Es muss natürlich auch weiterhin alles daran gesetzt werden, auch im Vollzug die Verfassungsgrenze einzuhalten, auch wenn wir uns der Tatsache bewusst sind, dass es bei sehr unsicheren Prognosen in der Einnahmenentwicklung nicht immer garantiert werden kann.
Im laufenden Haushaltsjahr zeigt sich übrigens die Entwicklung bisher sehr positiv. Wir konnten eben auch vom Finanzminister hören, dass es Mehreinnahmen in Höhe von 113,5 Millionen Euro im ersten Halbjahr gibt. Selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, wäre die Lage derzeit entspannt.
Dieses Land hat mit den regierungstragenden Fraktionen rechtzeitig entscheidende Maßnahmen auf der Ausgabenseite ergriffen. Im Rahmen der Finanzhilfen wurden Einsparungen in Höhe von 60 Millionen Euro im letzten Jahr vorgenommen. Die Personalausgaben wurden durch strukturelle Reformen konsequent begrenzt. Auch der LSV – so haben wir heute gehört – will noch einmal 400 Stellen einsparen. Das ist schon ein Datum.
Dennoch kann man damit natürlich die Personalausgaben aufgrund anderer Variablen nicht bremsen. Sie haben noch einmal um 1,8 % in dem geprüften Jahr zugenommen. Wir müssen weiter zusätzlich zu den bisherigen Reformschritten und der Effizienzdividende in diesem Bereich Einsparungen treffen. Gleichzeitig wissen wir aber, dass gerade in den Kernbereichen der Personalkosten, nämlich im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, der Polizei, der Hochschulen, kein weiteres Personal abgebaut werden kann, wenn wir als Land unsere notwendigen Aufgaben verantwortungsbewusst wahrnehmen und auch hier die Qualität sichern möchten.
Ohne strukturelle Reformen auf der Bundesebene, die zu einer Belebung der Konjunktur, zu mehr Arbeitsplätzen und damit zu mehr Steuereinnahmen sowie einer deutlichen Entlastung der Sozialhaushalte führen, werden wir unsere Haushalte dauerhaft nicht konsolidieren können. Da stehen wir in einem Ideenwettbewerb, den wir vorhin auch ausführlich hier hören konnten.
Auch für eine Reform der kommunalen Finanzen muss dringend gesorgt werden. Die FDP hat dazu schon lange
konkrete Vorschläge im Bund vorgelegt. Für das Land Rheinland-Pfalz muss man allerdings auch betonen, dass die frühzeitige, sehr restriktive Haushaltspolitik nicht nur dazu geführt hat, dass wir die entstehenden Probleme weitestgehend eindämmen konnten, sondern dass wir auch richtige politische Prioritäten bei unseren Sparmaßnahmen trotzdem weiter gesetzt haben.
Wir investieren massiv in Bildung und Ausbildung der jungen Menschen in diesem Land von der Grundschule bis zur Hochschule. Wir investieren in einen attraktiven Standort für junge Familien mit Betreuungsmöglichkeiten, die schon jetzt beispielhaft für die westlichen Flächenländer sind. Wir investieren in eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, einen gesunden Mittelstand und Konversionsprojekte, die Arbeitsplätze schaffen. Heute sind schon mehrfach auch die 10.000 Arbeitsplätze auf dem und rund um den Flughafen Hahn genannt worden.
Wir konnten mit dieser Politik nicht nur verhindern, dass es zu weiteren Konjunkturschwächen und Einnahmeneinbrüchen im Land kommt, wir konnten in dieser Koalition unser Land Rheinland-Pfalz zu einem Aufsteigerland mit hervorragenden Standortbedingungen und einer vergleichsweise sehr guten Arbeitsmarktlage machen. Ich denke, das muss man an dieser Stelle dann auch noch einmal betonen.
Wir sind gewillt, diese Politik des deutlichen Sparens auf der einen Seite und des Setzens klarer finanzpolitischer Prioritäten fortzuführen. Die Rechnungsprüfung in den Details hat gezeigt, dass die Landesregierung in einigen Bereichen der Förderung von Maßnahmen natürlich auch noch restriktiver vorgehen und genauer kontrollieren und hinsehen muss, sei das im Bereich von Stadtsanierungen, Förderung von Dienstgebäuden, einzelner Konversionsmaßnahmen. Auch Straßenbauprojekten oder Beteiligungen sind natürlich dabei. Aber dazu ist eben auch diese Rechnungsprüfung da. Ich habe da auch die Kooperationsbereitschaft der Landesregierung als sehr groß empfunden.
