Ulla Schmidt

Herr Staatsminister, da der ICE-Bahnhof Montabaur vor allem wegen des starken Engagements der Region zum großen Erfolg wurde und wir diesen Erfolg weiter ausbauen möchten, richte ich an Sie die Frage: Sind Sie bereit, die Zubringerstraße B 255, die für den Bereich oberer Kreisteil sehr wichtig ist, zügig auszubauen, um weiteres Fahrgastpotenzial zu erschließen?

Herr Staatsminister, nehmen Sie es mir übel, dass wir im Sinn der Förderung der Region auch einmal die Landesregierung zum Jagen tragen, um die Ergebnisse noch zu steigern?

Ich erinnere daran, dass seinerzeit die Landesregierung auch zum Jagen getragen werden musste – das ist aber schon 1990 gewesen –, als es um die Unterzeichnung der Verträge ging. Seinerzeit hat Ministerpräsident Scharping Herrn Eichel den Vortritt gelassen, und wir sind damit ins Hintertreffen geraten. Gott sei Dank steht die Landesregierung nun hinter dem Bahnhof. Dafür möchte ich mich auch einmal ganz herzlich bedanken.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! So hell und sonnig heute der Tag ist, so grau ist er für Europa. Nachdem Deutschland und neun weitere Staaten dem EU-Verfassungsvertrag zustimmten, lehnten nun Frankreich und auch die Niederlande ihn ab. Damit hat der Verfassungsprozess – das sage ich ganz deutlich – einen harten Rückschlag erlitten, wenn er nicht gar scheitert.

Die Gründe für das Nein in den Niederlanden und in Frankreich sind sehr vielfältig, aber nicht zuletzt spielt auch die Unzufriedenheit mit den eigenen Regierungen dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Ablehnung setzt aber auch für uns alle ein deutliches Signal, dass wir noch mehr und noch besser an der Umsetzung arbeiten müssen: durch Bürgernähe, durch Bürgerge

spräche, durch Informationen in allen Beitrittsländern und vor allen Dingen auch bei uns. – Auch wir müssen verstärkt die Menschen einbeziehen und unsere Hausaufgaben machen, damit Europa die Herzen und die Köpfe der Bürger erreicht und sie voll und ganz hinter Europa stehen.

Meine Damen und Herren, viele Menschen wissen gar nicht mehr, was die Identität Europas eigentlich ist: Gemeinsame Währung gleich Geldwert ersetzt nicht allein gemeinsame Wurzeln gleich Grundwerte, die alle Europäer verbindet.

Ich nenne nur die beiden Stichworte des christlichen Menschenbildes und des Gottesbezugs. Die CDU hat nie nachgelassen, darauf hinzuweisen.

Vor allem gilt es nun, die friedensstiftende Gemeinsamkeit Europas in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ängste der Bürger, die aus der derzeitig hohen Arbeitslosigkeit resultieren, aus unkontrolliertem Zuzug von Arbeitskräften aus Osteuropa, aus Angst vor Sozialdumping, aus Angst davor, dass Arbeitsplätze vermehrt ins Ausland abwandern, sind ebenso wie in Frankreich und in den Niederlanden auch bei uns vorhanden. Das können wir gar nicht leugnen. Unsere wichtigste Aufgabe muss es daher sein, den Bürgern die Zukunftsängste zu nehmen. Was wäre da wichtiger als der Abbau der Arbeitslosigkeit? – Wir müssen Arbeitsplätze fördern und durch günstige Rahmenbedingungen schaffen. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen nicht ständig durch neue Gesetze aufs Spiel setzen. Dies bedeutet auch ganz konkret, wir müssen den Mittelstand als den größten Arbeitgeber und Ausbilder im Land entlasten.

Hierzu bedarf es einer Steuerreform, die diesen Namen auch verdient.

Es muss unterlassen werden, den Firmen ständig unnötige neue Belastungen aufzudrücken. Hier hat Rotgrün auf Vorgaben der EU für Deutschland immer noch etwas draufgesattelt.

Doch. Herr Braun, ich nenne Ihnen noch einige Beispiele, so das Immissionsschutzgesetz. Die Einsparungen für Deutschland liegen bei 20 % mehr als in allen europäischen Ländern. Das zwang Unternehmen zu Immissionszukäufen, Herr Braun. Es zwingt manche Unternehmen, mit der Produktion ins Ausland zu gehen, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein.

