Herr Staatssekretär Hofmann-Göttig hat darauf hingewiesen, dass die 70%ige Zuschussregelung einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen worden sei.
Wir haben auch mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten
gern eine höhere Förderung gehabt, aber natürlich beugten sie sich wie so oft dem Druck der Landesregierung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Keller, Sie verzeihen, aber das war jetzt wirklich richtig zum Lachen. Die kommunalen Spitzenverbände haben mit dieser Landesregierung eine Vereinbarung getroffen. Das mag Ihnen an diesem Punkt – weshalb auch immer – nicht passen, aber das ist ein Fakt. Wir begrüßen diese Vereinbarung ausdrücklich. Die Folge davon sind nämlich mehr geförderte Schulen, mehr Schulen, die sich am Ganztagsschulprogramm beteiligen können,
Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, eine Pauschale einzuführen, weil diese Pauschale für die einzelnen Schulen, die sich auf den Weg machen, sich umzuwandeln, eine ganz schnelle, eine ganz unbürokratische hohe finanzielle Hilfe ist, um die erste Umwandlung hinzubekommen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich mit vielen Ganztagsschulen gesprochen habe, die alle gesagt haben: Dieses Geld ist für uns als Schulbetrieb viel wichtiger als alle Zuschüsse, weil wir damit konkret, gleich und ohne tausend Anträge arbeiten können. Wir sind der Landesregierung für dieses Instrument dankbar.
Die Alternative wären nämlich deutlich weniger Projekte, keine Pauschale, kein schnelles Arbeiten an Schulen und – Herr Kollege vielleicht wollen Sie das, aber wir wollen das nicht – eine Zweiklassengesellschaft unserer Schulen gewesen, nämlich die Schulen, die als Halbtagsschulen mit 70 % bei Aus- und Umbau gefördert werden, und die Schulen, die als Ganztagsschulen 90 % bekommen hätten. Vielleicht wollen Sie diese Ungerechtigkeit. Ich erinnere mich aber daran, dass es in diesem Parlament einmal von Ihrer Seite große Aufregung über ein klitzekleines Bausteinchen aus diesem Förderprogramm gegeben hat, nämlich über die Leseecken und die Hör-, Film- und Multimediakoffer, die nur die Ganztagsschulen gefördert bekommen. Damals haben Sie gesagt: Jetzt haben wir die endgültige Ungerechtigkeit im Schulsystem; denn die einen bekommen das und die anderen nicht. – Wir sind froh über das System, das entwickelt worden ist.
Herr Kollege, ich sage Ihnen eines: Anstatt sich uninformiert, nämlich offensichtlich die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht kennend, über den Fakt dieser 70%-Förderung meckernd aufzuregen, fände ich es sehr viel besser, wenn Sie sich an dieses Pult stellen würden und einmal bemerken würden, in welch hervorragender Arbeit sich unsere Ganztagsschulen den Kindern widmen, wenn Sie doch lieber über die hoch qualifizierten und engagierten Lehrerinnen und Lehrer in diesen Schulen reden würden, wenn Sie loben würden, welche pädagogische Arbeit dort gemacht wird, wenn Sie anerkennen würden, dass individuelle Förderung, die wir an allen Ecken haben wollen, genau in diesen Ganztagsschulen stattfindet, wenn Sie einmal dafür danken würden, dass diese Lehrkräfte zum großen Teil auch ehrenamtlich nebenher nachmittags und mit viel Spaß – ich betone das – mit den Kindern arbeiten, wenn Sie mit Respekt bemerken würden, dass außerschulische pädagogische Fachkräfte in diesen Schulen arbeiten
ich rede zum Thema, Herr Kollege –, wenn Sie sich mit uns zusammen darüber freuen würden, dass in unseren Ganztagsschulen Schulentwicklung in einer Qualität stattfindet wie in keinem anderen Bundesland.
Deshalb müssen Sie sich auch nicht wundern, dass in anderen Bundesländern mit 90 % wesentlich weniger Schulen bezuschusst werden, weil dort nämlich überhaupt nicht eine solche Schulentwicklung zu Ganztagsschulen im Gange ist. Herr Kollege, schauen Sie sich einmal das Bundesland Baden-Württemberg an.
Dort werden die Mittel ausschließlich dafür verwendet, um die G-8-Gymnasien, die nur ihre Arbeit hinbekommen, wenn sie das 10., 11. und 12. Schuljahr zum Ganztagsschulbetrieb umwandeln, umzuwandeln.
Dort entsteht nicht eine einzige Ganztagsschule im Grund- und Hauptschulbereich. Diese können mit 90 % ihre G-8-Gymnasien fördern und machen sonst gar nichts. Wir haben einen breiten Schulentwicklungsprozess.
Herr Kollege, wir tun das, was Sie nicht machen. Wir sagen ein Dankeschön an die Schulen, die Lehrkräfte, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, die außerschulischen Fachkräfte, die in den Schulen arbeiten.
Wir sagen auch ein Dankeschön an die kommunalen Spitzenverbände, die in einem kooperativen Verfahren
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE wollen, dass die Ganztagsschule ein wirkliches Erfolgsmodell wird, weil wir sie als ein bildungs-, sozial- und familienpolitisch wahnsinnig wichtiges Projekt ansehen.
Meine Damen und Herren, das sollten wir auch in dieser Debatte noch einmal nach vorn stellen. Ohne Zweifel wäre die Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz ohne das Milliardenprogramm der rotgrünen Bundesregierung kein großer Erfolg geworden.
Herr Kollege Keller, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie wortwörtlich gesagt haben: Rotgrün hat ein Herz für die finanziell gebeutelten Kommunen.
Die Gelder der Bundesregierung helfen den Schulträgern, in diesem Land Rheinland-Pfalz wichtige Innovationen und Investitionen zu tätigen. Das Programm der Bundesregierung ist bundesweit und auch in RheinlandPfalz ein voller Erfolg. Auch Baden-Württemberg, Bayern und Hessen – das sind all die Länder, die Sie sonst immer so gern für Ihre Bildungspolitik anführen – nutzen dieses Bundesprogramm gern und gut.
Meine Damen und Herren, es hat sich als richtig herausgestellt, dass die Landesregierung die Richtlinien der Schulbauförderung auch für das Ganztagsschulprogramm zugrunde gelegt hat.
So konnten mehr Maßnahmen gefördert werden. Das Ziel, möglichst viele Projekte an der Förderung teilhaben zu lassen, ist ohne Zweifel das richtige Ziel.
Die Anmeldezahlen sprechen für sich. Das muss man der Landesregierung konstatieren. Auch die Schulträger nutzen dieses Angebot und fragen es gern nach.
Herr Kollege Keller, es gibt viel berechtigte Kritik an der Ausgestaltung des pädagogischen Angebots der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz. Diese wird auch in diesem Haus von der Opposition immer wieder vorgetragen. Es gibt auch nicht viele Initiativen, die für diese Landesregierung erfolgreich verlaufen sind. Die Ganztagsschule ist nun mal eines. Das muss man anerkennen.