Wasserkraft: Auch hier haben wir in Rheinland-Pfalz wesentlich mehr Potenzial. Wir müssten uns dem nur noch einmal öffnen. Wir haben mehr Möglichkeiten.
Alternative Treibstoffe ja. Ich denke, es gibt über die strittigen Punkte hinaus viele Gemeinsamkeiten auf diesem Gebiet.
Lassen Sie uns die wenigstens nutzen und angehen. Dann haben wir schon gemeinsam für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz etwas getan.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, die FDP sagt Ja zu mehr Energieeffizienz, sie sagt Ja zu mehr Energieeinsparung, sie sagt Ja zu regenerativen Energien, aber sie sagt nicht zu dem Ja, was Sie vorschlagen. Das werde ich begründen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt erneut, wie man durch interventionistische Politik glaubt, die Menschheit beglücken zu können. Wenn Sie die Verdopplung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz von 2005 bis 2010 fordern, so müssen Sie sich fragen lassen, wie Sie dieses Ziel in einem freien Markt und ohne Zwang erreichen wollen.
Die Energiebesteuerung in Deutschland belastet die deutsche Wirtschaft mit 61 Milliarden Euro und verteuert damit den Standort Deutschland dramatisch. Das Ergebnis ist der Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen aufgrund hoher Energiepreise.
Allein in Hamburg sind zurzeit bei drei Unternehmen insgesamt 3.230 Arbeitsplätze gefährdet. In der Hansestadt sind die Stromtarife für das produzierende Gewerbe von 2000 bis 2004 um etwa 43 % gestiegen. Dies betrifft vor allem die zwölf Großverbraucher, die vom Hamburger Aluminiumwerk, den Hamburger Stahlwerken und der Norddeutschen Affinerie angeführt werden.
Experten befürchten bei der Schließung des Aluminiumwerks einen Dominoeffekt in Form der Stilllegung weiterer Werke.
Die grüne Energiepolitik in Deutschland vertreibt deutsche Unternehmen und vernichtet tausende von Arbeitsplätzen.
Dazu der Vorstandsvorsitzende eines großen deutschen Unternehmens in einem Interview gegenüber der „WELT“: „Nehmen Sie die Energiepolitik. Es ist eine Katastrophe, wenn Norsk Hydro wichtige deutsche Aluminiumstandorte dicht macht, weil die Energiepreise bei uns so hoch sind. Dann hat das verheerende Konsequenzen.
Wir können davon träumen, dass wir in 20 Jahren mit Blick auf den Umweltschutz die fortschrittlichste Energieproduktion der Welt haben. Die Realität aber wird sein, dass wir dahin gar nicht mehr kommen. Wenn wir so weitermachen, werden wir diese Energie gar nicht mehr brauchen, weil die Industrie abgewandert ist.“
Carl Christian von Weizsäcker führte am 6. November 2004 aus: „Deutschland leistet sich das volkswirtschaftlich unvernünftige Wohlstandshobby einer milliardenschweren Förderung der erneuerbaren Energien. Durch
den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen wird die Wahrscheinlichkeit großflächiger Versorgungsausfälle zunehmen. So heißt es in einer Studie, die das Weizsäcker-Institut unter Beteiligung des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums im Auftrag der Deutschen Energieagentur angefertigt hat.“
Einer der Teilnehmer der heute anwesenden Besuchergruppen erzählte mir, dass die BASF in Schwarzheide ein hochmodernes Kraftwerk gebaut hat und jetzt hat schließen müssen wegen der Einspeisung der Windenergie.
Da fragt man sich wirklich, wie solch eine Energiepolitik zu solch unsinnigen Ergebnissen führen kann.
Grüne Energiepolitik hat nicht nur dazu geführt, dass der Industriestandort Deutschland schweren Schaden genommen hat, sondern durch die hohen Steuern und Abgaben auf Energie wurde auch der private Konsum eingeschränkt. Private Haushalte haben aufgrund des Anstiegs des Strompreises der vergangenen Jahre pro Jahr etwa 600 Euro weniger für den Konsum zur Verfügung. Die grüne Energiepolitik schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft. Sie schwächt darüber hinaus die Binnennachfrage und sorgt damit für weitere Arbeitsplatzverluste.
Herr Kollege Dr. Braun, das überzogene Setzen auf regenerative Energien ist ebenso falsch, wie es die ausschließliche Favorisierung fossiler Energien wäre. Ein breit gefächerter Energiemix ist in vieler Hinsicht die günstigste und vor allem akzeptable Lösung.