Rotgrün hat Arbeitsplätze aus Deutschland vertrieben und verjagt. Entschuldigung, jetzt sage ich das einmal so deutlich.

Ich nenne noch einige Gründe, zum Beispiel das Antidiskriminierungsgesetz. Sie wollten nicht das Europäische Gesetz 1 zu 1 umsetzen, nein, auch hier wollten Sie etwas draufsatteln, was wieder den Firmen geschadet hätte.

Dosenpfand, Verkomplizierung, Verteuerung, Wettbewerbsnachteile.

Das sind keine Märchen in Deutschland, Herr Kollege. Das ist Tatsache.

Lächerlich ist es mit Sicherheit nicht, wenn Arbeitsplätze abwandern. Es ist nachzuweisen und zu beweisen, dass es auch an den Gründen liegt, die ich gerade aufgeführt habe.

Meine Damen und Herren, diese Probleme sind nicht von Europa an uns herangekommen, sondern sie sind hausgemacht.

Wir müssen unkontrollierte Einwanderungen unterbinden.

Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass Sie so unruhig werden, aber ich werde meine Redezeit nutzen.

Europa kritisiert Deutschland auch wegen der Praxis der VISA-Einwanderungen, die hier schon im Plenarsaal eine Rolle gespielt haben. Auch in Deutschland haben Bürger Zukunftsängste und zeigten Rotgrün dafür bei den jüngsten Wahlen ganz deutlich die rote Karte. Deswegen kann ich Ihre Unzufriedenheit und Ihre Unruhe verstehen.

Meine Damen und Herren, ich warne dringend davor, jetzt über neue Erweiterungsrunden zu reden, bevor die

jetzigen 25 EU-Staaten zu einem gedeihlichen, funktionierenden und befriedigenden Miteinander gefunden haben und Vertrauen in die EU setzen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.

Ich bedanke mich für Ihre unruhige Aufmerksamkeit.

Herr Staatsminister, wie ernst nehmen Sie eigentlich die Kontrollpflicht der Abgeordneten oder des Parlaments gegenüber der Landesregierung, und wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Ihre Antworten auf die gestellten Fragen der Opposition?

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der EUVerfassungsvertrag stellt die Europäische Union auf eine neue Grundlage, reformiert die Institutionen und die Beschlussverfahren. Mit der Verfassung kann und soll die Europäische Union handlungsfähiger, bürgernäher und auch demokratischer werden.

Der Verfassungsvertrag gibt Antworten auf die Herausforderungen für Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Die neuen Befugnisse in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geben der Union ein neues Profil auf der internationalen Ebene. Dies stärkt die europäische Interessenwahrnehmung in der Welt.

Die institutionellen Reformen eröffnen den Weg zu mehr Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit. Sie ermöglichen ein Funktionieren der Union auch mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten.

Die Verankerung der Grundrechte bietet dem Bürger Schutz gegenüber Übergriffen der EU in ihre Freiheits-, Gleichheits- und Teilnahmerechte.

Der Vertrag stellt die Union auf eine Wertegrundlage, wie sie unseren christdemokratischen Grundsätzen entspricht. Allerdings – das verhehle ich auch heute nicht – fehlt leider ein konkreter Gottesbezug in der Präambel.

Ich möchte zur Subsidiarität in der Kürze der Zeit nur einen einzigen Satz sagen: Einige neue Grundsätze der Kompetenzordnung und verfahrensmäßigen Sicherung wirken den Zentralisierungstendenzen entgegen. Aber eine unmittelbare Rückführung der Zuständigkeiten wurde nicht erreicht. Dennoch, es ist ein großer Erfolg, die Europäische Union durch einen Verfassungsvertrag auf eine neue Grundlage zu stellen.

Der neue Gründungsakt ist ein formaler Vertrag, jedoch inhaltlich eine Verfassung. Mit dem Verfassungsvertrag ändert die Europäische Union deshalb nicht ihren

Rechtscharakter. Zwar erhält sie als Ganzes Rechtspersönlichkeit, jedoch ist sie kein Staat, kein Bundesstaat und schon gar kein Superstaat, wie es schon der Vorredner Dr. Schiffmann darstellte, wie es aber einige Gegner Europas immer wieder behaupten.

Die Mitgliedstaaten schließen nach wie vor die Verträge und bestimmen die EU-Kompetenzen. Die Union verpflichtet sich ausdrücklich, den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu wahren.

