Frau Ministerin, zuständig sind Sie weiterhin, richtig, Danke schön für den Hinweis. Das kann ich unterstreichen.
Sie werden weiter Probleme haben, solange Sie eine Gesundheitspolitik nicht durchzusetzen in der Lage sind, entweder indem Sie einer Gesundheitspolitik à la FDP und Vernunftteil der CDU zustimmen,
nämlich eine stärker eigenverantwortliche – CSU erwähne ich nicht – und wettbewerblich geprägte Gesundheitspolitik, die aufhört mit diesen Überregulierungen und der Vorstellung, dass man das von oben nach unten durchregulieren kann, oder Sie werden Ihr Konzept einer Gesundheitspolitik durchsetzen müssen, die Sie Bürgerversicherung nennen, die eben ein Abgaben- und Steuersystem zentralistischen Charakters beinhaltet.
Eines dieser Systeme wäre die Lösung, aber eines wird kommen müssen. Ein Weiter wie bisher, bei dem jeweils die eine Seite die andere Seite torpediert, wird der Bevölkerung nicht helfen. Einer wird nachgeben müssen. Normalerweise, dem Volksmunde nach, ist das der Klügere. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel.
Immer wieder der warnende Zeigefinger der Opposition, fraktionsinterne Anhörungen, die ein klares Ergebnis hatten: So kann das nicht funktionieren, und am Schluss kam die Notbremse der Ministerin, die am Rande des Legalen Schlimmeres verhindert hat, und jetzt eine bundesgesetzliche Regelung, die immer noch nicht richtig gut ist, aber besser als das, was vorher war.
Ja, es ist immer noch nicht gut, aber es ist besser als das vorher, und da müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie der ersten Lösung überhaupt zugestimmt haben, Frau Ministerin.
Größtes Problem der Sozialpolitik im Konkreten in Rheinland-Pfalz ist der Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, von Ausländern, und auch das Problem, bei dem wir am längsten auf Erfolge warten, ohne dass sie sich einstellen.
Frau Ministerin, ich habe bei der Vorstellung Ihres Integrationsplans gesagt: Drucken Sie Ihre Vier-FarbProspekte weiter. Organisieren Sie Ihre zum Teil nicht zustande gekommenen Beiräte, und suchen Sie mit Ihren Methoden – mit Netzwerken, mit Regionalkonferenzen, mit Beauftragten und mit Beiräten – den Erfolg. Sie alle haben ihren Sinn, und ich möchte daran nichts kaputtreden. Aber ich werde Sie jedes Jahr fragen – und das tue ich auch jetzt –: Wie steht es um die Quote der Ausländer ohne Schulabschluss? Wie steht es um die jungen Menschen aus dieser Bevölkerungsgruppe ohne Ausbildungsplatz, und wie steht es um die Arbeitsplatzsituation, um die Teilhabe und um die Sozialtransferquoten? –
Meine Damen und Herren, ich greife nur einen Punkt heraus, weil wir heute keine integrationspolitische Debatte führen. Solange wir in der Gesamtbevölkerung über den Daumen 6,5 % oder 7 % Menschen ohne Schulabschluss haben, solange wir bei Menschen mit Migrationshintergrund ca. 12,5 % oder 13 % ohne Abschluss haben, und solange wir bei ausländischen Kindern und Jugendlichen 16 % ohne Schulabschluss haben – das muss man sich einmal klarmachen, in einer virtuellen Stadt mit 10.000 Einwohnern wären bei dieser Bevölkerungsgruppe 1.600 Menschen ohne jeden Schulabschluss, das ist doch ein Wahnsinn, das ist doch Dritte Welt –, solange wir diese Zahlen haben, müssen wir akzeptieren, dass in der Integrationspolitik der Weg zum Erfolg noch nicht gefunden worden ist. Wir hören immer wieder: Wir sind auf dem Weg der Besserung, wir hören Verbesserungen im Zehntelprozentbereich. Es ist einmal ein Jahr um drei Zehntel besser geworden, und im nächsten Jahr gibt es wieder den Rückfall wie bei der Echternacher Springprozession. Dies ist ein ganz trauriges Kapitel rheinland-pfälzischer Sozialpolitik.
Wir hoffen sehr, dass Sie Mittel und Wege finden werden, um diese tickende Zeitbombe zu entschärfen, die für die Betroffenen tickt, die aber auch für die aufnehmende Bevölkerung tickt.
