Was ebenfalls ein Thema sein wird, ist die Tatsache, dass alle Experten, die befragt wurden, der Meinung waren, dass die 12.000er Einwohnergrenze für Verbandsgemeinden zu gering sei. Auch hier wird mit Sicherheit nachjustiert werden müssen. Dies erfordert allein schon die kommunale Finanzsituation. Die wurde vorhin von Herrn Henter kurz dargestellt.
Herr Henter, die Finanzsituation der Kommunen ist angespannt, sehr angespannt. Damit unterscheiden wir uns in keiner Phase von Kommunen in anderen Bundesländern. Ich habe in Ihren Ausführungen eines vermisst, dass Sie nämlich irgendwo deutlich gemacht hätten, wie es mit dem Bund aussieht. Die Hauptlast der Kommunen sind nämlich die Soziallasten, die in den letzten Jahren überproportional gestiegen sind. Hierzu von Ihnen kein Wort.
Wir haben die größten Probleme bei den kreisfreien Städten und bei den Landkreisen, exakt bei den Kommunen, die Träger der Soziallasten sind. Dort sind die übergroßen Liquiditätskredite. Wenn etwa zwei Drittel der bestehenden Liquiditätskredite bei den kreisfreien Städten und über 20 % bei den Landkreisen sind, wird dies verdeutlicht. Von daher war es zielgerichtet und notwendig, dass wir versucht haben, im Finanzausgleich gegenzusteuern und die Mittel dorthin zu bringen, wo sie am ehesten benötigt werden.
Es ist leicht gesagt, wir hätten gern dort und dort noch ein paar Euro mehr. Wir hätten gern das Verstetigungsdarlehen, das heißt die Ablösung, entsprechend gestreckt. Das ist alles wunderbar. Bloß passt das nicht mit Ihren übrigen Forderungen zusammen, dass das Land zu viele Schulden hat. Sie können die Kommunalfinanzen nicht losgelöst von den Finanzen des Landes betrachten. Das ist unredlich und gibt ein falsches Bild. Sie sollten sich überlegen, was Sie wollen.
Sie können nicht bei jeder Gelegenheit anmahnen, dass das Land zu schlecht finanziert wäre und zu viele Schulden hat, aber bei jedem Redebeitrag kommen nur Forderungen nach mehr Ausgaben. Das ist eine unsolide Politik, eine unsolide Haushaltspolitik, und die Bürger wissen das.
Wir haben beispielsweise bei der Kommunalreform eines getan, wir haben nämlich das, was wir vorhatten, vor der Landtagswahl bekannt gegeben – wir hätten auch warten können –, damit die Bürger wissen, auf was sie sich einlassen.
Ich kann eines sagen, in den Kommunen, in denen wir es gesagt haben und die betroffen sind, hatten wir keine Einbußen, das heißt, die Bürger sind schlauer, als Sie vielleicht denken.
Das Finanzausgleichsgesetz, das jetzt vorliegt, bildet einen Ansatz, entsprechende Finanzverbesserungen zu erreichen. Es ist nur ein Baustein in einer ganzen Kette. Wir haben das Konnexitätsprinzip umgesetzt. Der Bund lehnt dies ab. Der Bund möchte keine Konnexität. Wir haben darüber hinaus den Beistandspakt, wir haben das Verstetigungsdarlehen, den Stabilisierungsfonds. Wir haben die Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen. Wir haben eine Optimierung des Kreditmanagements und Zinsgarantien erreicht. Wir haben das FAG. Wir haben den Entschuldungsfonds eingeführt, eine Sache, die in diesem Jahr kreiert wurde.
Für den Entschuldungsfonds, auch wenn der Ihnen nicht weit genug geht, wollen Sie mehr Landesmittel, um den Entschuldungsfonds entsprechend auszustatten. Auch hier kann man sagen, wir haben versucht, die Kommunen besserzustellen. Wir helfen den Kommunen. Wenn der Bund das ein einziges Mal auch machen würde, wäre uns geholfen. Stattdessen Anfang des letzten
Jahres das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Was bringt das den Kommunen? – Das bringt den Kommunen Mindereinnahmen per annum von rund 60 Millionen Euro. Das sind Dinge, bei denen Sie über Ihre CDU vielleicht einmal versuchen sollten, Mitstreiter in Berlin zu finden, um entsprechende Weichen zu stellen.
Was natürlich klar ist, ist, dass dieser Entschuldungsfonds lediglich eine Verbesserung des derzeitigen IstBestandes erreicht. Was erforderlich sein wird, sind strukturelle Verbesserungen der gesamten kommunalen Haushaltsfinanzierungen insgesamt.