Zur Grundrechtscharta möchte ich sagen, sie ist nun Bestandteil als Teil II des Entwurfs. Damit erhalten alle EU-Bürger erstmals einen einklagbaren Schutz gegen etwaige Verletzungen der Grundrechte durch die Europäische Union. Dies hat Roman Herzog, der Vorsitzende der Kommission, glücklicherweise vorausschauend eingearbeitet.

Zur Kompetenzordnung möchte ich anmerken, der Verfassungsvertrag enthält eine völlig neue Fassung der Kompetenzordnung. Wichtig ist, in den meisten Feldern wird von der Einstimmigkeit zur Mehrstimmigkeit übergegangen.

Meine Damen und Herren, das alles sind gute Gründe, sich in allen Mitgliedstaaten zügig für die Ratifizierung des Vertrags einzusetzen, die Bürgerinnen und Bürger durch gezieltere Informationen als bisher dabei mitzunehmen und die Akzeptanz für unser gemeinsames Europa weiter zu erhöhen. Dafür lassen Sie uns alle Botschafter sein.

Dass die Landesparlamente dabei zu beteiligen sind, ist unerlässlich, wenn wir hierbei Erfolg haben wollen.

Wenn es auch einmal strapaziös wird, Herr Dr. Schiffmann, das müssen wir in Kauf nehmen. Wie es damit in Wirklichkeit aussieht, werden wir leider bei der Wahl in den Ausschuss der Regionen erleben. Hier bleibt – das ist Fakt – das Landesparlament außen vor.

Diese meine Kritik richtet sich aber keinesfalls gegen die Person Dr. Schiffmanns. Wir wünschen Ihnen von uns erer Fraktion her viel Glück und Erfolg im neuen Amt. Wir würden uns freuen, auch weiterhin mit Ihnen eine gute Zusammenarbeit pflegen zu können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die nur wenige Tage alte Europäische Verfassung bildet ein Fundament für die Union.

Was im ersten Anlauf noch missglückte, ist den Staatsund Regierungschefs der 25 Mitgliedsstaaten nun endlich gelungen. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa ist ein völkerrechtliches Dokument.

Die Autoren dieser Verfassung haben von der Grundrechtscharta mit Roman Herzog bis heute einiges erreicht.

Der Vertragsdschungel – so will ich es einmal nennen – ist gelichtet, und die Verfahren sind vereinfacht. Institutionelle Neuerungen werden eingeführt, welche die Handlungsfähigkeit der Union stärken können. Es gilt mehr Rechtssicherheit zwischen den Handelspartnern der EU, und Grundwerte wurden festgeschrieben.

Künftig wird überwiegend nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit abgestimmt, aber das wird mit so vielen Klauseln verknüpft, dass selbst die Praktiker ihre liebe Not damit haben werden.

Ich möchte ein Wort zum Gottesbezug sagen. Die Verfassung enthält leider kein klares Bekenntnis zum Christentum. Nicht nur der Papst mahnt, die christlichen Wurzeln Europas nicht abzuschneiden, auch die Regierungen Polens, Italiens, Irlands, Maltas, Portugals, der Tschechischen Republik und der Slowakei äußerten sich ebenso. Herr Ministerpräsident, leider konnten Sie offensichtlich bei der Bundesregierung dieses wichtige Anliegen für Deutschland nicht durchsetzen.

Zur Subsidiarität wiederhole ich gern das, was mein Vorredner bereits angesprochen hat. Subsidiarität ist vielfach gefordert. Mit ihr soll Bürgernähe erreicht und als Gegenbild zum zentralistischen Superstaat ausgedrückt werden. Der Begriff stammt übrigens aus der katholischen Soziallehre, nämlich die größere Einheit soll nur dann eine Aufgabe an sich ziehen, wenn die kleinere dazu nicht in der Lage ist. Das entspricht dem demokratischen Staatsaufbau von unten nach oben. Durch den Vertrag von Maastricht wurde das Subsidiaritätsprinzip erstmals ausdrücklich auf europäischer Ebene verankert und nun noch einmal bekräftigt, was wir von der CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßen.

