Die Schlaglochpisten liegen nicht am Klimawechsel, sondern schon zu Beginn des Winters jetzt bei den ersten Schneefällen gibt es Riesenaufbrüche, dass die Flickstellen aus dem vergangenen Jahr teilweise jetzt schon wieder aufbrechen und wir Riesenlöcher haben.
Deswegen wird natürlich auch der Erhalt der Landesstraßen im Vordergrund stehen, also Um- und Ausbau des bisherigen Systems. Ob da das Geld mit 95 Millionen Euro reicht, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, wir brauchen wieder eine Landesstraßenoffensive in der Zukunft; denn gerade die Landesstraßen verbinden im ländlichen Raum. Wenn die Menschen dort wohnen, dann wollen sie auf vernünftigen Straßen zur Arbeit fahren, sonst ziehen sie aus dem ländlichen Raum vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung weg. Das ist ein Problem. Deswegen brauchen wir vernünftige Straßen im ländlichen Bereich. Ich hoffe, dass das auch noch mit diesen geringeren Ansätzen möglich ist.
Der Rheinland-Pfalz-Takt ist eine Erfolgsstory seit 1994, ein integriertes Verkehrssystem mit Regionalverkehren auf der Schiene. Trotz einmaliger Kürzung der Regionalisierungsmittel von 38 Millionen Euro konnte letztlich ein attraktives Angebot erhalten bleiben. Ich glaube, es wird wichtig sein, dass man die Nachfrage noch mehr steigert als in der Vergangenheit, das Angebot attraktiv hält, vielleicht sogar noch verbessert; denn durch die Ausschreibungen werden voraussichtlich Mittel eingespart werden. Deswegen sollte das Konzept mit Reaktivierung von Bahnstrecken mit noch besserem Zugmaterial, der weiteren Sanierung von Bahnhöfen, in dem einen oder anderen Fall vielleicht auch noch kürzere Taktzeiten, mehr Zugkilometer, weiter verfolgt werden. Das alles sind die Stichworte, die Sie, Herr Minister, auch kennen.
Wir haben als FDP-Fraktion dann noch einen kleinen Wunsch, einen klitzekleinen Wunsch. Wir haben eine sehr erfolgreiche S-Bahn im Rhein-Neckar-Bereich. Wir haben dazu jetzt auch einen Antrag eingebracht, dieses klitzekleine Stück – der Herr Ministerpräsident hat es heute Morgen schon angesprochen – zwischen Homburg und Zweibrücken. Das fehlt in der Tat dort. Die Leute fühlen sich dort vom SPNV abgehängt.
Ja, aber heute Morgen war interessant, der Herr Ministerpräsident hat heute eine Aussage gemacht, dass er bereit wäre, einen Teil der Mittel aufzubringen. Darüber müssen wir im Ausschuss noch einmal reden, wie das genau gemeint war. Unmögliches können wir auch nicht fordern. Das ist selbstverständlich. Es geht im Grundsatz aber darum, die Investitionskosten werden irgendwo bei zehn bis zwölf Millionen Euro liegen. Die dürften nicht
das Problem sein. Das Problem werden eher die Betreiberkosten sein, die jährlich anfallen. Ich schätze einmal, sie werden in einer Größenordnung von zwei Millionen Euro bis drei Millionen Euro oder bei einer Million Euro liegen. Darüber sollten wir einmal vernünftig reden, wie wir vielleicht gemeinsam ein vernünftiges Konzept hinbekommen, um auch die Zweibrücker anzubinden.
Das wäre dann sozusagen das i-Pünktchen für den Rheinland-Pfalz-Takt, auch für den Rheinland-Pfalz-Takt 2015.
Ich darf als Gäste im Landtag Vertreter des Schülerunternehmens „Traubenmarke“ vom Schulzentrum Oberwesel, Landfrauen aus Wolfsheim sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung und der Verbandsgemeindewerke Eisenberg begrüßen. Herzlich willkommen hier in Mainz!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich werde das Notwendige zur Verkehrspolitik mit der gebotenen Kürze sagen, so wie es mir Kollege Pörksen auferlegt hat.
Aber bevor ich zur Verkehrspolitik komme, möchte ich doch noch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Licht von der CDU-Fraktion sagen. Lieber Herr Kollege Licht, es war das übliche Genörgel. Es wird an der einen Stelle zu wenig gemacht, aber an der anderen Stelle zu viel Geld ausgegeben. Der Nürburgring kam wieder vor. Es wurde keine Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit gegeben, wie es mit der Wirtschaftspolitik hier im Land weitergehen soll.
