Bei dieser Anhörung haben die Waldbesitzer – Gemeinde- und Städtebund, Bauern und Winzer, also die eigentlichen Jagdrechtsinhaber – sich klar zu diesem Verfahren bekannt. Diejenigen, die das Jagdrecht eigentlich besitzen, die die Schäden auszuhalten haben, haben gesagt: Geht diesen Weg, erlasst dieses Gesetz, erlasst eine Verordnung und führt Regeln ein, dass wir diese Kontrolle auch durchführen können und diese Einschränkung kontrollieren können. – Das haben sie alle ganz klar bekannt in der letzten Woche.
Ich frage mich: Gehen Sie denn wirklich so an der Praxis vorbei, dass Sie nicht erkennen wollen, dass das notwendig und eine breite Basis in diesem Land für diesen Weg ist?
Bei Ihnen selbst ist es auch so, dass Sie sich nicht einig sind in dem, was Sie hier jetzt in Bezug auf den Weg ausführen. Frau Weinandy hat sich ganz klar geäußert und hat sich ganz klar für diesen Weg ausgesprochen, den die Landesregierung geht.
Wenn man Ihre Umweltpolitiker in der Anhörung gesucht hat und heute sucht, dann weiß man, wie es in Ihren Reihen aussieht. Herr Licht, der aus Bernkastel-Wittlich kommt und selbst mit dem Problem beschäftigt ist und dessen Bauern und Winzer sich auch ganz eindeutig für den Weg der Landesregierung ausgesprochen haben, ist wahrscheinlich ein bisschen schlauer als Sie und macht diesen Weg nicht mit und erspart sich das, was Sie heute hier vorführen.
Die Anhörung hat unseren Weg bestätigt. Wir werden dieses Gesetz beschließen. Die GRÜNEN haben sich im Ausschuss auch auf unsere Seite gestellt und diesem Gesetz zugestimmt.
Nur einen Gedanken noch: Wenn Sie wirklich Ihre Automaten heraushaben wollen, dann müssten Sie dem Gesetz zustimmen, weil wir heute darüber beschließen, das Gesetz zu ändern, um der Landesregierung eine Ermächtigung zu geben, eine Verordnung zu erlassen. Mit einer solchen Verordnung könnte man die Kirrautomaten aus dem Wald herausholen. Aber anscheinend haben Sie nicht einmal diesen Zusammenhang hergestellt.
Deswegen will ich abschließen: Wir haben noch einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir Blockausbildung ermöglichen. Sie haben den wahrscheinlich zur Kenntnis genommen. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil er dem Problem gerecht wird und weil wir damit erwarten, dass wir zumindest das, was wir tun können, um gegen die Schweinepest zu kämpfen, einbringen.
Zum Abschluss: Wenn dann wieder die Schweinepest ausbrechen sollte, sind Sie die Ersten, die hier schreien: Was hat die Landesregierung gemacht? –
Sie sind die Ersten und sagen: Was hat die Landesregierung für die Eifel gemacht? Was macht sie denn? –
Wir tun jetzt etwas. Wir gehen einen Weg, und Sie sind nicht einmal in der Lage, diesen Weg mitzugehen.
Herr Präsident! Herr Kollege Fuhr, Sie haben Herrn Blum angesprochen. Ich habe eben noch einmal am Ende meiner Rede gesagt „Grundstücksbesitzer“. Herr Blum hat in der Anhörung ein Beispiel genannt. Er hat das Beispiel genannt, dass ein Kollege von Ihm mit dem Hänger Sortiergetreide an ihm vorbeigefahren hat. Er hat ihn angehalten und ihn gefragt, wohin er mit dem vollen Hänger fährt. Dann hat der Bauer zu ihm gesagt: Den fahre ich in den Wald und kippe ihn da zur Fütterung aus. – Da hat ihn Herr Blum fahren lassen. Er ist ihm nicht nachgefahren und hat auch nicht gefragt – nach seiner Darstellung –: Wer ist der Jagdpächter, der das veranlasst hat? – Nach meinem Kenntnisstand ist er auch nicht angezeigt worden.
Sie haben das immer noch nicht verstanden? Es muss nicht immer an mir liegen, dass Sie das nicht verstehen.
Das hat er als Beispiel für illegale Fütterung genannt und wie die Praxis draußen aussieht. Da ändern Sie mit Ihrer Kirr-Verordnung, mit der Sie sagen, das müsse eingetragen werden, 0,0.