Auch erstmals in der Geschichte der Union gibt es eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Die deutschen Bundesländer könnten zum Beispiel gegen eine Amtsanmaßung der EU vor Gericht ziehen, und Gleiches gilt, wie soeben schon angesprochen, für den Ausschuss der Regionen. Der Weg für eine gemeinsame Außenpolitik ist mit der Schaffung des Amtes eines EU-Außenministers geeb

net. Die Kommission wird langfristig verkleinert, das Parlament und die demokratische Legitimität gestärkt. Das ist auch notwendig. Der Rat ist nun einmal die Vertretung der Regierungen. Das Parlament dient dem Bürger. Nur ein starkes Parlament, das der Kommission und dem Rat gleichberechtigt gegenübersteht, garantiert im Übrigen das Interesse der Bevölkerung an einer gemeinschaftlichen Politik.

Meine Damen und Herren, nun muss es gelingen, der Bevölkerung die konkreten Vorteile der Verfassung zu vermitteln. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, Europa in den Herzen und Köpfen der Bürger positiv zu verankern, es begreifbar zu machen. Hierzu sind gezielte Informationen notwendig. Dass dabei noch ein gutes Stück Arbeit auf uns alle zukommt, zeigt die in manchen Bereichen sehr geringe Wahlbeteiligung, die noch auf Gleichgültigkeit, wenn nicht gar auf Skepsis schließen lässt.

In vielen Ländern wird die Verfassung den Parlamenten zur Billigung vorgelegt. In nicht wenigen haben das souveräne letzte Wort die Wähler mit dem Referendum. Es bleibt zu hoffen, dass die Verfassung ohne große Probleme diese letzten Hürden nehmen kann und wir alle aktiv gemeinsam für ein lebendiges Europa arbeiten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Dr. Gölter hat eben die positiven Aspekte der europäischen Erweiterung im Osten dargelegt. Vor allen Dingen möchte ich noch einmal den Kaufkraftaspekt, der sich positiv auswirkt, kurz erwähnen und möchte ansonsten seine Ausführungen voll inhaltlich unterstreichen.

Ich habe festgestellt, dass Herr Kollege Mertes mit seiner Kurzintervention wohl die Vorträge von Herrn Gölter nicht verstehen wollte oder konnte. Mir tut das Leid.

Ich persönlich möchte noch einige positive Details hinzufügen. Um für unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft zur Osterweiterung erfolgreiche Ausgangspositionen zu verschaffen, erwarten wir ein verstärktes und besonderes Engagement der Landesregierung, Herr Ministerpräsident. Neue Märkte erschließen sich nämlich keineswegs von selbst. Angesichts unserer hohen Lohn- und Lohnnebenkosten und des daraus resultierenden Preis

niveaus gegenüber den osteuropäischen Ländern hält die Osterweiterung nämlich nicht nur ganz allein positive Aspekte und Chancen, sondern auch gewisse Risiken bereit.

Meine Damen und Herren, unser Preisniveau kann nur durch hohe Qualitätsstandards und deren Beibehaltung wettgemacht werden. Dieser Begriff „Made in Germany“, Herr Ministerpräsident, muss mehr herausgestellt werden. Er darf keineswegs verwässert werden durch das geforderte „Made in Europe“. Ich würde Sie ganz herzlich darum bitten, Herr Ministerpräsident, Herr Bauckhage, sich dafür einzusetzen, dass der weltweit eingeführte Marktbegriff „Made in Germany“ erhalten bleibt. Das ist für uns äußerst wichtig.

Nur die Qualität unserer Arbeit, die Zuverlässigkeit, das Know-how und die Gründlichkeit sind nämlich unsere Chancen bei der Osterweiterung. Mit dem Europaausschuss besuchten wir Polen und Tschechien und auch demnächst Ungarn. Deutlich wurde, dass Kontakte dringend aufgebaut und verknüpft werden müssen. Kleinund Mittelbetriebe suchen Partnerschaften, streben Austausch von Führungspersonal und Facharbeitern an. Es werden uns vom Osten her günstige Industrieflächen angeboten, um Anreize für Firmenansiedlungen zu schaffen. Die Genehmigungsprozedur für Bau und Fabrikation wird aufgrund der dortigen Gegebenheiten sehr viel einfacher sein. Das wird Firmen anreizen. Auch viele Auflagen, die unsere Firmen hinhalten, werden dort nicht zu finden sein. Schon jetzt müsste Ihr Ministerium, Herr Bauckhage, Kontakte zu entsprechenden Vermarktungsgesellschaften knüpfen, Großprojektvorhaben ermitteln und diese Interessierten unseren Unternehmen zuführen.

