Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das sich in drei Worten, nämlich niedrig, einfach und gerecht, zusammenfassen lässt.
Die CDU will die Mehrwertsteuer erhöhen, die SPD möchte Einkünfte von mehr als 500.000 Euro bei Verheirateten mit einer Sondersteuer von 3 % belegen, und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine
Aktuelle Stunde, um die Steuerkonzepte der anderen Parteien kennen zu lernen, weil Sie keine eigenen vorzuweisen haben, Frau Kollegin Thomas.
Als einzige Partei hat die FDP einen Gesetzentwurf eines Einkommensteuergesetzes mit 43 Paragraphen – das jetzige Einkommensteuergesetz hat 99 Paragraphen; dort sind aber die a-, b- und c-Paragraphen noch gar nicht eingerechnet – in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das Einkommensteuerrecht drastisch vereinfacht.
Wir wollen die Steuererklärung in Zukunft auf einem Blatt Papier haben. Auch das haben wir gezeigt. Dies können Sie im Internet nachlesen. Frau Kollegin Thomas, auf einem Blatt Papier kann in Zukunft die Einkommensteuererklärung gemacht werden.
Es ist die Strategie der FDP, durch eine solide und zukunftsfeste Finanzpolitik die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und damit eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen zu erreichen. Zur Umsetzung unserer Steuerreform sind keine Steuererhöhungen, auch keine Mehrwertsteuererhöhungen, nötig.
Mit dem Berliner Entwurf schaffen wir ein neues Einkommensteuerrecht. Der umständliche Formeltarif wird durch einen einfachen Stufentarif mit den Steuersätzen 15 %, 25 % und 35 % umgewandelt. Das Steuerrecht wird durch einen umfassenden Abbau von steuerlichen Ausnahmen und Vergünstigungen vereinfacht.
Nach unserem Konzept sind die ersten 7.500 Euro pro Person steuerfrei. Bei Verheirateten mit zwei Kindern bedeutet dies, bis 30.000 Euro bezahlen diese keine müde Mark Steuern. Dabei greift auch der „dumme“ Vorwurf von Frau Thomas nicht, wenn sie sagt, wir schaffen die Steuerzuschläge für die Nachtarbeit ab. Wenn ich keine Steuern mehr bezahle, brauche ich auch keine Freibeträge mehr. Das ist doch alles blödes Zeug!
(Beifall der FDP und bei der SPD – Böhr, CDU: So ist das! Das müssen Sie aber Herrn Ramsauer sagen!)
Die hohen Steuersätze, die Sie immer wieder als eine Monstranz vor sich her tragen, werden doch von kaum jemandem bezahlt, da dies durch die hohen Abschreibungsmöglichkeiten völlig unterlaufen wird. Das ist doch die Realität.
(Böhr, CDU: Herr Kollege, sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner! Sagen Sie das Herrn Ramsauer! – Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Unternehmensteuerkonzept sieht eine rechtsformneutrale Besteuerung mit einem Zweistufentarif von 15 % und 25 % vor. Auch im unternehmerischen Bereich werden Vergünstigungen wie Sonderabschreibungen beseitigt und das Steuerrecht international wettbewerbsfähig gestaltet.
Nun hören Sie gut zu: Insgesamt werden Bürger und Unternehmer durch das FDP-Steuerkonzept im Umfang von 17 bis 19 Milliarden Euro entlastet. Frau Thomas, Sie haben wieder die Unwahrheit gesagt. Das Entlastungsvolumen beruht auf Rechnungen der Abteilungsleiter „Steuern“ des Bundes und der Länder vom Oktober 2004, um jeglichen Zweifel an diesen Zahlen sofort auszuräumen. Wenn Sie uns etwas von 30 Milliarden Euro erzählen, so ist dies definitiv schlicht und einfach falsch.
Die FDP hat zur Finanzierung dieses Entlastungsvolumens Einsparvorschläge in einer Größenordnung zwischen 34 und 36 Milliarden Euro vorgelegt. Auch dies haben Sie verschwiegen, und das ist im Internet konkret nachzulesen. Somit können die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auch in Rheinland-Pfalz mit Null bezeichnet werden. Wenn nur die Hälfte unserer Vorschläge umgesetzt würde, zeigt dies, dass die von der FDP vorgeschlagene Steuerreform solide gegenfinanziert ist. Ich versage es mir, die Finanzierungsmaßnahmen an dieser Stelle im Einzelnen vorzutragen. Sie sind öffentlich und können jederzeit nachgelesen werden. Sie bekommen sie auch durch unsere Fraktion. Frau Thomas, ich kopiere sie Ihnen gern.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Übrigen zu den Haushaltsberatungen 2005 ein liberales Sparbuch vorgelegt, das in über 400 Anträgen Sparvorschläge in Höhe von 12,5 Milliarden Euro beinhaltet. Dies bedeutet, wir haben Flagge gezeigt. Wir machen keine Sprüche wie Sie, sondern wir sagen ganz konkret, wo was einzusparen ist. Man kann deshalb der FDP nicht vorhalten, ihr Steuerkonzept werde nicht solide finanziert.
