Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unseren Weg in Verantwortung weitergehen. Wir werden uns darum bemühen, dieses Land Rheinland-Pfalz im Reigen der Regionen in Europa so aufzustellen, dass es weiterhin eine der erfolgreichen Regionen bleibt.
Wir werden alles tun, was in unserer Kraft steht, um dieses Land für die große Auseinandersetzung der kommenden Jahre attraktiv zu machen, wer nämlich gut ausgebildete Menschen, junge Familien und damit die Grundlage für ein gutes Wirtschaften bindet. Es wird darum gehen, dass wir mit den Menschen gemeinsam versuchen, dieses Land zu entwickeln und diesen Gedanken der Bürgergesellschaft weiterhin sehr stark in den Mittelpunkt zu rücken. 1,4 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz sind ehrenamtlich tätig. Das ist eine unglaubliche Chance. Die wollen wir auch nutzen, um diese Herausforderung „Demografie“ neben allen anderen Notwendigkeiten auch über diesen Weg mit zu bewältigen. Rheinland-Pfalz wird Herausforderungen zu bewältigen haben, aber wir können sie bewältigen. Ich glaube, mit dieser Gewissheit können wir ins kommende Jahr 2011 gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Kurzintervention der Kollegin Hedi Thelen von der CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben hier berichtet, Sie haben schon so manches einfach gemacht. Sie sollten es sich aber mit so manchen Zahlen nicht zu einfach machen. Wir haben den Eindruck, dass bei Ihnen ein Stück weit Methode darin besteht, bestimmte Zahlen zu nutzen, um ein positives Bild und eine positive Entwicklung dieses Landes zu zeichnen, die so einfach nicht gegeben ist. Diese Art, mit Zahlen umzugehen, stellt eine Täuschung der Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Rheinland-Pfalz dar. Deshalb ist es uns wichtig, dies zu korrigieren.
Der Ministerpräsident hat eben noch einmal dargelegt, wie gut die Entwicklung von Rheinland-Pfalz ist, und hat das mit einer Steigerungsrate beim Bruttoinlandsprodukt belegt. Ich habe nicht ohne Grund nach den Fakten, nach den absoluten Zahlen, gefragt, weil es meiner Meinung nach jedem leicht einsichtig ist, jemand, der wenig hat und wenig dazubekommt, kann trotzdem eine hohe Steigerungsrate haben, und die, die schon viel haben und auch nicht mehr dazubekommen, haben eine niedrige Steigerungsrate. Zum Glück habe ich immer mein Heft vom Statistischen Landesamt dabei.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, da bin ich gespannt, wie Sie Ihre 4 %-Steigerung des Bruttoinlandsprodukts hier in Rheinland-Pfalz erklären. Nach Ausweisung dieser Zahlen, und zwar berechnet auf Erwerbstätige am Arbeitsort, weil ich nur durch diese Umrechnung Bundesländer miteinander vergleichen kann, ich die Entwicklung eines Landes mit der Entwicklung im Bund vergleichen kann, liegt Rheinland-Pfalz überhaupt nicht gut da. Es liegt permanent unter dem Schnitt von Deutschland.
Es liegt deutlicher noch unter dem Schnitt der alten Bundesländer. Ich will nur einmal einen Jahrgang mit den absoluten Zahlen benennen. Fangen wir mit 2005 an. Da hatte Rheinland-Pfalz ein Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen am Arbeitsort von 54.322 Euro vorzuweisen. Der bundesweite Schnitt lag bei 57.737 Euro, und der Schnitt der alten Bundesländer ohne Berlin lag bei über 60.000 Euro.