Damit ich richtig positioniert bin, möchte ich ganz deutlich machen, dass der allergrößte Teil der zu uns Zugewanderten gut integriert ist und sich selbst sehr viel Mühe gibt. Aber ich möchte auch deutlich machen, dass für die – seien es 10 % oder 15 % – der von mir in den Mittelpunkt des Problems gestellten Gruppe eine Politik mit helfen, helfen, helfen, mit fördern, fördern, fördern, wie sie die SPD betreibt, offensichtlich nicht funktioniert. Es fehlt an klaren Kontrollen, und es fehlt auch an Sanktionierungen, über deren konkrete Ausgestaltung wir miteinander reden können, und zwar nicht gegen diese Menschen, sondern mit diesen Menschen, aber mit klaren Ergebnisprofilen, die überprüfbar sind.
(Beifall der FDP und der Abg. Frau Thelen, CDU, – Pörksen, SPD: Da klatscht komischerweise auch die CDU! Dass Frau Thelen klatscht, wundert mich nicht!)
Warum nicht, Herr Pörksen? – Es hätte Ihnen doch in seiner Ausgewogenheit an und für sich gefallen müssen. Sie hätten einmal die Gelegenheit gehabt, mit Frau Thelen zu klatschen, das wäre ein echter Durchbruch gewesen.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir in dieser Grundsatzaussprache auch, zum wiederholten Mal etwas zum Stil von Politik zu sagen. Ich weiß, dass im Ministerium inzwischen Konsequenzen gezogen wurden. Aber dass man über einen Zeitraum, der so lang war, dass die Beschwerden aus den Trägerstrukturen immer deutlicher wurden und der Name immer häufiger fiel, über einen Zeitraum, in dem sich ein Mitarbeiter den unehrenhaften Beinamen „Der Beißer“ erarbeitet hatte, einen Umgang mit Strukturen pflegt, indem Druck aufgebaut wird, mit persönlichen Drohkulissen, ist etwas, das ich immer wieder sagen werde, so lange, bis es abgestellt ist; denn dies widerspricht gerade einem Sozialministerium in seinem von uns einzufordernden Handeln in einem Maße, dass es für mich vollkommen inakzeptabel ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wie wollen wir eine vernünftige Sozialpolitik hinbekommen, wenn uns der Ministerpräsident heute Morgen, stolz in die Brust geworfen, – es war kurz vor dem Zither spielenden Ochsen – sagt, wir haben 4,5 % Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2010 erzielt, aber der schriftlich vorgelegte Einzelplan 06 führt dagegen aus – und unser Ministerpräsident Beck gründet darauf auch seine Maßnahmen, das ist das Problem –: Bei einem prognostizierten Wachstum von 1,4 bis 2 % für das Jahr 2010 ist im Bereich des SGB II mit einer weiteren schwachen Erholung zu rechnen, ver
Das sind komplett falsche Zahlen. Sie sind komplett überholt. Die Maßnahmen, die Sie treffen, gründen auf falschen Zahlen, und das ist ein Punkt, den man nicht durchgehen lassen kann.
es wird nach wie vor zu viel Geld in Projekte gesteckt, bei denen man sich gerade im Wahljahr sagt, dass man sie den Betroffenen jetzt nicht entziehen kann. – Diese Diskussion hatten wir schon einmal vor fünf Jahren geführt, Frau Ministerin, und zwar bei Bereichen, bei denen wir in der Opposition auch nicht sagen werden: Nehmt den Menschen das Geld weg, aber durchaus bei Bereichen, in denen ich mich frage, ob es wirklich zentral und wichtig ist. Dies gilt beispielsweise für die gigantische Beratungskulisse, die wir im Bereich der Pflege haben. Ich habe schon des Öfteren ausgeführt, wie viele Beratungsstellen und -möglichkeiten es gibt, und trotzdem leisten wir uns immer noch Millionen Euro für zusätzliche Beratungsstrukturen. Sie wurden schon einmal gerichtlich abgeräumt, und dann sollten sie faktisch abgeräumt werden, aber sie sind immer noch da. Sie scheinen Ewigkeitsgarantie zu haben. Es ist sozusagen die rheinland-pfälzische Variante der Sektsteuer.