Hier ist auch der Bund gefordert, der mit seiner Kostensetzung im Rahmen der Sozialhilfe ganz entscheidend dafür verantwortlich ist, dass die Kommunen so stehen, wie sie stehen. Er kann sich nicht einfach entziehen. Er kann nicht einfach ständig neue Lasten im Wohngeldbereich und, und, und weiterhin auf die Kommunen verlagern. Das geht nicht. Das ist jedenfalls unseriös.
Das Landesfinanzausgleichsgesetz wird von uns selbstverständlich mitgetragen, ebenso wie die Änderung des Kommunalabgabengesetzes.
Ein Wort noch zur Zentralstelle für IT-Management, eine Einrichtung, die damals von Ihnen auch nicht so besonders gewollt wurde. Herr Häfner, ich kann Ihnen attestieren, dass Sie mit Ihren Leuten dort eine hervorragende Arbeit leisten. Das, was damals vorhergesagt wurde, nämlich dass wir damit Effizienzen erreichen und Synergieeffekte erzielen können, ist eingetreten, und zwar sowohl in fachlicher Hinsicht – wir haben dort vieles gebündelt, wir haben viele neue Projekte auf den Weg gebracht – als auch in finanzieller Hinsicht. So konnte auch in diesem Jahr trotz einer gesteigerten Aufgabenerfüllung, die Sie bringen, der Ansatz wiederum reduziert werden. Ich glaube, das ist das beste Beispiel für eine zukunftsorientierte Politik der SPD.
Ich gehe davon aus, das heißt, ich bin sicher, dass wir diese Politik auch nach dem März fortsetzen werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Debattenbeiträge, die geleistet worden sind, um die Politik der Landesregierung zu kritisieren, andererseits auch sie zu unterstützen, Hinweise zu geben, wie man sich Politik im Bereich der Inneren Sicherheit und insgesamt in der inneren Politik vorstellt.
Das Innenressort ist ein Ressort, das viele Facetten der Daseinsfürsorge umfasst. Als der erste Redner über die Frage der Sicherheit und der Bedeutung der Sicherheit geredet hat, ist mir ein Wort von Wilhelm von Humboldt eingefallen. Das ist in einer Zeit geschrieben, in der es noch keine demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik bzw. dem damaligen Deutschen Reich oder im damaligen Preußen gab. Es war ja in Preußen.
Er hat geschrieben: „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ So ist es.
Wenn man heute hier diskutiert, muss man fragen: Hat die Landesregierung all das getan, was notwendig ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, damit sie sich entwickeln können, damit sich die Kommunen entwickeln können, weil der Sicherheitsbegriff, wie wir ihn von den Sozialdemokraten her verstehen, ja ein weit gespannter ist?
Es ist auch für mich persönlich heute ein besonderer Tag, lieber Kollege Auler. Ich erinnere mich, 1991 beim Wechsel der Regierung haben damals der damalige Fraktionsvorsitzende Dieckvoß und der damalige Fraktionsvorsitzende Beck und der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Bruch eine Vereinbarung getroffen, nämlich die zweigeteilte Laufbahn, die die Regierung davor, nämlich CDU und FDP, im Bereich der Kriminalpolizei – der Kollege Dieckvoß war ja ein Verfechter dieser Situation – begonnen hatte, auf die gesamte Polizei umzulegen.
Wenn es heute so wird, dass dieser Antrag, der von der SPD-Fraktion gestellt worden ist, die zweigeteilte Laufbahn nunmehr, wenn Sie so wollen, einzuführen und den Prozess abzuschließen, angenommen wird, dann haben wir etwas getan, was sonst kein Bundesland bisher fertiggebracht hat: Es gibt keinen Polizeibeamten und keine Polizeibeamtin mehr, die nicht im gehobenen Dienst wäre. Eine historische Entscheidung, muss man schon fast sagen.
Der Hintergrund ist ja nicht, dass wir gesagt haben, wir wollen der Polizei als einzelne Behörde oder den Polizeibeamtinnen und -beamten etwas Gutes tun, sondern dahinter stand der Begriff Bewertung der Polizeibeamtinnen und -beamten, und dahinter stand der Begriff der Sicherheit, Sicherheit zu schaffen, einen Anreiz zu schaffen im Beruf, der sagt, das ist ein Beruf, der weit gespannt ist und eine besondere Bedeutung hat und von uns besonders gewürdigt wird.
Deswegen haben wir diese Entscheidung sowie eine weitere getroffen, nämlich dass wir gesagt haben, die Polizeistärke darf nicht unter einen bestimmten Punkt fallen.
Das heißt, wenn ich die Ausstattung der Polizei sehe, die wir übernommen haben, so haben wir sie fortentwickelt. Wenn ich heute die technische Ausstattung sehe, ist sie auf dem Stand, den wir haben müssen.
