Ich komme zu einem dritten Punkt. Eines lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Sie sagen, ich zitiere: Man darf Erziehung nicht der Beliebigkeit der Kindertagesstätten überlassen. – Ich sage, diese Beschimpfung haben unsere Erzieherinnen und Erzieher durch einen Herrn Lelle und durch die CDU-Fraktion nicht verdient.
Wir haben gemeinsame Bildungs- und Erziehungsziele mit den Kindergärten, mit Wissenschaftlern, mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Sie haben im Abseits gesessen, da wo Sie jetzt immer noch sitzen.
Ich komme zum vierten und letzten Punkt. Herr Kollege Wiechmann, Sie sagen, die Frau Bildungsministerin fährt durchs Land und der Finanzminister und sein Staatssekretär raufen sich die Haare.
Nein, wir haben gemeinsam, Finanzministerium und Bildungsministerium, diesen Gesetzentwurf erarbeitet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ hat natürlich zwei Seiten, zum einen die pädagogische Seite, zum anderen die finanzielle Seite. Bei dieser finanziellen Seite darf man natürlich dieses Tagesbetreuungsausbaugesetz vom Bund nicht außen vor lassen. Hier sollen 1,5 Milliarden Euro ankommen. Diese 1,5 Milliarden Euro sollen den Kommunen aus Einsparungen durch Hartz IV zukommen. Sie sollen also aus diesen 2,5 Milliarden Euro bestritten werden.
Meine Damen und Herren, Einsparungen – das wissen alle Kommunalpolitiker – sind in diesem Bereich nicht feststellbar und kommen auch nicht an. Unbestritten ist, dass Hartz IV den kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz keinerlei Entlastung gebracht hat.
Meine Damen und Herren, Gesamtbelastungen von 125 Millionen Euro für Betreuung von Kindern unter drei Jahren sollten eigentlich über diesen Weg bei den Kommunen ankommen. Das Land lehnt kategorisch diese Übernahme, die Beteiligung an diesen Mehrbelastungen, ab und sattelt im Gegenteil noch drauf.
Erschwerend kommt hier hinzu, dass die ganze Zeit davon gesprochen wird, dass der Finanzausgleich entlastet worden wäre. Im Gegenteil, es sind rund 45 Millionen Euro notwendig, die vollends aus dem Finanzausgleich der Kommunen genommen werden. Das ist im Grunde genommen Geld, das Sie nicht haben, das Ihnen nicht gehört. Das geben Sie für diesen Zweck aus.
(Beifall bei der CDU – Schweitzer, SPD: Deshalb haben die kommunalen Spitzenverbände das unterschrieben!)
Diese Mittel stehen natürlich auch langfristig nicht mehr zur Stärkung der kommunalen Finanzen, insbesondere der allgemeinen Zuweisungen, zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, insgesamt wird aus dem kommunalen Finanzausgleich für den Bereich der Kinderbetreuung in Zukunft 210 Millionen Euro finanziert. Das ist ein Achtel des gesamten kommunalen Finanzausgleichs.
Wenn hier also stets und ständig behauptet wird, die kommunalen Spitzenverbände hätten dieser Vereinbarung zugestimmt, – –
aber Sie wissen genau, dass Sie ursprünglich 7 Millionen Euro angeboten hatten, 23 Millionen Euro gefordert waren und man sich auf 20 Millionen Euro geeinigt hat, unabhängig davon, was Sie dem kommunalen Finanzausgleich entnehmen. Das muss man auch einmal sagen.
Meine Damen und Herren, diese Kommunen – das ist nachweisbar und in Gesprächen feststellbar – haben sich dieses neue Konnexitätsprinzip völlig anders vorgestellt.
Das Land verfährt immer wieder nach dem alten Strickmuster, dass öffentlichkeitswirksame Ausgaben von der Landesregierung propagiert werden. Zweifelsohne ge
hört das Tagesbetreuungsausbaugesetz dazu. Das ist überhaupt keine Frage, aber die Kommunen müssen dann diese Lasten tragen und im Grunde genommen diese Lasten auch zahlen.
Ich denke, das muss man am Ende immer wieder bedenken, dass sie aufgrund anderer Finanzmassen diese Themen behandeln und letztendlich die Aufgabe erfüllen.
(Zurufe von der SPD – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn das abgeschlossen wäre, dann würden Sie doch etwas verpassen, Herr Pörksen! Glauben Sie mir!)
Meine Damen und Herren, ich will es hier noch einmal betonen, weil das in dieser Aktuellen Stunde meines Erachtens einer der wesentlichen Punkte ist. Niemand von Ihnen, nicht Sie, Herr Kollege Schweitzer, nicht Sie, Frau Kollegin Morsblech, und auch nicht Sie, Frau Ministerin Ahnen, hat hier heute etwas dazu gesagt, wie die Finanzierung durch den Landeshaushalt aussehen soll. Sie haben nicht ein einziges Wort dazu gesagt. Ich finde, in diesem Zusammenhang hier und heute große Finanzierungsvereinbarungen zu präsentieren und uns nicht zu sagen, wo Sie tatsächlich auch für den nächsten Landeshaushalt sparen wollen, um das Geld, das originäre Landesmittel sind, auch einsetzen zu können, ist unredlich und auch verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Aber ich möchte noch einmal auf den dritten Kritikpunkt, den wir haben, eingehen. Das ist die pädagogische Qualität. Das Ministerium hat Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für die Kindertagesstätten mit dem Ziel,
die pädagogische Qualität in den Einrichtungen zu erhalten und weiterzuentwickeln – das ist ein sehr löbliches Ziel – auf den Weg gebracht, das wir auch unterstützt haben. Ich sage Ihnen aber, die meisten pädagogischen Konzepte sind auf Kindergartengruppen mit Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren ausgerichtet und fokussiert.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, für die Aufnahme von bis zu sechs zweijährigen Kindern sind die gängigen pädagogischen Konzepte für Kindergartengruppen nicht ausgelegt. Auch die Räumlichkeiten sind dafür nicht ausgelegt.