Gibt es andere Anträge? – Dann lasse ich über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist einstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag wird an den Innenausschuss überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Deutsche Sprache in der Europäischen Union stärken“ – Drucksache 15/5205 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Ruhestandsregelungen und Personalbestand im Hinblick auf die Polizei in Rheinland-Pfalz verbessern“ – Drucksache 15/5206 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Für eine landesweite Koordinierung der EU-Fördermittel“ – Drucksache 15/5207 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Wir halbieren 2011 die Nettoneuverschuldung – Wir zahlen ab 2013 ,Becks Schulden’ zurück – Wir nutzen diese Spielräume für Investitionen in unsere Kinder“ – Drucksache 15/5208 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Erreichbare Verbraucherberatung“ – Drucksache 15/5209 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Für eine Förderung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Islam“ – Drucksache 15/5210 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Lebensarbeitszeiten von Spitzenwissenschaftlern flexibilisieren“ – Drucksache 15/5211 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Bildungsvielfalt im Elementarbereich stärken“ – Drucksache 15/5212 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Qualitätssicherung rheinland-pfälzischer Schulen auf eine neue Grundlage stellen“ – Drucksache 15/5213 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Für mehr Autonomie der Hochschulen“ – Drucksache 15/5214 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Transferoffensive Rheinland-Pfalz – Für mehr Innovation in den Regionen“ – Drucksache 15/5215 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Zukunftsprogramm Bildung“ – Drucksache 15/5216 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Für ein starkes Gymnasium“ – Drucksache 15/5217 – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Berufsbildende Schulen als gleichberechtigte Schulart würdigen“ – Drucksache 15/5218 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Kulturlandschaft erhalten“ – Drucksache 15/5219 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Für ein schlüssiges Konzept der Agrarforschung“ – Drucksache 15/5220 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Qualität sichern – Schulen mehr Eigenverantwortung übertragen“ – Drucksache 15/5230 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Lehrkräfteversorgung an berufsbildenden Schulen verbessern“ – Drucksache 15/5231 –. Zur Geschäftsordnung? – Bitte schön.
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig an den Bildungsausschuss überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Teilhabe der berufsbildenden Schulen am Ganztagsschulprogramm“ – Drucksache 15/5232 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „AQS als selbständige und unabhängige Agentur weiterentwickeln“ – Drucksache 15/5233 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Bildungs- und Betreuungsangebote gleichbehandeln – Wahlfreiheit durch Gutscheine schaffen“ – Drucksache 15/5234 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Bürgerentscheid über Mittelrheinbrücke auf Grundlage transparenter und nachvollziehbarer Informationen“ – Drucksache 15/5235 –. Zur Geschäftsordnung.
Wir beantragen Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Innenausschuss.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Mobilität im Flächenland Rheinland-Pfalz gewährleisten – dringend notwendige Straßenverkehrsprojekte jetzt voranbringen“ – Drucksache 15/5236 – und dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5264 –. Zur Geschäftsordnung.
Die kommen sowieso in den Ausschuss. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die Mehrheit.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Sichere Versorgung mit bezahlbarem Strom in Rheinland-Pfalz nachhaltig gestalten“ – Drucksache 15/5237 –.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das Parlament hat die Entscheidung gefällt, über den Antrag abzustimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Privatwirtschaft vor Staatswirtschaft – Für eine Rückbesinnung auf die Tugenden der Sozialen Marktwirtschaft“ – Drucksache 15/5238 –.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten zukunftsfest ausgestalten – Landwirtschaft in den Höhengebieten sichern“ – Drucksache 15/5239 –.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Somit wird der Entschließungs
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Bürokratieabbau bei Cross Compliance“ – Drucksache 15/5240 –.
Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Europafragen.