Wir können heute feststellen, dass es nirgendwo mehr eine Entwicklung gibt, bei der wir sagen – – – Ich schaue jetzt einmal zu dem Kollegen Beck; das darf ich jetzt einmal sagen, zum Abgeordneten Beck, der damals diese Sperrholzdienststelle in Speyer, im Fuchsbau, kritisiert hat. Den kennt vielleicht der eine oder andere noch. Das ist alles vorbei.
Oder Cochem, da mussten wir über eine Leiter hochsteigen. Das weiß ich auch noch, weil ich damals bei der Kriminalpolizei war und dort meinen Einsatz gemacht habe.
Das ist alles, wenn Sie so wollen, hinter dem Pflug, und es interessiert niemanden mehr; denn das, was war, ist vorbei. Was wird, das wird die Frage sein. Darauf komme ich nachher noch einmal mit einem Wort zu sprechen.
Aber Sicherheit, wie wir sie verstehen und wie sie damals in der Koalition und heute in der Alleinregierung verstanden wird, besteht nicht nur aus dem Begriff der Inneren Sicherheit, sondern hat mehrere Sicherheitssäulen.
Eine Sicherheitssäule, auf die wir überhaupt nicht verzichten können und die wir ausbauen müssen, ist die Feuerwehr, die freiwillige Feuerwehr in Rheinland-Pfalz.
Über 65.000 Feuerwehrfrauen und -männer sorgen Tag und Nacht unter Einsatz ihres Lebens für unsere Sicherheit. 500 sind, wenn Sie so wollen, Berufsfeuerwehrleute.
Wir haben die andere Säule, das Rettungswesen. Das Rettungswesen ist im breitesten Bereich ehrenamtlich aufgestellt. Wir sind im Moment in einer völligen Veränderung des Rettungswesens. Auch dazu will ich nachher noch ein Wort sagen, weil es Herausforderungen gibt, die wir über den Tag hinaus anpacken müssen.
Im Brandschutz und im Rettungswesen ist im Bereich der Ausstattung und im Bereich der Mittel viel gemacht worden. Ich will nicht darauf eingehen, weil jeder Minister sagt, das, was er da hat, sei ganz wunderbar und es könne noch ein bisschen mehr sein.
Wir wissen alle, dass der Haushalt, der geprägt sein wird von einer Schuldenbremse, der geprägt sein wird vom Abbau von Möglichkeiten, weil die Mittelvergabe nicht mehr so stattfinden kann, eine andere Herausforderung darstellt.
Ich will noch ein Wort zum Bereich des Rettungswesens sagen, weil es uns in dieser Phase gelungen ist, fünf notfallmedizinische Rettungszentren mit Kliniken in den Oberzentren aufzubauen.
Wir haben eine Rettungskette, die beispielhaft ist für einen Flächenstaat, eine Rettungskette, die mit einfachen Rettungswagen, mit den Notarztwagen beginnt und weitergeht mit der Situation der notfallmedizinischen Zentren und der Luftrettung. Es gibt kein anderes Land, sagen mir die Fachleute im Bereich der Notfallmedizin, das diese Organisation so gut hinbekommen hat. Auch dazu sage ich nachher noch ein Wort dazu, wie es in der Perspektive weitergeht.
Wenn ich einen Strich darunter ziehe, bin ich der Meinung, im Bereich der Sicherheit – um den ersten Begriff zu wählen – hat die Landesregierung nicht nur das getan, was notwendig ist, sondern das, was sie als Herausforderung begriffen hat und was umgesetzt werden musste. Dafür bedanke ich mich bei den Fraktionen, die uns unterstützt haben, oder bei der Fraktion, aber auch bei der anderen Fraktion, die uns ja auch zum Teil unterstützt hat. Andere haben viel mehr gefordert, als wir zu leisten in der Lage waren.
Ich will eine zweite Bemerkung machen, weil wir am Ende der Legislaturperiode stehen. Wir haben damals im Kabinett beraten, wie wir mit der Informationstechnologie, mit der Medienakzeptanz und der Medienbeschulung umgehen. Wir haben es fertiggebracht, das an einer Stelle zu zentralisieren.
Es war nicht so wichtig, ob das im Innenministerium, im Finanzministerium oder im Wirtschaftsministerium gewesen wäre, das war gar nicht unser Ansatz. Unser Ansatz war, Wissen, Kompetenz und Finanzverantwortung zusammenzubündeln. Das ist gelungen, und das ist gut gelungen, wenn man sich ansieht, was wir mittlerweile an Auszeichnungen erhalten haben.