Es gab keine Antworten. Sie haben gerade gehört, wie das Land Rheinland-Pfalz, wie die SPD-Landesregie- rung mit der Wirtschaftskrise umgegangen ist. Ministerpräsident Kurt Beck hat berichtet, dass allein durch diese Maßnahmen – Bürgschaftsprogramm und ISB – 7.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz gerettet werden
konnten. Von Ihnen kam keine Antwort dazu. Von der CDU-Fraktion gab es bei dem Beitrag zur Wirtschaftspolitik keine Antwort auf die Frage, wie wir mit den jungen Leuten umgehen, die weiterqualifiziert werden müssen, wie wir mit den Migranten umgehen, die ins Berufsleben überführt werden müssen, was wir mit den Langzeitarbeitslosen machen. Mein Kollege Sippel hat gerade einen Strauß von Möglichkeiten aufgezeigt, was die Landesregierung in diesem Bereich macht. Von Ihnen gab es keine Antwort auf diese drängenden Fragen der Zeit.
Zum Landestariftreuegesetz muss ich aber noch etwas sagen. Sie haben gerade wieder das Landestariftreuegesetz kritisiert. Das Gesetz haben wir im zurückliegenden Plenum ausführlich beraten. Es kann aber doch auch nicht im Interesse der FDP sein, dass Handwerksbetriebe Leute für 3, 4 oder 5 Euro die Stunde beschäftigen, dadurch einen Auftrag bekommen und andere Handwerksbetriebe dadurch ausgeschlossen werden, die ihre Leute ordentlich bezahlen.
Sie haben die möglicherweise notwendige Bürokratie kritisiert. Wir haben gesagt, wir schauen uns das ein Jahr lang an. Wir gehen davon aus, dass keine bürokratischen Aufwendungen erforderlich sind. Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Bundesländern wissen wir das. Wenn das aber trotzdem so sein sollte, sind wir gerne bereit, darüber noch einmal zu reden und Nachbesserungen vorzunehmen.
Jetzt aber zu der von Ihnen mit Spannung erwarteten Rede zur Verkehrspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu den Kernaufgaben einer guten Wirtschaftspolitik gehört natürlich auch eine gute Verkehrspolitik, die hier in Rheinland-Pfalz praktiziert wird. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Bestandteil eines fortschrittlichen und dynamischen Wirtschaftsstandorts. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, gewährleisten eine Stärkung strukturschwacher Räume und sind wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in unsere Infrastruktur sind deshalb Investitionen in unsere Zukunft.
Wir sichern die Mobilität in unseren ländlichen Räumen – Kollege Eymael, da sind wir uns einig – und sichern so
die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz. Auch in der Zukunft stehen wir für weitere deutliche Verbesserungen der Verkehrsanbindungen im Lande. Unsere Straßenprojekte sind von besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung.
Einige bedeutsame Maßnahmen des Bundes, die durch unseren Landesbetrieb Mobilität mit umgesetzt werden, sind der Lückenschluss auf der Eifel-Autobahn A 1 und der Hochmoselübergang. Die B 50 wird im Jahr 2011 den Flughafen Hahn und die Region autobahnähnlich an das Rhein-Main-Gebiet und die Verkehrsadern Europas anbinden. Die Planungen für die Rheinbrücke im Raum Wörth/Karlsruhe laufen. Mit den Maßnahmen auf der A 60 und dem Mainzer Ring stärken wir die Verkehrssituation in unserer Landeshauptstadt, und der vierspurige Ausbau der gesamten B 10 zwischen Pirmasens und Landau entlastet die Region erheblich und sichert einen beschwerdefreien Verkehrsfluss.
Basis dieser Maßnahmen ist der Bundesverkehrswegeplan, der bereits in der rot-grünen Regierungszeit beschlossen wurde. Ich sage das ganz bewusst, weil beispielsweise die GRÜNEN auch diesem Bundesverkehrswegeplan zugestimmt haben, aber heute bei der sich nächstbietenden Gelegenheit draußen herumlaufen und sagen, da sind wir dagegen, und da sind wir dagegen, obwohl sie das mit beschlossen haben. So kann man auch keine Verkehrspolitik betreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer überwinden zur Arbeit große Strecken. Für die Unternehmen ist eine gute Verkehrsanbindung ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Deshalb bleibt auch der Erhalt und Ausbau des Landesstraßennetzes für uns von zentraler Bedeutung. Der Ausbau der Straßen hat höhere Priorität vor dem Neubau.
