Herr Keller, hier gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Was die finanzielle Unterstützung für Schulbauinvestitionen angeht, hat die Bundesregierung richtig gehandelt. Diese Landesregierung hat erfolgreich daran partizipiert. Das können wir ihr wirklich nicht vorwerfen.
Das Ganztagsangebot an den rheinland-pfälzischen Schulen muss auch in der nächsten Legislaturperiode mindestens im gleichen Tempo weiter ausgebaut werden. Der Bedarf ist riesengroß. Wir brauchen eine konsequente Weiterführung des Programms auch über das Jahr 2006 hinaus.
Wenn im Jahr 2007 die Bundesmittel auslaufen, muss diese Landesregierung einspringen und die Kommunen bei der Umsetzung dieses wichtigen bildungspolitischen Projekts unterstützen. Dann muss auch über den Landestopf für die Schulbauförderung nachgelegt werden. Das derzeitige und das geplante Angebot ist weder flächendeckend noch deckt es den Bedarf an Schülerinnen und Schülern, die gern eine Ganztagsschule besuchen würden.
Derzeit nehmen ganze 4 % aller Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz an den allgemein bildenden Schulen das Ganztagsangebot in Anspruch. Der Anteil wird sich auch bis zum geplanten Ende des Ausbaus nur unwesentlich erhöhen. Wir brauchen mehr Investitionen in die Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz. Das stellt sich auch als eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen für dieses Land dar.
Ich glaube – hier gebe ich Herrn Kollegen Keller Recht –, dass es auch unsere Aufgabe ist, das Ganztagsangebot qualitativ und pädagogisch weiterzuentwickeln, aus den gemachten Erfahrungen in den Schulen zu lernen und es zu einem wirklichen bildungspoliti
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon etwas merkwürdig, von welchen Seiten Herr Keller mittlerweile versucht, das Projekt „Ganztagsschule“ in Rheinland-Pfalz schlechtzureden. Auch dieses Mal ist es meiner Ansicht nach nicht besonders gut gelungen.
Wenn Sie überhaupt eine Kritik an den Bundesmitteln, ihrer Verteilung oder der Intention insgesamt finden können, ist es möglicherweise eine ordnungspolitische Kritik, indem man sagt, es verletzt das Subsidiaritätsprinzip, wenn solche Mittel vom Bund kommen und solche Steuerungsinstrumente eingesetzt werden. Niemand, auch Ihre Fraktion insgeheim und vor Ort die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Verbandsgemeinden, die Schulträger sind, würden an dieser Stelle kritisieren.
Meiner Ansicht nach ist es Ihnen auch heute wieder nicht gelungen. Sie haben auf die Mittelverteilung hingewiesen. Natürlich ist es so, dass in Bundesländern – Sie haben andere Bundesländer angeführt – zu wenig Ganztagsschulen aufgebaut werden, um die Mittel ansonsten ausschöpfen zu können. Es ist so, dass man zu 90 % fördert, damit man das Geld verbraten kann. Natürlich wollen alle das Geld ausgeben. So ist es doch.
In Rheinland-Pfalz werden bei 70%iger Förderung die Mittel voll ausgeschöpft. Das passiert garantiert nicht, weil die Schulträger mit der Förderung nicht zufrieden sind und sich die 30 % nicht leisten können, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Frau Kollegin Brede-Hoffmann hat bereits auf die Teilung der Zuschüsse hingewiesen. Die Pauschalen für Investitionen sind ein Instrument, das die Schulen sehr gern annehmen und die Schulträger als sehr unkompliziert und förderlich empfinden.
Ich habe damals, als es das Bundesprojekt noch nicht ergänzend gab, unsere Landesregierung nicht so verstanden, dass man gesagt hat, es wird auf keinen Fall Investitionsmaßnahmen geben, und es werden auch keine Investitionen baulicher Art benötigt. Im Gegenteil. Man hat damals zunächst das Schulbauprogramm aufgestockt und gesagt, wir müssen nicht erst bauen, um Ganztagsschulangebote anzubieten, sondern wir müssen vor allem das Personal finanzieren. Wenn Baumaßnahmen nötig waren, war diese Landesregierung auch
Wir sind das einzige Bundesland, das die Personalkosten in diesem Ausmaß voll ausfinanziert und das in den vergangenen vier Jahren 235 plus 69 neue Ganztagsschulangebote geschaffen hat. Auch hier kann ich die Kritik des Kollegen Wiechmann nicht mehr verstehen; denn ich glaube, eine solche Leistung und ein solcher Kraftakt sind besser nicht möglich. Es weiß auch jeder in diesem Haus, dass man nicht noch mehr finanzielle Mittel hätte aufwenden können. Es war aber eine Anstrengung, die sich gelohnt hat.
