Meine Damen und Herren, ich freue mich außerordentlich einen besonderen Gast im Landtag begrüßen zu können, und zwar den Oberbürgermeister der Stadt Dijon, Monsieur Francois Rebsamen, und seine Gattin: Bon jour, Monsieur Rebsamen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bezug nehmend auf die Rede von Herrn Dr. Gölter möchte ich an dieser Stelle etwas anmerken. Sie hat sich, die Oppositionsrolle mit eingerechnet, doch wohltuend von dem schwarzen Bild abgehoben, das die CDU normalerweise von diesem Land zeichnet. Er hat relativierende Worte gefunden, was den Wert von Gutachten anbelangt. Darüber kann man reden. Herr Dr. Gölter war immerhin so fair anzuerkennen, dass die Substanz dieses Gutachtens gewichtet werden kann und dieses dem Land gut tut und dass das Land richtig gesehen wird.
Herr Dr. Gölter, ich mache eine zweite Bemerkung. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch die FDP-Fraktion denkt nicht daran, die Leistungen vergangener Regierungen zu schmälern.
Nicht nur Koalitionsregierungen der CDU, auch andere Regierungen der CDU haben dazu beigetragen, dieses Land aufzubauen. Aus diesem Grund sage ich es, Herr Dr. Gölter.
Aber klar ist, dass dieser rasante Aufstieg in den letzten Jahren bemerkenswert ist. Das ist nicht übertrieben. Es ist auch richtig, dass die Landesregierung dieses deutlich sagt. Das ist die beste Standortkampagne, die wir uns vorstellen können, Rheinland-Pfalz, ein Aufsteigerland, das Aufsteigerland.
Meine Damen und Herren, es gibt noch einige Dinge zu korrigieren und zu ergänzen. Frau Thomas, wir haben bei Ihnen wieder das übliche Schema. Sie sprechen davon, die Personalkosten in diesem Land seien zu hoch. Sie verweisen auf bestimmte Daten.
Ich sage nichts dagegen. Sie haben zitiert. Dann erklären Sie mir bitte Folgendes. Ich zitiere jetzt die „Allgemeine Zeitung“ von heute: „Landesbetrieb mit Schlankheitskur. LSV will bis 2013 weitere 400 Stellen abbauen.“ – Also Personalkosten senken. Dann sagen die GRÜNEN bzw. dort steht: „GRÜNE werfen Straßenbauminister Versagen vor.“
Genau das widerspricht Ihrer Aussage, das heißt, hier wird mit den Ressourcen sparsam umgegangen, Personalkosten werden reduziert. Dann ist es auch wieder nicht recht.
Meine Damen und Herren, ich sage ein Wort zu kritischen Anmerkungen dieser Studie. Der „Bild-Zeitung“ muss man nicht alles glauben. Rheinland-Pfalz Wunderland – jetzt wollen wir es nicht übertreiben. Es gibt auch kritische Hinweise.
Ich möchte auf eine kritische Bemerkung zurückkommen. Es werden häufig die Pro-Kopf-Ausgaben für Wissenschaft und Forschung erwähnt. Da wir weiterhin Aufsteigerland sein wollen, nehmen wir dieses ernst. Ich verweise auf das von Herrn Ministerpräsidenten erwähnte 125-Millionen-Programm, Sonderprogramm für die Hochschulen. Sie haben die Auswahl festgestellt. Sie werden feststellen, dass diese Investitionen RheinlandPfalz im Forschungs- und Wissenschaftsbereich deutlich
voranbringen werden. Ich sage das an dieser Stelle ganz bewusst, was ich in den letzten Wochen mehrfach an anderer Stelle gesagt habe. Ich bin der festen Überzeugung, dass Rheinland-Pfalz gerade in diesem Bereich in der nächsten Legislaturperiode einen weiteren Schwerpunkt setzen muss und wird. Gerade in diesem Zukunftsbereich Forschung und Technologie wird Rheinland-Pfalz diesen Weg weitergehen, den wir beschritten haben, um diese Bemerkungen und Hinweise aus dem Gutachten fair darzustellen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe viel Verständnis für manche Äußerungen, die im Lauf des heutigen Vormittags gefallen sind, für die künstliche Erregung, die von diesem Pult ausgegangen ist, für die Inszenierung des heutigen Vormittags. Die Erklärung liegt auf der Hand. Die Nerven liegen blank bei einer großen Partei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das bisher immer ohne jede Schadenfreude kommentiert, weil ich mich allzu gut an Situationen erinnere, in denen bei meiner Partei und bei mir die Nerven blank lagen. Man überlegt sich dann, wie man solche Plenarsitzungen gestaltet und welche Themen man nimmt, wer zu welchem Thema redet. Das gehört alles zum parlamentarischen Geschäft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Fraktionsvorsitzender, Herr Ministerpräsident, das alles ist kein Grund, unwidersprochen eine Studie, in der zugegebenermaßen viele positive Einsichten verkündet werden, in der ebenso eine harte Kritik an der Politik dieser Landesregierung formuliert wird, so darzustellen, als wenn Rheinland-Pfalz sozusagen das Paradies auf Erden in den letzten Jahren geworden wäre.
