Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Beginn der Rede des Kollegen Dr. Wilke in den Saal hineingerufen, wir sollten ihn gefälligst vorne wegholen. Wir weisen dies entschieden zurück und bitten Sie, es künftig zu unterlassen.
Dieser Landtag dient der politischen Auseinandersetzung vom Rednerpult aus. Insoweit haben wir heute von Ihnen vieles ertragen müssen. Vielleicht lernen Sie es auch, solches zu ertragen.
Der Ordnung halber will ich hinzufügen: Das war kein Antrag zur Geschäftsordnung, wie ich angenommen hatte, sondern eine Erklärung des parlamentarischen Geschäftsführers.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gar keine Frage, dass dies ein Haus der freien Aussprache ist. Aber ich halte es für unannehmbar, dass jemand in dieser Runde unwidersprochen feststellt, in Deutschland oder in Rheinland-Pfalz – aus der Rede ging nicht klar hervor, was gemeint ist – sei der Rechtsstaat gerade noch gewährleistet. Ich halte es für eine Aussage, die diesem Land so abträglich ist,
(Licht, CDU: Das ist überhaupt kein Grund, so zu reagieren! – Weitere Zurufe der Abg. Frau Kohnle-Gros und Baldauf, CDU)
dass ich mich wundere, dass aus der CDU-Fraktion niemand reagiert hat. Deshalb habe ich so reagiert, und ich bleibe bei meiner inhaltlichen Positionierung.
(Anhaltend Beifall der SPD – Keller, CDU: Der Ministerpräsident hat hier offensichtlich Narrenfreiheit! – Weitere Zurufe von der CDU – Zurufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Wortmeldungen wurden abgehandelt. Ich darf nun bitten, in der Beratung des Einzelplans 05 fortzufahren. Das Wort hat der Kollege Hoch von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es überrascht mich doch, dass gerade der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion den Rechtsstaat gefährdet sieht;
denn es wäre eigentlich Aufgabe des rechtspolitischen Sprechers, sich für den Rechtsstaat einzusetzen und ihn zu wahren.
(Anhaltend Beifall bei der SPD – Billen, CDU: Dann wollen wir einmal sehen, wie Sie das tun! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich weiß nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie mir widersprechen. Ich habe gesagt, es ist eigentlich die Aufgabe eines rechtspolitischen Sprechers, den Rechtsstaat zu wahren. Das ist eine lapidare Feststellung. Ich denke, diese kann jeder unterschreiben.
Nun bin ich noch ein junger, nicht souveräner Abgeordneter, der vielleicht noch nicht weiß, wie das so läuft.
Der Kollege Dr. Wilke ist sicherlich an Lebensalter und Erfahrung reicher als ich, ich glaube aber, zu wissen, dass er genauso lange wie ich Abgeordneter dieses Hauses ist.
Mir wurde folgendermaßen erklärt, wie Parlamentarismus funktioniert. Vielleicht können Sie dabei noch etwas lernen.
Ausschussberatungen sind dazu da, dass man sich grundsätzlich und bis ins Detail mit einer Materie auseinandersetzt, strittige Punkte auch anspricht, diese erörtert, vielleicht auch eine strittige Abstimmung herbeiführt. – So oder so ähnlich wurde mir das erklärt.
Ich habe nach der Rede des Kollegen Wilke das Gefühl, dass entweder zum heutigen Tage in der CDU-Fraktion ein anderer Einzelplan 05 auslag als meiner oder dass es im Haushalts- und Finanzausschuss, als der Einzelplan 05 beraten wurde, einen anderen Herrn Dr. Wilke gab, als den, den wir heute gehört haben.
Zum Ersten finde ich das ja in Ordnung, dass der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion mir weite Teile meiner Eingangsrede zum Einzelplan 5 im Haushalts- und Finanzausschuss klaut, weil er den zuständigen Minister – verzeihen Sie mir den Ausdruck – über den grünen Klee für seine Arbeit gelobt hat.
Zum Zweiten haben Sie heute Morgen den Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses mit den Anlagen gehört. Ich verweise auf Anlage 2 zum Einzelplan 5. Da hat sich die CDU-Fraktion zum Justizhaushalt enthalten.
