Die Europa-2020-Strategie wurde schon erwähnt. Man nennt sie auch die Post-Lissabon-Strategie. Sie wissen, 2000 ist in Lissabon die erste Strategie aufgestellt worden, die wenig Erfolge brachte.
Schlüsselelemente sind hier Beschäftigung und materieller Wohlstand. Das sind wichtige Faktoren. Entscheidend ist auch die Beendigung der Jugendarbeitslosigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der AdR ist als Hüter der Subsidiarität seit Maastricht anerkannt und erhielt im Lissabonvertrag das Klagerecht. Das ist eine wichtige Einrichtung für uns und für die Regionen.
Ich möchte abschließend unseren Vertretern danken, dass sie die Interessen von Rheinland-Pfalz in diesem wichtigen Ausschuss wirklich mit entsprechender Manneskraft oder Frauenkraft wahrgenommen haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie merken an der Atmosphäre und den beiden Reden, die vorausgegangen sind, dass wir uns hier in einem fast konfliktfreien Raum bewegen.
Das wäre gefährlich. Manchmal ist es auch sehr schön, wenn festgestellt wird, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
Als dritter Redner ist es natürlich schwierig. Freud und Leid des dritten Redners. Ist es Freud oder Leid? Ich sage, es ist eine Freude, den beiden Kollegen zugehört zu haben.
Wenn Sie den Bericht lesen, dann freuen Sie sich noch mehr. Mir ist aufgefallen, er lebt von einer unglaublichen Detailtreue. Wenn Sie den Bericht gelesen haben, dann haben Sie alles verstanden. Man hat gemerkt, dass eine ganze Menge von Informationen, die aus dem Bericht stammen, von meinen Kollegen dargeboten worden sind.
Unsere Fraktion dankt – das sage ich ganz bewusst – ganz herzlich unseren Vertretern im AdR. Herrn Kollege
Er macht gute Arbeit. Herr Staatssekretär Dr. Klär ist ebenfalls zu erwähnen. Ich darf ihn nicht zu sehr loben, denn in der letzten Rede war es vielleicht schon ein bisschen überzogen.
Wenn man diesen Bericht liest, dann lernt man eine ganze Menge dazu, Herr Staatssekretär Dr. Klär. Ihr Erfahrungsschatz mit dem AdR wird im Detail dargestellt. Sie haben elf Zeilen bekommen, Herr Kollege Klöckner, Sie haben genau fünfeinhalb Zeilen bekommen. Herr Kollege Klöckner, da ist noch ein bisschen etwas drin.
Ich will es nicht zu sehr auf die heitere Schiene bringen. Der AdR ist eine wichtige Institution. Ich wiederhole nicht das, was meine Kollegen gesagt haben. Man sollte noch einmal erwähnen, dass der AdR seit seiner Gründung 1994 im Laufe dieser Jahre stufenweise an Bedeutung gewonnen hat.
Man kann auch erwähnen, dass das im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon geschehen ist. Vom Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof ist auch gesprochen worden. Auch Rheinland-Pfalz hat ein vitales Interesse an der Arbeit des AdR. Das brauche ich hier nicht noch einmal darzulegen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie jetzt trotz meiner geringen Redezeit sehr umfassend informiert sind. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte selbstverständlich mit einem Dank an meine drei Vorredner anfangen. Dass Sie gewisse Schwierigkeiten haben, sich zu unterscheiden, hängt natürlich damit zusammen, dass wir einen gemeinsamen Bericht gemacht haben: Nicole Morsblech, Dieter Klöckner, Jaqueline Kraege und ich. – Da steht sehr vieles drin. Du nimmst dir das heraus, was am Spannendsten erscheint, und schon hast du das Gleiche am Wickel wie der Vorredner.
Unsere Zusammenarbeit ist gut. Herr Abgeordneter Kuhn, Sie haben schon recht, es ist so, dass wir uns über diese Frage nicht groß zu streiten brauchen.
Wenn Sie mich jetzt nicht nur über den Berichtszeitraum fragen, sondern insgesamt, welchen Eindruck der AdR heute erweckt, dann ist es in der Tat so, dass der AdR die gleichen Themen wie das Europäische Parlament hat. Natürlich hat er nicht die Kompetenz. Das Parlament hat Gesetzgebungskompetenz, neuerdings auch die Hälfte der Haushaltskompetenz wie der Rat. Aber die Themen haben wir alle. Das ist auch nicht schlecht; denn wenn wir in unseren Stellungnahmen zu diesen Themen gut sind, dann bringen wir nicht nur die Auffassungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei, sondern oft auch einen sehr pragmatischen Blick auf die Dinge, also sehr an der Praxis orientiert. Es ist schon bezeichnend, dass es zum Beispiel im Ausschuss der Regionen – ganz anders als im Parlament – so gut wie keine Euroskeptiker gibt. Das Parlament hat eine große Fraktion von Euroskeptikern. Im Ausschuss der Regionen ist das nicht der Fall. Da sitzen die Praktiker drin. Die sind mehr am europäischen Geld interessiert als an der antieuropäischen Ideologie.
