Majestätsbeleidigung, und nicht jeder, der diese Landesregierung kritisiert, redet das Land schlecht.
Herr Ministerpräsident, ich habe diesen Mangel an parlamentarischem Grundverständnis nie verstanden.
Wir kritisieren eine Landesregierung, so wie auf der ganzen Welt Oppositionen in Demokratien eine Regierung kritisieren, um Schwachstellen aufzudecken, damit es dem Land anschließend besser geht. Allerdings ist es selten so wie hier bei uns in Rheinland-Pfalz, dass von der Regierung behauptet wird, es gäbe gar keine Schwachstellen. So weit bin ich in meiner Politik jedenfalls nie gegangen. Ich weiß, dass auch ich immer noch Schwachstellen habe in dem, was ich sage.
Lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die fünf Minuten sind abgelaufen. Erlauben Sie mir bitte einen allerletzten Satz. Ich sprach eben davon, dass eine ganze Menge auch von kritischen Dingen in dieser Studie im Einzelnen aufgeführt werden. Ich will das in einem einzigen Satz zusammenfassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das, was in dieser Studie übrigens ausdrücklich dargestellt wird als eine Politik, die erforderlich ist, oder anders gesagt, die die Voraussetzung dafür ist, dass gute auch wirtschaftliche Entwicklungen zukünftig anhalten – da werden insbesondere zwei Indikatoren in dieser Studie genannt, der Verschuldungsstand und die Investition in Bildung und Ausbildung, insbesondere in Hochschule und Forschung, also da, wo die Arbeitsplätze von morgen liegen, diese beiden werden vor allem genannt – in just diesen beiden Zukunftsindikatoren wird dieser Landesregierung ein verdammt schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen will ich sagen, ich freue mich darüber, dass es in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren in manchen Punkten aufwärts gegangen ist.
Übrigens kann man den Autor dieser Studie vielleicht einmal in den Wirtschaftsausschuss einladen und ihn
befragen, wie denn die Weichenstellung erfolgte und vor allen Dingen wann sie erfolgte. Der wird dann genau die gleiche Auskunft geben. Herr Kollege Kuhn, Entschuldigung, ich weiß doch, dass die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium auch in den letzten Tagen telefonisch Kontakt zu ihm aufgenommen haben. Die wissen das doch.
Lassen Sie sich einmal von den telefonischen Kontakten berichten, die es da gegeben hat. Die wissen das doch. Dann können wir mit ihm im Wirtschaftsausschuss einmal reden und uns von ihm erklären lassen, wie sich das verhält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann bin ich immer dafür, dass wir da, wo es um das Land geht und wo es um vernünftige Vorschläge geht, an einem Strang ziehen. Daran wird sich in Zukunft nichts ändern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Böhr, anscheinend hat die Debatte auf Sie wie ein Weckruf gewirkt. Sie sind heute Morgen etwas später gekommen und konnten nicht die ganze Debatte mitbekommen.
Sie haben nun versucht, hier einfach den Spieß umzudrehen. Das ist in Ordnung. Das ist unsere Arbeit: Die blanken Nerven. – Aber ich frage mich, wem der Schreck mehr in die Glieder gefahren ist, als plötzlich die Formation umgedreht worden ist, was die Wahlen angeht, meine Damen und Herren. Ich frage mich das wirklich.
Das Zweite, was aufgefallen ist: Wir haben keine Schwierigkeiten, unsere Schwächen hier einzugestehen, wo wir besser werden müssen.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, warum wir das sagen können, und auch noch ganz frei? Weil alles das, was wir bisher geleistet haben, die Einsicht war, dass wir
Sie haben gesagt, es gäbe dort viele Dinge, die wären verdammt schlecht beschrieben. Sie sind schwächer beschrieben, aber nicht verdammt schlecht. Das ist der Punkt: Die Sprache, die Sie benutzen im Umgang mit der Beschreibung unseres Landes.
