Simone Huth-Haage

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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen beim Einzelplan 09 jetzt über den Bereich Wissenschaft und Hochschulen. Hierüber haben wir uns in den letzten Wochen in den Ausschüssen, Fraktionen und Arbeitskreisen intensiv ausgetauscht.
Besonders interessant ist für uns in diesem Kontext natürlich immer die Anhörung der Hochschulpräsidenten. Wir wissen auch um die spezielle Rhetorik dieser Herren – in diesem Jahr waren es nur Herren –, und wir wissen, dass dort Positives besonders hervorgehoben wird. Für uns war in diesem Jahr aber doch erstaunlich, inwieweit sich das Thema „Finanzierung“ wie ein roter Faden durch die Anhörung zog.
Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle die Aussage von Professor Dr. Krausch zur Finanzierung zitiere: „Das bedeutet faktisch, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen immer stärker absinkt. Rheinland-Pfalz nimmt hier bekanntlich keine Spitzenposition im bundesweiten Vergleich ein.“
Die Konsequenzen des ständig steigenden Anteils an Projektfinanzierung stellte er ebenfalls dar: „Die zeitliche Befristung bei der Personalrekrutierung stellt eines der größten Probleme dar. Hoch qualifiziertes Personal gibt es nicht mit einem auf drei oder fünf Jahre befristeten Vertrag.“
Und er resümiert in seiner Schlussfolgerung: „Es muss konstatiert werden, dass sich die Schere zwischen der projektbezogenen Förderung und der Grundausstattung durch wachsende Kosten weiter öffnet, was den Hochschulen zunehmend Probleme bereitet.“
Meine Damen und Herren, ich wollte bewusst diese Zitate des Präsidenten der immerhin größten Hochschule unseres Landes voranstellen, weil hier genau der
Punkt angesprochen wird, den wir seit vielen Jahren immer wieder betonen. Dann heißt es, die Opposition kritisiere eben nur, aber das ist ein Punkt, der sich in allen Stellungnahmen der Hochschulpräsidenten durchzog. Wir müssen hier in diesem Raum einfach noch einmal sagen: Die Hochschulen haben mit dieser Art der Finanzierung ein ganz großes Problem. –
Meine Damen und Herren, die weiteren Zahlen können wir uns jetzt auch aus Zeitgründen ersparen. Was uns aber wieder erstaunt hat – darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen –, ist, wie kleinteilig die Personalkonzepte teilweise umgesetzt werden müssen. Das ist für die Hochschulen sehr aufwendig; da wird wirklich um einzelne Stellen gefeilscht.
Wir haben das anerkannt, Frau Ministerin, und begrüßen das; denn es wurde auch gesagt: In den allermeisten Fällen bemühen Sie sich um die Möglichkeit, das hinzubekommen. In den allermeisten Einzelfällen gelingt es, dem Wunsch der Hochschule zu entsprechen. – Die Frage ist dann aber doch wirklich: Wenn es in den Einzelfällen gelingt, warum bekommen wir dann nicht eine grundsätzliche Regelung hin? Warum können wir in diesem Bereich nicht grundsätzlich mehr Autonomie für die Hochschulen bekommen?
Frau Kollegin Mohr, Sie erinnern sich: Wir hatten vor wenigen Wochen eine Kuratoriumssitzung in Kaiserslautern. – Nicht ich habe das angesprochen, sondern es wurde von Kuratoriumsmitgliedern aufgegriffen: Autonomie im Stellenplan. – Wir beide sind dort aufgefordert worden, das hier noch einmal explizit anzusprechen. Deshalb erwähne ich es auch und spiele den Ball zu Ihnen. Es besteht wirklich ein großer Leidensdruck.
Meine Damen und Herren, ich will hier noch einen anderen Punkt erwähnen. Sie wissen, dass wir auch das Sondervermögen im Ausschuss kritisch besprochen haben. In den vergangenen Wochen haben wir den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragt, ein Gutachten zur Veranschlagung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ zu erstellen. Wir finden es wichtig und richtig, dass diese Mittel vorhanden sind. Wir wissen, dass unsere Hochschulen sie dringend nötig haben.
Wie wir gesehen haben, teilt das Gutachten leider nicht vollends unsere Auffassung, aber, und das finde ich schon bemerkenswert, das Gutachten betont immerhin, dass es wohl eine rechtswissenschaftliche Diskussion gibt, nach der umstritten ist, ob es für ein Sondervermögen und weitere Formen von Sonderhaushalten nicht detaillierterer Bestimmungen bedarf, um das Budgetrecht aufrechtzuerhalten. Das wären dann mit Sicherheit detailliertere Bestimmungen als, wie es im vorliegenden Entwurf der Fall ist, ein einzelner Satz im Vorwort des Einzelplans.
Jetzt im Moment haben wir die Haushaltsrechnung 2009 vorliegen. Wir haben erst jetzt vorliegen, was den Hochschulen im Jahr 2009 zugegangen ist. Für 2010 haben
wir noch keine Zahlen, und für 2011 gibt es gar keine Planung. Sie sehen – und das bewegt uns schon –: Wir haben hier ein Problem mit dem Haushalt. Damit wird das Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt.
Meine Damen und Herren, wir können nicht nachvollziehen, wer wann in welcher Höhe Gelder bekommt. Sie werden sagen: „Na klar, die Opposition sieht das kritisch; die Opposition muss das kritisch sehen.“ Aber ich will konkret auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion ansprechen. Wir als Parlament haben hier keinerlei Mitsprache. Das muss doch auch Sie umtreiben. Das kann doch nicht im Sinne der SPD-Fraktion sein. Sie werden sagen: „Wir vertrauen der Ministerin, und das Ministerium wird es schon richten.“ Aber das ist doch nicht das, worum es hier im Parlament gehen kann.
Meine Damen und Herren, nicht plausibel ist auch die Argumentation: „Vielleicht ist es für das Parlament und die Parlamentarier ja nicht so besonders gut, aber für die Hochschulen ist es gut.“ Nein, auch die Hochschulen werden, wenn man es genau betrachtet, in ihrer Autonomie natürlich eingeschränkt.
Bei der Hochschulnovelle haben wir gesagt: Die Hochschulen werden ein bisschen an der langen Leine gelassen, aber die Leine des Ministeriums ist vorhanden. – In diesem Kontext kann man sagen, es ist die goldene Leine des Ministeriums.
Meine Damen und Herren, wie ich gestern gesehen habe, war unter den SPD-Anträgen auch ein bisschen etwas, was mich gefreut hat und was ich gut fand. Da wird die Gründung eines Instituts für Lehrergesundheit an der Uniklinik, angegliedert am Institut für Arbeitsmedizin, vorgeschlagen. Das ist eine gute Sache. Lehrergesundheit ist ganz wichtig.
Interessant fand ich, dass Sie, die SPD-Fraktion, in diesem Antrag schreiben: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, für das Institut für Lehrergesundheit eine langfristige finanzielle Planungssicherheit zu gewährleisten. –
Ich finde es klasse, dass es die SPD noch einmal explizit hineinschreibt. Offensichtlich haben Sie da auch gelernt. Offensichtlich misstrauen Sie dem Ministerium dann manchmal doch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas zu unseren Anträgen sagen. Wir haben Anträge zum Bereich Autonomie. Es ist auch etwas zur Stellenbesetzung und zu Lebensarbeitszeiten flexibilisieren drin. Ganz besonders am Herzen liegt uns – dazu will ich noch ein paar Sätze sagen – unser Antrag „Transferoffensive Rheinland-Pfalz – Für mehr Innovation in den
Regionen“. Wir wissen, dass wir bei verschiedenen Forschungsrankings keine guten Plätze einnehmen.
Es ist wichtig und richtig, als es gestern gesagt wurde. In Rheinland-Pfalz hat sich einiges getan. Wir sind gut aufgestellt in Kaiserslautern und Mainz. Es hat sich unheimlich viel getan. Aber wir müssen sehen, in anderen Bundesländern und Regionen hat sich auch viel getan. Die hatten eben andere Voraussetzungen. Deshalb müssen wir am Ball bleiben.
