nun auch weitestgehend in baulicher Hinsicht das Wünschenswerte, deswegen, weil etwas Zusätzliches hinzugekommen ist.
Wenn Sie den Ländervergleich bemühen und über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinausschauen, was die Ganztagsschulentwicklung anbelangt, so kann ich Ihnen mitteilen, es kommen sachverständige Besuchergruppen aus anderen Ländern bei uns im Ministerium vorbei und fragen: „Wie viel Prozent der pädagogischen Personalkosten, die nachmittags anfallen, bezahlt das Land? Wie viel Prozent bezahlt der Schulträger? Wie viel Prozent bezahlen die Eltern?“
Dann sagen wir: „Die Eltern zahlen nichts an den Ganztagsschulen, außer den Essenszuschüssen. Die Schulträger zahlen nichts an den zusätzlichen pädagogischen Personalkosten, weil das Land diese zu 100 % übernimmt.“
Dann wird gelegentlich gefragt: „Wenn ihr das so großzügig macht, dann werdet ihr sicherlich mit ehrenamtlichen Kräften arbeiten, wie in anderen Ländern auch?“
Wir sagen: „Nein, das sind Profis, ausgebildete Fachkräfte, Lehrerinnen und Lehrer oder pädagogische Fachkräfte, jedenfalls Menschen mit einer ausgewiesenen Qualifikation für das, was jeweils nachmittags geschieht, weil unsere Ganztagsschulen keine Nur
Wenn Sie mit dem Bundesverband der Ganztagsschulen in Deutschland über die Frage sprechen, wie denn das unter Kostengesichtspunkten zu bewerten ist, was sich in Rheinland-Pfalz tut, dann werden Sie dort die Auskunft bekommen, dass kein anderes Bundesland so viel Geld in die Hand nimmt für seine Ganztagsschulen wie Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der SPD)
Das ist deshalb so, weil wir Wert auf das legen, was qualitativ dort geschieht. Wir wissen, das ist das entscheidende Motiv, warum die Eltern ihre Kinder an die Ganztagsschule bringen, weil sie möchten, dass dort Förderung geschieht, den einzelnen Kindern geholfen wird.
Das wird nur durch gute Pädagogik möglich. Deshalb berechnen wir die Kosten, das, was nachmittags geschieht, auf der Basis einer durchschnittlichen Gruppenstärke von 18 Kindern. Zum Vergleich: Vormittags – wie Sie wissen – beträgt die durchschnittliche Klassenfrequenz 25 Kinder.
Der Nachmittagsbetrieb ist strukturell teurer als der Vormittagsbetrieb. Das lassen wir uns am Ende, wenn die 300 Ganztagsschulen stehen, 60 Millionen Euro Jahr für Jahr zusätzlich kosten.
In diesem Zusammenhang also davon zu sprechen, das Land würde sich irgendwo zurückziehen, würde sich irgendwo zurücknehmen, ist an den Haaren herbeigezogen. Es tut mir Leid, suchen Sie sich Angriffslinien, wo Sie irgendwo überzeugen können: in der Ganztagsschulpolitik in Rheinland-Pfalz mit Sicherheit nicht.
Zum weiteren Ablauf schlage ich vor, dass wir den ersten Teil der Aktuellen Stunde noch vor der Mittagspause behandeln und danach in die Mittagspause eintreten. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
„Die Europäische Verfassung nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden – Konsequenzen für die Bundesländer“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4179 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDPFraktion – ich gehe davon aus, dass es bei den anderen Fraktionen ähnlich sein wird – bedauert, dass sich die Bürger in Frankreich und gestern auch in den Niederlanden mehrheitlich gegen die Europäische Verfassung ausgesprochen haben. Bei dem Referendum in den Niederlanden handelte es sich zwar formal nur um eine Volksbefragung, nicht um eine Volksabstimmung, aber keine Partei in den Niederlanden wird es sich leisten können, das Votum der Bürger zu ignorieren.
Ich bedauere den Ausgang der beiden Referenden aus deutscher Sicht, ich bedauere ihn aber auch ausdrücklich als Parlamentarier im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, der Verfassungsentwurf, auf den sich die 25 Regierungen geeinigt haben, hat in Deutschland die Zustimmung des Deutschen Bundestages gefunden, und auch 15 Bundesländer – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – haben aus voller Überzeugung dem Vertragswerk zugestimmt. Das hat gute Gründe. Die Europäische Verfassung wird die Rolle der Regionen in Europa und der deutschen Bundesländer in der Europäischen Union deutlich stärken. Das ergibt sich vor allem aus den Subsidiaritätsbestimmungen im Verfassungsentwurf. Dazu gehört beispielsweise, dass der Bundesrat gemeinsam mit anderen Parlamenten gegen Vorhaben der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen könnte, wenn die Kommission ihre Zuständigkeit überschreitet.
Die Bedeutung der EU-Verfassung lässt sich für Rheinland-Pfalz aber nicht nur aus einzelnen Verfassungsartikeln ableiten, durch die die Rechte der Länder in der Tat deutlich gestärkt würden. Die in der Verfassung vorgesehene Vertiefung der europäischen Integration liegt im vitalen Interesse von Rheinland-Pfalz, das sich im Herzen Europas befindet.