Weil alles so schrecklich furchtbar ist und kein Mensch aus der CDU-Fraktion diesem Haushalt offenbar zustimmen konnte, hat man sich enthalten. Ich will jetzt überhaupt nicht sagen, dass Enthaltung keine Entscheidung ist, sondern dass man auch so ein bisschen herumlaviert, um dann, wenn die Kamera läuft, vielleicht
einmal das Fass aufmachen zu können, damit man auch nur ja nicht in die Verlegenheit kommt, erstens Deckblätter abzugeben und zweitens zum Einzelplan 05 vielleicht einen Entschließungsantrag zu stellen. Nein, ich tue Ihnen Unrecht. Es gibt einen Antrag zum Einzelplan 05. Das ist der übliche, der heute Morgen schon in jedem Haushalt lief. Das ist nämlich das, was den Pensionsfonds anbelangt. Das ist das Einzige, was Ihnen an konstruktiven Sachen eingefallen ist. Dann dieses Fass aufzumachen, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert – – –
Herr Wilke hat – um in dem Jargon zu bleiben, wo die Länder die Hoheit haben, nehmen wir die Bildungspolitik – in etwa ausgedrückt, es sei zumindest arg versetzungsgefährdet. Können wir uns darauf einigen? Ich glaube, in etwa trifft es das.
Aber der Parlamentarismus ist bei Ihnen schon längst einmal sitzen geblieben. Da bin ich mir ganz sicher. Nach dem, was ich heute und eben von Herrn Dr. Wilke erlebt habe, und dass das dann nur vor Kameras und hier im Plenum und nicht in den Ausschüssen, nicht mit konstruktiven Beiträgen läuft, ist mir völlig unbegreiflich, wie das funktionieren kann.
(Beifall der SPD – Keller, CDU: Sie haben nur gelernt: Die Regierung hat immer Recht! Das ist Ihr Verständnis von Parlamentarismus. – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Herr Keller, glauben Sie mir, mein Verständnis von Parlamentarismus habe ich in der Kommunalpolitik gelernt. Ich habe sehr wohl gelernt, wie man ordentlich miteinander umgeht und wie man Kompromisse schließt.
Aber das, was Sie hier auch im Justizhaushalt versuchen, ist wirklich die Quadratur des Kreises. Da gibt es lieb gewonnene Selbstverständlichkeiten, und es werden einfach neue Anforderungen komplett ignoriert, seien es Pensionslasten, um nur eine zu nennen. Aber der Rechtsstaat ist deshalb nicht in Gefahr, weil wir uns bemühen, dem Rechtsgewährleistungsanspruch, den die Bürgerinnen und Bürger haben, auch nachzukommen, und zwar umfassend und zeitnah und dabei insbesondere den Anspruch haben, mit den öffentlichen Ressourcen und den Personalkapazitäten effizient umzugehen und gleichzeitig richterliche Unabhängigkeit zu sichern.
Daneben liegt unser Augenmerk auf dem Strafvollzug, der sozial und sicher zugleich sein soll und es in der Regel auch ist, auch wenn die Diskussionen in den vergangenen Wochen – ich sage nur Siegburg – vielleicht einen anderen Eindruck hinterlassen haben, und wenn ich das höre, was Herr Kollege Wilke eben gesagt hat, dann leider bei mir auch, und irgendwie haben wir dann auch verschiedenen Strafvollzug und nicht nur verschiedene Einzelpläne.
Es geht heute vielmehr darum, in dem Doppelhaushalt der kommenden Jahre die Weichenstellungen für die vielfältigen Aufgaben der Justiz vorzunehmen und zu zeigen, dass die Justiz auch in Zeiten angespannter öffentlicher Kassen ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Wir wissen alle, dass das Drehen an einer Stellschraube zwingend Einfluss auf die anderen Räder und Schrauben der gesamten Justiz bedingt. Wir sind gewillt und motiviert, dieses Rad zu drehen, und zwar in die richtige Richtung. Aber ein Rad braucht man nicht neu zu erfinden. Das beweist die Bilanz der rheinlandpfälzischen Justiz.