Wir wissen, in Baden-Württemberg, die bei allen Forschungsstudien immer weit oben sind, gibt es auch hohe Zuweisungen von Landesseite. Aber der entscheidende Unterschied zu Rheinland-Pfalz sind nicht so sehr die öffentlichen Mittel, sondern es sind die Mittel, die kleine und mittelständische Betriebe in die Hochschule geben, indem sie Forschungsleistung einkaufen. Das ist etwas, was wir uns auch für Rheinland-Pfalz wünschen.
Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept auch in unserem Bundesland, das von kleinen und mittelständischen Betrieben geprägt ist, gut funktionieren könnte. Es wäre eine Win-win-Situation für alle Seiten, für die Hochschulen, aber auch für kleine Unternehmen, und natürlich – ich muss es gar nicht weiter ausführen – ist Ihnen allen klar, was es auch für die Gewinnung von Fachkräften und für die jungen Leute in den Hochschulen bedeuten könnte, wenn hier regionale Netzwerke entstehen.
Ich glaube, deshalb wäre es gut für die Hochschulen. Es wäre gut für die Studierenden. Es wäre gut für den Mittelstand. Deshalb seien Sie mutig und unterstützen Sie uns in diesem Antrag.
Eine Sache will ich doch noch zum Schluss sagen. Ich habe vorhin gerade gesehen, was mich sehr gefreut hat, und das zeigt auch, dass wir mit unseren Ideen und Anträgen nicht so ganz falsch liegen, MecklenburgVorpommern führt den Diplom-Ingenieur wieder ein.
Das ist etwas, das wir im letzten Jahr schon gefordert haben. Seien Sie mutig für die Menschen in RheinlandPfalz.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Monate hinweg haben wir Gespräche mit den verschiedenen Interessengruppen geführt. In den Fraktionen und dem Ausschuss haben wir Anhörungen durchgeführt. Heute wollen wir abschließend über das Hochschulgesetz beraten.
Für uns in der CDU-Fraktion gab es einige wichtige zentrale Positionen, die wir formuliert haben. Vor diesem Hintergrund haben wir das Gesetz beleuchtet. Ganz wichtig waren uns die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Forschung und der Schutz der Lehre vor Überregulierung. Wir wollen keine Ökonomisierung. Wir wollen eine Beibehaltung der engen Verzahnung von Lehre und Forschung. Ganz wichtig ist uns auch der Aspekt der sozialen Durchlässigkeit und der Chancengerechtigkeit.
Das war unser Kompass, den wir bei der Bewertung dieses Gesetzes angelegt haben. Vor diesem Hintergrund können wir sagen, es gibt Punkte im Hochschulgesetz, die wir mittragen und richtig finden. Aber es gibt vor dem Hintergrund dieser Positionen auch eine Vielzahl von Regelungen, denen wir nicht zustimmen können.
Lassen Sie mich kurz zwei allgemeine Bemerkungen zu diesem Gesetz machen. Wir glauben, dass insgesamt zu viele kleinteilige Regelungen festgeschrieben sind. Es gibt zu viele Detailregelungen. Bei vielen Belangen ist nach wie vor das Einvernehmen mit dem Ministerium notwendig. Wir glauben, hier wäre mehr Freiheit, andere sagen, mehr Autonomie, notwendig. Ich glaube, ein wichtiger Begriff ist, dass mehr Vertrauen notwendig gewesen wäre. Hier hätten wir uns gewünscht, mehr Vertrauen in die Hochschulen zu setzen.
Die Hochschulen können viele Dinge am besten eigenverantwortlich regeln. Das gilt etwa für den Bereich der Berufungsverfahren oder bei der Qualitätssicherung.
Ein zweiter Punkt, der uns auch wichtig war, war die Frage der Kosten. Wir hätten ein bisschen mehr Transparenz und Ehrlichkeit erwartet. In diesem Gesetz sind viele neue Aufgaben festgeschrieben, die alle etwas kosten. Hier wäre es gut gewesen, wenn man diese Kosten beziffert hätte. Das ist leider nicht geschehen. Das waren so weit die Vorwegbemerkungen.
Ich will zunächst die Dinge nennen, die wir mittragen und gut finden. In dem Bereich gab es einiges. Ausdrücklich begrüßen wir, dass es erweiterte Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit einer beruflichen Qualifikation gibt. Das ist ganz wichtig vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Wir müssen den Weg beschreiten, und zwar mutig. Es muss ein Erfolg werden.
Wir müssen genau beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln und ob diese Angebote angenommen werden. Das muss evaluiert werden. Brauchen diese Studierende mehr Unterstützung? Werden sie Erfolg ha
ben? Auf all diese Fragen müssen wir in den nächsten Jahren ganz genau schauen.
Wichtig ist uns eine alte Forderung. Da hat sich ein bisschen was getan. Es ist im Gesetz nicht so verankert, wie wir uns das gerne gewünscht hätten. Eine alte Forderung von uns nach einem Teilzeitstudium ist aufgegriffen worden. Wir wissen, dass es ein ganz wichtiger Baustein bei der sozialen Durchlässigkeit ist. Wir wissen, dass es insbesondere seit der Einführung der neuen Studiengänge gerade für Studierende mit Kindern ganz schwierig geworden ist. Das gilt auch für Studierende, die noch erwerbstätig sein müssen. Das ist wirklich nicht einfach.
Aus diesem Grund ist es für uns so wichtig, dass wir das im Gesetz festschreiben. Wir haben das schon im November in unserem Antrag „Sofortprogramm gegen die Bologna-Krise“ gefordert. Das machen wir auch in unserem Änderungsantrag. Sie haben sich ein bisschen bewegt, zwar noch nicht ganz in unsere Richtung, aber es hat in der Fraktion und in der Regierung eine kleine Bewusstseinsveränderung gegeben.
Ich begrüße es, dass Sie auf die starke Kritik der Studierendenwerke eingegangen sind. Ich denke, das ist ganz wichtig und war eine Forderung von uns. Wir brauchen die Studierendenwerke. Wir müssen alles tun, sie in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass das Gesetz Verschlimmerungen vorsieht, etwa die Verkürzung der Frist zur Vorlage der Rechnungslegung von sieben auf vier Monate. Das macht keinen Sinn. Das macht die Arbeit der Studierendenwerke aber sehr schwierig.
Meine Damen und Herren, hier erschöpfen sich so langsam die Gemeinsamkeiten. Ich will jetzt darauf zu sprechen kommen, was wir kritisch sehen. Eben ist der § 2, Gender Mainstreaming betreffend, angesprochen worden. Man will hier etwas für die Frauen machen. Das ist richtig. Das wollen wir auch. Es ist in der Anhörung gesagt worden, es ist gut gemeint, aber leider schlecht gemacht. Das, was hier gewollt wird, ist negativ für die Frauen. Das hat eine Wissenschaftlerin, die die SPD berufen hat, selbst gesagt. Es kommt bei den Frauen nicht gut an, es wird negativ impliziert. Man kann eine solche Regelung finden und die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien vorsehen. Man kann es tun, wenn annähernd 50 % der Professoren Frauen sind. Dann macht so etwas Sinn.
Im Moment ist es aber kontraproduktiv. Sie haben in Ihrem Änderungsantrag eine Konstruktion gefunden, mehr für Familien tun, mehr Kinderbetreuung. Da sind wir dabei. Das ist keine Frage. Trotzdem hilft es nicht bei diesem § 2. Es ist schlecht für die Frauen. Wir möchten, dass das in dem Änderungsantrag gestrichen wird.
Ich komme zu § 5, die Qualitätssicherung betreffend. Ich will noch einmal daran erinnern, im Anhörverfahren hat Herr Professor Dr. Muth davon gesprochen, dass hier ein „aufgeblasenes Verfahren etabliert wird“. Wenn man sich die Mühe macht, das im Gesetz durchzulesen, dann stellt man fest, dass es ganz viele Abschnitte sind, die sich nur mit der Qualitätssicherung beschäftigen. Wir glauben, da das Qualitätsmanagement der Hochschulen
akkreditiert wird, dass diese vielen Detailregelungen nicht notwendig sind. Es sind Doppelungen. Wir glauben, dass das die Hochschulen eigenverantwortlich selbst regeln können.