Gerade weil Europa für uns Rheinland-Pfälzer von so grundlegender Bedeutung ist, sollten wir in der augenblicklichen Situation auch unsere Stimme erheben. Meine Damen und Herren, es wäre aus meiner Sicht grundfalsch und grob fahrlässig, wenn die Politik nach den gescheiterten Referenden in zwei Gründerstaaten der Europäischen Union nun einfach zur Tagesordnung übergehen würde.
Meine Damen und Herren, natürlich funktionieren die bestehenden Institutionen weiter. Darauf haben der EURatspräsident Jean Claude Juncker und der Kommissionspräsident Barroso zu Recht hingewiesen. Mit dem Vertrag von Nizza existiert eine, wenn auch gültige, so doch völlig unzureichende und unbefriedigende vertragliche Grundlage, meine Damen und Herren. Auch wenn die Funktionalität weiterhin gewährleistet ist, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir befinden uns in einer Krise.
Es genügt nicht nur, darauf zu verweisen, dass vor allem innerstaatliche Gründe in Frankreich und den Niederlanden den Ausschlag für den Ausgang der Volksabstimmung gegeben haben. Dies haben wir alle gelesen. Sicherlich spielte das in beiden Ländern eine durchaus maßgebliche Rolle; doch machen wir uns nichts vor: Die beiden Volksentscheide sind ein Alarmzeichen, das wir sehr ernst nehmen müssen. Auch wenn ich über den Ausgang der beiden Referenden unglücklich bin, ist es richtig – das sage ich ganz bewusst –, dass diese Volksabstimmungen stattgefunden haben. Sie haben offen gelegt, dass es eine Diskrepanz zwischen der politischen Klasse und den Bürgern in Bezug auf Europa gibt.
Die politische Führung ist in allen Mitgliedsländern gefordert, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg nach Europa überzeugend mitzunehmen. Diese Fähigkeit ist ganz offensichtlich bislang nicht ausreichend vorhanden, meine Damen und Herren.
Deshalb ist nun der Zeitpunkt gekommen, innezuhalten. Es geht mir dabei nicht um Stillstand, sondern wir brauchen eine neue Motivation zur Vertiefung des europäischen Gedankens, und wir müssen ehrlich darüber diskutieren, ob und wie eine Vertiefung sowie eine Erweiterung der Europäischen Union tatsächlich im Gleichschritt in Einklang zu bringen sind.
Meine Damen und Herren, ich werde in der zweiten Runde auf einige Punkte, die Rheinland-Pfalz betreffen, zu sprechen kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So hell und sonnig heute der Tag ist, so grau ist er für Europa. Nachdem Deutschland und neun weitere Staaten dem EU-Verfassungsvertrag zustimmten, lehnten nun Frankreich und auch die Niederlande ihn ab. Damit hat der Verfassungsprozess – das sage ich ganz deutlich – einen harten Rückschlag erlitten, wenn er nicht gar scheitert.
Die Gründe für das Nein in den Niederlanden und in Frankreich sind sehr vielfältig, aber nicht zuletzt spielt auch die Unzufriedenheit mit den eigenen Regierungen dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Ablehnung setzt aber auch für uns alle ein deutliches Signal, dass wir noch mehr und noch besser an der Umsetzung arbeiten müssen: durch Bürgernähe, durch Bürgerge
spräche, durch Informationen in allen Beitrittsländern und vor allen Dingen auch bei uns. – Auch wir müssen verstärkt die Menschen einbeziehen und unsere Hausaufgaben machen, damit Europa die Herzen und die Köpfe der Bürger erreicht und sie voll und ganz hinter Europa stehen.
Meine Damen und Herren, viele Menschen wissen gar nicht mehr, was die Identität Europas eigentlich ist: Gemeinsame Währung gleich Geldwert ersetzt nicht allein gemeinsame Wurzeln gleich Grundwerte, die alle Europäer verbindet.
Ich nenne nur die beiden Stichworte des christlichen Menschenbildes und des Gottesbezugs. Die CDU hat nie nachgelassen, darauf hinzuweisen.
Vor allem gilt es nun, die friedensstiftende Gemeinsamkeit Europas in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ängste der Bürger, die aus der derzeitig hohen Arbeitslosigkeit resultieren, aus unkontrolliertem Zuzug von Arbeitskräften aus Osteuropa, aus Angst vor Sozialdumping, aus Angst davor, dass Arbeitsplätze vermehrt ins Ausland abwandern, sind ebenso wie in Frankreich und in den Niederlanden auch bei uns vorhanden. Das können wir gar nicht leugnen. Unsere wichtigste Aufgabe muss es daher sein, den Bürgern die Zukunftsängste zu nehmen. Was wäre da wichtiger als der Abbau der Arbeitslosigkeit? – Wir müssen Arbeitsplätze fördern und durch günstige Rahmenbedingungen schaffen. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen nicht ständig durch neue Gesetze aufs Spiel setzen. Dies bedeutet auch ganz konkret, wir müssen den Mittelstand als den größten Arbeitgeber und Ausbilder im Land entlasten.
Es muss unterlassen werden, den Firmen ständig unnötige neue Belastungen aufzudrücken. Hier hat Rotgrün auf Vorgaben der EU für Deutschland immer noch etwas draufgesattelt.
Doch. Herr Braun, ich nenne Ihnen noch einige Beispiele, so das Immissionsschutzgesetz. Die Einsparungen für Deutschland liegen bei 20 % mehr als in allen europäischen Ländern. Das zwang Unternehmen zu Immissionszukäufen, Herr Braun. Es zwingt manche Unternehmen, mit der Produktion ins Ausland zu gehen, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein.