Sie sprachen am Anfang davon, dass die Hochschulen besser ausgestattet werden müssten. Da habe ich gedacht: Aha, jetzt wollen sie doch Studiengebühren. – Aber Sie haben einen Parteitagsbeschluss, der Ihnen das untersagt. Äußern Sie sich irgendwann einmal als Fraktion, oder ändern Sie Ihren Beschluss auf Ihrem nächsten Parteitag, damit wir endlich einmal Klarheit haben, was mit Ihnen eigentlich los ist.
Meine Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei, sozialverträgliche Studiengebühren einzuführen. Es ist auch gerechtfertigt und aus sozialer Verantwortung heraus richtig, dass Studierende einen relativ kleinen Beitrag zu dem leisten, was der Staat und die Gesellschaft ihnen im Übermaß zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, das ist etwas. Dann gibt es sehr viele, für die Sie eintreten, Leute, die nicht viel Geld verdienen, die mit ihren Steuergeldern die Hochschulen bezahlen.
Sie wissen, was Studienplätze kosten. Für diesen Vorteil, dass ein Erwachsener über eine hervorragende Ausbildung letztendlich auch finanziell profitiert, kann er auch einen verantwortungsvoll dimensionierten Beitrag leisten.
Es ist auch sozial, die Qualität der Lehre deutlich zu verbessern. Der Fraktionsvorsitzende hat mehrfach auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Es ist sozial, das Niveau der Ausbildung deutlich anzuheben.
Diejenigen nämlich, die Geld haben, sind in der Lage, bessere Ausbildungswege für ihre Kinder zu finanzieren. Das wird gehen. Das werden viele machen, wenn die Qualität der Lehre nicht eindeutig verbessert wird. Es dient also der Chancengerechtigkeit, die Qualität der Lehre zu verbessern.
Wir haben also eine diametral andere Auffassung in dieser Frage, meine Damen und Herren. Es geht nicht nur darum, die Hochschulen in der Lehre fit zu machen, es geht natürlich auch darum – das, was wir heute Nachmittag besprochen haben –,die Hochschulen für den Wettbewerb in Deutschland und für den internationalen Wettbewerb fit zu machen.
Herr Kollege Zöllner, wir können einmal eine Wette abschließen, wie lange Ihr Modell halten wird. Vielleicht können wir uns einmal unter vier Augen darüber unterhalten. Ich glaube, es wird nicht sehr lange sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir unser heutiges Arbeitspensum sehr pünktlich erledigt.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/400 – an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann wird so verfahren.