Warum wollen wir ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem? – Wir wollen wieder Wachstum in Deutschland und damit Arbeitsplätze schaffen, Wachstum, das die GRÜNEN mit ihrer Politik be- und verhindern. Gerade die Wachstumsverhinderer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich Sorgen um die öffentlichen Haushalte.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Böhr, CDU – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hoffentlich nicht!)
„Was ist los mit unserem Land? - Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang in Moll.“ – Das ist ein Zitat aus der Ruck-Rede von Roman Herzog, gehalten am 26. April 1997 im 15. Amtsjahr der Regierung Kohl.
Er sagt weiter: „Der Weg in die von mir skizzierte Gesellschaft beginnt mit dem Nachholen all der Reformen, die bislang liegen geblieben sind.“
Bei dem Nachholen der Reformen auf den Feldern der Gesundheitspolitik, der Rentenpolitik, des Arbeitsmarktes und vor allen Dingen der Steuern sind wir nun unterwegs.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute noch einmal die Gelegenheit haben, nach langen Monaten der Abstinenz über Finanzen und Finanzpolitik zu reden. Deswegen möchte ich zuerst mit einem sehr aktuellen Ereignis beginnen, da wir seit heute Morgen auch die Einnahmen des ersten Halbjahres auf dem Tisch haben.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat das Land Rheinland-Pfalz 113,5 Millionen Euro Steuern mehr als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres eingenommen. Das ist ein Zuwachs von 3 %. Geplant ist für das Gesamtjahr ein Minus von 1,2 % oder von
92 Millionen Euro. Was also die Steuereinnahmenentwicklung unter Einbeziehung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen angeht, ist es eine durchaus positive Entwicklung.
Ich sage es auch, weil die Entwicklung des Landeshaushalts in den vergangen Wochen von der CDU mit Presseerklärungen begleitet wurde. Herr Bracht hat am 6. Juni Folgendes gesagt: Ohne Nachtragshaushalt für die Jahre 2005/2006 läuft der Landeshaushalt völlig aus dem Ruder. – Er weist darauf hin, dass die Steuereinnahmen des Landes bis Ende April um 406 Millionen Euro unter dem Vorjahresbetrag liegen.
Unvermeidlich hat dann natürlich Herr Jullien am 14. Juni Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Der im letzten Dezember verabschiedete Landeshaushalt 2005 steht nur noch auf dem Papier. Es ist Zeit, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und dabei den Menschen reinen Wein einzuschenken.“ – Meine Damen und Herren, ich schenke heute reinen Wein ein. Die Herren Jullien und Bracht, die Finanzpolitiker der Union, haben nicht nur eine Fehlprognose abgegeben, sondern sich obendrein auch noch blamiert.
(Beifall bei SPD und FDP – Jullien, CDU: Herr Minister, am Abend werden die Hühner gezählt! – Schmitt, CDU: Wir werden es sehen!)
Ich möchte das auch begründen. Dass wir in den ersten fünf Monaten deutlich weniger Steuereinnahmen als in den ersten fünf Monaten des vergangenen Jahres haben würden, wusste jeder, weil wir nämlich im vergangenen Jahr einen dicken Erbschaftssteuerfall hatten, der zu entsprechend hohen Einnahmen geführt hat und der dann im zweiten Quartal, im Juni des Vorjahres, die Abrechnung nach unten gezogen hat.
Wir haben auch im Haushalts- und Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass diese außerordentliche Entwicklung im zweiten Halbjahr, also im Juni, korrigiert werden würde. Jeder, der also etwas von Finanzen versteht, wusste, dass sich dies im Juni korrigieren würde.
Das hätten Sie vorher schon wissen können. Darüber haben wir mehrmals im Haushalts- und Finanzausschuss gesprochen.
Es war auch spätestens mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Herrn Bracht bekannt, als wir gesagt haben, im Juni werden unsere Steuereinnahmen zwischen 400 und 450 Millionen Euro höher als im Vorjahr liegen. Tatsächlich sind es 482 Millionen Euro mehr gegenüber dem Juni des vorangegangen Jahres. Ich lege nur deswegen Wert auf diese Feststellung, um erneut den Nachweis zu führen, meine Herren: Ein et