Frau Kollegin Mohr, Sie erinnern sich: Wir hatten vor wenigen Wochen eine Kuratoriumssitzung in Kaiserslautern. – Nicht ich habe das angesprochen, sondern es wurde von Kuratoriumsmitgliedern aufgegriffen: Autonomie im Stellenplan. – Wir beide sind dort aufgefordert worden, das hier noch einmal explizit anzusprechen. Deshalb erwähne ich es auch und spiele den Ball zu Ihnen. Es besteht wirklich ein großer Leidensdruck.
Meine Damen und Herren, ich will hier noch einen anderen Punkt erwähnen. Sie wissen, dass wir auch das Sondervermögen im Ausschuss kritisch besprochen haben. In den vergangenen Wochen haben wir den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragt, ein Gutachten zur Veranschlagung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ zu erstellen. Wir finden es wichtig und richtig, dass diese Mittel vorhanden sind. Wir wissen, dass unsere Hochschulen sie dringend nötig haben.
Wie wir gesehen haben, teilt das Gutachten leider nicht vollends unsere Auffassung, aber, und das finde ich schon bemerkenswert, das Gutachten betont immerhin, dass es wohl eine rechtswissenschaftliche Diskussion gibt, nach der umstritten ist, ob es für ein Sondervermögen und weitere Formen von Sonderhaushalten nicht detaillierterer Bestimmungen bedarf, um das Budgetrecht aufrechtzuerhalten. Das wären dann mit Sicherheit detailliertere Bestimmungen als, wie es im vorliegenden Entwurf der Fall ist, ein einzelner Satz im Vorwort des Einzelplans.
Jetzt im Moment haben wir die Haushaltsrechnung 2009 vorliegen. Wir haben erst jetzt vorliegen, was den Hochschulen im Jahr 2009 zugegangen ist. Für 2010 haben
wir noch keine Zahlen, und für 2011 gibt es gar keine Planung. Sie sehen – und das bewegt uns schon –: Wir haben hier ein Problem mit dem Haushalt. Damit wird das Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt.
Meine Damen und Herren, wir können nicht nachvollziehen, wer wann in welcher Höhe Gelder bekommt. Sie werden sagen: „Na klar, die Opposition sieht das kritisch; die Opposition muss das kritisch sehen.“ Aber ich will konkret auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion ansprechen. Wir als Parlament haben hier keinerlei Mitsprache. Das muss doch auch Sie umtreiben. Das kann doch nicht im Sinne der SPD-Fraktion sein. Sie werden sagen: „Wir vertrauen der Ministerin, und das Ministerium wird es schon richten.“ Aber das ist doch nicht das, worum es hier im Parlament gehen kann.
Meine Damen und Herren, nicht plausibel ist auch die Argumentation: „Vielleicht ist es für das Parlament und die Parlamentarier ja nicht so besonders gut, aber für die Hochschulen ist es gut.“ Nein, auch die Hochschulen werden, wenn man es genau betrachtet, in ihrer Autonomie natürlich eingeschränkt.
Bei der Hochschulnovelle haben wir gesagt: Die Hochschulen werden ein bisschen an der langen Leine gelassen, aber die Leine des Ministeriums ist vorhanden. – In diesem Kontext kann man sagen, es ist die goldene Leine des Ministeriums.
Meine Damen und Herren, wie ich gestern gesehen habe, war unter den SPD-Anträgen auch ein bisschen etwas, was mich gefreut hat und was ich gut fand. Da wird die Gründung eines Instituts für Lehrergesundheit an der Uniklinik, angegliedert am Institut für Arbeitsmedizin, vorgeschlagen. Das ist eine gute Sache. Lehrergesundheit ist ganz wichtig.