Die gute Arbeit des Euro Info Centers möchte ich in dem Zusammenhang erwähnen, das sich aber nun verstärkt auf die neuen osteuropäischen Märkte einstellen, Auftragslagen erkunden, Daten und Fakten bereitstellen, der Wirtschaft zur Verfügung stellen muss, diese spezifiziert nach Unternehmenssparten.

Frau Präsidentin, eben wurden seitens der Regierungsbank Zwischenrufe veranstaltet, die uns wertvolle Redezeit kosteten. Ich bitte um Fairness, meine Ausführungen noch eine Minute aus diesem Grund fortsetzen zu dürfen.

Wir fordern in diesem Zusammenhang auch nachdrücklich, den Bundes- und Landesstraßenbau in Richtung Osten zu verstärken, nicht nur ankündigen, sondern handeln. Ihnen fehlt die Maut.

Meine Damen und Herren, das kleine Land Österreich hat uns doch vorgemacht, wie man diese Maut schnell umsetzen kann. Machen wir es doch nach.

Ich bin auch dafür, dass die Straßenbaumaßnahmen nicht weiter verzögert werden. Ich nenne nur als Beispiel – Herr Ministerpräsident, Sie träumen sicher des Nachts schon davon – die B 255, die auch nach Osten führt.

Ich komme zum Schluss.

Es wäre auch angebracht gewesen, wenn der Europabeauftragte Klär heute an der Debatte teilgenommen hätte. Interessant wäre es sicherlich auch, in diesem Hinblick auf die historischen Aspekte der Osterweiterung hinzuweisen; denn auch sie beeinflussen wirtschaftliche Bedingungen.

Ich bedanke mich für die Fairness und Ihr Zuhören.

Herr Minister Mittler, wie stehen Sie, wie steht die Landesregierung zu den in diesem Zusammenhang auch diskutierten Kürzungen der Berufspendlerpauschale angesichts der hohen Zahl der Berufspendler im Land Rheinland-Pfalz?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion begrüße ich es ausdrücklich, dass wir heute zu Beginn der Parlamentsdebatte die Aktuelle Stunde dazu nutzen, den Entwurf der europäischen Verfassung in den Vordergrund zu stellen und den historischen Schritt entsprechend zu würdigen.

Die Europäische Union gibt sich erstmals ein Grundgesetz, dessen Entwurf die 105 Konventsmitglieder nach gut 15-monatiger Arbeit nahezu fertig gestellt haben. 25 europäische Staaten werden sich diesem Gesetz unterwerfen, obwohl einige Staaten in ihrem eigenen Land nicht einmal eine Verfassung kannten.

Die Verfassung wird für mehr Demokratie, Effizienz und Bürgernähe in Europa sorgen und der Europäischen Union eine eigene Identität verschaffen.

Die Mitglieder unterliegen künftig klaren Regeln. Die Gesetzesverfahren werden demokratischer und transparenter. Die Bürger wissen, wer wofür verantwortlich ist, und die Union bleibt handlungsfähig, meine Damen und Herren.

Die Bürger werden mit ihrer Stimmabgabe auch erstmals Einfluss auf die politische Zusammensetzung und Ausrichtung der Kommission nehmen. Ferner erhalten sie ein verbrieftes Grundrecht: Verstöße der EU-Organe können sie vor dem Europäischen Gerichtshof geltend machen.

Die EU wurde durch die Verfassung zukunftsfähig. Die Charta der Grundrechte, die seinerzeit unter Leitung von Roman Herzog erstellt wurde, ist, wie wir auch alle hofften, zum Bestandteil der Verfassung geworden, meine Damen und Herren.

Wir Christdemokraten hätten gern die Verantwortung des Menschen vor Gott in der Präambel der Verfassung verankert und haben sehr lange darum gestritten. Das war leider nicht durchsetzbar. Mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Bedeutung des religiösen Erbes Europas wurde jedoch ein Kompromiss gefunden.

Drei der vier Entwurfsteile sind fertig. Der dritte Teil, der die Ausgestaltung der einzelnen Politikfelder und die geforderte Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik regelt, soll Mitte dieses Monats ausfor

muliert werden. Meine Damen und Herren, wünschen wir ein gutes Gelingen für das friedensfestigende Kernstück der Verfassung!

Nun geht es darum, das Regelwerk umzusetzen und den Bürgern aller Beitrittsländer ein lebendiges Europa zu vermitteln. Es braucht noch mehr Menschen, die es verstehen, durch Transparenz und Bürgernähe gerade aufgrund der Verfassung Begeisterung bei den Menschen hervorzurufen.

