Ich will zum Abschluss gerade auch an diesem Punkt noch einmal auf den Antrag der FDP eingehen, der sehr deutlich den Finger in die Wunde und darauf Wert legt, dass die Maßnahmen auch auf ihre Effizienz und Wirkungsweise hin untersucht werden.
Es reicht wirklich nicht, wenn wir in dem dicken Subventionsbericht eine Unzahl von Maßnahmen vorgelegt bekommen, und in dem als Beleg dafür, dass es sinnvolle Maßnahmen waren, nur darauf hingewiesen wird, wie viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen in den Maßnahmen gesessen haben.
Ob diese Teilnehmer mit der Maßnahme das erreicht haben, was sie erreichen sollten, ist völlig offen. Das ist nicht die Art von nachhaltiger und effizienter Sozialpolitik, wie wir sie uns vorstellen.
Wir brauchen für eine gute bürgernahe Sozialpolitik gute engagierte Aufgabenträger vor Ort. Dazu zählen die Kommunen. Die Kommunen brauchen hierfür eine vernünftige Finanzausstattung. Die haben sie nicht. Das führt auch zu einem Kostendruck, beispielsweise – Sie haben es auch vorgetragen bekommen – auf die Kräfte, die wir in der Umsetzung des Kinderschutzgesetzes dringend brauchen und die als sozialpädagogische Familienhelferinnen in die Familien gehen. Die Aufgabenträger vor Ort drücken auf die Preise, sodass uns die Träger sagen, dass sie unter den Bedingungen diese Aufgaben kaum noch wahrnehmen können.
Das ist eine Entwicklung, die uns nicht zufriedenstellen kann, die kontraproduktiv ist und die die gute Sozialpolitik und die gute Arbeit mit den Menschen eher verhindert.
Zum Schluss noch ein Satz zum Thema „Integration“, weil ich meiner Kollegin noch ein paar Minuten Zeit lassen möchte. Wir sind der Auffassung, dass eine gelingende Integration eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben der nächsten Jahre ist. Wir brauchen eine gute Integration, damit die Menschen aktiver Teil
Wir sind der Auffassung, dass diese Aufgabe in allen Aufgabenfeldern der Politik mit bearbeitet werden muss. Auch hier haben wir den Eindruck, dass es nicht unbedingt um mehr Mittel, sondern um effizient eingesetzte Mittel gehen muss. Das sind unsere Ziele.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Politik gestaltet die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft. Unser Landeshaushalt schreibt wesentliche Bereiche dieser Rahmenbedingungen für die Menschen in Rheinland-Pfalz fest. Der Einzelplan 06, über den wir gerade reden, muss im Zeichen der Schuldenbremse auch daraufhin beurteilt werden, ob er diese Gestaltungsaufgabe leisten kann. Meine Antwort lautet: Ja. –
Der Einzelplan 06 ist in seinem Entwurf von Kontinuität, Effizienz und Zukunftsorientierung geprägt. Deshalb zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Entwurf vorgelegt haben.
Dafür spricht auch, dass es keinen Änderungsantrag der CDU, sondern nur einen Änderungsantrag der FDP, den Frau Thelen schon erwähnt hat, gibt.
Sozialdemokratische Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz ist von sozialer, solidarischer und fairer Verantwortung geprägt. Ihre Schwerpunkte liegen im Bereich der Familie. Hier weise ich noch einmal auf das Landesgesetz zum Schutz des Kindeswohls, auf die im Haushalt mit einem erheblichen Betrag enthaltenen Hilfen zur Erziehung und die Beratungen – insbesondere erlebe ich das im Bereich der Schuldnerberatung – hin.
Ein Punkt lässt sich mit anknüpfen, dass wir nämlich in diesem Haushalt den Bereich der Kinderarmut und die Arbeitslosigkeit der Eltern im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ansprechen. Wir kommen nachher noch darauf zurück. Die Sozialdemokraten wenden sich eindeutig gegen Dumpinglöhne und kämpfen für Mindestlöhne.
Ein weiterer Punkt ist die Solidarität der Generationen. Der Aktionsplan „Gut leben im Alter“ und die Initiative „Menschen pflegen“, die seit vielen Jahren ein Schwerpunkt ist, wurden erwähnt.
Frau Thelen, die Kritik an dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe und an dem Aktionsplan „Gut leben im Alter“ muss ich zurückweisen. Ich denke, dass
Sie den Aktionsplan nicht ausreichend gelesen haben; denn in diesem wird ganz eindeutig eine Bestandsaufnahme mit hineingenommen. Dieser Aktionsplan soll die Basis für das Erarbeiten von Maßnahmen für eine Politik der verantwortlichen Solidarität der Generationen und nicht nur eine Bestandsaufnahme sein. Ich denke, wir haben im Parlament ausreichend darüber gesprochen.