Interessant fand ich, dass Sie, die SPD-Fraktion, in diesem Antrag schreiben: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, für das Institut für Lehrergesundheit eine langfristige finanzielle Planungssicherheit zu gewährleisten. –
Ich finde es klasse, dass es die SPD noch einmal explizit hineinschreibt. Offensichtlich haben Sie da auch gelernt. Offensichtlich misstrauen Sie dem Ministerium dann manchmal doch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas zu unseren Anträgen sagen. Wir haben Anträge zum Bereich Autonomie. Es ist auch etwas zur Stellenbesetzung und zu Lebensarbeitszeiten flexibilisieren drin. Ganz besonders am Herzen liegt uns – dazu will ich noch ein paar Sätze sagen – unser Antrag „Transferoffensive Rheinland-Pfalz – Für mehr Innovation in den
Es ist wichtig und richtig, als es gestern gesagt wurde. In Rheinland-Pfalz hat sich einiges getan. Wir sind gut aufgestellt in Kaiserslautern und Mainz. Es hat sich unheimlich viel getan. Aber wir müssen sehen, in anderen Bundesländern und Regionen hat sich auch viel getan. Die hatten eben andere Voraussetzungen. Deshalb müssen wir am Ball bleiben.
Wir wissen, in Baden-Württemberg, die bei allen Forschungsstudien immer weit oben sind, gibt es auch hohe Zuweisungen von Landesseite. Aber der entscheidende Unterschied zu Rheinland-Pfalz sind nicht so sehr die öffentlichen Mittel, sondern es sind die Mittel, die kleine und mittelständische Betriebe in die Hochschule geben, indem sie Forschungsleistung einkaufen. Das ist etwas, was wir uns auch für Rheinland-Pfalz wünschen.
Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept auch in unserem Bundesland, das von kleinen und mittelständischen Betrieben geprägt ist, gut funktionieren könnte. Es wäre eine Win-win-Situation für alle Seiten, für die Hochschulen, aber auch für kleine Unternehmen, und natürlich – ich muss es gar nicht weiter ausführen – ist Ihnen allen klar, was es auch für die Gewinnung von Fachkräften und für die jungen Leute in den Hochschulen bedeuten könnte, wenn hier regionale Netzwerke entstehen.
Ich glaube, deshalb wäre es gut für die Hochschulen. Es wäre gut für die Studierenden. Es wäre gut für den Mittelstand. Deshalb seien Sie mutig und unterstützen Sie uns in diesem Antrag.
Eine Sache will ich doch noch zum Schluss sagen. Ich habe vorhin gerade gesehen, was mich sehr gefreut hat, und das zeigt auch, dass wir mit unseren Ideen und Anträgen nicht so ganz falsch liegen, MecklenburgVorpommern führt den Diplom-Ingenieur wieder ein.
Das ist etwas, das wir im letzten Jahr schon gefordert haben. Seien Sie mutig für die Menschen in RheinlandPfalz.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Huth-Haage, dass Sie gerade die Anhörung der Hochschulpräsidenten so ausführlich zitieren, verwundert mich doch ein wenig; denn diese Anhörung ist – wie Sie alle wissen, die daran teilgenommen und die Texte gelesen haben – sehr positiv ausgefallen. Daraus eine kritische Stellungnahme zu formulieren, erscheint mir doch ein bisschen fragwürdig.
Ich sage das durchaus auch vor dem Hintergrund, dass wir uns immer gerade im Hochschulbereich eine bessere finanzielle Ausstattung wünschen. Aber wenn man sich den Haushalt ansieht – und das gilt nicht nur für den Bildungsbereich, Schule und vorschulische Bildung, sondern auch für den Hochschulbereich –, kann man sagen, dass dieser Haushalt von Zuverlässigkeit und Planungssicherheit für die Hochschulen geprägt ist. Daher komme ich auch noch einmal auf den Aspekt des Sondervermögens, das Sie kritisieren, zurück. Wir setzen weiter auf Bewährtes, und zwar auf das gebührenfreie Erststudium, das ein Qualitätsmerkmal für die rheinland-pfälzische Hochschulpolitik ist.
Wir haben im Haushalt gegenüber den anderen Posten im Haushalt eine Steigerung von über 6 % bei den Hochschulen und bei der Hochschulmedizin zu verzeichnen. Das genau unterstreicht die Bedeutung von Bildung in unserem Land.
Unsere Hochschul- und Forschungslandschaft entwickelt sich nach wie vor hervorragend. Der Ministerpräsident hat gestern mit Recht darauf hingewiesen. Das Helmholtz-Institut in Mainz, das neue Max-Planck-Institut in Kaiserslautern und Saarbrücken, das mit diesem Haushalt weitere Unterstützung erhält, sind eindrucksvolle Beispiele hierfür, ebenso das Life Science-Zentrum in Mainz.
Die rheinland-pfälzischen Hochschulen sind gefragt wie nie, wie man auch an den Studierendenzahlen ablesen kann.
