Meine Damen und Herren, Sie haben aber eine wichtige Präposition vergessen: Nicht „gegen“ oder „mit“, sondern letztendlich „für“ die Menschen setzen wir diese Maßnahmen um. Nur dann ist Hochwasserschutz konkret.
Wir arbeiten nicht so wie in Hessen. Dankenswerterweise ist darauf geantwortet worden. Deswegen hat die Landesregierung die Interessen aller Rheinanlieger an dieser Stelle zu betrachten, aber auch und insbesondere die Interessen der Altriper Bürgerinnen und Bürger. Ich denke, dass wir im weiteren Verfahren diesen Dialog fortsetzen werden. Ich hoffe, dass viele in diesem Dialog gemeinsam mit uns gehen im Gedanken der Solidarität am Oberrhein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP zieht nicht in Zweifel, dass Hochwasserschutz absolut notwendig ist. Das Gegenteil ist der Fall. RheinlandPfalz hat die notwendigen Maßnahmen in weit größerem Umfang in Angriff genommen als unsere Nachbarbundesländer. Das ist gut so, und das ist anzuerkennen.
Ich will auch nicht darüber diskutieren, ob sehr viele oder nicht genügend Informations- und Beteiligungsmaßnahmen stattgefunden haben. Für die FDP ist aber wichtig:
Altrip ist der schwierigste Standort unter allen bisher geplanten Poldern. Er liegt meines Wissens so nahe an der Wohnbebauung wie kein anderer. Er steht in einer völlig unnatürlichen Wanne in der Landschaft, die nach keiner Seite natürlich begrenzt ist. Er befindet sich seit vielen Jahren – dazu gibt es unterschiedliche Zahlen – in der Planung. In dieser Zeit ändern sich Gesichtspunkte, Bewertungen und Verfahrensweisen.
Die Bevölkerung vor Ort hat sich kompetent und seriös mit allen Informationen auseinandergesetzt. Sie ist aber nicht davon überzeugt, dass die Druckwasserproblematik zuverlässig gelöst ist, zumal das Wasser im Polder
Sie ist auch nicht davon überzeugt, dass Flora, Fauna und Vogelschutz bei der Entscheidung für Altrip im selben Maße berücksichtigt worden sind wie in der Hördter Rheinaue, zumal den Gemeinden neue Erkenntnisse über schutzwürdige Arten vorzuliegen scheinen.
Für uns ist wichtig, dass die Hördter Rheinaue auch nach Einschätzung der Landesregierung in Anbetracht der Klimaveränderung auf jeden Fall als Rückhalteraum gebraucht wird, ein Mehrfaches an Retentionsraum aufnehmen kann und nach unserem Dafürhalten unproblematischer ist. Deshalb will die FDP-Fraktion, dass der Bau in Hördt vor dem in Altrip erfolgt.
Die nach Einschätzung der Bevölkerung von Altrip nicht zufriedenstellend beantworteten Fragen können in der Zwischenzeit noch einmal in Ruhe behandelt werden. Falls sich dann herausstellen sollte, dass der Polder Altrip doch gebaut werden muss, – –
muss noch einmal über den genauen Standort gesprochen werden. Für die Bevölkerung und das Land muss dann eine sichere Grundlage für künftige Entschädigungsfragen geschaffen werden.
(Beifall der FDP – Hartloff, SPD: Erstmal die anderen, und dann warten wir mal fünf bis zehn Jahre!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der CDU beruhigen, wenn Sie sich Sorgen darum machen, ob es Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der Ministerin und ihrer Fraktion gibt. Das ist nicht der Fall. Das möchte ich am Anfang meiner Rede deutlich machen.
Diese Landesregierung handelt beim Hochwasserschutz. Die Verträge, auf deren Grundlage wir jetzt diese Polder bauen, sind zu einer Zeit verabschiedet worden, als Sie von der CDU noch den Ministerpräsidenten gestellt haben. Es ist von Ihrer Seite lobend erwähnt worden, dass diese Landesregierung handelt und nicht so wie benachbarte Bundesländer vorgeht, wo man über Maßnahmen und über die Wichtigkeit von Maßnahmen spricht, aber wo es dann letztlich an der Umsetzung hapert. Die Ministerin hat sehr deutlich gemacht, dass die im Raum stehenden Vorwürfe haltlos sind.