Hinsichtlich des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe habe ich von der einen kritischen Geschichte gelesen. Wir haben bei der Erarbeitung des Gesetzes ganz eindeutig auch Räume für die Öffnung in diesen Bereichen vorgenommen. Ich denke, dass sich auch diese Fälle lösen lassen. Es ist aber verständlich, dass Sie diese Kritik aufgreifen.
Ich will noch die Demenzkampagne erwähnen, die in Zukunft eine große Rolle spielen wird, wenn unsere Gesellschaft angesichts der demografischen Entwicklung größere Aufgaben bekommen wird.
Sie haben auch die Probleme der Menschen mit Behinderungen angesprochen, Frau Thelen. Unser Leitbild heißt hier: „Leben wie alle – mittendrin von Anfang an“. Wir setzen die UN-Konvention in einem Aktionsplan um. Wir waren gemeinsam in einem Heim in Scheuern, liebe Frau Thelen, lieber Herr Dr. Schmitz, und dort hat man uns gesagt, Menschen mit Behinderungen brauchten eine leichte Sprache. Dieser Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention bringt das beispielhaft. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen, dort einmal hineinzuschauen.
Die Integrationsbetriebe im Land sind ebenfalls ein wichtiger Schritt. Wir haben zurzeit 69, wenn ich das richtig eruiert habe, mit über 700 Stellen. Auch das Budget für Arbeit und das persönliche Budget wirken daran mit, dass Menschen mit Behinderungen wirklich eine Normalisierung erleben können. Rheinland-Pfalz, so wird gesagt, ist das Budgetland. Ich denke, das ist ein erfolgreicher Weg.
Dass wir etwa 600 Millionen Euro für Eingliederungshilfe ausgeben, ist ein anderer Aspekt. Ich meine, dass hier auch darüber nachgedacht werden muss, wie das in Zukunft laufen kann.
Ein weiterer Punkt ist eine gute Gesundheitsversorgung im ganzen Land. Ich verweise auf den Masterplan zur ärztlichen Versorgung auch im ländlichen Raum, auf die Förderung der Selbsthilfe, auf unser Geriatriekonzept, das die Krankenhauslandschaft verändern wird, auch in Richtung eines bewussteren Umgangs mit den Bedürfnissen älterer Patienten. Der Bereich Aufklärung ist hier besonders zu erwähnen. Ich werde nachher auch noch ein Wort zur Landeszentrale für Gesundheitsförderung sagen.
Ich denke, wir müssen den Bereich der Prävention immer weiter in den Mittelpunkt stellen. Diesbezüglich vermissen wir immer noch ein Bundespräventionsgesetz.
Auf die Themen „Menschen mit Migrationshintergrund“ und „Gleichstellung“ will ich jetzt nicht näher eingehen;
Ein Wort noch zur Dezentralisierung, die Sie angesprochen haben. Ich selbst bin, liebe Frau Thelen, in einen solchen Prozess der Dezentralisierung bei einem großen Träger mit eingebunden und habe dort mehrfach auch Gespräche zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, innerhalb der Leitungsebene, mit den Eltern und auch mit Betroffenen moderiert. Diese Prozesse sind sensibel. Sie haben gesagt, es werde gegen die Interessen der Betroffenen gearbeitet. Manchmal muss man erst feststellen, wo die Interessen der Betroffenen überhaupt liegen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Eltern ist es oft schwierig loszulassen. Ich wünsche mir da manchmal ein bisschen mehr Mut. Das haben wir in Scheuern auch sehr kontrovers diskutiert.
Ein Bereich ist mir besonders wichtig, nämlich die Arbeitsmarktpolitik. Hierfür haben wir ein Finanzvolumen von etwa 30 Millionen Euro, gemeinsam mit ESF-Mitteln. Es existieren über 500 Projekte mit ca. 45.000 Teilnehmern. Schwerpunkte sind der Fachkräftenachwuchs, benachteiligte Jugendliche – zum Beispiel in den Projekten „Jobfüxe“ und „Fit für den Job“ –, die Qualifizierung von Arbeitskräften und die Erwerbsbeteiligung Älterer, von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund. Hierfür gehen allein 17 Millionen Euro an Projekte mit SGB-II-Empfängern, einbezogen sind dabei ESF-Mittel. An dieser Stelle haben wir im Moment ein großes Problem; denn unsere Kofinanzierungspartner haben sich aus dieser Kofinanzierung verabschiedet. Es gab Kürzungen im SGB II in der Größenordnung von über 60 Millionen Euro. Ich glaube, morgen findet die Bundesratssitzung statt, in der sich vielleicht herausstellen wird, dass wir doch noch einmal ein bisschen Rückenwind bekommen.
