Meine Damen und Herren, ich steige so ein wie die meisten anderen. Wir haben als erstes Bundesland nach der Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen ein eigenes Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen auf den Weg gebracht, und dies – auch das möchte ich in Erinnerung rufen – mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU. Die BÜNDNISGRÜNEN standen schmollend im Abseits. Dort scheinen sie sich – so habe ich das verstanden – noch recht wohl zu fühlen.
Ziel des Landesgesetzes sind uneingeschränkte Teilhabe, die völlige Gleichstellung und das Recht auf Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den grundlegenden Lebensbereichen. Diese Umsetzung ist auf gutem Weg. Jetzt kann man in vielen Einzelbeispielen das Gefühl erwecken, dass dem nicht so sei. Dagegen sprechen aber die harten Zahlen. Das Gesetz und seine Umsetzung sind bisher gut. Das zeigt der Bericht der Landesregierung, den wir heute besprechen.
Ich erinnere daran: Wir wollten weg vom Fürsorgeprinzip, wir wollten hin zum Bürgerrechtsgedanken. Wenn auch sprachlich zwischen Behinderten und Menschen mit Behinderung kein großer Unterschied besteht, so sind inhaltlich doch Welten dazwischen. In diesem sprachlichen Unterschied kommt zum Ausdruck, dass wir Menschen mit Behinderungen nicht mehr tendenziell als hilflose Objekte ansehen, die auf gesellschaftliche Zuwendungen angewiesen sind. Diese Philosophie längst vergangener Zeiten entspricht nicht dem Selbstverständnis dieser Menschen. Es entspricht nicht dem Wunsch dieser Menschen. Die FDP hat auf die Integration von Menschen mit Behinderung immer großen Wert gelegt, vor allem auch auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Das ist eine Schlüsselfrage bei der Bespre
Das passt dann auch nicht zu diesen kritischen Positionen, die vorgetragen wurden, dass gesagt wurde: Das wird abgebaut, das klappt nicht und dann sind die Quoten zurückgegangen. – Es verwundert schon beim Vortrag, bei dem alles nach unten geredet wird, dass wir gemeinsam mit dem Saarland bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bundesweit an der Spitze liegen. Darauf können wir stolz sein. Darauf kann die Landesregierung stolz sein, insbesondere Frau Ministerin Dreyer und der Beauftragte für Behinderte, Herr Staatssekretär Auernheimer. Darauf können auch die die Koalition tragenden Fraktionen stolz sein.
Meine Damen und Herren, es gibt für uns auch gemeinsam das Anliegen, die Zahl der Integrationsbetriebe und Abteilungen weiter zu erhöhen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich um die verstärkte Mitarbeit der freien Wirtschaft in diesem Zusammenhang werben.
Menschen mit Behinderungen sind vielfach hoch qualifizierte Mitarbeiter, die Gleiches oder mehr als Kollegen auf demselben Arbeitsplatz leisten können. Da liegen die Ressourcen, die man nutzen sollte. Das sind keine Opfer und Quälereien für diese Firmen, sondern Chancen.
Einen kleinen Hinweis auf die Problematik von Integrationsbetrieben, die nicht in der freien Wirtschaft angesiedelt sind. Wir brauchen diese frei gemeinnützigen und staatlich angeleiteten Integrationsbetriebe. Wir kommen davon nicht weg, wenn wir entsprechende Zahlen vorweisen wollen. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass ein neu zu gründender Integrationsbetrieb ein sehr viel höheres Maß von Erstinvestitions- und von Overheadkosten beansprucht als der Nutzen von Integrationsabteilungen beispielsweise in bestehenden Betrieben.
Wenn wir begrenzte Ressourcen haben, glaube ich, sind die am besten eingesetzt, wenn man die Kooperationsbereitschaft zwischen Staat, Trägern und der freien Wirtschaft herstellt.
Meine Damen und Herren, ich danke der Landesregierung ausdrücklich für die Sensibilität, die sie im Bereich von Konkurrenzverhalten von Integrationsbetrieben und Unternehmen der freien Wirtschaft gezeigt hat.