Meine Damen und Herren, wir glauben, dass die Landesregierung in die Richtung geht zu versuchen, die bei den Studierendenprotesten angesprochenen Dinge aufzugreifen. § 25 ist gerade angesprochen worden. Da geht es um die Flexibilisierung. Wir alle wollen eine Flexibilisierung haben. Wir möchten nicht, dass das alles nur starr aufeinander aufbaut. Aber dennoch halten wir die Formulierung, so wie sie im Gesetz momentan vorgesehen ist, für problematisch. Unseren Vorschlag im Änderungsantrag halten wir für sehr viel besser. Es ist wichtig, dass die Struktur den Inhalten folgt und nicht umgekehrt. Es ist möglich, dass Module aufeinander aufbauen, wenn es sinnvoll ist. Das ist in dem einen oder anderen Fall so.
In § 25 geht es später um die Mobilität und um die Begrifflichkeiten von Gleichwertigkeit und Gleichartigkeit. Wir halten unsere Formulierung für wesentlich zutreffender. Wir glauben, dass wir eine Verbesserung der Mobilität nur dann erreichen, wenn wir auf die Gleichwertigkeit und nicht auf die Gleichartigkeit des Studienverlaufes setzen.
Meine Damen und Herren, das Berufungsrecht ist ein wichtiges Element, um Profile zu bilden. Dazu haben wir schon etwas gesagt. Wichtig ist auch, dass wir erfolgreich in der Nachwuchsgewinnung sind. Denjenigen, die eine Promotion anstreben, müssen wir daher geeignete Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Deshalb möchten wir hier weiter die Freistellung haben. Wir sehen die Streichung des Doktorandenparagrafen sehr kritisch.
Ein wichtiger Punkt für uns auch in der Anhörung – das haben wir immer wieder betont – und in anderen Anträgen ist, wir möchten die Berufsbezeichnung bzw. den Abschluss des Diplomingenieurs erhalten. Wir, und nicht nur wir – das ist auch in der Anhörung deutlich geworden –, glauben, mit dem Titel „Diplomingenieur“ wird die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verknüpft, gerade auch im Ausland. Es macht keinen Sinn, diese Qualitätsmarke nicht mehr zu verwenden.
Wir – da wird uns immer vorgehalten, wir würden das Rad gern zurückdrehen, deshalb sage ich das hier noch einmal, ich habe es auch im Ausschuss betont – stehen zu den Abschlüssen Master und Bachelor. Wir möchten das Rad nicht zurückdrehen, wir möchten es aber ermöglichen, dass als Äquivalent zu Master es in der Verantwortung der Hochschule steht, einen Diplomingenieur anzubieten. Viele Hochschulen und viele Bundesländer gehen diesen Weg mittlerweile.
Auch die SPD in Baden-Württemberg geht diesen Weg. Da will Minister Frankenberg das ähnlich machen. Die SPD will noch viel, viel weiter als Minister Frankenberg. Sie geht weit über den Diplomingenieur hinaus. Da geht es noch um ganz andere Abschlüsse. Also herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, sich einmal in Baden-Württemberg in der Fraktion umzuhören. Das erscheint mir sehr sinnvoll.
Meine Damen und Herren, alles in allem habe ich hoffentlich deutlich gemacht, es gibt Bereiche, die wir mittragen. Vieles sehen wir aber kritisch. Wir sagen, insgesamt ist mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs leider eine Chance vertan worden, mehr für die Hochschulen in unserem Land zu tun.
Wir hätten sie mit diesem Gesetz fit für die Zukunft machen können. Das ist leider unterlassen worden. Deshalb wird die CDU-Fraktion das Gesetz ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir in Rheinland-Pfalz über die Situation von Studierenden sprechen, dann sind es oftmals schwierige Themen. Dann reden wir über die Unterfinanzierung. Dann reden wir über Betreuungsrelation, oder wir reden über Studierendenproteste. Die CDU-Fraktion möchte heute den Fokus auf ein eigentlich positives Thema lenken. Wir möchten heute deutlich machen, dass sich die Lebenssituation und die Studienbedingungen von jungen Menschen in der Bundesrepublik und auch in RheinlandPfalz verbessern. Wir möchten klarstellen, dass die negative Einstellung der Landesregierung zu diesem Punkt in keiner Weise gerechtfertigt ist.
Meine Damen und Herren, durch den Beschluss des Bundeskabinetts mit dem Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms und dem BAföGÄnderungsgesetz werden junge Menschen wirksam unterstützt. Die finanziellen Hilfen und Anreize für Jugendliche, die sich in Ausbildung und insbesondere auch in einem Studium befinden, werden erweitert und nachhaltig gesichert. Junge Menschen können sich darauf verlassen, dass, wenn sie ein Studium beginnen, dann nicht sehr hohe finanzielle Hürden sind, an denen sie scheitern werden. Sie können auch erkennen, dass sich
Leistung und besonderes Engagement lohnen und auch honoriert werden.
Das nationale Stipendienprogramm stellt eine sinnvolle und notwendige Ergänzung des BAföG dar. Es wird neben dem Darlehenssystem somit eine dritte Säule der Finanzierung geschaffen. Es wird auch eine Stipendienkultur in privat/öffentlicher Hand etabliert, was auch wichtig ist, da der Staat in Zukunft natürlich immer weniger finanzieren kann und wir natürlich neue Felder eröffnen müssen. Jeder Euro, den die Hochschulen einwerben, wird von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte durch einen zweiten Euro aufgestockt. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro sollen ab dem kommenden Wintersemester starten.
Bei der Stipendiatenauswahl soll neben Noten auch gesellschaftliches Engagement berücksichtigt werden. Es sollen besondere soziale Belange berücksichtigt werden, beispielsweise der familiäre Hintergrund oder ob der mögliche Stipendiat aus einer Migrationsfamilie kommt. All das soll in die Bewertung eingehen.
Meine Damen und Herren, auch aus diesen Gründen ist das nationale Stipendienprogramm sozial gerecht. Es ist sozial gerecht, weil es den Aufstieg durch Bildung forciert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gerecht, weil es eben nicht allein den Fokus auf Noten legt. Noten allein sind nicht ausschlaggebend. Es ist gerecht, weil das Stipendium nicht auf das BAföG angerechnet wird. Es ist gerecht, weil es an allen Hochschulen – sowohl an den Universitäten als auch den Fachhochschulen – gezahlt wird. Ich füge an: Gerade die Fachhochschulen in den ländlichen Räumen profitieren von dieser Regelung. Das hat das Beispiel Nordrhein-Westfalen gezeigt. Sie sind in hohem Maße fähig, Spenden zu akquirieren.
Meine Damen und Herren, wir meinen, dass es wichtig und richtig ist, Leistungsanreize zu setzen. Wir brauchen exzellente junge Forscher; wir brauchen exzellente junge Wissenschaftler. Genauso brauchen wir exzellente junge Handwerker und innovative, begeisterte junge Unternehmer. All das ist das, was unsere Gesellschaft in einer globalisierten Welt ausmacht.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung setzt auf beides. Wir setzen auf den Ausbau des BAföG und auf ein Stipendiensystem, weil wir meinen, wir brauchen eine Förderung der Spitzenleistung genauso, wie wir Kompetenzen auf einer breiten Basis brauchen. Das muss zusammenspielen; denn nur so können wir den Wohlstand unserer Gesellschaft auch in der Zukunft sichern.
Meine Damen und Herren, gerade auch für die rheinland-pfälzischen Hochschulen wird das ein Gewinn sein.
Sie können sich noch stärker profilieren. Sie können sich ganz klar in der Region noch stärker vernetzen. Darüber hinaus machen wir auch eines klar: Wir machen klar, dass Ausbildung nicht allein eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sich alle in der Gesellschaft aktiv an der Ausbildung beteiligen müssen. –
Ein ganz wichtiger Punkt ist für uns auch, dass wir eine stärkere Etablierung eines Spenden- und Stipendiatensystems in der Bundesrepublik genauso wie in unserem Bundesland brauchen. Wir sind da im internationalen Vergleich sehr schwach aufgestellt. Das zeigt auch der OECD-Vergleich.