Das bedeutet, es fehlen fast 20 % der Mittel. Bei der Eingliederungshilfe wirkt sich das zu 30 % aus. Bei Maßnahmen vor Ort – das ist meine Erfahrung – können sogar bis zu 80 % fehlen. Professor Sell hat beim 20jährigen Jubiläum der Landesarbeitsgemeinschaft von einem „wuchtigen Einschnitt“ gesprochen. Eine solche Mittelkürzung hat es im Bereich der Arbeitsmarktmittel bisher noch nie gegeben; das ist wahr. Diese mehr als 60 Millionen Euro sind ein mehr als doppelt so hoher Betrag als jener, den wir selbst – als eines der wenigen Bundesländer, das überhaupt eigene Mittel in diesem Bereich einsetzt – bereitstellen können. Es ist selbstverständlich, dass wir das nicht ausgleichen können. Das gefährdet die Zukunft der Jobcenter. Es ist eine massive Reduzierung des Eingliederungsanteils, und in meinen Augen ist es eine soziale Zeitbombe.
Von den etwa 70.000 SGB-II-Empfängern sind knapp 10.000 – ich habe mir die Zahl vorhin noch heraussuchen lassen – bis zum November in solchen zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten beschäftigt gewesen, die man im Volksmund auch Ein-Euro-Jobs nennt. Die Betroffenen erhalten in diesen Tagen, Mitte Dezember, zum letzten Mal ihre ca. 150 Euro MAE, das ist die Mehraufwandsentschädigung. Danach ist für die meisten Schluss.
Für den Kreis Bad Kreuznach kann ich sagen, dass die etwa 1,5 Millionen Euro, die im Jahr 2010 zunächst noch vorhanden waren, auf 300.000 Euro reduziert werden. Das wird noch schwieriger werden. Ich werde gleich noch einmal darauf zurückkommen. Das wird nämlich gegen null gehen.
Eine meiner Mitarbeiterinnen hat mit Betroffenen gesprochen und eine Umfrage gemacht. Es ist nun ein durchaus interessanter Zufall, dass es 101 Rückmeldungen gab, also so viele, wie wir Abgeordnete sind. Auch das Verhältnis von 69 männlichen Teilnehmern und 32 weiblichen kommt ungefähr hin. Alle Altersgruppen waren vertreten, wenige Befragte waren unter 25 und wenige über 60 Jahre. Der Schwerpunkt lag in den mittleren Jahren. Von den 69 Männern, das muss man noch sagen, waren 42 alleinlebend. Das weist auch ein bisschen auf die Lebenssituation dieser Menschen hin.
Von den 101 Teilnehmern, die sich zurückgemeldet haben, hatten 68 einen Schulabschluss. Über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten 54 Teilnehmer: 13 weibliche und 41 männliche. 45 der Teilnehmer, also etwas weniger als die Hälfte, waren bereits länger als fünf Jahre lang arbeitslos.
76 dieser 101 Teilnehmer waren der Meinung, dass ihre Tätigkeit sehr sinnvoll und dem Gemeinwohl durchaus zuträglich gewesen sei. Nun muss ich zugeben, dass ich kein absoluter Freund von Ein-Euro-Jobs bin. Das ist für mich die zweitbeste Lösung. Eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, unabhängig davon, wie wir sie organisieren – Frau Thelen war dabei und hat gehört, was Professor Sell sich darunter vorstellt –, wäre das Beste. Aber immerhin haben wir diesen Menschen eine sinnvolle Tätigkeit gegeben. 21 Teilnehmer hielten sie für „mäßig sinnvoll“, nur vier Teilnehmer für „überflüssig“. Auf die Frage, welchen Stellenwert diese Tätigkeit hatte, haben immerhin 87 Teilnehmer gesagt, sie hätten das Gefühl gehabt, dass sie gebraucht würden; eine ganz spannende Geschichte.
Für die Bedeutung der Mehraufwandsentschädigung – immerhin etwa 150 Euro im Monat – haben 63 Teilnehmer angegeben, die Mittel würden dringend für den Schuldendienst, für ungedeckte Kosten der Unterkunft und für Energiekosten gebraucht. Auch der strukturierte Tagesablauf war sehr wichtig.