Es ist oft nicht einfach, Ängste um Konkurrenz durch Integrationsbetriebe rechtzeitig aufzunehmen und darauf so früh einzugehen, dass man klar macht, dass niemand Angst haben muss und sowohl die Landesregierung als auch beispielsweise die Industrie- und Handelskammern und die Vertreter der Wirtschaft darauf achten, dass es nicht zu unlauterem Wettbewerb kommt.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist das Wohnen für Menschen mit Behinderungen. Auch da zeigt sich Selbstbestimmung.
Das Sozialministerium hat unter dem Titel „Wohnen, wo ich will“ eine Expertise zur Stärkung gemeindenaher Wohn- und Unterstützungsformen für behinderte Menschen erstellt, in der die Lebenssituation der derzeit etwas mehr als 10.000 Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen in Rheinland-Pfalz analysiert wurde.
Für uns ist klar, diese Expertise lässt perspektivisch nur den Schluss zu, dass das Leben in Heimen für Menschen mit Behinderungen immer mehr zur Ausnahme werden soll.
Die Philosophie liberaler Behindertenpolitik ist, dass Menschen mit Behinderungen selbst bestimmen sollen, wo und wie sie leben möchten.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Entscheidung, Investitionszuschüsse für stationäre Einrichtungen zu stoppen und stärker den Aufbau gemeindenaher Wohnformen zu stützen. Frau Kollegin Thelen erwähnte, dass dies inzwischen auch von den Verbänden als richtig anerkannt wird.
Kurz – aufgrund der abgelaufenen Zeit – will ich noch auf das Projekt „Selbstbestimmen – Hilfe nach Maß“ für behinderte Menschen eingehen, in dessen Konzeptmittelpunkt das persönliche Budget steht, eine sozialpolitische Innovation, für die auch Rheinland-Pfalz in guter sozialpolitischer Tradition, was Innovationen angeht, eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
Menschen mit Behinderungen können in diesem System als einzelne Individuen Leistungen und Hilfen einkaufen, die sie benötigen, dort, wo der Jeweilige es für nötig erachtet. Wir stehen voll hinter diesem individuellen Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen an diesen an ihnen individuell ausgerichtetem persönlichen Budget, weil es den Paradigmenwechsel in der Gesamtbetrachtung deutlich macht.
Meine Damen und Herren, in der Bewertung des vorgelegten Berichts bin ich mit meinen Vorrednerinnen und Vorrednern insgesamt, bis auf die Einschränkung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einig, dass in RheinlandPfalz der Abbau von Barrieren im umfassenden Sinn, also sowohl im Bereich des barrierefreien Bauens als auch beispielsweise im Bereich des Personennahverkehrs oder im Bereich des Behindertentourismus, mit großem Erfolg betrieben wird.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bei der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen durch dieses Gesetz und auch im Umsetzen dieses Gesetzes Großartiges geleistet.
Das kommt nicht nur im Bericht selbst zum Ausdruck, sondern das ist auch die Bewertung der Interessensvertreter von Menschen mit Behinderungen und der ent
sprechenden Verbände. Bei Herrn Dr. Auernheimer habe ich mich schon einmal ausdrücklich dafür bedankt.
Es gilt auch der Arbeit des Landesbeirates für die Belange behinderter Menschen und all den kommunalen Behindertenbeiräten und -beauftragten Dank zu sagen, die sich für die gleichen Ziele einsetzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren, meine sehr verehrten Damen Abgeordneten! Ich bedanke mich zunächst ganz herzlich beim Parlament, dass wir heute die Gelegenheit haben, über diesen wichtigen Bericht, wie ich finde, zu diskutieren. Ich bedanke mich auch für die Diskussion.
Selbstbestimmt zu leben für jeden Menschen unserer Gesellschaft und das in jeder Lebenslage, ist Ziel und Anliegen der Landesregierung. Der Landesbeauftragte und ich tragen dieses Ziel mit voller Überzeugung und mit viel Power, möchte ich sagen; denn es ist wirklich unser Anliegen, dieses Thema in diesem Land weiterzubringen.