Daher mein Appell an die Landesregierung: Bitte hören Sie auf, mit veralteten und ideologisch begründeten Argumenten gegen ein wirklich gutes Konzept, ein wirklich gutes System zu schießen. Es geht hier nicht um Politik, es geht nicht um Partei, es geht nicht um Ideologie,
sondern es geht um die Zukunft unserer jungen Menschen.
Frau Ministerin, Ich stelle fest, der Titel unserer Aktuellen Stunde war genau zutreffend.
Sie haben das eben bestätigt. Sie haben es mit schwachen Argumenten getan. Mit Verlaub, wenn ich hier fünf Jahre alte Zitate von irgendwo herauskramen muss, um das irgendwie zu rechtfertigen,
ist das schon eigenartig.
Auffällig ist auch, Sie haben sich vor wenigen Minuten hier feiern lassen, auch von Ihrer Fraktion, für ein Projekt
mit einer Handvoll Schulen, und hier haben wir ein groß angelegtes nationales Programm wirklich mit Inhalt, das hier schlechtgeredet wird.
Das ist schon unglaublich.
Das eigentlich in Ihren Augen Schlechte am nationalen Stipendienprogramm ist, dass es von der CDU kommt und nicht von Ihnen.
Herr Dr. Krell, wenn Sie Presseschau betreiben, das kann ich auch. Ich kann es auch mit der Landespresse machen. „AZ“: Jetzt bemühen sie wieder die alten Feindbilder. Sie warnen vor Geschenken für Kinder begüterter Familien. Manche Gewerkschafter und Politiker verfallen wie in einem Urreflex in die Schwarz-WeißRhetorik der 68er und sehen ein neues goldenes Zeitalter der Zweiklassengesellschaft heraufziehen.
Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Ich kann hier auch Zeitungen vorlesen, zum Beispiel Landespresse, um das zu ergänzen.
Noch ein Punkt. Wir lassen das große Potenzial der Alumni – ich sage das, weil das Wort noch nicht gefallen ist – vollkommen außer Acht.
Wir könnten Leute motivieren, etwas an ihre alte Hochschule zurückzugeben. Auch dieses Potenzial sollten wir nutzen.
Noch ein Punkt. Meine Tochter ist in der vierten Klasse und kommt jetzt auf das Gymnasium. Wir haben vor einigen Tagen die Schule an einem Schnuppertag für die neuen Fünftklässler besucht. Es ist auch meine alte Schule. Ich war erstaunt. Ich habe in dem Maße noch nie so erlebt, wie viele Jungen und Mädchen aus türkischen Familien mittlerweile aufs Gymnasium gehen. Das ist toll. Sie bringen gute Leistungen, sie haben gute Noten, sie sind engagiert im Schulchor, im Orchester und in den Schulmannschaften. Wir dürfen doch nicht immer alles nur problematisieren. Wir müssen doch anerkennen, dass es auch in dieser Gesellschaftsgruppe ganz tolle Leistungen gibt,
dass es junge Menschen gibt, die sich bemühen, die sich hocharbeiten.
Die haben es doch auch verdient, dass wir das anerkennen, es unterstützen und es wohlwollend zur Kenntnis nehmen.
Bitte unterstützen Sie das Programm, reden Sie es nicht schlecht, torpedieren Sie es nicht. Unsere jungen Menschen brauchen das.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen viel und intensiv über die Studienbedingungen und insbesondere die Umsetzung der Bologna-Reform gesprochen. Es war auch richtig, dass wir uns mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben. In anderen Bundesländern ist dies ebenfalls erfolgt. Wir haben auch gesehen, dass sich vor wenigen Tagen die europäischen Bildungsminister intensiv mit diesem Thema befasst haben.
Ich möchte aus der Abschlussdeklaration ein Zitat wiedergeben. Darin heißt es: Die Implementierung des Prozesses ist noch längst nicht gelungen. –
Ich betone das deshalb hier, weil wir uns auch bei den Beratungen immer wieder anhören mussten, wir würden die Bologna-Reform schlechtreden, oder wir wollten das Rad zurückdrehen. Das ist mitnichten so gewesen. Wir
haben Probleme benannt und uns bemüht, die Dinge anzusprechen. Wir haben Ideen aufs Papier gebracht, an welchen Rädern man drehen muss, um diese Probleme zu minimieren oder abzuschaffen. Nur darum ging es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Studenten müssen mit einer fairen Anerkennung ihrer Leistungsnachweise rechnen. Wir müssen die Lehr- und Lernsituation verbessern, und es heißt ausdrücklich, wenn ich das noch einmal zitieren darf, die landestypischen und kulturellen Unterschiede müssen stärker betont werden. Auch das ist das, was wir gesagt haben. Vieles, was nun in Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene fortgeführt werden soll, steht auch in unserem Antrag.
Lieber Herr Kollege, ein gemeinsamer Antrag, wie Sie es eben angesprochen haben, war nicht möglich. Das wissen Sie. Ihr Antrag ist sehr vage. Wir haben zehn konkrete Punkte erarbeitet, wohl wissend, dass es schwierig ist, sich festzulegen, weil man dann natürlich auch angreifbar ist. Wir haben es getan. Sie wissen es auch. Sie können nicht ernsthaft glauben, dass wir einen Antrag mit so viel SPD-Rhetorik, in dem auf einer Seite die Landesregierung gelobt wird, gemeinsam vortragen können. Das ist absurd.
Uns ging es darum, ganz besonders die rheinlandpfälzischen Problemstellungen zu beleuchten. Das haben wir getan. Das war uns immer wichtig.
Sie haben gesagt, die Proteste haben uns in RheinlandPfalz nicht so tangiert. Den Studenten ging es um Dinge, die wir in Rheinland-Pfalz gar nicht haben. Wir haben immer gesagt, dass wir spezifische rheinland-pfälzische Probleme haben. Dazu gehört ganz massiv das Problem der Unterfinanzierung.
Die Situation ist durch die neuen Studiengänge, die verschulter sind, schwieriger geworden, weil wir eigentlich eine bessere Betreuungsrelation bräuchten, als wir sie haben. Das ist sicherlich auch ganz wichtig. Sowohl diese Themen als auch die Novelle des Hochschulgesetzes werden uns in den nächsten Monaten weiter beschäftigen. Wir freuen uns. Wir haben im Ausschuss eine Anhörung zu diesem Thema beantragt, weil es wichtig ist, mit den Betroffenen zu reden und alle Verbände sowie insbesondere die Studierenden zu hören.
Bei der Reform der Reform ist es uns wichtig, dass wir begangene Fehler nicht wiederholen. Wir wollen keine bürokratischen Vereinheitlichungen haben, sondern wir wollen die Freiheit von Lehre und Forschung, und wir wollen mehr Eigenverantwortung.
In den nächsten Wochen und Monaten werden wir uns intensiv mit der Frage der Autonomie befassen. Wir werden fragen, wie viel Freiheit die Hochschulen wollen und wie viel Autonomie das Ministerium bereit ist zu geben. Wir werden uns mit den Fragen der Qualitätssi
cherung befassen. Das ist sicherlich ein ganz wichtiger Punkt. Wir wissen, die Studiengänge müssen international kompatibel sein. Das ist keine Frage. Aber man muss auch sehen, wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir die Arbeit der Akkreditierungsagenturen auf den Prüfstand stellen. Das ist die Grundlage für jegliche Korrektur. Natürlich wird uns die Frage der Finanzierung weiter beschäftigen.
Wir fürchten oder wissen, dass die Mehrheitsfraktion unseren Antrag heute ablehnen wird. Ich glaube aber dennoch, dass es wichtig war, hier zu arbeiten und diese Punkte festzuschreiben. Es bewegt sich etwas. Das haben wir gemerkt. Sie haben eben einen Punkt angesprochen, unser Stipendiensystem, die Idee eines Stipendiensystems, das sich an der Leistung orientiert.