Das ist der erste Punkt. Herr Kollege Fuhr, wir reden von der Praxis. Wir reden davon zu helfen. Wenn Sie es nicht wissen, wenn die Frau Ministerin heute entscheidet ohne Gesetzentwurfsänderung, wenn sie sagt, Kirrautomaten sind verboten, braucht sie keine Gesetzesänderung. Die Macht hat sie heute ohne jegliche Probleme im Gesetz. Insofern ist das auch falsch, was Sie hier darstellen.
Lassen Sie es einfach sein, den Versuch zu machen, hier ginge es darum, die CDU und der Michael Billen würden dafür sorgen, dass wir wieder Schweinepest bei Wildschweinen bekommen. Das ist doch dummes Zeug. Sie haben doch nicht in hundert Verhandlungen in der Kreisverwaltung gesessen. Sie haben doch nicht versucht, Jäger und Bauern zusammenzukriegen und da noch einigermaßen Ruhe hineinzubekommen. Sie waren doch nicht bei den Bauern, die 2.000 Schweine gekeult
Geben Sie doch zu, dass die Vorschläge, die wir machen, praxistauglich sind. Das, was hier kommt, ist doch nur ein Durchhalten.
Sie wollten doch gar keine anderen Argumente hören. Sie wollten auch beim Bauernverband Süd – – – Der war für den Bauernverband Süd da.
Ich habe keine schriftliche Stellungnahme der Ministeranhörung vor mir liegen. Ich war auch nicht dabei. Ich habe sie nicht vor mir liegen. Ich weiß nicht, wieso Sie sie vor sich liegen haben. Aber wenn Sie sie vor sich liegen haben, dann reichen Sie sie doch einmal herüber, damit wir wissen, was da gesagt worden ist. Was in der Anhörung gesagt wurde, weiß ich. Das können Sie auch nachlesen.
Insofern: Argumentieren Sie doch sauber und gehen Sie nicht ständig hin und versuchen ein einziges, nämlich ein Gesetz, das nichts taugt, damit durchzubekommen, indem Sie auf mich und die CDU draufschlagen nach dem Motto „Die versuchen, die Schweinepest in den Wald zu setzen“. Das ist dummes Zeug. Das muss einmal klar und deutlich gesagt werden.
Dann können Sie in aller Ruhe weitermachen. Sie werden sehen, dass Sie nichts ändern. Ich will gar nicht beantragen, das in drei Jahren zu verändern. Im nächsten Jahr schaffen wir es wieder ab. Hinzu kommt noch, das Parlament hat dann gar nichts mehr zu sagen. Dann wird die Regierung das, was an Unsinn gemacht worden ist, abschaffen.
Herr Kollege Billen, ich möchte Ihnen in zwei Punkten eine Erwiderung geben. Das, was Herr Blum als Beispiel aufgeführt hat und Sie als Beispiel noch einmal zitiert haben, ist gerade der beste Beleg dafür, dass etwas geändert werden muss.
In vielen Gesprächen mit vielen Verbänden und mit vielen vor Ort Betroffenen haben wir es gehört. Man kann natürlich wie Her Blum sehen, wenn Missbrauch stattfindet. Aber es bis zum Letzten, bis dann wirklich eine Strafe ausgesprochen wird, durchzuführen, ist mit
der jetzigen Praxis nicht möglich. Es ist keine Kontrollmöglichkeit vorhanden. Es gibt keine Möglichkeit – – –
Die Zahlen, die Herr Michael genannt hat, beruhen gerade darauf, dass so wenige Fälle verfolgbar und belegbar sind. Deswegen hat Herr Blum sich für dieses Verfahren ausgesprochen, weil er sagt, mit diesem Verfahren führen wir etwas ein, was Kontrolle möglich macht.
Es ist mir völlig egal, in wie viel Gesprächen Sie in irgendwelchen Kreisverwaltungen gesessen haben und angeblich das und das gemacht haben. In diesem Punkt setzen Sie sich offenkundig in Widerspruch zu den Interessen der Bauern und Winzer Ihrer Region, wie sie auch formuliert sind.
Das werde ich Ihnen – dafür haben Sie vielleicht Verständnis – nicht durchgehen lassen, weil Sie sonst immer auch die benutzen, um auf uns einzuprügeln. Sie setzen sich offenkundig in Widerspruch. Warum Sie das tun, weiß ich nicht. Dafür sehe ich keinen logischen Grund. Aber Sie tun es. Das werden wir Ihnen auch immer wieder sagen. Das hat Herr Blum Ihnen auch gesagt. Wenn es Ihnen weh tut, dann sage ich es gerade noch öfter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich sagen, ich bin froh, dass die Jäger heute unbewaffnet sind. So heftig, wie die Debatte hier ausgetragen wird, weiß man nie, welche Jagdunfälle passieren könnten.