Energie muss bezahlbar bleiben, um die Umweltbelastung auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten. Der aktuelle EU-Strompreisvergleich zum 1. Juli 2004 zeigt, dass die deutschen Industriestrompreise nach Italien die höchsten innerhalb der Europäischen Union sind. Trotz mehr Wettbewerb steigen die Energiekosten. Ursache für die gestiegenen Preise sind nicht nur die höheren Kosten – – –
Ursache für die gestiegenen Preise sind nicht nur die höheren Kosten für Erdöl und die Erwartung steigender Rohstoffpreise gewesen, sondern auch der Handel von Emissionsrechten für Kraftwerke beginnt sich auf die Strompreise auszuwirken. Die Preise für die CO2Zertifizierung, deren Handel vor einigen Monaten aufgenommen wurde, haben sich im vergangenen Zeitraum deutlich erhöht. Während zu Beginn des Verkaufs der Zertifikate etwa 6,50 Euro pro Tonne Kohlendioxid auf
zubringen waren, sind die Preise – Stand von gestern – auf eine neue Rekordmarke von 25 Euro je Tonne gestiegen.
Was jetzt dringender denn je erforderlich ist, ist eine Änderung in der Energiepolitik. Dabei muss die Orientierung an den bewährten Zielen Wettbewerbsfähigkeit, Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit wesentlicher Bestandteil bei der Gestaltung der Energiepolitik werden. Eine dauerhafte wirtschafts- und umweltgerechte Energiepolitik dient der Sicherung und Stärkung des Wirtschaftstandorts Deutschland. Auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen muss Deutschland auf Dauer ein attraktiver Energieproduktionsstandort bleiben. Wettbewerbsverzerrende politische Lasten auf Energiepreise müssen nachhaltig abgebaut werden.
Herr Kollege Dr. Braun, Sie haben vor kurzem eine Veranstaltung in Frankenthal verpasst. Neben dem Ministerpräsidenten hat auch Herr Schmoldt gesprochen. Herr Schmoldt hat die gleiche Auffassung vertreten, die ich von diesem Podium aus vertrete. Deshalb muss sich die Politik aktiv für eine dauerhaft sichere Energieversorgung und wettbewerbsfähige Energiepreise einsetzen, damit die energieintensiven Industriezweige am Standort Deutschland nachhaltig konkurrenzfähig produzieren und investieren können.
Der kumulative Einsatz von Emissionshandel, Ökosteuer und Förderung erneuerbarer Energien mündet in ein Interventionsgeflecht, das die Energiekosten in die Höhe treibt, Investoren ihrer Planungssicherheit beraubt und Investitionen sowie die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen behindert.
Deshalb ist eine massive Veränderung des Energieträgermixes unumgänglich. Wenn der Energiemix weiter interventionistisch verengt wird und sich die Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb auf den Energiemärkten nicht deutlich verbessern, wird sich das Problem hoher Energiekosten in Deutschland weiter verstärken.
Im Zusammenwirken mit der aktuellen Energie- und Rohstoffnachfrage durch die boomenden Märkte in Asien sowie mit externen politischen Risiken, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, führt dies zu gesamtwirtschaftlichen Effekten, die letztlich zu Produktionsverlagerungen beitragen, die im Abbau von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland münden. Weder zusätzliche Einsparmaßnahmen noch ein weiterer massiver Ausbau der erneuerbaren Energien können allein eine sichere, preiswerte und umweltfreundliche Deckung des Energiebedarfs gewährleisten. Was ist notwendig?
1. Es müssen Bedingungen für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb auf den deutschen und europäischen Energiemärkten und für eine effektive Netzöff
2. Wir brauchen eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netz und Leitungen, da allein im Kraftwerkbereich Erneuerungsbedarf aktuell bei 40.000 Megawatt Leistung liegt.
3. Wir brauchen eine Ausrichtung eines breiten Energiemixes am Ordnungsprinzip Markt mit dem Ziel einer kostengünstigen und sicheren Energieversorgung unter Nutzung aller verfügbaren Optionen.
4. Die Förderung erneuerbarer Energien muss am technologisch-wirtschaftlichen Potenzial und am Prinzip der Effizienz ausgerichtet werden. Windenergieanlagen auf der Nordsee sind in Ordnung, da mit ihnen hohe Effizienzen verbunden sind, aber nicht bei uns in der Vorderpfalz, wo der Wind nicht weht, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende. Sie muss auch auf das Prinzip der Effizienz ausgerichtet werden. Dies bedeutet kürzere Förderlaufzeiten und eine stärkere Degressivität der Fördersätze.
5. Die Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie muss ohne zusätzliche Belastungen für die Unternehmen erfolgen.
Da ich am Ende meiner Rede bin, kann ich nur sagen: Herr Kollege Dr. Braun, die Koalition lehnt Ihren Antrag ab. Die Koalition hat den richtigen Antrag gestellt, dem wir natürlich zustimmen.