Als das Frau Schavan vor einigen Monaten ins Spiel brachte, gab es bundesweit die erste negative Reaktion, und die kam aus Mainz vom Staatssekretär. Man sieht offensichtlich, es sind Dinge in Bewegung. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros vom 2. März 2010 hinsichtlich der Frage des Stipendiums heißt es, die Landesregierung lehnt das Prinzip der Leistung als Kriterium keineswegs grundsätzlich ab. – Vielleicht müssen Sie sich da noch einmal kundig machen. Aber man sieht, Dinge sind im Fluss, es bewegt sich etwas. Deshalb sind wir optimistisch, was die künftigen Beratungen angeht.
Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir freuen uns sehr, dass wir heute in erster Beratung über die Novelle des Hochschulgesetzes sprechen dürfen. Wir haben lange darauf warten müssen. Im vergangenen Jahr hieß es Ende des Sommers, dann Herbst, und dann hieß es, es wird Ende des Jahres. Es ist dann Januar geworden. Insofern freuen wir uns.
Wir haben die Zeit bis zum heutigen Plenum auch gebraucht. Das war für uns nicht so ganz einfach. Wir waren nicht so schnell wie die SPD-Fraktion. Sie haben eine euphorische Pressemeldung herausgebracht, noch während die Pressekonferenz mit der Ministerin lief. Respekt! Wir haben ein bisschen länger gebraucht. Unsere Pressemeldung ist auch nicht ganz so euphorisch. Ich meine aber, dass wir da sehr wohl differenziert haben, Frau Ministerin.
Es gibt Bereiche, die wir mittragen. Dazu sagen wir: Das ist gut gelöst. – Es gibt Bereiche, zu denen sagen wir: Da tritt man auf der Stelle. Da verschenken wir Möglichkeiten. – Es gibt aber auch einen Bereich, zu dem wir sagen: Da läuft das nach unserer Auffassung in eine falsche Richtung. – Darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sprechen dürfen.
Vor einigen Wochen habe ich eine Untersuchung gelesen, in der amerikanische Spitzenuniversitäten nach den Erfolgskriterien gefragt wurden. Es wurde gefragt. Was schätzen sie als wichtige Erfolgsfaktoren ein? – Es wurden genannt: finanzielle Ausstattung, flache Hierarchien, Offenheit, Zeit, Diskussionen, Interdisziplinarität, Risikobereitschaft. – All das seien Voraussetzungen für ein erfolgreiches wissenschaftliches Arbeiten.
Ich meine, wir müssen uns in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder die Frage stellen, inwieweit diese Kriterien, diese Faktoren in unserer Novelle berücksichtigt werden.
Frau Ministerin, ein Punkt ist mir ganz wichtig: Sie haben in der Vorlage geschrieben, die Novelle sei kostenneutral. Aber ich glaube, man muss klar sagen, das Gegenteil ist der Fall. Das betrifft beispielsweise die Qualitätssicherung, wie sie festgeschrieben ist und wie wir sie auch haben wollen. Das ist gut und richtig, aber es ist sicherlich nicht umsonst zu haben.
Genauso verhält es sich bei dem Punkt Studienberatung. Es wird eine eingehende, intensive Studienberatung für beruflich qualifizierte Quereinsteiger festgeschrieben. Das wollen wir. Sie haben ganz richtig gesagt, wir wollen die Hochschulen für diese Menschen öffnen. Natürlich brauchen wir eine gute, effiziente und intensive Studienberatung. Aber auch das ist nicht zum
Nulltarif zu haben; das muss man ganz klar sagen. Hier müssen wir ehrlich miteinander umgehen.
Die für die Hochschulen in Aussicht gestellten Mittel gilt es zunächst einmal zu nutzen, um die strukturellen Defizite ein wenig zu lindern. Wir wissen, wie sich die Betreuungsrelationen, gerade aufgrund der Umstellung der Studiengänge, in den letzten Jahren entwickelt haben. Wir wissen, dass der Anteil des wissenschaftlichen Personals mit Zeitverträgen signifikant gestiegen ist, während der Anteil der Professoren gesunken ist. Das sind sicherlich keine guten Qualitätsmerkmale. Hier nachzuarbeiten, ist eine schwierige Aufgabe. Die in Aussicht gestellten Mittel werden schon hierfür nicht ausreichen, geschweige denn für neue Aufgaben, die im Gesetzentwurf enthalten sind.
Ihre Kostenrechnung hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Hier brauchen wir ehrliche Zahlen. Wir fordern sie ein, und wir werden sie auch bekommen.
Ich habe vorhin gesagt, es gibt auch Bereiche, die wir gut finden – was ich ausdrücklich sagen möchte; Sie haben es eben angesprochen –, zum Beispiel die Professorenbesoldung im Rahmen der Hochschulautonomie. Im Übrigen gab es dazu auch einen Antrag der CDU-Fraktion. Wir wollten das schon vor zwei Jahren haben. Wir freuen uns, dass es jetzt so gekommen ist. Vor zwei Jahren wurde die Ablehnung damit begründet, man werde dadurch einen ruinösen Wettbewerb der Hochschulen untereinander starten, und das wolle man nicht. Offensichtlich sieht man das heute anders. Wir freuen uns. Wir glauben, dass dies richtig ist.
In anderen Bereichen hätten wir uns weitergehende Schritte gewünscht. Mit dieser Konstruktion bekommen wir sehr mächtige Präsidenten, die aber trotzdem noch an der Leine des Ministeriums sind. Auch darüber müssen wir sprechen: Ist das sinnvoll? Wollen wir das so haben? – Auch das wird in den nächsten Monaten sicherlich ein Thema sein.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin etwas zur Zeitschiene gesagt. Dass wir relativ lange auf diese Novelle warten mussten, hat vielleicht auch damit zu tun, dass Sie den Bildungsstreik abgewartet haben. Es ist auch in Ordnung, dass man darauf schaut, was man aufnehmen kann und welche vernünftigen Forderungen es gibt. Wir freuen uns, dass das eine oder andere aufgenommen worden ist, etwa die Regelung zur Schaffung von Mobilitätsfenstern.
Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht wirklich fundamentale Fehler des Bologna-Prozesses fortschreiben. Ein Kernproblem des Bologna-Prozesses war sicherlich, dass man versucht hat, alles über die Fachbereiche hinweg zu standardisieren. Wir dürfen einfach nicht versuchen, Überregulierungen durch weitere Regulierungen abzubauen. Ein Beispiel dafür ist, dass man weiterhin starr an der festgelegten ECTS-Punktzahl festhält. Ich glaube, da könnte das Ministerium relativ leicht für Abhilfe sorgen. Das sind Kleinigkeiten, die aber
enorm helfen würden. Beispielsweise ist die Festlegung auf diese ECTS-Punktzahl sowohl aus fachlicher als auch aus lernpsychologischer Sicht nicht zu begründen.
Wir müssen auch sagen, dass wir diese Probleme vor der Bologna-Reform nicht hatten. Das kam auch dadurch, dass wir die Verantwortung an Akkreditierungsagenturen übergeben haben. Diese Agenturen sind in weiten Bereichen gescheitert. Ihre Kernaufgabe war, sicherzustellen, dass Studiengänge studierbar sind. Dass das in vielen Bereichen nicht funktioniert hat, haben die Proteste im vergangenen Herbst gezeigt. Nun wird auch die Arbeit dieser Agenturen wieder festgeschrieben.
Zur Methodik: Wir haben einen Akkreditierungsrat, der Akkreditierungsagenturen akkreditiert, die wiederum die Hochschulen akkreditieren. Hier fragt man sich einfach: Ist das sinnvoll? Warum trauen wir den Hochschulen kein eigenverantwortliches Qualitätsmanagement zu? Wie viel Energie wenden wir für diese ganze Akkreditierungssystematik auf, und welche Kosten verursacht das? – Auch das wird die Frage sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch entscheiden, ob wir eine Trennung von Lehre und Forschung wollen. Es gibt sicherlich Gründe, zu sagen, dass man eine gute Forschung braucht. Das schärft das Profil einer Hochschule. Aber es gibt auch Gefahren. Wir sehen die große Gefahr einer Hierarchisierung des wissenschaftlichen Personals: auf der einen Seite fachlich hervorragende Wissenschaftler und auf der anderen Seite Professoren, die nur für die Lehrtätigkeit zuständig sind. Das kann im Extremfall zur Spaltung des Personals einer Hochschule führen. Das werden wir sicherlich kritisch betrachten.
