Es kann doch auch niemand dagegen sein, wenn in Kindertagesstätten zusätzliche Spracherzieher eingestellt werden. –
Das steht alles in einem Antrag. Dann sagen Sie – der Herr Ministerpräsident hat es relativiert –, sagen andere, wir seien gegen ein offenes Land und in einem Duktus unterwegs, der einen Geist atmet, der nicht dem entspricht, was man sich hier so vorstellt. Wir würden etwas anprangern, was – Entschuldigung – auch ein Problem in manchen Bereichen ist.
Wenn es ein Problem ist, muss man dieses auch ernsthaft diskutieren. Man kann so etwas nicht immer mit ideologischen Ansichten hinwegwischen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass der Antrag Hand und Fuß hat. Das wissen Sie auch. Es gefällt Ihnen nur nicht, dass wir ihn gestellt haben.
Wenn Sie es richtig machen würden, würden Sie Ihrem Ministerpräsidenten folgen, dessen Rede ich bis auf die Merkel-Aussage richtig gut fand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nur eines feststellen dürfen. Er hat das wieder eingesammelt, was Sie an Porzellan zerschlagen haben.
Deshalb kann ich Sie nur ermuntern, bei diesem Antrag im Sinne der Sache konstruktiv mitzuarbeiten und es nicht von vornherein anders sehen. Wir haben keine Angst vor Abstimmungen. Vielleicht gibt es aber auch Gründe für Sie, anhand dessen, was in dem Antrag steht, zu überlegen, ob es nicht besser ist, in der Sache diese Dinge zu diskutieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, ich ärgere mich über die Bockigkeit, mit der Sie versuchen, vom Antrag wegzukommen und sich auf andere Felder zu begeben. Ich bleibe dabei, dass das, was Frau Kollegin Thelen gesagt hat, in wesentlichen Punkten so richtig ist, was auch der Ministerpräsident ausgeführt hat.
Ich will es mit einem Beispiel versuchen. Wenn ich in der Erziehung meiner Kinder, bei jedem der drei, den lieben langen Tag immer nur vorhalte, was sie noch zu tun haben, wo sie versagt haben, wo ich unzufrieden bin, wo ich ihr Verhalten unmöglich finde, wo sie rechts und links eins hinter die Löffel bräuchten, glaube ich nicht, ein kluger Vater zu sein, der seine Kinder mitnimmt. Das ist der Punkt.
Die Überschriften, die Sie vorgetragen haben, sind nicht das Problem. Ich habe Ihnen in einem Satz vollkommen recht gegeben, bei dessen Kritik Frau Sahler-Fesel in meinen Augen gnadenlos überzogen hat. Aber den Grundduktus wollen Sie vielleicht nicht. Vielleicht sehen
Sie es gar nicht. Ich glaube, Sie merken es gar nicht, oder Sie wollen es nicht an sich heranlassen.
Der Grundduktus liest sich für jemanden, der den Antrag nicht geschrieben hat, als ob man da gewissermaßen auf diesem Feld punkten will. Wir finden es nicht gut, wenn man es so macht, wie es hier steht. Lassen Sie sich das bitte gesagt sein. Das finden wir nicht gut.
Wenn Sie das in den Antrag geschrieben hätten – Enquete-Kommission hin, Enquete-Kommission her –, was Hedi Thelen gesagt hat, hätte ich diesen Vorwurf niemals erhoben. Aber das, was hier steht und was Herr Günther laut beklatscht – er findet den nämlich noch nicht scharf genug –, das ist das, was uns stört.
Uns stören viele Dinge in der Integrationspolitik dieses Landes gerade nach der Enquete-Kommission: Die Tatsache, dass man Integrationspolitik nicht zur Chefsache macht. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, da kommt alles vor, nur nicht Integration. Das ist falsch. Da legen Sie den Finger zu Recht in die Wunde. Das ist auch unsere Meinung.
Ich finde es verheerend – ich sage es nicht zum ersten Mal –, dass Herr Staatssekretär Habermann auf Nachfrage in der Enquete-Kommission, wie viele Projekte, Modellversuche, Initiativen haben sie, mit stolzgeschwellter Brust sagt, 400. Auf die Nachfrage, wie viele davon sind besonders gut und wie viele davon taugen nichts, antwortet er, das wissen wir nicht. Das finde ich verheerend. Aber auch das ist nicht Teil unserer Diskussion.