Diese Bilanz ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis von großen Anstrengungen und Herausforderungen, vor denen wir auch in den nächsten Jahren stehen werden. Das gilt für die Hochschulen selbst, aber das gilt natürlich in gleicher Weise für die Politik.
Die SPD, wir als Landtagsfraktion und die Regierung werden sich weiterhin entschlossen dieser Verantwortung stellen wie in der Vergangenheit und dabei unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiterentwickeln und deren Zukunftsfähigkeit gewährleisten. Dabei – dies wissen wir – stellen die stark steigenden Studierendenzahlen auch durch die Aussetzung der Wehrpflicht eine besondere Herausforderung dar.
Ich komme zu den Vorschlägen der CDU, denen wir ablehnend gegenüberstehen, auch was die FDPVorstellungen anbelangt hinsichtlich der Verwendung von ESF-Mitteln. Auch diese Anträge tragen wir nicht mit.
Ich komme auf das Sondervermögen zu sprechen, das Sie so kritisch sehen. Wir lehnen Ihren Vorstoß, wie Sie das in den Deckblättern dokumentiert haben, mit Nachdruck ab. Wir sehen darin einen Angriff auf die Hochschulen, die in ihrer Planungssicherheit verunsichert werden. Im Grunde genommen wird eine Situation herbeiführt, die nicht mehr klarmacht, wie die Planungen insbesondere mit Blick auf den Hochschulpakt dann weiter gewährleistet werden sollen.
Die Hochschulen unseres Landes wissen sehr wohl diese Planungssicherheit gerade mit dem Sondervermögen zu schätzen. Das macht vor allen Dingen auch ein Blick auf andere Bundesländer sehr deutlich. Schauen wir nach Bayern. Die dortigen Hochschulen müssen noch in diesem Jahr 13 Millionen Euro einsparen. Nebenan in Hessen verkünden CDU und FDP mit dem großen Wort von der Planungssicherheit jährliche Kürzungen von 30 Millionen Euro. In Schleswig-Holstein sieht es so aus, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 153 Millionen Euro im Hochschul- und Forschungsbereich gekürzt werden sollen. Diesen Weg gehen wir nicht. Diesen Weg geht die rheinland-pfälzische Regierung nicht. Diesen Weg nicht mitzugehen, findet die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion.
Sie versuchen immer, die Fragwürdigkeit dieses Sondervermögens herauszustellen. Ich möchte Sie nur einmal darauf hinweisen, was Ihre Parteifreunde im Bund so machen, zum Beispiel Kinderbetreuungsausbau. Das ist von Frau von der Leyen als Sondervermögen angelegt worden. Oder jüngst dieser Energie- und Klimafonds, den ich hier inhaltlich nicht bewerten will, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade von CDU und FDP Sondervermögen im Bund angelegt werden.
Mit Blick auf die Zeit kann ich nur noch wenig zu den Anträgen der CDU sagen. Zu demjenigen der islamischtheologischen Forschung möchte ich schon etwas sagen. Meines Erachtens ist es eine sehr fragwürdige Vorgehensweise, die Sie an den Tag legen, und das nicht zum ersten Mal. Auf der einen Seite fordern Sie immer Einsparungen, auf der anderen Seite stellen Sie Forderungen, die richtig ins Geld gehen.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie bei diesem Antrag auch ein Deckblatt vorgelegt hätten; denn Sie wissen aus unseren Diskussionen im Wissenschaftsausschuss, dass die Einrichtung eines solchen Studiengangs vier bis sechs Professuren kostet; rund 1,5 Millionen Euro bedeutet das. Ich finde, das hätte man darstellen sollen, wenn man permanent Kürzungen fordert, aber gerade mit einem solchen Entschließungsantrag 1,5 Millionen Euro mehr haben will.
Ich denke, der Weg der Landesregierung ist richtig. Man muss die Sache beobachten. Man muss das sukzessive weiterentwickeln, und die Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg hat sich bewährt.
Wir arbeiten weiterhin – damit komme ich zum Schluss – an der sachgerechten Weiterentwicklung der rheinlandpfälzischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unseres Landes. Darum stimmen wir dem Haushalt in dem Wissen zu, dass hiermit unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein optimaler Zuschnitt gefunden worden ist.