Was wir uns für die nächsten Wochen und Monate wünschen: Wir wünschen uns eine Anhörung, in der wir auf diese Fragen intensiv eingehen werden. Wir hoffen auch, dass es uns gemeinsam gelingt, aus diesem – wie ich einmal sage – Reformlaufrad auszusteigen und das umzusetzen, was sinnvoll ist. Anderes sollten wir auf den Prüfstand stellen und möglicherweise davon Abstand nehmen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Überall im Land – Sie wissen es – protestieren Studierende, ob in Kaiserslautern, in Trier, in Koblenz oder in Landau. Die Proteste kennen wir auch aus den vergangenen Jahren, aber neu ist in diesem Jahr sicherlich die Dimension und die Dynamik der Ausmaße des Bildungsstreiks.
Wir begrüßen hier im Haus Studierende der FH Ludwigshafen. Die CDU-Fraktion hat sich vor einigen Wochen in Ludwigshafen umgeschaut. Wir haben gesehen, was es bedeutet, wenn sich 4.000 Studierende 2.000 Studienplätze teilen und in Räumen arbeiten zu müssen, in denen es keine Belüftung gibt und in denen kein Fenster vorhanden ist. Das sind keine guten Arbeitsbedingungen, meine Damen und Herren.
Aber wir freuen uns, offensichtlich tut sich etwas. Innerhalb von zwei Jahren wird nun ein Neubau kommen. Das ist erfreulich. Wir danken hier der Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse. Sie hat das initiiert.
Ja.
Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, dass sie hier Druck macht und sagt, innerhalb von zwei Jahren muss mit dem Neubau begonnen werden. Das ist eine ganz wichtige Bedingung. Ich denke, das ist legitim.
Meine Damen und Herren, ich habe mich außerordentlich gefreut, als heute Morgen auch der Kollege Ramsauer bei den Studierenden war;
denn wir müssen es gemeinsam wollen. Das ist richtig, und es war gut.
Er hat aber – das fand ich schon befremdlich – verkündet, dass es einen Neubau gibt. Wenn man dann recherchiert und in Ludwigshafen nachfragt und dann gesagt bekommt, dass die Oberbürgermeisterin noch keine Rückmeldung aus dem Ministerium hat, er es aber vor der Presse und vor dem Landtag verkündet, dann ist das nicht in Ordnung.
Es ist so, wie es immer ist: Vorbei an den Gremien, wir machen es einfach parteiintern. Frau Ministerin, ich bitte Sie, hierzu Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, dann sind wir schon ganz genau bei den landesspezifischen Themen, bei den landesspezifischen Problemen in Rheinland-Pfalz.
Wir sollten uns hier als Landesparlament mit diesen Dingen beschäftigen und nicht, so wie es jetzt im Ausschuss passiert ist, wie es im Ausschuss versucht wurde, eine Phantomdebatte über Studiengebühren führen, wo Sie genau wissen, dass wir als Landes-CDU eine klare Position haben.
Unsere Position ist sogar stringenter als die der SPD, weil wir auch das Studienkontenmodell abschaffen wollen. Dazu haben wir immer Anträge gestellt.
Sie sehen das. Wir sind gegen Studiengebühren und insbesondere gegen die Studiengebühren rheinlandpfälzischer Ausprägung. Das haben wir immer gesagt, meine Damen und Herren.
Ein Kardinalfehler der Politik war, dass wir versucht haben, angelsächsische Strukturen ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen einzuführen. Entscheidend ist dafür natürlich die finanzielle Ausstattung. Eine vorausschauende Implementierung des Konzepts hätte von Anfang an berechnen müssen, dass wir hier einen zusätzlichen Bedarf haben, einen zusätzlichen Bedarf an Personal, an Räumen und an Finanzen. Das ist nicht geschehen.
Wir haben immer wieder nur Sonderprogramme bekommen, Sonderprogramme, die an Bedingungen geknüpft waren, die die offenkundigsten Löcher gestopft haben und manchmal auch am Bedarf vorbeigingen.
Um bei der finanziellen Ausstattung zu bleiben, der aktuelle Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Sie haben es gesehen –, sieht Rheinland-Pfalz
ja, „och“, aber es ist so –
unter allen Bundesländern auf dem drittletzten Platz vor Hamburg und vor Berlin.
Bei der Einwerbung der Drittmittel sind wir auch auf dem drittletzten Platz, meine Damen und Herren. Da sieht man ganz genau, wo unsere Probleme liegen, nämlich in der dramatischen Unterfinanzierung.
Man kann eben nicht das Ziel verfolgen, die Studierendenzahlen drastisch zu erhöhen, gleichzeitig neue Stu
dienstrukturen einzuführen und dann zu sagen, wir schaffen das alles kostenneutral. Das geht nicht.
Frau Ministerin, das Erschreckende ist, das ist jetzt keine neue Erkenntnis, das ist hier vor vielen Jahren schon einmal gesagt worden, schon von Vorgängern. Der jetzige Bildungssenator, der in Berlin die Zugänge für die Gymnasien per Losentscheid trifft, hat hiervor auch die Augen verschlossen.
Meine Damen und Herren, die Folgen erleben wir jeden Tag. Die Folgen sind eben, dass in Ludwigshafen 4.000 Studierende auf 2.000 Studienplätze kommen. Die Folgen sind aber auch, dass hier in Mainz bei der Zahnmedizin jedes Jahr ein Viertel eines Jahrgangs ein Wartesemester in Kauf nehmen muss. Die Folgen sind auch, dass die Betreuungsrelation seit Jahren kontinuierlich schlechter wird, wie es auch in der Kleinen Anfrage vom 29. Oktober dokumentiert ist.
Es besteht viel Handlungsbedarf in Rheinland-Pfalz. Wenn ich auf die Unterfinanzierung eingegangen bin, ist der andere Punkt natürlich eine Überregulierung in vielerlei Hinsicht.
Wir wissen, die Bologna-Reform hat natürlich europäische Ausmaße, wir wissen aber, viele europäische Staaten haben es unterschiedlich forciert und ausgeführt. So wie es in Europa Unterschiede gab, gab es diese Unterschiede und gibt es sie eben auch innerhalb der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, wir sehen einfach, dass in Rheinland-Pfalz viel überreguliert wurde, viele Strukturen geschaffen wurden, die wir in anderen Bundesländern eben nicht haben und die das Arbeiten erschweren.
Dazu mehr in der zweiten Runde.
Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, Sie fordern zu Recht eine differenzierte Betrachtungsweise. Ich denke, die CDU-Fraktion ist mit diesem Thema sehr differenziert und sorgfältig umgegangen. Das zeigt das 10-Punkte-Sofortprogramm gegen die Bologna-Krise in Rheinland-Pfalz, das wir heute erfreulicherweise zu einem späteren Zeitpunkt mit etwas mehr Zeit noch besprechen werden.
Frau Ministerin, es ist Aufgabe der Opposition, die Dinge anzusprechen, die nicht so gut laufen. Wir sind doch nicht dazu da, um zu loben. Dazu haben Sie Ihre Regierungsfraktion. Wir sind dafür da, die Dinge anzusprechen, die nicht so gut laufen.
Entschuldigen Sie, da haben wir Defizite im Land. Ich bin auf einiges eingegangen. Ich wollte auf die Regulierungsdichte zu sprechen kommen, weil mich das in vielen Gesprächen gewundert hat. Wir waren besonders bürokratisch. Wir waren vielleicht, ich sage einmal, zu akkreditierungsgläubig. Das muss man auch sagen.
Frau Ministerin, in Ihrem Ministerium wurde beispielsweise abgelehnt, dass in einem Studiengang in einem Semester 29 Leistungspunkte vergeben werden und im nächsten Semester 31. Das ist abgelehnt worden. Ich sage, hier ist vom Ministerium ganz klar übersteuert
worden. Das muss man einsehen. Ich bitte Sie, schaffen Sie Abhilfe. Das könnten Sie machen.