Es braucht Menschen, die bereit sind, sich darauf einzulassen, verstärkt den Dialog vor allen Dingen mit der Jugend zu suchen, die sich insbesondere für Europa begeistern lässt.

Fördern und verstärken wir alle gemeinsam die Zusammenarbeit der Jugend in allen Beitrittsländern. Meine Damen und Herren, stärken wir den Mittelstand und begründen und beleben wir neue Partnerschaften. Achten wir darauf, dass das Subsidiaritätsprinzip für alle verständlich wird. Tragen wir alle gemeinsam dazu bei, die gemeinsamen Interessen, Wurzeln und Grundwerte in den Herzen und Köpfen der Europäer zu verankern und durch die Verfassung zu verdeutlichen. Erfüllen wir die Verfassung mit Leben – das ist mein Anliegen an Sie alle, und darin beziehe ich alle Parteien ausdrücklich mit ein –, und werden wir in diesem Sinne gute Botschafter für ein Europa in Frieden und Freiheit.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Dem letzten Anliegen schließe ich mich an.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Vorsitzende des Europaausschusses begrüße ich Form und Stil der heutigen Debatte. Europa sollte im Landesparlament häufiger eine Rolle spielen. Es täte uns, den Europäern und vor allem der Jugend gut, im Detail zu erfahren, was der Beitrag des Landes Rheinland-Pfalz zum gemeinsamen Europa konkret sein kann. Darauf will ich mich wegen der Kürze der Redezeit stichwortartig beschränken.

Neben der verstärkten Zusammenarbeit von regionalen Gremien und Ausbau deren Kompetenzen, zum Beispiel mehr Rechte für den IPR, Wahrung der Subsidiarität, muss das Geschehen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter dargestellt werden. Wir haben die Pflicht, die Bürger zu informieren, zu motivieren, sie einzubinden, von Vorteilen zu überzeugen, kurz: Wir wollen ein Europa für die Bürger schaffen, in dem sich die Bürger angenommen fühlen. Es muss von den Bürgern mitgetragen und mitgestaltet werden können.

Meine Damen und Herren, starten wir außerhalb der Europawochen Aktionen, die informieren und begeistern können.

Das kann zum Beispiel durch Schulbesuche geschehen, wie das innerhalb der Europawoche gemacht wurde. Ich möchte von dieser Stelle aus die vielfältigen Aktionen, die während dieser Wochen getätigt wurden, loben. Sie sind ein gutes Beispiel, wie man den Bürgern Europa näherbringen, sie motivieren und begeistern kann.

Ich fasse mich in Stichworten kurz. Fazit der Veranstaltungen war, dass wir zum Beispiel bei der Preisverleihung mehr Anreize zum Erlernen europäischer Sprachen geben. Das ist ein Auftrag, den die Landeskulturpolitik sicher zu leisten in der Lage ist.

Verdeutlichen wir die Vorteile für ein gemeinsames Europa zur Sicherheit. Nutzen wir die Sicherheit durch EUROPOL, verstärken wir landesseits aber auch hierzu unsere Sicherheitssysteme gegenüber dem Organisierten Verbrechen. Die müssen kompatibel sein. Hierzu gehört neben einer guten Personalausstattung auch modernes technisches Gerät.

„Arbeitswelt“ und „Mittelstand“ sind Themen. Europaweite Ausschreibungen kennen wir. Ich nenne nur ein paar Zahlen, um die Wichtigkeit zu verdeutlichen. Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro werden allein von öffentlichen Einrichtungen in Deutschland europaweit ausgeschrieben. Innerhalb der EU sind das 1,5 Milliarden Euro.

Das sind 15 % des europäischen Bruttosozialprodukts. Das Euro Info Center – das möchte ich in diesem Rah

men erwähnen – leistet schon gute Arbeit, um Firmen auf europäische Ausschreibungen aufmerksam zu machen. Es muss jedoch noch mehr getan werden. Wir kennen das schwierige Antragswesen. Wir kennen die Hemmnisse, die in den einzelnen Gesetzeslagen der einzelnen Länder stecken.

Herr Präsident, ich komme gleich zum Ende.

Wollen wir doch bitte die Arbeit dieses Centers vertiefen, indem wir vielleicht eine Firmen-Hotline für europaweite Ausschreibungen einrichten. Heute im Zeitalter der Informatik ist das sicher nötig.