Ich will noch ganz kurz etwas zum Grundwasserspiegel sagen. Die Ministerin hat eingangs gesagt, dass dem im Planfeststellungsverfahren eine zentrale Bedeutung zugekommen ist und die Probeflutung, die durchgeführt werden soll, auf Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Altrip durchgeführt wird.
Auch im Hinblick auf die Rettungswege können wir davon ausgehen, dass sich der Zustand der Deiche natürlich im Laufe des Polderbaus maßgeblich verbessern wird und gewährleistet ist, dass diese Deiche nicht brechen und die Kreisstraßen 12 und 13 gegenüber dem heutigen Zustand sicherer werden.
Es ist auch sehr deutlich geworden, dass es keine Alternativen zu diesem Polderbau an dieser Stelle gibt. Hördt – Herr Dr. Gebhart, Sie hatten das dankenswerterweise auch noch einmal erwähnt – ist keine Alternative zu Altrip.
Ich möchte zum Schluss noch darauf eingehen, was meine Fraktion vor Ort gesagt hat. Ich habe an diesen Gesprächen teilgenommen. Wir haben zu keinem Zeitpunkt den Bau dieses Polders infrage gestellt. Wir haben zu keinem Zeitpunkt die fachlichen Grundlagen, die zum Bau dieses Polders führen sollen, infrage gestellt.
Wir haben lediglich die Bitte der engagierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort nach Mainz mitgenommen, damit die Ministerin bzw. ihre Experten weiter vor Ort für Gespräche zur Verfügung stehen. Sie hat das im Ausschuss zugesagt, und sie hat das an dieser Stelle auch noch einmal zugesagt. Ich meine, damit ist unser Ziel erreicht.
Ich begrüße zunächst eine Besuchergruppe bei uns im Landtag. Ich begrüße Mitglieder des Gemeinderats von Hanhofen. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Erstens steht In der Zeitung, dass viele Fragen aufgetaucht sind, die uns bisher nicht bekannt waren. Das haben Sie vor Ort gesagt. Das bedeutet, dass es im Dialog doch Defizite gab. Herr Kollege, wenn die jetzt behoben worden sind, kann ich das nur begrüßen.
Ich sage zweitens deutlich, wir schließen uns nicht – Herr Kollege Hartloff, deshalb bin ich auch für Ihren Beitrag dankbar – einem Sankt-Florians-Prinzip der FDP an. Das sage ich auch in aller Deutlichkeit.
Frau Ministerin, dass es offensichtlich im Dialog Schwierigkeiten gibt, hat vielleicht auch etwas mit dem Dialog zu tun, so wie Sie ihn geführt haben. Ich sage das in aller Deutlichkeit.
Es ist also offensichtlich, dass es Dialogdefizite gibt. Dass es im Dialog manchmal zu Schwierigkeiten kommt, hat wohl auch etwas damit zu tun, wie Sie den Dialog führen. Ich kann nicht gutheißen, dass Sie in Veranstaltungen, die Sie in den vergangenen 14 Tagen besucht haben, unter anderem unsere Kollegen von der CDUFraktion dort angreifen und den Eindruck erwecken, als ob wir grundsätzlich nicht zum Prinzip des Hochwasserschutzes stehen würden. Das weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Wenn es zu Spannungen kommt, ist das ganz natürlich. Offenbar hat das auch etwas mit Ihrer Dialogfähigkeit zu tun. Das will ich hier in dieser Deutlichkeit auch einmal ansprechen.
Wir, die CDU-Fraktion, haben zum Drei-Säulen-Konzept der Landesregierung einschließlich des technischen Hochwasserschutzes immer gestanden. Wir haben gesagt, es fehlt eine vierte Säule, die damit zu tun hat, dass auch Schadensregulierung dazugehört. Das ist unsere Kritik immer gewesen.