Dafür brauchen wir keine ADAC-Studie als Untermauerung, dazu muss man nur den Zustand der Landesstraßen zur Kenntnis nehmen und die Untersuchung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr (LSV) dazu.
Prioritäten setzen heißt aber auch, dafür anderes weglassen, zum Beispiel den Neubau, den die CDU, auch die FDP und die SPD, überall haben wollen und der wiederum Erhaltungsaufwand nach sich zieht.
Mich erinnert das an einen Spruch aus meiner Spontizeit während der Studienzeit. Der hieß: Wir wollen alles und das sofort.
Ich glaube, dass diese Vorgehensweise im Umgang mit Steuermitteln nicht angemessen ist. Deswegen müssen Sie sich auf Prioritäten verständigen.
Aber nun zu Ihnen, den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Machen Sie sich doch auf den Weg zu einer rheinlandpfälzischen „Vision Zero“, Vision Null.
Setzen Sie sich zusammen, das Verkehrsministerium, das Innenministerium und das Bildungsministerium, beziehen Sie Unternehmen, Versicherungen und Verbände ein.
Schauen Sie sich die Maßnahmen in Schweden, in den Niederlanden und in der Schweiz an und entwickeln Sie ein Maßnahmenbündel.
Sie dürfen doch gleich wieder reden, regen Sie sich nicht so auf. Das ist nicht gut für den Blutdruck, Herr Kollege.
Entwickeln Sie Schritte und ein Maßnahmenbündel für Rheinland-Pfalz, angefangen von Kreiseln und Trennung von Fahrbahnen auf Landesstraßen, zum Beispiel über Beschaffungsrichtlinien für Fuhrparks und für Dienstwagen, über Geschwindigkeitsreduzierungen bis hin zu einem ganz im groben Umfang verstärkten Anteil von Verkehrserziehung in allen Schulen.
Sie sind aufgefordert, tätig zu werden, und das über Ressortgrenzen und Parteigrenzen hinweg. Vielleicht schaffen Sie es, Schwung zu nehmen.
Ich bezweifele es allerdings, dass diese Landesregierung das hinbekommt. Dazu braucht sie uns, um zu schubsen.
Frau Präsidentin! Wenn es nach Ihnen geht, dann gibt es gar keinen Straßenbau mehr, Frau Kollegin Kiltz.
(Beifall der FDP – Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? Ich kann das nicht mehr hören! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat wieder nicht zugehört! – Staatsminister Bauckhage: Haushaltsanträge!)
Da kann ich nur sagen, dann gibt es gar keinen Straßenbau mehr. Ich habe schon zugehört. Erster Punkt.
In den Jahren 1990 und 1991: Landesregierung CDU und FDP, Haushaltsansatz 70,3 Millionen im Jahr 1990; 70,9 Millionen im Jahr 1991.
Selbst im Jahr 1992 war das alles noch höher. Wenn wir über Nachholbedarf reden, dann sollten wir ehrlich sein. Früher war das auch nicht immer so gut.
Ich lasse Ihnen etwas nicht durchgehen: Heute mehr Straßenbau zu fordern und dann auf Ihrem Parteitag das Gezeter anzustimmen, dass die Landesregierung zu hohe Schulden gemacht hätte. Das geht nicht zusammen.
Das können Sie den Menschen draußen nicht sagen. Wenn Sie sagen, es muss mehr gemacht werden im Straßenbau, dann müssen Sie natürlich auch bereit sein, mehr Schulden hinzunehmen. Anders geht es nicht.
Nur das Problem ist Folgendes: Wenn Sie sich Ziele setzen, die nicht realistisch sind – das wissen Sie doch ganz genau, leider ist das nicht realistisch –, dann werden Sie an diesen Zielen gemessen. Das ist negativ.
Das Land unternimmt alles. Wir wollen mehr Ortsumgehungen bauen. Das wird getan. Wir investieren in die Verkehrssicherheit, meine Damen und Herren.
Es wird etwas getan. Die Verkehrssicherheitsarbeit hat in Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle gegenüber den anderen Bundesländern.
Wir haben Verkehrsschauen und die Unfallkommissionsarbeit. Sie sind vorbildlich für das ganze Bundesgebiet.
Meine Damen und Herren, das heißt, es wird für die Sicherheit im Straßenverkehr etwas getan. Man sollte nicht immer so tun, als würde die Landesregierung die Straßen verkommen lassen, anstatt sich darum zu kümmern. Das ist alles schlicht und einfach falsch, Herr Kollege.
Herr Kollege Wirz, der Zustand des Straßenbelags, also die berühmten Schlaglöcher, ist ein Aspekt. Wenn man die Studie liest, so ist es bei Landesstraßen viel wichtiger, das Thema „Straßenränder und fehlende Schutzeinrichtungen“ zu bearbeiten.
Dort müssen wir einen Schwerpunkt legen. Das wird auch bei der Landesregierung getan, weil das erhöhte Sicherheitsrisiken sind.
Wir haben gelernt, die Autobahnen sind am sichersten, dort, wo die GRÜNEN immer das Tempolimit einführen wollen. Bei den Landesstraßen geht es um die Straßenränder und die Schutzeinrichtungen. Daran müssen wir arbeiten.
Wichtig ist natürlich, dass wir auch in den nächsten Jahren – dafür steht die FDP – dem Ministerium genügend Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stellen.