Ich denke, man kann sagen, dass das Signal, das damals vom Parlament mit dem ersten Landesgleichstellungsgesetz nach dem Bundesgesetz ausgegangen ist, deutliche Wirkung in der ganzen Bundesrepublik gezeigt hat. Inzwischen haben alle Bundesländer entsprechende Gleichstellungsgesetze verabschiedet, viele davon nach rheinland-pfälzischem Vorbild.
Ich denke, es ist gut, dass das Parlament sich zwei Jahre später mit der Umsetzung befasst. Es ist in der Tat, wie Herr Abgeordneter Marz sagte, ein vorläufiger Bericht; denn wir sind mitten in der Umsetzung und haben für die Zukunft vor, noch mit großen Schritten voranzugehen.
Ich möchte ebenfalls einige Teilbereiche des Berichts aufgreifen, zunächst einmal das Thema „Teilhabe am Arbeitsleben“. Das liegt uns ganz besonders am Herzen.
Die Arbeitsmarktsituation ist eine sehr schwierige, die Integration behinderter Menschen ist zurzeit nicht einfach. Aber es ist schon dargestellt worden, dass wir insgesamt trotzdem relativ erfolgreich sind.
Heute ist der Tag des Benchmarks. Es ist in der Tat so, dass wir zusammen mit dem Saarland in diesem Bereich führend sind.
Ich verschweige nicht, dass es wirklich eine Sysiphusarbeit ist, jeden einzelnen behinderten Menschen im Arbeitsmarkt etablieren zu können, weil die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zurzeit sehr groß ist und es immer auch ein Stück „good will“ seitens der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bedarf.
Es ist bedauerlich, dass es sich noch nicht bei den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen herumgesprochen hat, dass es so etwas wie ein Selbstverständnis der Einstellung behinderter Menschen gegenüber geben könnte.
Das Land hat inzwischen in seiner Behindertenquote nachgezogen. Wir sind sehr froh darüber. In meinem Ministerium haben wir inzwischen fast 18 % behinderter Menschen beschäftigt.
Ich käme niemals mehr auf die Idee – früher vielleicht aufgrund meiner Unwissenheit –, danach zu differenzieren, ob jemand behindert ist oder nicht behindert ist. Ich schaue mir die Menschen an, was sie können, was sie bereit sind einzusetzen.
Ich habe die Konsequenz und die Erkenntnis gefunden, auch in meiner praktischen Arbeit, dass das sehr wohl mit behinderten und mit nicht behinderten Menschen geht.
Es gibt in beiden Gruppen – wenn ich das einmal so sagen darf – Menschen, die besonders engagiert und weniger engagiert sind.
Wir werden weiter an diesem Ziel arbeiten, das auch im Land tatsächlich weitergeben als Botschaft, Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen auf unsere Seite zu bringen und unterschiedliche Instrumente einsetzen, um die Beschäftigung von behinderten Menschen auch weiter zu fördern.
Es ist für uns nicht ganz nachvollziehbar, wo wir Landesmittel gekürzt haben sollen. Diesbezüglich wären wir für einen Hinweis dankbar. Aus meiner Sicht bestehen alle Sonderprogramme zur Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen seitens des Landes nach wie vor in gleicher Höhe.
Wir kämpfen mit dem Problem, das Frau Abgeordnete Thelen angesprochen hat, nämlich mit den Fördermaßnahmen seitens der Bundesagentur für Arbeit. Wir sind im permanenten Gespräch mit der Agentur.
Es ist Aufgabe der jeweiligen Agentur vor Ort, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Wir kommen nur winzige Schritte voran. Wir haben diesbezüglich noch Arbeit in Zukunft, glaube ich.
Ich bin an der Stelle nicht bereit, dass wir als Land wieder einspringen, Frau Abgeordnete Thelen. Wenn wir überall einspringen, wo die Agenturen zurzeit Geld zurückfahren, dann werden wir nicht mehr glücklich.
Wir müssen unsere Energie darauf setzen, dass die Agenturen wieder in die Fördermaßnahmen einsteigen,
um den Kindern und den Jugendlichen die entsprechende Unterstützung für die Zukunft sicherzustellen.