Auch hier muss ich der Kollegin Recht geben. Sie kommen sonst immer von der anderen Seite und prangern die Qualität an. Wenn man in die Schulen geht und sich ansieht, was dort entstanden ist und von Schulen und außerschulischen Kräften auf die Beine gestellt wurde, ist das jedes Mal wieder neu beeindruckend. Es ist auch jedes Mal wieder beeindruckend, wie sich die Qualität im Laufe der Jahre entwickelt. Auch hier finden Anstrengungen statt, die wir mit diesem Einsatz ausgelöst haben und die ganz lobenswert und beeindruckend sind.
Man muss dann vielleicht auch noch ein Letztes etwas schmunzelnd anmerken. Es werden natürlich auch Dinge gebaut, die nicht ganz dringend notwendig sind, aber das sind Dinge, von denen die Schülerinnen und Schüler sonst nur geträumt hätten und die jetzt ihren pädagogischen Einsatz finden und zusätzliche Möglichkeiten schaffen, die wir sonst in unserer Schulentwicklung nicht gehabt hätten. Auch dafür können wir sehr dankbar sein und uns freuen. Ich denke, das sollten dann auch alle Beteiligten tun; denn auch die CDU gehört über die kommunalen Spitzenverbände und ihre kommunalen Vertreter zu denjenigen, die gemeinsam mit dieser Landesregierung ausgehandelt haben, wie dieses Geld ausgegeben wird, wie diese Investitionen finanziert werden sollen. Da waren alle Beteiligten zufrieden. Sie sind es nach wie vor, wenn man mit ihnen redet. Ich verstehe nicht, warum mit Ihren eigenen Parteifreunden offensichtlich keine Kommunikation stattfindet und Sie sich nicht austauschen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als die Frage für die heutige Fragestun
de gestellt wurde, haben wir uns gewundert, warum sie gestellt wurde, was der Zweck der Übung ist. Ich zitiere: „Die Förderung wurde in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden in den üblichen Zuwendungsverfahren nach dieser Richtlinie mit den höchstmöglichen Sätzen, 70 % bei Schulbaumaßnahmen und bis zu 70 % bei Schulsportanlagen je nach Nutzungsgrad durch die Ganztagsschule bewilligt.“
Dieses Zitat entstammt der Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung – Drucksache 14/2661 – vom 13. November 2003. Man hätte erwarten können, dass, wenn es irgendeinen Anlass gäbe, Grundsatzfragen der Praxis der Förderung von Investitionstätigkeiten in Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz zu debattieren, dies nach der Unterrichtung der Landesregierung über die Verwaltungsvereinbarung erfolgt wäre und nicht drei Jahre später.
Wenn es über diese Frage eine Kontroverse gegeben hätte zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem dafür zuständigen Ministerium, dann hätte ich auch verstanden, worum es geht.
Tatsache ist, dass Frau Ministerin Doris Ahnen mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Operationalisierung der geplanten Verwaltungsvereinbarung, von der ich in meiner Antwort gesprochen habe, am 28. April 2003 ein Gespräch geführt hat.
Herr Abgeordneter Keller, wir sind in dieses Gespräch damals ergebnisoffen eingetreten mit der denkbaren Option, möglicherweise auch in Rheinland-Pfalz die 90%-Regelung zu übernehmen, wissend allerdings, dass dieses, wenn wir es machten, dazu führen würde, dass es dann keine pauschalen Investitionskostenzuschüsse für alle Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz in neuer Form gäbe, und wissend, dass angesichts der Tatsache, dass wir in Rheinland-Pfalz sehr viele, nämlich über 300 neue Ganztagsschulen, beabsichtigten umzuwandeln, nicht für alle Investitionskostenzuschüsse nach dem Bundesprogramm zur Verfügung stehen würden. Im Hinblick auf diese Situation wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass das dann in der Folgezeit in Rheinland-Pfalz praktizierte Verfahren auch im Interesse der Schulträger für die rheinland-pfälzischen Verhältnisse vernünftig ist.