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis will ich Bildung und Ausbildung nur noch streifen.

Der Bedarf an Mobilität, Sprachen und Innovation sowie Informatik nimmt zu. Geben wir den Jugendlichen die Möglichkeit, an den bestehenden Programmen teilzunehmen. Wir haben Programme genug. Es hapert oft an der Ausführung bei der schwierigen Beantragung. Geben wir den Schulen, Vereinen und Verbänden Hilfestellung bei der Beantragung, dann werden wir die Jugend für Europa gewinnen, um ihnen diese wichtigen Maßnahmen zuführen zu können.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Ich bedanke mich für Ihre Toleranz und für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bracht, Sie stellten auch Fragen zu Zukunftsperspektiven der Konversion in Bezug auf die Kaserne Montabaur. Herr Bracht ich bedauere, dass Sie die offensichtlich schlechte Kooperation zwischen dem Bund und unserem Land am Beispiel des vorzeitigen Schließungstermins der Kaserne Montabaur in meinem Wahlkreis noch nicht ansprechen konnten.

Herr Bracht, Fakt ist, dass vor der Bundestagswahl im September 2002 der damalige Verteidigungsminister und heutige MdB Rudolf Scharping bekannt gab, dass die Kaserne trotz vorheriger Modernisierung in den Jahren 2004 bis 2005 geschlossen werden soll. Jetzt aber sehen plötzlich interne Vorgaben der militärischen Führung die Schließung schon für den 30. September 2003 vor, also in knapp neun Monaten. Die Landesregierung muss sich also sputen, um mit allen Verantwortlichen vor Ort nach einem geeigneten Konzept zu suchen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um ein lebendiges und von allen akzeptiertes gemeinsames Europa zu schaffen, braucht es neben festen Regeln vor allen Dingen engagierte Menschen, die es verstehen, durch Transparenz und Bürgernähe Begeisterung für Europa zu erzeugen und zu verstärken. Dies allein schaffen keine statischen Reden.

Wie alle sind gemeinsam aufgerufen und dafür verantwortlich, über Parteigrenzen hinweg und unter Einbeziehung aller Parteien unsere gemeinsamen Interessen, Wurzeln und Grundwerte in den Herzen und Köpfen der Menschen zu verankern. Nur wenn uns das gelingt, werden die Bürger auch für ein gemeinsames und lebendiges Europa hinter uns stehen.

Meine Damen und Herren, gerade Rheinland-Pfalz grenzt an zahlreiche europäische Regionen. Daher fällt es uns leicht, durch partnerschaftliche Kontakte und Aktivitäten die Menschen in den Regionen zu verbinden. Hier ist der Ausschuss der Regionen als einziger institutioneller Sprecher für lokale und regionale Körperschaften der EU zu nennen. Jedoch gilt es, seine Kompetenzen zu verstärken und seine Mitwirkung durch Anerkennung des Organstatus, durch Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof und zur Wahrung seiner Rechte, des Subsidiaritätsprinzips, zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, bisher hat der Ausschuss der Regionen nur Beratungsfunktionen, das heißt, er ist zwar ein sachkompetenter, aber zahnloser Tiger. Ich sagte es schon einmal.

Die für ein gedeihliches Zusammenwachsen nötigen Regeln wurden bereits unter Führung von Roman Herzog mit der Grundrechtscharta erarbeitet, die als Kernstück in eine lebendige, von allen Beitrittsländern zu tragende und zu akzeptierende europäische Verfassung münden wird.

Grundwerte sind die Würde des Menschen, das Recht auf Leben und Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, Achtung des Privat- und Familienlebens, Datenschutz, Recht auf Ehe und Familie, Gedanken-, Religions- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, Recht auf Bildung, Berufsfreiheit, Eigentumsrecht, das Recht auf Gleichheit, Schutz der Kinder, Integration von Behinderten sowie die Solidarität, Arbeitnehmerrechte, Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz, Einklang von Familien- und Berufsleben, Bürgerrechte, justizielle Rechte und vor allen Dingen Verbot des Missbrauchs von Rechten. Ich nannte diese Punkte nur stichwortartig, weil sie wichtige Eckpfeiler für ein gedeihliches Zusammenleben regeln, die wir in unserer Verfassung als selbstverständlich empfinden. Diese Regeln gelten jedoch noch nicht in allen beitrittswilligen Ländern. Das muss man einmal betonen.