Wir haben gesehen, bei der Erarbeitung neuer Studiengänge ist ganz eng reguliert worden. Wir haben Gespräche mit Gutachtern bei Akkreditierungsverfahren in anderen Bundesländern geführt. Diese sagen, in anderen Bundesländern gibt es Dinge, beispielsweise kumulative Modulprüfungen, die ohne Probleme akzeptiert werden. In Rheinland-Pfalz sind es aufwendige Sondergenehmigungen, die eingeholt werden müssen.
Ich will nicht auf Besonderheiten im Lehramtsstudiengang und auf die Schwierigkeiten bei den Praktika eingehen, wenn es darum geht, in den Semesterferien die Prüfungen abhalten zu müssen. Das sind Probleme. Wenn wir es nicht als Opposition ansprechen, wer soll es sonst machen? Ich fordere Sie auf, schaffen Sie Abhilfe. Das ist in Ihrem Ministerium zu verantworten. Das sind wir den Studierenden schuldig.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in der Aktuellen Stunde über die Situation an den Hochschulen gesprochen. Gestatten Sie mir bei diesem Punkt der Tagesordnung ein kurzes Zitat des Präsidenten des DHV (Deutscher Hochschulverband): „Mit der Einführung eines gestuften Studiensystems sind die Hoch
schulabschlüsse international nicht vergleichbarer, das Studium nicht besser und die Mobilität (…) deutlich schlechter geworden.“ – So weit Herr Professor Dr. Kempen.
Meine Damen und Herren, eine Reform der Reform ist alternativlos. Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit diesem Thema befasst. Wir haben unseren Zehn-Punkte-Plan erarbeitet. Das sind zehn Punkte, die man durchaus auch kontrovers diskutieren kann.
Ich habe das aufgenommen, was der Kollege eben gesagt hat. Wir haben das auch so gesehen, dass der SPD-Antrag einige Punkte enthält, die bei uns so auch zu finden sind. Insofern werden wir im Ausschuss sicherlich zu einer guten Diskussion kommen.
Insgesamt möchte ich zu Ihrem Antrag aber doch sagen: Wir hätten uns da ein bisschen mehr erwartet. Sie hätten ein bisschen mehr machen können. Sie loben natürlich die Landesregierung über alle Maßen, aber ansonsten wird viel Verantwortung an die Hochschulen delegiert. Ich meine ganz ehrlich, da hätte man von Ihrer Seite aus ein bisschen mehr machen können. Diese Aussprache vertagen wir aber auf den Ausschuss.
Meine Damen und Herren, ein ganz großer Punkt ist der internationale Austausch. In den vergangenen Wochen hat mich wirklich ein Gespräch mit einer Romanistikstudentin bewegt, die gesagt hat, sie würde so gerne ein Semester nach Frankreich gehen. Das sei aber nicht möglich, weil sie sich das nicht erlauben könne. Auch das Dijon-Büro in Mainz kann auf Nachfrage lange Klage darüber führen, wie schwer der internationale Austausch, die Kooperation geworden sind. Das hätte gerade bei uns in Rheinland-Pfalz nicht passieren dürfen. Wir haben eine langjährige Partnerschaft mit einer ganzen Region, mit Burgund, die von Peter Altmeier gegründet wurde. Es ist traurig, dass das bei uns selbst mit Burgund, mit Dijon so gekommen ist.
Meine Damen und Herren, durch die Gliederung des Studiums in vorgegebene Module hat auch die Arbeitsbelastung – das ist schon mehrfach gesagt worden – enorm zugenommen. Andere Aktivitäten wie ehrenamtliches Engagement, politisches Engagement und Nebenjobs sind natürlich sehr, sehr schwierig geworden Die Rahmenbedingungen – das habe ich auch in der Aktuellen Stunde angesprochen – sind nicht an die neuen Studienstrukturen angepasst worden. Das ist ein großes Versäumnis. Gleichzeitig wurden auch die Systeme der Studienunterstützung nicht oder kaum ausgebaut.
An dieser Stelle möchten wir konkret mit unserem Antrag ansetzen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Frau Ministerin Schavan das BAföG ausweiten will. Wir sagen, das ist wichtig. Wir haben uns darüber gefreut, dass im Ausschuss signalisiert wurde, dass das auch die Landesregierung mitträgt. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, aber wir brauchen auch flankierend Stipendiensysteme; denn es gibt eben verschiedene Lebenssituationen, die nicht allein mit BAföG abgedeckt werden können. Wir brauchen daher unterstützende Systeme.
Den erhobenen Vorwurf der sozialen Selektion weise ich zurück. Ich sage, auch Kinder, Studierende aus Migrantenfamilien und Studierende aus sozial schwachen Familien können hervorragende Leistungen bringen. Ich bitte Sie, das Menschenbild, das Sie haben, noch einmal zu überdenken. So kann man nicht argumentieren.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz in Bezug auf Stipendien einen Nachholbedarf haben. Ich warte noch auf die Antwort auf eine Anfrage. Wir würden gerne wissen, wie viele Studierende in der rheinland-pfälzischen Stipendienstiftung sind. Auf diese Antwort warten wir noch. Es sind aber sehr, sehr wenige. Insofern haben wir an dieser Stelle noch einen Nachholbedarf.
Wir wissen, es sind sehr wenige.
Meine Damen und Herren, uns ist unterstellt worden, wir wollen das BAföG zugunsten von Stipendiensystemen abschaffen. Das ist eine Unterstellung. Das ist überhaupt nicht wahr. Wir sagen, wir brauchen die Ausweitung des BAföG, und wir brauchen flankierende Stipendiensysteme.
In Gesprächen ist uns immer wieder gesagt worden, ein großes Problem sei, dass sich keiner so recht für die Probleme im Zusammenhang mit der Bologna-Reform verantwortlich fühlt. Es wurde gesagt, es finde ein Hin- und Herschieben der Kompetenzen vom Ministerium zu den Hochschulen statt und die KMK sei involviert.
Man sagt, das sei ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Ich meine, in unserem Antrag ist es ein sehr guter und innovativer Punkt, dass wir sagen, wir brauchen eine Clearingstelle, die sich dieser Dinge annimmt; wir brauchen eine feste Anlaufstelle. Frau Ministerin Ahnen hat eben im Zusammenhang mit der Pflege von einem Kümmerer gesprochen. In diese Richtung geht auch unser Vorschlag.
Ich meine, ein solcher Kümmerer für die Probleme bei der Bologna-Umsetzung könnte sehr hilfreich sein.
Meine Damen und Herren, ein anderer wichtiger Punkt in unserem Antrag ist, dass wir Teilzeitstudien ermöglichen möchten. Es muss möglich sein, mit Kindern zu studieren. Das ist sehr, sehr schwierig geworden. Wir müssen an die Kapazitätsverordnung herangehen, die überholt ist. Sie stammt von 1975. Da hatten wir ganz andere Studierendenzahlen.
Unser Punkt 10 deckt sich mit einer Forderung des Hochschulverbandes.
Wir bitten nämlich, von der Einführung der gestaffelten Studienmodelle in Medizin und Jura abzusehen.
Frau Ministerin, bitte überarbeiten Sie die Überregulierung, und nehmen Sie Abstand von dem überzogenen Akkreditierungswesen in Rheinland-Pfalz.
Her Präsident, meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass alle Fraktionen im Landtag die Bedeutung von dualen Studiengängen anerkennen. Zumindest haben es
die Vorredner getan. Das wird auch im Vorspann der Anträge deutlich.
Wir wissen, wir stehen vor großen Herausforderungen in der Hochschullandschaft. Wir wissen, dass gerade unsere kleinen und mittelständischen Betriebe große Probleme haben, wirklich exzellenten Nachwuchs für ihre Unternehmen zu gewinnen. Insofern bieten duale Studiengänge viele positive Effekte, die schon genannt wurden.
Wir haben uns im Ausschuss bzw. bei der Anhörung insbesondere mit drei Formen von dualen Studiengängen befasst, nämlich mit ausbildungsintegrierten, praxisintegrierten und berufsintegrierten dualen Studiengängen.
So unterschiedlich diese verschiedenen Ausbildungsgänge konzipiert sind, haben sie doch eines gemeinsam: Sie boomten in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik.