Herr Kollege Böhr, Sie haben keinen einzigen Satz zu Ihrem Antrag gebracht, den Sie auf dem Landesparteitag mit großem Getöse verabschiedet haben. Sie haben keinen gebracht, weil Sie wissen, dass Sie sich dort maßlos übernommen haben in der Beschreibung dieses Landes. So ist Rheinland-Pfalz nicht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie hierhertreten als CDU und über Steuern reden, ich will dem Kollegen, der in der nächsten Aktuellen Stunde über Steuern zu reden hat, nichts wegnehmen, aber der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, der Kollege Bracht, hat heute noch auf seiner Homepage eine Unterschriftensammlung gegen die Ökosteuer. Köstlich, meine Damen und Herren! Ist das nicht schön?
So aktuell ist er. Vorgestern lasen wir in der „BILDZeitung“, wie man das sieht mit der Ökosteuer, nämlich dass man das noch nicht ändern kann. Gestern lasen wir, dass man das langfristig ändern möchte. Langfristig ist viel. Wer weiß schon, was eine lange Frist ist. Der Kollege hat es auf seiner Homepage. Er sammelt sozusagen noch in der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, man kann nur sagen, wenn das der steuerpolitische Beitrag ist, sind Sie der letzte, der hier große Reden schwingen kann.
Ich sage nichts mehr dazu, weil der Kollege auch noch auf dieser Wiese weiden will. Ich sage Ihnen nur eins, als ich das las „Unser Land leidet wie ein Hund“, habe ich mir gedacht, unser Land wird leiden wie ein Hund, wenn es so ein liebloses CDU-Herrchen bekommen wird, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren! Herr Mertes, ich habe anhand Ihrer Rede nicht erkennen können, dass Sie aus der Kritik einen Punkt herausgreifen und beabsichtigen, bei diesem Punkt noch besser zu werden. Ich habe Sie
Herr Ministerpräsident, so sehe ich auch Teile von dem, was Sie in Ihrer Positionsbeschreibung und Ihrer ausführlichen Darstellung gesagt haben. Eines geht nicht, Herr Ministerpräsident: Man kann sich nicht an jeder Stelle und jeder Benchmark reiben wollen, wenn es Ihnen aber einmal nicht passt, neue Rechnungen aufmachen, um sie passend zu machen. Das haben Sie an ein paar Stellen gemacht.
Es geht nicht, dass Sie zum Beispiel nicht die Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung benennen. Daran haben Sie sich schön vorbeigedrückt. Sie haben nicht erwähnt, dass wir vom Jahr 1993 bis zum Jahr 2003 einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.300 Euro auf etwa 5.400 Euro zu verzeichnen hatten. Außerdem haben Sie nicht erwähnt, dass wir bei der Pro-KopfVerschuldung um rund 2.000 Euro höher liegen als im Länderdurchschnitt. Das ist doch ein wackerer Betrag, den man in den vergangenen Jahren aufgebaut hat und von dem man erst einmal wieder herunterkommen muss.
Dem können Sie nicht entgegenhalten, dass Sie besondere Leistungen für die Gemeinden und im Bereich der Konversion erbringen. Ich weiß, dass in diese Bereiche viel Geld geflossen ist. Ich gebe Ihnen einen Rat. Diskutieren Sie diese Frage doch einmal mit den Kollegen der Ministerpräsidenten. Ich bin sicher, jeder Ihrer Kollegen findet besondere Aufgaben in seinem Bundesland, die er aus solchen Ausgaben herausrechnen kann. Dann haben Sie weder ein Benchmark noch einen Vergleich. Dann können Sie diese Liste, die Sie im Finanzministerium erstellen lassen, auch einpacken lassen; denn das hat dann keinen Aussagewert mehr, meine Damen und Herren. Damit machen Sie weiter in der Schönfärberei der Haushaltsentwicklung.