Herr Altherr, ich möchte auf den Punkt eingehen, den Sie am Ende Ihrer Rede mit der Zusammensetzung des AdR angesprochen haben. Es ist mittlerweile so, dass der Rat eine neue Stimmengewichtung bekommen hat. Das Parlament ist neu zusammengesetzt. Der AdR steht noch aus. Die großen Mitgliedstaaten – also die Briten, Franzosen, Italiener und wir – haben einen Vorschlag unterbreitet. Das gefällt den Kleinen nicht. Denen gefällt es in Brüssel so gut, dass sie nichts abgeben möchten. Jetzt wird man sehen, ob die Kommission eher den Kleinen folgt – denn die Kommission muss einen Vorschlag unterbreiten – oder eher den Großen. Dann wird anschließend der Rat entscheiden müssen. Wie so vieles in diesem Land, so hängt es auch in Europa an Frau Dr. Merkel und ihrem Verhandlungsgeschick.
Lassen Sie mich vielleicht noch eines im Zusammenhang mit der Zusammensetzung sagen. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung ist klar: Wir haben heute 24 Mitglieder, wenn wir künftig über 30 haben sollten – vielleicht 32, vielleicht auch 36 –, dann wird die schlechte Repräsentation der Kommunen zu ändern sein. Die Kommunen haben zurzeit drei von 24 Mitgliedern. Das geht sehr weit auch im Konzert der Länder, dass wir der Meinung sind, dass die Kommunen bessergestellt werden sollen. Wir Deutsche behandeln die deutschen Kommunen in diesem Zusammenhang stiefmütterlicher als alle anderen.
Zwei Sachen möchte ich noch anführen. Ich hatte vor Kurzem ein Gespräch mit dem Kommissar Hahn, der nun neu für die Kohäsionspolitik zuständig ist. Die gute Meldung ist die, dass der Kommissar entschlossen ist, tatsächlich die Kohäsionspolitik, wie wir sie jetzt haben, die Agenda 2006 bis 2013, fortzuführen. Das ist für uns in Rheinland-Pfalz bares Geld wert. Wir haben einen Betrag von über 600 Millionen Euro in der Kofinanzierung in diesen sieben Jahren. Wenn wir weiterhin einen größeren Berag halten wollen, dann müsste es auch so sein, dass die Struktur der Kohäsionspolitik beibehalten wird. Das ist mit Johannes Hahn gut zu machen. Auch sonst ist das Verhältnis gut.
Das Letzte, was ich sagen möchte, ist, ich war dieser Tage auch bei dem Kommissar Barnier. Ich war dort
wegen der Finanzkrise und der Finanzregulierung. Er ist aber auch zuständig für den Binnenmarkt. Das ist die gute Meldung am Schluss. Der Kommissar Michel Barnier, der ein ausgezeichneter Regionalkommissar Anfang der 2000er-Jahre war, dem wir auch die derzeitige Kohäsionspolitik auf Kommissionsseite zu verdanken haben, hat verstanden, dass allein mit dem Hinweis auf die großen Vorteile des Gemeinsamen Binnenmarkts für die Unternehmen in Europa kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Er hat begriffen, dass jetzt die Europäische Union – die Kommmission vorneweg, aber auch Rat und Parlament – davon reden muss, was sie tatsächlich den Leuten in der Europäischen Union bringt. Insofern bin ich sehr zufrieden aus diesem Gespräch weggegangen. Von Barnier kann man hier etwas erwarten. Es wäre auch nicht verkehrt, wenn dieses Land zu diesem Kommissar, der übrigens ein französischer Gaullist ist oder Gaullist war, einen besonderen Kontakt halten würde.
Transparenz und Qualität der Pflege in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/4220 –
Transparenz der Pflege in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4972 –
Zunächst hat die Berichterstatterin, Frau Friederike Ebli, das Wort. Außerdem wurde vereinbart, ohne Aussprache über die Anträge abzustimmen.
Auf Berichterstattung wird verzichtet. Somit kommen wir gleich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/4220 –. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag – Drucksache 15/4220 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4972 –. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Annahme des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen. Vielen Dank.
Die Landwirtschaft als innovativen Wirtschafts- sektor begreifen Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 15/5130 –
Der Antrag ist an die Stelle des Antrags der Fraktion der FDP – Drucksache 15/4659 – getreten. Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Somit wird über den Antrag – Drucksache 15/5130 – in der Sache direkt abgestimmt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Aktionsplan der Landesregierung zur Politik für Seniorinnen und Senioren in Rheinland-Pfalz „Gut Leben im Alter“ Besprechung des Berichts der Landesregierung (Vorlage 15/5362) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/5004 –