Wenn man sich die Zahlen ansieht, wird eines deutlich, sie boomten in der Bundesrepublik, aber an RheinlandPfalz ist dieser Boom leider vorbeigegangen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann sehen wir den großen Nachholbedarf, den wir in Rheinland-Pfalz haben. Im Wintersemester 2007/2008 studierten insgesamt 1.372 Studierende aus Rheinland-Pfalz nur an Berufsakademien in Baden-Württemberg.
Im selben Zeitraum nahmen hingegen nur 620 Rheinland-Pfälzer die eigenen Angebote im Land wahr. Man muss sich das einmal vor Augen führen. Mehr als doppelt so viele Rheinland-Pfälzer nehmen nur ein einziges Angebot in Baden-Württemberg wahr, als es RheinlandPfälzer im eigenen Land tun.
Zudem steigen auch die Anfängerzahlen der rheinlandpfälzischen Studierenden in dualen Ausbildungsgängen gerade in Baden-Württemberg seit 2004 kontinuierlich an. Es gibt eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes, bei der Studierende in ausbildungs- und praxisorientierten dualen Studiengängen erfasst wurden. Diese Zahlen wurden den Zahlen von herkömmlichen Studiengängen gegenübergestellt. Wir sehen, dass es in Rheinland-Pfalz einen Anteil von 0,86 Prozent an den Gesamtstudierenden bzw. 2,9 % gibt, wenn man die FHStudenten hinzurechnet. Damit sind wir im Bundesvergleich bei den Schlusslichtern.
Meine Damen und Herren, man kann sich die Zahlen anderer Bundesländer ansehen. In Baden-Württemberg sind es 8,93 % aller Studierender, die in einem, sage ich jetzt einmal, dualen Ausbildungssystem sind. In Hessen sind es 4,68 % und in Niedersachsen sogar 9,2 %. Ich denke, diese Zahlen sind sehr aussagekräftig. Es hilft nichts, sich hinzustellen und zu sagen, lieber Herr Kollege, wir sind wieder einmal Vorreiter und wie gut alles ist. Das ist nicht so.
In der Anhörung war es auch so, dass sich Vertreter der Dualen Hochschule Rheinland-Pfalz hingestellt und gesagt haben, in Rheinland-Pfalz sei man auf einen hervorragenden Weg. Diese Zahlen sagen etwas anderes. Ich glaube, der erste Schritt ist, dass wir anerkennen und sehen, dass wir hier Akzeptanzprobleme haben
und die Leute offensichtlich nicht in dem Umfang erreichen, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist.
Das muss man sagen und anerkennen.
Lieber Herr Dr. Schmitz, ich wollte mir den Kommentar – Sie haben ihn genannt – ersparen. Das sind genau die Dinge, die in dieser Anhörung gefallen sind.
Lieber Herr Kollege Krell, ich fand es nicht redlich, was Sie gesagt haben. Sie haben das ein bisschen umgedreht. Die Umwandlung der Dualen Hochschule in Baden-Württemberg hat andere Gründe. Wir fanden auch schockierend, dass gesagt wird, in Rheinland-Pfalz findet keine Anerkennung statt und dass man sich bezüglich Kooperationen und Anerkennungen von Rheinland-Pfalz im Stich gelassen fühlt. Es ist traurig auch mit Blick darauf, dass es viele grenznahe Regionen gibt. Das ist schade.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen, warum wir diese Akzeptanzprobleme haben. Wir haben das im Antrag begründet. Wir glauben, es gibt drei maßgebliche Gründe. Ein Grund ist, dass viele Angebote nicht bekannt genug sind. Wir müssen diese stärker bewerben. Das braucht Zeit. Das wissen wir. Das hat in anderen Bundesländern auch Zeit gebraucht. Wir müssen dahin kommen, dass wir eine Marke entwickeln. Das kann man nicht übers Knie brechen.
Ganz wichtig ist, dass wir Hilfestellungen, etwa Brückenkurse brauchen. In diesem Bereich muss es verstärkte Anstrengungen geben.
Jetzt kommt ein weiterer Punkt, den Sie in unserem Antrag kritisiert haben. Die Hürden zur Aufnahme eines berufsintegrierten Studiums sind zu hoch, weil die Anerkennung nicht in dem Maße erfolgt, wie es der Personenkreis benötigt. Wir sehen, dass es große Unterschiede zu anderen Bundesländern gibt. Ich habe in Rheinland-Pfalz gerade einen Studiengang gefunden, Finanzdienstleistungen in Kaiserslautern, bei dem 90 ICTSPunkte erworben werden können. Das sind immerhin 43 Prozent der zu erbringenden Studienleistung. In den meisten Studiengängen erfolgt keine Einrechnung. Bei vergleichbaren Hochschulen in vergleichbaren Studiengängen anderer Bundesländer ist das komplett anders. Da gibt es recht großzügige Anerkennungen. Das macht die Attraktivität aus.
Vom Deutschen Institut für Wirtschaft gibt es einen Kurrikulumvergleich, den ich empfehlen kann. Dort sind stichprobenartig Dinge festgelegt. Man sieht, es gibt Anrechnungspotenziale. Wenn man das umsetzen will, dann kann man das machen.
Ich komme zum Schluss, nur noch ganz kurz.
Meine Damen und Herren, ich nenne einen dritten, einen ganz zentralen Punkt. Wir glauben, dass sich eine zentrale Steuerung bei Studiengängen nicht bewährt hat.
Alle erfolgreichen Modelle haben eine dezentrale Steuerung. Das ist auch der Grund, warum wir uns bei der Abstimmung über den FDP-Antrag enthalten bzw. nicht zustimmen werden.
Wir glauben, dass es wichtig ist, die Wirtschaft vor Ort – – –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung zur Hochschulzulassung. Der Herr Kollege hat eben schon ganz viele Gründe genannt und ganz viel vorweggenommen. Ich will deshalb nur einige wenige Bemerkungen machen.
Zum Semesterbeginn gibt es regelmäßig chaotische Zustände an den Hochschulen, auch weil aufgrund von Mehrfachbewerbungen viele Studiengänge überbucht, die Studienplätze aber letztendlich doch nicht angenommen wurden, da sich die Studierenden für einen anderen Ort oder ein anderes Fach entschieden haben. Einige Hochschulen haben versucht, diesem Phänomen zu begegnen bzw. es einzukalkulieren, indem sie deutlich mehr Zusagen gemacht haben, als Studienplätze vorhanden waren. Das führte manchmal auch dazu, dass „nicht genug“ Studienbewerber abgesagt haben und die Studiengänge daher auch aus diesem Grund stark überbelegt waren.
Auch aus diesem Grund begrüßen wir das künftige Serviceangebot. Vom Ablauf her soll es so sein, dass es jetzt Hochschulregionalkonferenzen geben wird, auf denen man sich informieren kann und die Hochschulen Genaueres erfahren. Wir begrüßen das, und wir halten es auch für wünschenswert, wenn sich die rheinlandpfälzischen Hochschulen hier engagieren, sich einbringen und sich natürlich auch an diesem Service beteiligen werden.
Es muss den Hochschulen aber auch weiterhin offenstehen – in Zukunft vielleicht noch stärker; das ist ebenfalls angeklungen, ich glaube, daran sind wir uns einig –, andere Zulassungsmethoden zu wählen. Denkbar wäre die stärkere Anrechnung einer beruflichen Qualifikation; denkbar wären aber auch Eignungstests.
„Meine Damen und Herren, nun kann es endlich losgehen“, so formulierte es die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz. „Nun kann es endlich losgehen“, so formuliert es auch die CDU-Fraktion. All dies dient letztendlich dem gemeinsamen Ziel, dass wir es schaffen, junge Menschen gut zu informieren und sie schnell, zügig und ohne Wartezeit dorthin zu bringen, wo sie optimal studieren können.
Frau Ministerin, welche Bedeutung für die Gründung des Helmholtz-Instituts messen Sie der Anregung des Bundestages bei, die Sie auch angesprochen haben, vor dem Hintergrund, dass auf der Landkarte der HelmholtzGesellschaft Rheinland-Pfalz bisher ein weißer Fleck war?