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen die ehrlichen Zahlen analysieren, wir müssen nicht nur helfen, motivieren und fördern, sondern wir müssen auch einfordern und sanktionieren. Aber das ist nicht dieser Antrag. Dieser Antrag ist einseitig und deshalb schlecht.
Ich fand viele Wortbeiträge sehr treffend und einer Debatte gerecht werdend. Die Debatte insgesamt – finde ich – ist so, wie in Deutschland über die Fragen der Integration sehr aufgeregt debattiert wird, mehr medial, Mittel zum Zweck, zu Aufgeregtheiten, weniger an den Fragen, an den Problemen und an der Sache orientiert. Das finde ich eigentlich schade, weil es der Sache, den Menschen nicht gerecht wird.
Ich will unmissverständlich sagen – da will ich gar nicht die Kollegen und die Kollegin ergänzen, die das schon gesagt haben –, dass ich Ihren Antrag aus den Gründen für schlecht halte, die genannt sind. Deshalb wird meine Fraktion dem Antrag auch nicht zustimmen.
Gleichwohl werden wir einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen und uns dort weiter damit beschäftigen, weil unsere Enquete-Kommission – Frau SahlerFesel hat das gesagt – sich ganz lange ganz intensiv mit Fragen der Integration in diesem Landtag beschäftigt hat. Es ist die erste, die das gemacht hat.
Es ist für unseren Landtag eigentlich gut, dass es erst vor eineinhalb Jahren erstmalig in Deutschland passiert ist. Es ist nicht gut für die Diskussionskultur in Deutschland. Es ist auch bezeichnend, dass man sich solchen Problemen nicht genügend gewidmet hat. Nur, wie viel Berichterstattung hatten wir über die Enquete-Kommis- sion, bevor sensationsheischende Artikel, Bücher und anderes verbreitet worden sind? – Nicht sehr viel. Das ist nicht nur ein Versagen von Politik oder ein Wegschauen von Politik.
Politik, Politiker, Kommunale, Bürgerinitiativen, Stadtteile bemühen sich seit Jahren, vernünftige Wege zu gehen. Viele haben das aufgezeigt, und das in Deutschland im Übrigen sehr erfolgreich, wenn ich mir das – mich in der Welt so umschauend – anschaue.
Ich will zwei, drei Sachen ansprechen. Da bin ich durchaus mit meinem Parteivorsitzenden Gabriel anderer Meinung, was Integrationsverweigerer anbelangt. Man muss nicht alle Menschen zu ihrem Glück zwingen. Man soll auf der Basis unseres Grundgesetzes miteinander leben. Das ist eine sehr gute Basis, die wir in Deutschland haben.
Als jemand, der aus einer Region stammt, in der man ein Auswanderermuseum hat, die sich Musikantenland nennt, weil die Menschen früher so arm waren, dass sie in die Welt hinausgehen mussten, um ihr Geld zu verdienen, teilweise dort wohnen geblieben sind, teilweise dort in deutsche Schulen gehen – – – Manche Kollegen aus dem Landtag sind vor nicht allzu langer Zeit nach Südamerika gefahren und haben dort erfahren, dass Menschen ganz stolz berichtet haben – Herr Bracht –, dass sie deutsch sprechen.
Wann haben sie was hinbekommen? – Ich glaube, so, wie es Kurt Beck vorhin – den Zuckmayer zitierend – gesagt hat, sollten wir uns unserer Geschichte in der Welt bewusst sein. Dazu gehört, dass wir stolz sind, wenn Deutsche im Ausland sind, dass es dort deutsche Schulen gibt, in denen man Deutsch lernt, in denen man gut gebildet wird und wir diese Schulen als Bundesrepublik Deutschland unterstützen. Nichts anderes passiert teilweise auch bei uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unmissverständlich, Herr Kollege Baldauf, den Antrag finde ich nicht gut. Er hat auch Intentionen, zu denen ich bestenfalls sagen kann, vielleicht sind die gar nicht intendiert. Wenn ich böse bin, sage ich, unterschwellig transportiert er etwas anderes. Beide Interpretationen sind möglich. Deshalb fordere ich Sie auf – wir werden ihm nicht zustimmen –, vielleicht können Sie ihn im Ausschuss zurücknehmen oder abändern. Das wäre auch möglich. Das stelle ich Ihnen zur Überlegung.