Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land, alle Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer, haben einen Anspruch auf Transparenz. Sie haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihrem Geld geschieht. Die Menschen haben auch einen Anspruch auf eine sparsame Haushaltsführung, wie man sie ihnen selbst auch abverlangt. Herr Ministerpräsident, Sie verwalten kein eigenes Geld, sondern die Gelder der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.
Ich finde Sie offen gestanden nicht glaubwürdig, wenn Sie im Bund für Konsolidierung einstehen wollen, aber im Land die Neuverschuldung weiter nach oben treiben.
In der „Financial Times Deutschland“ wehren Sie sich – ich zitiere – „gegen die Sehnsucht, wenn mögliche Mehreinnahmen am Horizont erscheinen, dass wir uns dann gleich mit Vorschlägen für dauerhafte Aufgaben überschlagen“. Hier im Land handeln Sie nach dem Motto: „Jeder kriegt, was er haben will, und dann herrscht Ruhe im Karton“.
Werden Sie doch endlich Ihren eigenen Anforderungen im Bund gerecht. Legen Sie uns doch einmal ein nachvollziehbares Konzept vor, wohin Sie wollen, und damit endlich auch einen Maßstab für Ihr Handeln.
Warum, muss man sich fragen, kommen denn keine Vorschläge für eine dauerhafte Ausgabensenkung von Ihnen? Sie regieren das Land,
Wir haben in den zurückliegenden Haushaltsberatungen Politikschwerpunkte gesetzt. Das wissen Sie ganz genau. Aber bitte verlangen Sie nicht von uns, dass wir Ihr Geschäft machen. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Dann schauen wir uns den Haushalt an. Welche strukturellen Einsparvorschläge legen Sie denn auf den Tisch? Welche? Da kann ich nur feststellen: Fehlanzeige!
Herr Ministerpräsident, dann ist es einfach nicht glaubwürdig, dass Sie auf Bundesebene den Haushaltssanierer spielen und sich hier komplett anders verhalten.
Schauen wir uns das doch einmal genauer an: Ich darf in diesem Zusammenhang die Hauspostille der Berliner Landesregierung zitieren, die durch ihren stellvertretenden Ministerpräsidenten verstärkt worden ist. Dort heißt es noch am 2. November „Beck will Steuerregen fürs Militär“. Weiter können Sie dort nachlesen, dass die absehbaren Steuermehreinnahmen nach Meinung von SPD-Chef Kurt Beck der Bundeswehr zugutekommen sollen. – Nicht, dass Sie denken, ich wäre gegen eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr.
Ich zeige es Ihnen nachher. Ich habe es dabei. Schauen Sie, ich mache es wie Sie. Ich habe es heute dabei. Ich gebe es Ihnen nachher gerne.
Nicht dass Sie denken, ich wäre gegen eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr. Aber was sagen Sie: auf der einen Seite sparen, auf der anderen Seite Mehrausgaben. – Das zeigt: Ihre Forderungen passen hinten und vorne nicht zusammen.
Das haben Sie im Übrigen gerade gestern Abend in einer Nacht- und Nebelaktion – wir haben es aber mitbekommen – schon wieder getan. Die von Ihnen selbst so hoch gelobte Landeskinderregelung ist zurückgezogen worden: Jetzt, wo sich Ihr Wissenschaftsminister in die Büsche geschlagen hat.
Gerade am Wochenende hat der Ministerpräsident wieder gezeigt, wie widersprüchlich seine Politik ist. In der Regierungserklärung in Rheinland-Pfalz kündigt er Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst von sage und schreibe 0,5 % an.
Das ist weit weniger als der Inflationsausgleich. Ein paar Monate später setzt er sich als SPD-Bundesvorsitzender für Lohnsteigerungen ein.
Herr Ministerpräsident, als verantwortlicher Politiker sollte man sich aus Verhandlungen von Tarifvertragsparteien zunächst einmal heraushalten.
Das gilt im Übrigen umso mehr, wenn man selbst Arbeitgeber ist und offenkundig im Land ganz andere Vorstellungen vertritt, als man sie im Bund wieder nach außen posaunt.
Herr Ministerpräsident, der DGB – ich habe es schon gestern in der Zeitung lesen können – darf sich schon fragen, wie ernst Sie selbst Ihre Empfehlung für höhere Löhne wirklich meinen, und Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob Sie den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz vom Wohlstandsniveau ausklammern wollen.
Aber ich verstehe das auch. Die Anbiederungen an die Gewerkschaften müssen Sie als Vorsitzender machen. SPD und Gewerkschaften haben sich in den letzten Jahren schon auseinandergelebt. Nachdem sogar Ihr werter ehemaliger Genosse Oskar Lafontaine zwischenzeitlich die CDU für sozialer als die SPD einstuft, kann ich das durchaus nachvollziehen.
Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Bilanz wäre ich wesentlich zurückhaltender, sie ist nämlich äußerst dürftig.
Die Mär vom Aufsteigerland wird immer wieder deutlich widerlegt. Das belegt auch eine Studie der HypoVereinsbank. Darin heißt es – ich zitiere –: „Besorgniserregend ist der rasante Anstieg der Verschuldung in den letzten 15 Jahren.“ Tatsächlich ist die Gesamtverschuldung des Landes von 1991 bis 2005 mit den Nebenhaushalten um über 130 % gestiegen. In Hessen sind es im gleichen Zeitraum 110 %, in Baden-Württemberg 90 % und in Bayern 50 %, obwohl diese Länder in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und so am Ende ihren eigenen Haushalt mitfinanziert haben.
Die Studie der HypoVereinsbank mahnt dringend Sparbemühungen an, sonst würde die Zinslast der Politik bald alle Spielräume nehmen.
Aber wenn diese Landesregierung dann einmal spart, dann spart sie am falschen Ende. Beispiel Forschung: So heißt es in dieser Studie auch: „Forschungsinvestitionen gering und mit fallender Tendenz.“ Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2004 nur 1,9 % der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert. Länderdurchschnitt: 2,7 %. Die Folge: In Rheinland-Pfalz sind es 53 Patentanmeldungen, in Bayern 110.
Herr Hartloff, wenn Sie nicht wissen, was Patentanmeldungen sind, dann verstehe ich auch, warum Sie den Haushalt so unterstützen. Dann tun Sie mir wirklich leid. Das ist nämlich wichtig für eine Investition.
Dann kommt die Arbeitslosenquote immer wieder ins Spiel. Wir haben eine so gute Arbeitslosenquote, predigen Sie immer.