Die Ausarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrags auf der Grundlage der bestehenden Verträge unter

Einbeziehung der vorgenannten Grundrechtscharta ist daher vordringliche Aufgabe des Konvents zur Zukunft Europas. Die Europäische Union soll durch den europäischen Verfassungsvertrag bürgernah, klar und verständlich aufgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Vorteile der EU, ihre Bedeutung und Interessen und ihre Wertegemeinschaft klar erkennen können, was äußerst wichtig ist, um sich voll dahinter zu stellen.

Der europäische Verfassungsvertrag soll die Handlungsfähigkeit der EU auch nach der Erweiterung wahren, die demokratische Legitimation von EUEntscheidungen verbessern und die Aufgaben der EU auf Bereiche von europäischer Dimension ausrichten, wobei die politische Verantwortung klar zuzuweisen ist.

Meine Damen und Herren, vergessen wir bei der notwendigen Gestaltung eines Regelwerks nicht, durch persönliches Engagement die Bürger von den Vorteilen des gemeinsamen Europas zu überzeugen, sie in die Entscheidungen einzubinden, zum Mittun zu motivieren, kurz, das Regelwerk mit Leben zu erfüllen.

Zur weiteren Ausgestaltung eines lebendigen europäischen Lebens und der Verfassung wird mein Kollege Gerd Schreiner noch Stellung nehmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. Herr Kollege, sind Sie sich darüber im Klaren, dass Kollege Böhr über die Einhaltung der Konvergenzkriterien gesprochen hat, die es natürlich noch nicht seit 100 Jahren gibt?

Herr Staatssekretär, im Sinn der Förderung des Ehrenamts stelle ich die Frage: Halten Sie es nicht für sinnvoller, das Ehrenamt zu fördern und diese Summe den Verbraucherschutzbeauftragten bzw. ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung zu stellen, die in der Sache firm sind?

Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Frage zur aktuellen Lösung des Belegarztproblems?

Nein, es ist eine ganz kurze Frage, weil ich mir sicherlich eine Lösung erhoffe.

Welche konkreten Ergebnisse wurden zur Stabilisierung der Belegarztvergütung erreicht? Anlässlich des Artikels, der heute in der „Westerwälder Zeitung“ erschienen ist, wird davon gesprochen? Ich bitte, das zu konkretisieren.

Herr Staatsminister, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass das damalige Mitglied der Sachverständigenkommission der Wirtschaftsweisen, Herr Professor Dr. Peffekoven, diese Entwicklung genau vorhersagte

und nun leider nicht mehr dem Rat der Wirtschaftsweisen angehört?

Haben Sie sich mit dieser Situation befasst? In welcher Weise haben Sie auf diese Voraussage reagiert?

Bitte lesen Sie das Gutachten der Wirtschaftsweisen aus dem Jahre 2000 nach, als Professor Dr. Peffekoven diesen noch angehört hat. Dort wird vorausgesagt, dass sich die steuerliche Einnahmeseite in der Art entwickeln wird, wie wir sie beim gestrigen Gutachten auch erfahren haben.

Herr Staatsminister, die Antwort hat mich weder befriedigt noch hat sie die Sachlage getroffen.

Wenn man im Jahr 2000 ein Gutachten abgibt, dann kann man auf aktuelle Ereignisse, die ein Jahr später auftreten, nicht Bezug nehmen. Deshalb hätte ich diese Verquickung nicht gewünscht.

Gut, ich kann auch eine Frage stellen.

Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Ansicht, dass ein Gutachter im Jahre 2000 auf die Ereignisse am 11. September 2001 noch gar nicht Bezug nehmen kann? Sind Sie außerdem mit mir der Ansicht, dass nicht alle negativen Steuerentwicklungen auf dieses schlimme Ereignis vom 11. September 2001 zurückzuführen sind?

Herr Staatssekretär, in welcher Weise werden Sie die kleinen und mittleren Unternehmen von dem Programm informieren? Inwieweit werden sie konkret einbezogen?

Was verstehen Sie unter der jeweiligen Region? Inwieweit wird dies im Bereich der Fachhochschulen abgesteckt?

Herr Staatssekretär, inwieweit werden die Kammern und Verbände in dieses Programm einbezogen bzw. mit der Umsetzung im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unternehmen betraut? Dies sollte doch eine Einheit sein.