelständische Wirtschaft tun. (Beifall der SPD)
Sie müssen begreifen, dass wir im Vergleich der Nationen Exportweltmeister sind und bei der Exportrate einen Spitzenplatz einnehmen. Das hat auch mit den Wirtschaftsförderungsinstrumenten zu tun. Deshalb hören Sie auf, Stimmung zu machen.
Herr Wirz, Sie reden davon, was unnötig ist. Unnötig war diese Debatte, weil Sie zum einen nicht in der Begründung stimmt und zum anderen zu nichts führen wird.
Herr Ramsauer, das war nicht nur schwer erträglich, sondern Sie haben auch noch dem Finanzminister widersprochen, weil sich dieser für die Debatte bedankt hat. Sie haben gesagt, sie war unnötig. Sie können sich vielleicht nachher einmal einigen, ob die Debatte sinnvoll oder unnötig war. Ich will noch einmal auf den Beitrag von Herrn Creutzmann eingehen.
Herr Creutzmann, Sie sagten, der Mittelstand und die kleinen Unternehmen brauchen diese Beratungen nicht, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass sie diese Beratungen brauchen. Sie kennen das aus dem Mittelstand und vor allem aus kleinen Unternehmen, dass diese durchaus in der zeitnahen Rechnungstellung Managementprobleme haben. Das liegt einfach daran, wie diese Betriebe strukturiert sind. Das liegt auch in der Verfolgung dieser Rechnungstellung, das heißt, den Zahlungseingang zu verfolgen und so weiter und so fort.
Wenn Sie Aufträge an Kleinstunternehmer geben, dann merken Sie sehr wohl, dass Sie dann irgendwann einmal, Weihnachten oder wenn wieder eine Jahresrevision da ist, wieder eine neue Zahlungsaufforderung bekommen.
Deswegen ist es wichtig, dass nicht nur ein Zinsprogramm angeboten wird. Deswegen ist es auch wichtig,
dass eine Beratung stattfindet, dass ein Debitorenmanagement stattfindet. Das geht bei anderen Banken auch. Ich frage mich: Warum kann die ISB, wenn sie mit der Heller-Bank zusammenarbeitet – die Heller-Bank bietet das ohnehin an –, das nicht in das Programm mit aufnehmen, zumal die ISB 1 % ohnehin schon fordert, und zwar egal, wie lange diese Zwischenfinanzierung dauert.
Die Kleinsten haben davon nichts, weil das erst bei 50.000 Euro beginnt. Wenn man dann keinen Generalunternehmer hat, sondern Einzellose zur Ausschreibung stellt, dann ist es wichtig, dass gerade auch die Kleinsten in dieses Programm mit aufgenommen werden. Allerdings muss es dann so gestrickt sein, dass die Beratung enthalten ist, dass dann die Kosten entsprechend gering sind. Das kommt immer erst dann, wenn der Staat oder die Kommune eine Säumnis hat. Ich bin dann auch der Auffassung, dass dann auch der Staat oder die Kommune dafür geradezustehen hat und nicht derjenige, der seine Arbeit geleistet hat, abgeliefert hat und nichts bezahlt bekommen hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, zu unternehmerischem Handeln gehört natürlich auch – viele Handwerker und Selbstständige haben das mittlerweile verstanden – – – Sie waren kaum beim Arzt, schon haben sie die Rechnung. Es gibt heutzutage sehr viele Handwerker, die kaum die Leistung erbracht haben, dann haben sie schon die Rechnung. Es gehört zur unternehmerischen Aufgabe. Wenn Sie solche Aufgaben auf andere übertragen, dann muss das irgendjemand bezahlen; dann kostet das auch etwas. Entweder müssen Sie die Gebühren erhöhen, Frau Kollegin Thomas – – – Herr Kollege Wirz hat schon 6,5 % beklagt. Sie sind niedriger als jeder Betriebsmittelkredit, den man braucht.
Herr Kollege Braun, diese Debatte war notwendig. Das, was die CDU-Fraktion in die Welt gesetzt hat, war schlicht und einfach falsch. Wenn jemand ein Wahrnehmungsproblem hat, dann scheint mir das immer die CDU-Fraktion zu sein, weil sie sich zu wenig informiert und einfach immer einen Popanz aufbaut und dann auf diesen Popanz draufschlägt und hinterher befriedigt vom Pult geht und sagt: Denen haben wir es wieder einmal gezeigt. Jetzt haben wir wieder einmal am Pult gekämpft.
Ich sage Ihnen, das Programm der ISB gilt hauptsächlich nicht, weil dieses Land so schlecht ist, sondern auch die Kommunen. Aber auch dort muss man sehr vorsichtig sein, Herr Kollege Billen. Es wird immer beklagt, dass es die Kommunen sind.
Ich habe sofort einmal eine Anfrage bei uns im Kreis gemacht. Dort erfahren Sie dann – vielleicht bei Ihnen auch –, dass es nicht an den Kommunen liegt, dass es immer noch Probleme in der Abrechnung gibt, es also immerhin noch Mängel gibt, um die Rechnungen auszuzahlen.
Deshalb hat die ISB ein Programm aufgelegt, dass, wenn es diese Mängel gibt, wir dem Mittelstand trotzdem helfen können, indem wir die Möglichkeit eröffnen, über eine Art Factoring dies vorfinanzieren zu lassen. Das ist das mittelstandsfreundliche Verhalten dieser Landesregierung. Deswegen hat die Bauwirtschaft, deswegen haben die Handwerkskammern dieses Programm begrüßt. Die Einzigen, die dies nicht begrüßen, ist die CDU-Fraktion.
Sie begrüßen es auch. Herr Kollege Wirz hat vorhin erklärt, wir würden nicht rechtzeitig bezahlen und deswegen ein Programm auflegen. Ich stelle fest, dass das falsch ist.
Wahl eines Mitglieds des Landtags in die Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/4017 –
Wer dieser Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/4018 –
Landesgesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz (HFKG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 14/3909/3963 – Zweite Beratung
Das steht aber hier. Es handelt sich offensichtlich um einen Irrtum der Verwaltung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Hohn das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landesgesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission – Drucksache 14/3909 – ist in der 91. Plenarsitzung am 17. März 2005 in erster Lesung beraten worden. Es wurde an den Innenausschuss – federführend – überwiesen.