Meine Damen und Herren, Ähnliches gilt für den Bereich der Gesundheitswirtschaft. Ich bin ein glühender Verfechter für den Aufbau gesundheitswirtschaftlicher Strukturen, damit Sie mich nicht falsch verstehen. Ich bin entsetzt darüber, wie wenig die Landesregierung bei einer Kleinen Anfrage weiß, wie viele Patienten beispielsweise grenzüberschreitend aus dem Ausland zu uns kommen, um unseren Krankenhäusern Deckungsbeiträge zu erwirtschaften, gerade im Bereich strukturschwacher Gegenden wie der Südwestpfalz, Neuerburg, Bitburg-Prüm und in anderen Regionen. Ich bin entsetzt, wie wenig man von diesen wichtigen Dingen weiß.
Aber das, was man unter dem Begriff „Gesundheitswirtschaft“ zusammenfasst, ist doch zum größten Teil die alte Leier: Regionalkonferenzen, Netzwerkbildung, Projektchen hier, Projektchen da, damit niemand sagen kann, die Landesregierung tue nichts. – Die Landesregierung tut alles. Die Landesregierung lässt nichts aus. In der Sozialpolitik gibt es nichts, was denkbar ist, was die Landesregierung nicht macht. Die Landesregierung vergisst nur, dass Sozialpolitik – damit komme ich zum Beginn meiner Ausführungen zurück – zukünftig effizienter und effektiver werden müsste; denn nach 23 Jahren sozialdemokratischer Sozialpolitik, wie Herr Kollege Dröscher immer wieder sagt, ist es ein trauriges Kapitel
ich komme zum Ende –, dass man immer mehr Geld braucht, um sozialpolitische Probleme zu beherrschen,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch zu dem kleinen, aber wichtigen Haushalt der Frauen kommen, der mit knapp 4,9 Millionen Euro ebenfalls im Einzelplan 06 angesiedelt ist.
Ich möchte zu Beginn klarstellen, dass wir daran sehen, dass es in diesem Haushalt eine klare Schwerpunktsetzung seitens der Landesregierung gibt. Dies ist ein ganz klares Bekenntnis zur Frauenförderung, und es zeigt die Verlässlichkeit der Landesregierung in der Weiterführung der Projekte und der Förderung; denn der Haushalt ist in seinem Bestand gehalten worden, auch wenn es Herrn Dr. Schmitz nicht passt. Es ist besonders für die Projektträger wichtig, dass diese Verlässlichkeit im Haushalt enthalten ist. Trotz des Sparhaushaltes ist sogar noch leicht draufgesattelt worden. Es sind rund 100.000 Euro hinzugekommen, und die Projekte werde ich gleich darstellen.
Ich möchte auch betonen, dass Frau Staatsministerin Dreyer im Gegensatz zu der Bundesfamilienministerin, die auch an den Frauen spart, in Rheinland-Pfalz nicht an den Frauen spart, sondern dass Gelder für die Frauen eingestellt werden. Es geht darum, eine chancengerechte und gleichberechtigte Teilhabe von Mädchen und Frauen gerade im wichtigen Feld des Arbeitsmarktes zu erreichen.
In diesem Bereich haben wir immer noch einen Förderungsbedarf, auch wenn wir in diesem Hause oft genug hören, dass doch längst alles gleich ist. Aber es geht doch gerade darum, dass die Frauen auch die Chance haben, genauso viel und genauso gutes Geld zu verdienen wie die Männer. Wir sehen in diesem Haushalt die wichtigen Bereiche der Wiedereingliederungsmaßnahmen und der Qualifizierungsmaßnahmen für die Frauen abgebildet, aber auch der Berufswahlorientierung, die in unseren Ausschüssen immer wieder ein sehr wichtiges Thema ist; denn damit steht und fällt der weitere Werdegang nicht nur der Mädchen, sondern auch der Jungen. Der Berufswahlorientierung kommt eine große und wichtige Aufgabe zu, aber auch dem Mentorinnenprogramm, in dem junge Frauen andere Frauen in MINT-Projekten unterstützen und auch die Beratung von Migrantinnen mit übernehmen.
Ein weiteres breites Feld nimmt die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Das Interventionsprojekt RIGG ist ein Projekt, welches Anerkennung nicht nur in unserem Land findet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich unterhalten wollen, bitte ich Sie, das draußen zu machen. Das Wort hat Frau Sahler-Fesel. Der Lärmpegel ist im Moment sehr hoch.
Ich bin ganz sicher, das Thema „Frauen“ findet bei jeder Frau und jedem Mann in diesem Hohen Hause besonders gutes Gehör, sodass ich dann in dem Sinne auch weitersprechen kann.