Herr Abgeordneter Keller, Sie haben gesagt, die Bundesmittel gehören nicht dem Land, sondern den Kommunen, den Schulträgern. Richtig! Genauer gesagt: Sie gehören zu den Ganztagsschulen, die in RheinlandPfalz neu errichtet werden.
Alle der 235 existierenden Ganztagsschulen in neuer Form haben die Pauschalen bekommen, und die übrigen 69 werden sie bekommen. Bis heute haben von 235 bestehenden neuen Ganztagsschulen 127 bauliche Investitionen mit Bezuschussung des Bundesprogramms unterstützt bekommen, 40 weitere im Jahr 2005 stehen aus.
Was Ihren Verdacht anbelangt, das Land halte hier irgendetwas zurück, irgendwas lande nicht bei den Schulen, will ich dem mit Nachdruck entgegentreten und sagen: Wir haben bereits im Jahr 2003 17 Millionen Euro verausgabt. Ich habe die konkreten Zahlen bis auf den letzten Euro in der Hand. Im Jahr 2004 haben wir gut 66 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für die Schulen verausgabt. Für das Jahr 2005 sind aus dem Bundesprogramm 90 Millionen Euro vorgesehen. Für das Jahr 2006 sind jetzt schon konkret absehbar über 10 Millionen Euro und für das Jahr 2007 weitere sieben Millionen Euro, das heißt, schon nach dem jetzigen Stand der Antragslage sind 192 Millionen Euro gebunden. Sie können sicher sein, dass im Zuge des laufenden Prozesses noch weitere hinzutreten, also machen Sie sich keine Sorgen, die 198 Millionen Euro werden zu 100 % ausschließlich für den Verwendungszweck der Unterstützung von Investitionen an den neuen Ganztagsschulen verausgabt. Da bleibt nichts übrig.
Was Ihren Angriffspunkt im Hinblick auf den Ländervergleich angeht, Sie haben darauf hingewiesen, dass so und so viel Länder unter 70 % und viele Länder 90 % verausgaben. Es ist wahr, jedes Land sucht nach seinem eigenen Weg. Wir stimmen das in Rheinland-Pfalz, wenn es gut ist, mit den Kommunen ab. Ich sage noch einmal: Für den rheinland-pfälzischen Weg sprach, dass wir uns eher auf den Weg gemacht haben mit der Ganztagsschule, dass deswegen schon sehr viele Schulen auf dem Weg waren zu dem Zeitpunkt, als das Bundesprogramm kam und wir deswegen einen höheren Bedarf haben. Wir sind zu dieser Lösung gekommen, weil sie dazu beiträgt, dass möglichst alle Schulen, die wirklich einen Bedarf haben, mit dem Bundesprogramm eine Unterstützung bekommen können.
Herr Abgeordneter Wiechmann, ein letztes Wort zu Ihnen. Es handelt sich um die Frage der Vaterschaft. Ich denke, die Vaterschaft, was die neuen Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz anbelangt, ist so klar, dass sie eigentlich kaum noch weiterer Ausführungen bedarf.
Es war diese Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck, diese sozial-liberale Landesregierung, die als erste dieses Thema auf die politische Agenda gesetzt hat. Dann kam dankenswerterweise eine entsprechende Hilfestellung vom Bund, die wir jederzeit unterstützt haben, auch gern angenommen haben, aber man darf die Frage der zeitlichen Reihenfolge nicht verkennen. Die Tatsache, dass wir in Rheinland-Pfalz so weit sind, weiter als andere westlichen Flächenländer, ist allein der
Tatsache zu verdanken, dass sich diese sozial-liberale Koalition bereits im Jahr 2001 auf den Weg gemacht hat und das in einer Weise umgesetzt hat, dass es darüber im Übrigen in der Bundesrepublik Deutschland eher Staunen gibt, wie viel man in wenigen Jahren tatsächlich bewegen kann.
Meine Damen und Herren, ich nutze zunächst die Gelegenheit, Herrn Kollegen Schneiders zu seinem heutigen 52. Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute!