Meine Damen und Herren, ich nutze zunächst die Gelegenheit, Herrn Kollegen Schneiders zu seinem heutigen 52. Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute!
Darüber hinaus freue ich mich, weitere Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Mitglieder des VdK Sauertal und Mitglieder der Gewerkschaft Transnet aus Trier. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Glück, dass es auch noch schriftliche Dokumente gibt.
Herr Staatssekretär, Sie haben das große Einvernehmen mit dem Städtetag oder mit den Spitzenverbänden gewürdigt. Ich habe ein Schreiben des Städtetags Rheinland-Pfalz vom 6. September 2001.
Das bezieht sich auf ein Rundschreiben des Ministeriums „Hinweise zur Einrichtung von Ganztagsschulen“. Dort steht: Bei einer Durchsicht der Hinweise mussten wir feststellen, dass mit Ausnahme einzelner redaktioneller Änderungen den Anregungen, Vorschlägen und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in sachlicher Hinsicht nicht Rechnung getragen wurde.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Forderung nach Schaffung einer kommunalverträglichen Finanzierungsregelung, die vor allem eine Bezuschussung kommunaler Investitionsmaßnahmen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs gewährleistet.
Die Kollegin Frau Brede-Hoffmann hat ihre vorgefertigte Rede gehalten, ohne auf meinen Beitrag einzugehen.
Diese Taktik kennen wir. Frau Kollegin Morsblech hat mir wieder unterstellt, ich rede etwas schlecht.
Dass die FDP, die in den Kommunen ein Exotendasein fristet, kein Herz für die Kommunen hat, ist bekannt. Ich würdige Sie auch mit einem Zitat.
Am 21. Juni 2001 haben Sie gesagt – da ging es um die Finanzierung –: Bauliche Veränderungen, soweit sie notwendig werden, muss der Schulträger übernehmen. – Das ist die kommunalfreundliche Politik der FDP.
Um die Gedächtnislücken der SPD aufzufrischen, kommen wir zu einem Antrag der SPD vom 3. September 2001, zu den Ganztagsschulen.
Unter Nummer 2 Abs. 4 steht: Zur Einrichtung der neuen Ganztagsschulen in Zeiten zurückgehender Schülerzahlen ist kein gesondertes Investitionsprogramm hinsichtlich spezifischer Räumlichkeiten erforderlich. Sollten ergänzende Räumlichkeiten im Einzelfall erforderlich werden, werden sie nach Prüfung aller Alternativen im Schulbauprogramm des Landes berücksichtigt und bezuschusst.
Das war doch Ihre Meinung. Aus diesem Einzelfall ist mittlerweile der Regelfall geworden. Darum war es auch mein Anliegen, das einmal darzustellen.
Das haben Sie vor knapp vier Jahren gesagt. Sie haben sich gigantisch getäuscht, sind einer Fehleinschätzung unterlegen.
Ich sage es noch einmal, ohne die Bundesmittel wäre ein Großteil der Ganztagsprojekte mittlerweile schon gestorben.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Creutzmann, FDP: So ein Schwachsinn!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Keller, wir bewundern die kommunalen Spitzenverbände aufgrund ihrer qualifizierten Arbeit.
Wir glauben dennoch nicht, dass die kommunalen Spitzenverbände in der Lage waren, am 6. September 2001 vorherzusehen, dass am 12. Mai 2003 in Berlin eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gefasst werden würde.
Wir schätzen auch unsere eigene Weitsicht, Herr Kollege. Aber auch wir waren am 3. September 2001, dem Tag, als der Antrag der Koalitionsfraktion SPD und FDP beschlossen worden war, noch nicht in der Lage vorherzusehen, dass am 12. Mai 2003 diese Vereinbarung geschlossen werden würde.
Für uns war es wichtig, klar zu machen, dass im Rahmen der Schulbaumittel eine Bezuschussung möglich ist, dass das aber im Rahmen bleiben muss, weil uns allen klar war, Mittel sind sehr begrenzt vorhanden.
Aus diesem Grund – da kann ich dem Kollegen Wiechmann nur zustimmen – haben wir uns ganz besonders gefreut, dass der Investitionsrahmen für künftige neue Ganztagsschulen und für die, die gerade im Entwicklungsprozess waren, durch die Gelder der Bundesregierung, die uns unterstützt haben, möglich war. Sie hat damit gesagt: „Rheinland-Pfalz, du als erstes Land hast etwas sehr Gutes gemacht, was wir mit einem Bundesprogramm unterstützen.“
Damit sind den Schulen Erweiterungsmöglichkeiten geboten worden. Was wir heute erkennen – die Kollegin hat darauf hingewiesen –, ist, dass viele Schulen die Chance ergreifen, über die Entwicklung zur Ganztagsschule auch Aus- und Umbaumaßnahmen und Investitionsmaßnahmen vornehmen zu können, die sie ansonsten nicht beantragt hätten, weil ihnen klar war, dass diese nicht hätten finanziert werden können.
Sie freuen sich, die Kinder freuen sich, die Eltern freuen sich. Die Lehrkräfte haben tolle Arbeitsbedingungen, und die qualifizierte Arbeit in den Schulen wird immer besser.
Herr Abgeordneter Keller, es wird nicht dadurch besser, dass man eine vermeintliche Angriffslinie wiederholt.
Ich sage noch einmal ganz klar, es gibt keinen Zweifel daran, dass dadurch, dass das Bundesprogramm dazukam, das, was diese Landesregierung sowieso schon auf einen guten Weg gebracht hat, noch besser werden konnte, gar keine Frage.
Natürlich ist es besser, wenn man eigenständige Räume, zum Beispiel für das Essen, hat, als wenn man nur Behelfslösungen hat, gar keine Frage.
Es stand aber auch nie außer Frage, dass wir auch ohne das Bundesprogramm das Nötige in jedem Fall gemacht hätten, auch in baulicher Hinsicht, aber nicht immer das Wünschenswerte.
Ich erinnere mich an die fast philosophische Auseinandersetzung, die wir mit dem Herrn Oppositionsführer über diese Frage schon einmal in einem anderen Zusammenhang hatten.