Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Europafragen.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Somit wird der Entschließungsantrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Europafragen überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Bürger wirksam schützen durch starke und leistungsfähige Polizei- und Sicherheitsbehörden“ – Drucksache 15/5241 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Zukunft des Flughafens Hahn sichern“ – Drucksache 15/5242 –. Wer stimmt zu? –
Das war mehr, als der Kollege Eymael erwartet hat. Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Sozialpolitik wirksamer gestalten – wissenschaftliche Grundlagen stärken“ – Drucksache 15/5243 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Abbau des Beförderungsstaus im Strafvollzug, in der Bewährungshilfe und in der Rechtspflege“ – Drucksache 15/5244 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen – Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten“ – Drucksache 15/5246 –.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Somit wird der Entschließungsantrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Sicherung und Ausbau des Betreuungsangebotes an Grundschulen“ – Drucksache 15/5251 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Kapazitätsausweitung in den Staatlichen Studienseminaren für Lehrämter an Schulen“ – Drucksache 15/5252 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Gründung eines Instituts für Lehrergesundheit beim Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universitätsmedizin Mainz“ – Drucksache 15/5253 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ – Drucksache 15/5254 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Konsolidierung in gesamtstaatlicher Verantwortung umsetzen“ – Drucksache 15/5255 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Finanzierungssicherheit für die Verbraucherzentrale RheinlandPfalz“ – Drucksache 15/5256 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst abschließen“ – Drucksache 15/5257 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Erfolgreiche Klimaschutz- und Energiepolitik weiterentwickeln“ – Drucksache 15/5260 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Schnelles Internet in Rheinland-Pfalz weiter fördern und neu- artige Hochgeschwindigkeitsnetze verwirklichen!“ – Drucksache 15/5262 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD „Deutsch als Arbeitssprache in der Europäischen Union festigen – Sprachenlernen und Sprachkompetenzen in der EU fördern“ – Drucksache 15/5263 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU „Breitband überall“ – Drucksache 15/5268 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nun haben wir noch das wirklich kleine Paket der Gesetze zu verabschieden. Ich danke Ihnen jetzt schon für die Disziplin.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/5098 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 15/5196 – vor.
Wir setzen die zweite Beratung fort. Ich frage Sie, ob es Wortmeldungen gibt. Sie wissen, es ist eine höfliche Frage. Es gibt keine Wortmeldungen.
Wir können unmittelbar darüber abstimmen. Wer dem Landesgesetz – Drucksache 15/5098 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landestgeodateninfrastrukturgesetz (LGDIG), Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4878 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/5197 – vor.
Wir setzen die zweite Beratung fort. Ich frage nach Wortmeldungen. – Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Damit können wir unmittelbar abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 15/4878 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4891 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/5198 – vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 15/4891 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Jetzt bei dem letzten Blatt schwächele ich. Wir haben nur noch ein Gesetz, und zwar kommen wir zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 15/5061 –. Dazu liegen die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/5199 – sowie der Änderungsantrag der
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/5258 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 15/5061 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Danke schön. Auch das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit die wichtigste Mitteilung für Sie alle, die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, den 26. Januar 2011 um 14:00 Uhr statt.
Danke schön. Schöne Weihnachten. Lassen Sie sich reich beschenken, und vor allen Dingen tun Sie es selbst auch.