Schwierige Bereiche haben wir auch diskutiert. Ich nenne hier beispielhaft auch einmal Dinge, die sich dann etwas kniffliger gestalten, wenn man sie von der anderen politischen Seite ansieht, wie längerfristige Erkrankungen beamteter Lehrkräfte. Hier geht es natürlich auf der einen Seite darum, kostenträchtige Ausfälle und frühzeitige Versetzungen in den Ruhestand zu vermeiden. Darum muss es uns auch alle gehen. Auf der anderen Seite muss man aber natürlich auch bei solchen Themen die Qualität unseres Unterrichts und die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer in den Blick nehmen, wenn man die Qualität in diesem Bereich sichern möchte. Da kann man dann Themen wie „Lehrergesundheit“ vielleicht auch noch einmal präventiv in den Blick nehmen. Das gehört aber nicht in die Rechnungsprüfungskommission.
Es wurde auch erneut eben vom Kollegen Bracht die Mittelkalkulation im Ganztagsschulbereich angesprochen. Hier muss man natürlich im Sinn der Haushaltswahrheit und -klarheit künftig Verbesserungen erzielen.
Es muss allerdings auch klar sein, dass es natürlich notwendig war, um dieses Projekt erfolgreich auf den Weg zu bringen und um es auch nicht so angreifbar zu machen, dass es von Ihnen torpediert werden kann – das muss man hier noch einmal deutlich sagen –, dass man dann die Mittel erst einmal so bemessen muss, dass man Sicherheiten und Spielräume schafft, gerade weil man eben auch noch keine Erfahrungen in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen und den Bedarf im Einzelnen hatte.
Meine Damen und Herren, ein verfassungsgemäßer Haushalt, eine Verringerung der Neuverschuldung und eine Konsolidierung auf Dauer muss auch in diesem und in kommenden Haushaltsjahren konsequent unser Ziel sein. Für die FDP-Landtagsfraktion ist dies vorrangig. Wir werden uns den Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses anschließen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es einen aktuellen Beitrag für die katastrophale Finanzsituation der Kommunen gibt, dann ist dies der Kommunalbericht 2004. Die Zahlen verdeutlichen ungeschminkt, wie die Landesregierung mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen umgeht. Die objektiven Zahlen des Landesrechnungshofs lassen keine Zweifel zu und zeigen die marode Situation der Kommunen deutlich auf. Fast die Hälfte aller Gemeinden und Städte haben einen unausgeglichenen Haushalt. Das gleiche Schicksal haben alle zwölf kreisfreien Städte und fast alle Landkreise.
Nur der Ordnung halber, weil heute so oft ein Vergleich gezogen wurde, 1992 hatten wir 191 unausgeglichene Haushalte.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen 2004 im 15. Jahr in Folge einen negativen Finanzierungssaldo aus. Bemerkenswert ist aber auch die Feststellung des Landesrechnungshofs im Hinblick auf Hartz IV. Er geht davon aus, dass die bundesweit prognostizierten jährlichen Entlastungen von 2,5 Milliarden Euro nicht für den Defizitabbau der Kommunen genutzt werden können. Sie kommen also vor Ort nicht an. Die derzeitigen Zahlen und Verwendungen für die Ausgaben aus dem Tagesbetreuungsausbaugesetz lassen für Rheinland-Pfalz als Flächenland ebenfalls nichts anderes erwarten.
Ebenso ernüchternd ist die Aussage in Bezug auf den Beistandspakt und den Stabilisierungsfonds, der den Kommunen bis Ende des Jahres 2006 Verpflichtungen
in Höhe von 625 Millionen Euro bringen wird. Das ist also kein Geld, das die Kommunen bekommen, sondern das sie zurückzahlen müssen, zum Teil sogar mit Zinsen. Das sind immerhin mehr als ein Drittel des gesamten Jahresvolumens des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz.