Der Haushalt unseres Landesbetriebs Mobilität hat 2011 ein Volumen von 251,3 Millionen Euro. Das als Anlage zu Kapitel 08 06 ebenfalls dargestellte Landesstraßenbauprogramm ist Teil des Wirtschaftsplans des LBM und hat wie in den Vorjahren ein Gesamtvolumen von 95 Millionen Euro.
Ich will ganz kurz differenzieren, wie sich die Zahlen zusammensetzen. Für Erhaltung, Um- und Ausbau stehen 66,9 Millionen Euro für rund 360 Maßnahmen zur Verfügung, davon für die Fahrbahnen ca. 52 Millionen Euro, für Knotenpunkte 2,3 Millionen Euro, für Bauwerke 6 Millionen Euro und für Radwege – das wird Sie auch interessieren – auch über 6 Millionen Euro. Für den Neubau von Landesstraßen sind rund 12,6 Millionen Euro für zehn Maßnahmen vorgesehen. Das ergibt das Gesamtvolumen von 95 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es nicht versäumen, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenmeistereien und Autobahnmeistereien ein dickes Lob und Anerkennung auszusprechen.
Der vergangene Winter 2009/2010 war recht hart und lang. Jetzt sind die Räumfahrzeuge teilweise schon seit Ende November wieder im Einsatz. Es erwartet uns offensichtlich noch einmal ein langer und harter Winter. Also ein großes Lob und Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenmeistereien und Autobahnmeistereien an der Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Programmen im Bereich des Radwegebaus hat die Landesregierung riesige Schritte gemacht, das Land umfassend erschlossen und eine sinnvolle Alternative zum motorisierten Verkehr geschaffen. Auch touristisch sind die Radwege mittlerweile ein voller Erfolg und bringen eine jährliche Wertschöpfung nach Rheinland-Pfalz. Diesen Weg wollen wir auch mit dem neuen Bauprogramm fortsetzen. Wie gesagt, über 6 Millionen Euro stehen hierfür wieder bereit.
Zu den Flughäfen ist schon einiges gesagt worden. Herr Kollege Eymael, auch wir unterstützen den weiteren Ausbau der rheinland-pfälzischen Flughäfen mit den Schwerpunktflughäfen Hahn und Zweibrücken. Der Flughafen Hahn ist Jobmotor und Leuchtturm für die ehemals schwache Region. Wir wollen weiter dranbleiben und im Dialog mit den Menschen vor Ort den Flughafen und die Region weiterentwickeln und den Ausbau der B 50 und die Reaktivierung der Hunsrückbahn dabei umsetzen. Das beständige Engagement von Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Innenminister Karl Peter Bruch bei der Weiterentwicklung des Flughafens und der Region zeigen hierbei deutliche Wirkung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großer Sorge sehen wir allerdings die Einführung der Luftverkehrsabgabe der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Luftverkehrsabgabe schadet den Airlines und belastet die Passagiere finanziell. Dies haben die Unternehmen und die Flughäfen bereits bestätigt. Insbesondere die Regionalflughäfen, wie der Flughafen Hahn, sind von dieser Luftverkehrsabgabe stark betroffen. Die jetzt von Ryanair angekündigte Einstellung von Flugverbindungen mit dem neuen Sommerflugplan 2011 ist leider eine Folge dieser Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Noch ein letzter Satz zum Schienenverkehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Schienenverkehr ist für Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Mit der Einführung des Rheinland-Pfalz-Taktes im Jahr 1994 haben sich die Fahrgastzahlen nahezu verdoppelt. Mit dieser positiven Entwicklung liegt Rheinland-Pfalz in Deutschland an der Spitze. Diese Entwicklung werden wir als SPDLandtagsfraktion weiter unterstützen. Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 kann mit gleichen Finanzmitteln bis zum Jahr 2015 eine Erhöhung der Zugkilometer von derzeit 33 Millionen auf 40 Millionen Zugkilometer erfolgen. Das ist eine abermalige Steigerung um 20 %.