Wenn man sich dann noch die Veränderungen der Jahre anschaut – auch das wird hier freundlicherweise ausgewiesen –, kann man sich anschauen, was sich bundesweit und was sich in Rheinland-Pfalz getan hat. Da hat das Land 2005 schlechter abgeschnitten als der Bund, auch 2006, 2007, 2008. Das einzige Mal, als der Absturz genauso schlecht war wie bundesweit, war im Jahr
2009. Wie Sie allen Ernstes die Situation von RheinlandPfalz bei dem Bruttoinlandsprodukt positiv rechnen können, ist schon eine Zahlenakrobatik, mit der Sie bewusst die Menschen hier in Rheinland-Pfalz täuschen.
(Pörksen, SPD: Er hat von 2010 gesprochen! Wis- sen Sie, das ist doch ein Taschenspielertrick, den Sie hier betreiben! So ein Quatsch!)
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt hier die Katze aus dem Sack gelassen, zumindest, was Ihre Auffassung zum Thema „Schlosshotel Bad Bergzabern“ betrifft. Ihre Rede und Ihre Aussagen insbesondere auch zu diesem Thema waren Beweis und Indiz für die Arroganz der Macht dieser Landesregierung.
Wenn bisher irgendjemand daran gezweifelt hat, dann hat spätestens diese Rede gezeigt, dass Sie sich den Namen „König Kurt“ wirklich redlich verdient haben.
Sie stellen sich hier ans Rednerpult und vergleichen eine Kanalsanierung, von der alle profitieren, mit dem Bau eines Vier-Sterne-Plus-Hotels, das zwischenzeitlich bei Gesamtinvestitionskosten von 8,4 Millionen Euro liegt. Davor haben im Übrigen immer die Behörden gewarnt, als ein Gesamtkostenplan vorgelegt wurde, dass sich die Kosten weit über 100 % steigern werden. Das wurde alles ignoriert. Sie stellen sich dann hierhin und sagen: Uns doch alles egal. Wir hätten es eh gemacht. Interessiert uns doch nicht, was es für Vorschriften gibt, interessiert uns doch nicht, was in der Landeshaushaltsordnung steht. Was ist eine baufachliche Prüfung? –
Herr Ministerpräsident, die ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie stellen sich hier hin und sagen: Interessiert uns doch
Herr Ministerpräsident, hier geht es darum, dass ein Parteigenosse von Ihnen den alleinigen Vorteil hat. Er wird nach zehn Jahren dieses Hotel, das jetzt schon bei Gesamtkosten von 8,4 Millionen Euro liegt, für 1,4 Millionen Euro zurückkaufen. Der Innenminister hat zwischenzeitlich bestätigt, dass bei der Vorbereitung der Verträge das Innenministerium mit involviert war. Sie waren der Antreiber. Sie waren der Auftraggeber. Sie haben den Auftrag gegeben.
Es ist bodenlos, wenn sich ein Ministerpräsident hier hinstellt und eine Maßnahme für das Gemeinwohl mit einem Luxushotel vergleicht, in dem sich nicht viele Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz erlauben können, zu Abend zu essen, geschweige denn zu übernachten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt etwas enttäuscht. Ich hatte eigentlich gehofft, der Herr Ministerpräsident würde auf die Ausführungen von Frau Kollegin Schneider direkt antworten, aber augenscheinlich fehlt ihm dazu die Traute.
Worum geht es? – Wir haben in der letzten Stunde von Kurt Beck sein politisches Vermächtnis gehört; denn er weiß, wie die Wahl auch ausgeht,
In der Größenordnung von 15 bis 20 Kolleginnen und Kollegen der SPD werden uns verlassen müssen. Natürlich wird er – ganz Staatsmann – die Verantwortung dafür übernehmen; denn die Menschen in diesem Land wissen, eine SPD-Alleinregierung, eine Regierung Kurt Beck, können wir uns nicht länger leisten.
Herr Pörksen, es ist jetzt wichtig, weil es geht jetzt um die Kernrechte und Pflichten, die wir als Parlamentarier haben.
Ich bin davon überzeugt und mit mir meine Fraktion, dass wir in diesem Landeshaushalt ein Einsparvolumen von weit über 1 Milliarde Euro haben.