Das ist nun einmal nicht der Fall. Herr Ministerpräsident, ich will nicht auf das ausweichen, was einem sonst noch alles einfällt, wenn man hier steht.
Zur Frage der Steuerpolitik fiele mir bei dieser Gelegenheit eine ganze Menge ein. Mir würde auch eine ganze Menge öffentlicher Kommentierungen der Politik Ihrer Partei und Ihrer Person einfallen. Gerade zu den letzten Tagen würde mir sehr viel einfallen.
Ich will nur sagen, dass mich Ihre Berechnungen mit Blick auf meinen Vorschlag nicht so beeindrucken, wenn
Sie möglicherweise von denen angestellt wurden, die uns vor nicht allzu langer Zeit verkündet haben, wir hätten 2006 einen ausgeglichenen Haushalt in Rheinland-Pfalz.
Ohne das machen zu wollen, was ich eben kritisiert habe, sage ich zum Thema „Steuergeschenke“ Folgendes: Ich habe in den letzten sieben Jahren nie begriffen, dass eine sozialdemokratische Partei mit der Zustimmung ihrer Ministerpräsidenten eine Steuerpolitik betreibt, die den Kapitalgesellschaften die Taschen dermaßen vollsteckt, dass der Staat anschließend verarmt. Das habe ich nie begriffen. So viel zum Thema „Steuergeschenke“.
Wissen Sie, man kann diese Studie so oder so lesen. Mein Kollege Dr. Gölter hat darauf hingewiesen, bevor diese Studie erschien – wir wussten überhaupt nicht, dass sie erscheinen würde –, hatten wir eine öffentliche Veranstaltung hier in Mainz mit einem Referenten der Bertelsmann-Stiftung, der sich dann während dieser Veranstaltung zufällig als einer der Autoren dieser Studien der zurückliegenden Jahre dargestellt hat. Es ist nicht die erste Studie der Bertelsmann-Stiftung, die gekommen ist.
Jetzt kann man eine Studie so oder so lesen. Man kann – wie das hier jetzt mehrfach getan wurde, insbesondere vom Kollegen Mertes – sozusagen aus Zeitersparnisgründen nur jede zweite Seite aufschlagen. Dann kommt man schneller durch, und man fühlt sich sozusagen bestärkt in seiner selektiven Wahrnehmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann aber auch jede Seite lesen und zur Kenntnis nehmen. Dann wird man unschwer feststellen, dass in dieser Studie etwas steht, was nun überhaupt nicht so weltbewegend – will ich einmal sagen – ist, dass hier sozusagen der Boden in Rheinland-Pfalz zittert. In dieser Studie steht: Manches ist in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz gut gelaufen, manches ist aber auch verdammt schlecht gelaufen in diesem Land. – Das steht in dieser Studie.
Bevor wir dazu im Einzelnen kommen, will ich aber noch eine Bemerkung machen auch im Blick auf manche andere Diskussion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das in aller Öffentlichkeit, und ich bin sicher, dass viele, die das aus meinem Mund hören, mir in diesem Punkt auch uneingeschränkt zustimmen werden. Nicht jeder, der in diesem Land die Landesregierung kritisiert, begeht, obwohl
ich manchmal den Eindruck habe, dass wir in RheinlandPfalz ein Strafrecht haben, in dem in § 1 die Majestätsbeleidigung als der strafwürdigste Tatsachverhalt inzwischen Eingang gefunden hat,