Zuletzt: Vier Teilnehmern wurde eine aufbauende, weitere Fördermaßnahme angeboten. Das heißt, fast alle diese Menschen werden jetzt im Dezember nach dem Auslaufen der Maßnahmen auf der Straße stehen.
Ich habe das so ausführlich gebracht, weil uns diese Zeitbombe in den Kommunen und im Land natürlich auch Probleme in Bezug auf Schulden, Mietnebenkosten, die nicht bezahlt werden können, und kommende Obdachlosigkeit bringen wird.
Das ist eine Erfahrung, die wir überall machen. Ich denke, dass wir gegen diesen Kahlschlag dringend gemeinsam etwas tun müssen.
Ich will auf das Sparpaket nicht näher eingehen, das bei uns in der Diskussion in den Bereichen befristeter Zu
Ich will noch einige Worte zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket sagen. Diese ausdrücklich nur personalisierten Gutscheine oder Kostenübernahmeerklärungen sind zum einen ein konkurrierendes System zu vorhandenen Dingen. Es ist zum anderen ein erheblicher bürokratischer Aufwand, der ebenfalls die Kosten belasten wird.
Jetzt komme ich noch einmal zu dem, was ich vorhin schon gesagt habe. Das hat dazu geführt, dass die ARGE bei uns im Kreis gesagt hat, diese 300.000 Euro sind auch nicht mehr übrig, die werden gebraucht, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu bezahlen. Das heißt, im Kreis Bad Kreuznach, den ich als Beispiel habe, wird es nach derzeitigem Stand keine neue AGH und damit auch keine Mehraufwandsentschädigung geben.
Nun zurück zum Einzelplan 06. Wir als die die Landesregierung tragende Fraktion beurteilen den Entwurf des Einzelplans 06 als unter diesen schwierigen Bedingungen gelungenen Ansatz, weil er sowohl Einsparungen vornimmt, aber gleichzeitig in diesem Politikfeld, das uns sehr wichtig ist und das für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eine große Rolle spielt, keinen, im Gegensatz zur Bundesregierung, sozialen Kahlschlag betreibt. Ich habe einige Beispiele dazu aufgezeigt.
Ich will nicht näher auf den Bereich „Soziale Stadt“ eingehen, der auch wegfällt. Das ist beim Innenministerium angesiedelt. Aber insgesamt darf man sagen, die Landesregierung spart in diesem Einzelhaushalt nicht in den Bereichen, die die wichtigen Projekte und Initiativen beinhalten, sie nimmt aber realistische Einsparungen in Bereichen vor, die aufgrund der allgemeinen Entwicklung einen Rückgang erfahren.
Ich will noch kurz auf drei Punkte eingehen, bei denen es uns gelungen ist, Umschichtungen oder Schwerpunkte zu setzen und auszubauen, einmal beim Masterplan Ärzteversorgung. Hier gibt es ein absehbares Verteilungsproblem zwischen Stadt und Land. Der Masterplan, der gemeinsam mit Partnern aus dem Berufsfeld zur Stärkung der ambulanten hausärztlichen Versorgung erarbeitet worden ist, ist mit 400.000 Euro eine gezielte Förderung und hat gezielte Fördermöglichkeiten in diesem Bereich. Das begrüßen wir als Fraktion sehr.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, weil er in der Kritik der Opposition war, ist die Gesundheitswirtschaft. Ich denke, dass die Landesleitprojekte und die regionalen Projektideen, die gebündelt werden, eine gute Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung bei uns im Land sind; denn die Gesundheitswirtschaft wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Gesundes Wachstum, gesunde Zukunft soll die Botschaft sein. Hier wurden für die Initiative 700.000 Euro eingestellt, weil wir davon ausgehen, dass sie sehr positive beschäftigungswirksame Effekte haben wird.
Ein dritter Punkt ist ein ganz kleiner, aber hier haben wir als Fraktion dafür gesorgt, dass mit einem kleinen Betrag, mit 20.000 Euro, im Bereich der LZG die hervorragende Arbeit im Bereich der Beratung und Prävention gesichert werden kann, da die in den Kliniken wachsende Bewusstseinsbildung, dass Hygienemaßnahmen eine ganz wichtige Geschichte sind, durch Schulungen usw. unterstützt werden.
Es bleibt also dabei, was wir schon am Anfang gesagt haben, es wird im Einzelplan 06 gespart, aber mit Augenmaß und sozialer Verantwortung.