Dann gibt es natürlich unterschiedliche Aktionen der Ministerien. Ich nenne beispielhaft Jobfüxe und Jugendscout. Das ist das, was wir an Aktionen vorfinden.
Jetzt wollen wir sehen, was wir weiter tun können, und zwar alle, die am Arbeitsmarkt tätig sind bzw. davon betroffen sind.
Da möchte ich die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz einmal ausdrücklich loben und würdigen, und zwar zumindest drei: Koblenz, Rheinhessen und Pfalz, die die Prüfungsgebühren abgeschafft haben. Ein ganz wichtiges Signal.
Wir hoffen nun inständig und ganz ernsthaft, dass die Industrie- und Handelskammer Trier auch nachzieht und dem nachkommt, was die anderen Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz vollzogen haben.
Dann hat es eine überaus erfolgreiche Aktion der Agenturen für Arbeit gegeben. Bei dieser Aktion – das stand vor zwei Tagen in der Zeitung – konnten 700 zusätzliche Lehrstellen angeworben werden.
Das ist eine gute Botschaft für die jungen Leute, es ist aber auch eine gute Botschaft für die Betriebe; denn die Betriebe müssen auch sehen, dass auch sie davon profitieren, wenn sie ausbilden können.
Meine Damen und Herren, dann möchte ich noch eine letzte Anmerkung für die erste Runde machen. Wir haben in Rheinland-Pfalz in der Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“ überlegt, wie wir die Ausbildungsmarktsituation verbessern können.
Da ging es darum, wie wir im Land Rahmenbedingungen schaffen können, die dann kommunal umgesetzt werden sollen.
Einigkeit bestand über die Fraktionen hinweg darin, dass die Eltern ihre Kinder mehr begleiten sollten, und zwar auf dem schulischen Weg wie auch auf dem Weg in das Berufsleben.
Dann gibt es das Programm der Landesregierung: Eltern als Berufswahlbegleiter. – Wir haben das im Kreis Mainz-Bingen als Antrag formuliert und wollten das auf die Reise bringen.
Nun könnte man denken, im Kreis wäre die CDU nicht über die landespolitischen Gegebenheiten informiert, weit gefehlt.
Die Kollegin Frau Schäfer, die leider nicht anwesend ist, war Spitze der Bewegung gegen diesen Antrag. Das überrascht mich dann schon. Vielleicht können Sie das gleich einmal erläutern.
(Beifall der SPD und der FDP – Schweitzer, SPD: Ach nee! – Schmitt, CDU: Da hat sie sehr wahrscheinlich Recht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In RheinlandPfalz beenden in diesem Sommer über 47.000 junge Menschen – das sind 5 % mehr als 2004 – eine allgemein bildende Schule.
Wie die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit Rheinland-Pfalz und Saarland mitteilt, stehen den Bewerbern für den Zeitraum Oktober 2004 bis Mai 2005 derzeit 21.028 gemeldete offene Ausbildungsplätze zur Verfügung. Das sind 2.600 oder 11 % weniger als im Vorjahr.
Geht man davon aus, dass ein Teil der Jugendlichen weiterführende Schulen besuchen wird und ein anderer Teil ein Studium beginnt, und hält man sich an die Faustregel der Bundesagentur, die besagt, dass von der
Gesamtheit eines Jahrgangs ca. 60 % bis 65 % als Nachfrager auf dem Ausbildungsmarkt verbleiben, so ist im Sommer mit ca. 28.000 bis 30.000 neuen Lehrstellensuchenden zu rechnen.
Die Initiativen von Wirtschaftsverbänden, Kammern und der Landesregierung sind richtig und begrüßenswert. Viele von uns sind vor Ort in diesen Initiativen engagiert.
Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage nach wie vor sehr schwierig und angespannt ist.
Der rheinland-pfälzische Ausbildungsmarkt ist ein Spiegelbild der allgemeinen Wirtschaftslage. Deutlich wird die wirtschaftliche Situation unseres Bundeslandes bei der Betrachtung von zwei maßgeblichen Indikatoren, nämlich bei der Betrachtung des Bruttoinlandsproduktes je Einwohner: Hierbei sind wir zweitletztes Bundesland im Westen.
Bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten je 1.000 Einwohner liegt Rheinland-Pfalz lediglich bei 289 Arbeitsplätzen und damit auf dem drittletzten Platz in ganz Deutschland.
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir eine große Bugwelle vor uns herschieben. 40.000 junge Menschen unter 25 Jahren sind bei der Agentur arbeitslos gemeldet. 120.000 in derselben Altersklasse parken wir derzeit in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Um es ganz klar zu sagen, die Gründe für die Ausbildungsmisere haben nichts mit der fehlenden Motivation der Betriebe zu tun oder mit der nicht ausreichenden Bereitschaft.
Herr Wiechmann, ich kann es Ihnen ganz klar sagen. Ich komme aus einem mittelständischen Betrieb. Wir bilden seit Jahrzehnten aus. Wir bilden über Bedarf aus.
Wir haben diese Woche eine Initiative mit dem Internationalen Bund (IB) gemacht, in der es darum geht, dass wir Jugendlichen – die zum Teil ein schwieriges Klientel sind –, konkret zwei jungen Menschen, die praktische Ausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer ermöglichen und sie beim IB den theoretischen Teil der Ausbildung mitbekommen.
Bei all diesen Initiativen – ich weiß es, dass es nicht nur bei uns so ist, sondern bei vielen mittelständischen Betrieben in Rheinland-Pfalz so läuft – ist es unredlich, wenn Sie sagen, die Unternehmen kommen ihrer Verantwortung nicht nach. Das können Sie nicht machen.
Meine Damen und Herren, wenn die Lehrstellenlücke in diesem Jahr größer ist als im letzten Jahr, so ist dies nicht auf das Scheitern des Ausbildungspakts zurückzuführen, sondern auf das Scheitern rotgrüner Wirtschaftspolitik.
Herr Schwarz, überlegen Sie doch einmal, welche Botschaften wir den Unternehmen in den letzten Monaten gesendet haben. Es geht immer wieder um die Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe. Wir wissen, das bremst doch eher die Bereitschaft auszubilden, da die Betriebe verunsichert sind. Als weiteres Stichwort nenne ich die unsägliche „Heuschreckendebatte“.
Ich habe in der letzten Debatte schon einmal die Frage in den Raum gestellt: Wie vielen Mittelständlern, wie vielen inhabergeführten Betrieben tut man damit bitter Unrecht, die sich im besten Einvernehmen mit ihren Arbeitnehmern tagtäglich in einem harten Kampf der globalisierten Wirtschaft stellen müssen? – In diese Kerbe schlägt auch das Antidiskriminierungsgesetz,
das in Wahrheit ein Antiaufschwungs-, ein Antiausbildungsplatz- und ein Antiarbeitsplatzgesetz ist. So ist es.
Ich frage Sie im Ernst: Wie viele Mühlsteine wollen Sie dem Standort Deutschland und seinen Unternehmen noch umhängen?
Meine Damen und Herren, die eigentlichen Gründe für die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt liegen in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in ungelösten strukturellen Problemen, aber auch in der mangelnden Ausbildungsreife vieler Schulabgänger.
(Ministerpräsident Beck unterhält sich auf der Regierungsbank mit anderen Mitgliedern der Landesregierung)