Die Investitionsschlüsselzuweisungen werden schon lange nicht mehr ihrem Namen gerecht; denn 77 % der Zuweisungen werden nicht mehr für ihren eigentlichen Zweck verwandt. Nach wie vor Besorgnis erregend ist der Anstieg im Bereich der Sozialleistungen mit mehr als 10 % auf mittlerweile 1,5 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, der Rückgang im Bereich der Sachinvestitionen, aber insbesondere bei den Ausgaben für Baumaßnahmen widerspricht dem Grundsatz, dass Kommunen und der Staat sich finanzpolitisch antizyklisch verhalten sollten. Der Schuldenstand ist abermals angestiegen und beträgt mittlerweile insgesamt rund 11,4 Milliarden Euro. Dieser wäre zu vergleichen mit dem Schuldenstand des Jahres 1991. Zur Finanzierung von laufenden Ausgaben und Fehlbeträgen werden immer mehr Kassenkredite herangezogen, die mittlerweile auf einen Betrag von ca. 2,3 Milliarden Euro geklettert sind. Die Kassenkredite haben erstmals den Schuldenstand für Investitionsausgaben überschritten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung kommt ihrer Verpflichtung, die Gemeinden, Städte und Landkreise ordnungsgemäß finanziell auszustatten, nicht nach. Ständige Einnahmen aus dem Finanzausgleichstopf, mehr als eine Milliarde Euro in den vergangenen 14 Jahren, fehlender Wille zum Abbau von Standards und zur Verwaltungsmodernisierung sowie die Nichtanwendung eines echten Konnexitätsprinzips sind verantwortlich dafür, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz am Ende der Tabelle der Flächenländer in unserer Republik liegen. (Mertes, SPD: Meine nicht! – Lewentz, SPD: Meine auch nicht!)
Nur die CDU, die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz, bietet den Gemeinden, Landkreisen und Städten die Gewähr, die finanzielle Situation zu verbessern.
Das hervorragende Abschneiden bei den Urwahlen in den vergangenen Monaten und Jahren zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger dies genauso sehen und sich sicherlich auch am 26. März 2006 genauso entscheiden werden.
Als Gäste begrüße ich Mitglieder des Liederkranzes Beindersheim sowie Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Engers. Herzlich willkommen im Landtag!
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/4243 –. Über den Punkt I.3. werden wir gesondert abstimmen, weil eine gesonderte Abstimmung erbeten wurde, sodass wir zunächst über die Punkte I.1., I.2. und I.4. abstimmen. Wer diesen Punkten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! – Damit sind diese Punkte einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Punkt I.3. ab. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist dieser Punkt der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4207 – Erste Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache direkt an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich sehe keine Gegenstimmen. Dann ist das so beschlossen.
Bericht über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen gemäß § 13 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGG-BehM) Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 14/3739) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3860 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von jeweils zehn Minuten verständigt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Marz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ungefähr eineinhalb Jahre her, dass das Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen vom Landtag verabschiedet wurde. Der entsprechende Bericht ist
Anlass, eine vorläufige Bilanz zu ziehen. Ich sage absichtlich „vorläufig“, weil der Zeitraum natürlich relativ kurz ist.
Ich stelle zunächst einmal fest, dass im Bereich der Barrierefreiheit für Behinderte und im Bereich der Versuche, Gleichstellung herzustellen, einiges getan wird. Ich möchte das auch gar nicht in Abrede stellen. Sie werden es mir aber nachsehen, dass ich in einigen Bereichen den Finger auf Wunden legen will, bei denen ich keine wesentlichen Fortschritte sehe und bei denen ich denke, dass noch einiges getan werden muss.
Bei der Beteiligung von Behinderten in den Kommunen ist das Landesgesetz nach meiner Auffassung zu kurz gesprungen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass es in diesem Bereich keine wesentlichen Fortschritte gegeben hat. Ich bin niemand, der unbedingt einem Beirat- oder Beauftragtenunwesen in allen Bereichen das Wort reden will. Es muss nicht überall Festlegungen geben. Mir kommt es darauf an, dass die Betroffenen in diesem Bereich beteiligt werden und man ihre Kompetenzen nutzt. Das hat sich in der Praxis als sehr hilfreich, sogar als Kosten sparend herausgestellt. Leider geschieht das in diesem Land längst noch nicht in ausreichendem Maß.