Jetzt lassen Sie sich noch als Vorreiter in Deutschland feiern. Wenn Sie unseren Anträgen gefolgt wären, dann wären Sie in der Tat Vorreiter bei der frühkindlichen Förderung gewesen. So sind Sie Schlusslicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! In meiner Arbeit als Ministerin begleitet mich seit einigen Jahren ein Zitat des geschätzten früheren Bundespräsidenten Johannes Rau. Bei einer Rede im Schloss Bellevue hat er sich seinerzeit darüber gefreut, dass Bildung wieder ein Thema sei und es vor allen Dingen über den fachpolitischen Raum hinaus Interesse finde. Dann aber hat er konstatiert, die bildungspolitische Diskussion bewege sich noch zu oft in den Schützengräben der Vergangenheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildungspolitik und Zukunft gewinnt man eben nicht mit ideologischen Schlachten oder indem man sich die Welt zurechtmalt, wie sie nicht ist. Die Zukunft gewinnt man nur, wenn man sich auf der Grundlage von Werten und Zielvorstellungen gemeinsam mit anderen auf den Weg macht. Das tun wir in Rheinland-Pfalz. „Gemeinsam mit anderen“ – das ist genau der Punkt, auf den wir so stolz sind.
Ich sage gleich dazu: Wir sind auch dankbar, und zwar den Erzieherinnen und Erziehern, den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die diesen Weg mit uns gemeinsam gehen.
Bundespräsident Horst Köhler hat vor wenigen Wochen in seiner Berliner Rede zur Bildungs- und Wissenschaftspolitik ein noch größeres Engagement für diesen Bereich angemahnt, und er hat meines Erachtens einen sehr schönen Satz gesagt: Gerade in Sachen Bildung müssten wir im Interesse aller noch viel ehrgeiziger sein.
Diesen Ehrgeiz können Sie in Rheinland-Pfalz an vielen Stellen spüren. Das reicht von der Kita bis in die Universität und bis in die Forschungseinrichtungen hinein.
Zu diesem Ehrgeiz gehört, dass wir bereit sind, klare Prioritäten zu setzen. Ich sage Ihnen – das gilt auch für diese Haushaltsberatungen –: Wir haben den Mut, anderes zugunsten von Bildung und Wissenschaft zurückzustellen. Das zeichnet das Land Rheinland-Pfalz aus, das ist die Klarheit, die die Institutionen brauchen, und das ist die Klarheit, die sie mit diesem Haushalt auch bekommen.
Ich bin nun in der Situation, ein Ministerium zu verantworten, in dem sozusagen die gesamte Bildungskette versammelt ist, von der Kindertagesstätte über die Schulen und Hochschulen bis zu den Forschungseinrichtungen. Dies begreife ich durchaus als eine große Chance. Ich sage auch an dieser Stelle: Ich empfinde es als deutlichen Gewinn, dass in diesem Ressort auch die Kultur angesiedelt ist, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur aufs Beste zueinander passen, weil es in allen Feldern um das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft geht.
Aus dem, was man früher als vermeintlich weiche Standortfaktoren bezeichnet hat, sind längst harte Standortfaktoren geworden. Auch unter diesem Aspekt betreiben wir Bildungs- und Wissenschaftspolitik in diesem Lande.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesbezüglich gibt es echte Eckpfeiler. Ich will mich jetzt auf jene der frühen Förderung und der Schule beschränken. Auf die Hochschule und auf die Kultur will ich gerne in der zweiten Runde noch zu sprechen kommen. Zu einem dieser Eckpfeiler wiederholen Sie, Herr Abgeordneter Keller, seit Jahren lediglich die falsche Behauptung, wir seien spät dran gewesen. „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ – wie frühzeitig wir hier reagiert haben, wird bundesweit bewundert.
Kein einziges anderes Bundesland – Nennen Sie es mir! – hat so schnell auf das Tagesbetreuungsausbaugesetz reagiert wie Rheinland-Pfalz.
Kein anderes Bundesland hat das so eng mit dem Bildungsauftrag verknüpft, und kein anderes Bundesland kann in der Zwischenzeit solche Erfolge in diesem Bereich vorzeigen wie das Land Rheinland-Pfalz.
Ich könnte Ihnen die Zahlen, die wir im Ausschuss bereits ausführlich diskutiert haben, noch einmal alle vortragen: U-3-Ausbau, Kindergartenstatistik, Versorgungsquoten. Ich will die Zeit an dieser Stelle sparen; denn ich möchte lieber die Fragen beantworten, die Sie mir gestellt haben.
Liebe Frau Abgeordnete Dickes, ich bin jederzeit bereit, im Ausschuss alles zu erklären, auch mehrfach, und zu beantworten. Aber Ihre Frage, wofür wir die 2 Millionen Euro Fortbildungsmittel ausgegeben hätten, die doch Steuergeld seien, treibt mich um. Das muss ich Ihnen sagen.
Ich will Ihnen diese Frage gern beantworten, obwohl es mich sehr wundert, dass Ihnen das bei Ihren vielen Besuchen nicht begegnet ist. Für dieses Geld haben in diesem Jahr 13.000 Erzieherinnen und Erzieher an Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen. Dafür haben wir diese 2 Millionen Euro ausgegeben.
Noch viel besser war Ihr Vorwurf, wir sollten doch auch etwas für die Tagespflege machen. Wissen Sie, wofür wir diese 2 Millionen Euro auch noch ausgegeben haben?
Wir haben sie dafür ausgegeben, dass inzwischen praktisch in jedem Kreis und in jeder Stadt Qualifizierungsmaßnahmen für Tagespflegepersonen stattfinden. Das steht jeden Tag in der Zeitung. Dafür haben wir diese 2 Millionen Euro ausgegeben. Ja.
Ich bin dankbar dafür, dass dieses Geld nicht nur einmal, sondern dauerhaft zur Verfügung gestellt wird.
Herr Abgeordneter Keller, wir beide führen schon länger eine Debatte über Zahlen. Sie wissen, ich reagiere immer gerne auf Ihre Zahlenspiele. Heute sprachen Sie von 1.700 Kindern, die an der Sprachförderung teilnehmen.
(Keller, CDU: Das ist keine Zwischenfrage, sondern das Angebot, das, was soeben bezweifelt wurde, im Protokoll nachzulesen!)
Wenn Sie mir nur etwas erzählen wollen, dann können wir das nachher auch noch am Rande machen. – Sie sagten, 1.700 Kinder nähmen an Sprachfördermaßnahmen teil. Sie müssen sich fast um den Faktor zehn vertan haben: denn Plätze stehen für 11.000 Kinder zur Verfügung. Das ist ein „kleiner“ Unterschied, und ich sage Ihnen: Das ist mir ein sehr wichtiger Unterschied.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch die Personalkostenzuschüsse zu den Kitas erhöht und eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, auf die Frau Abgeordnete Raab bereits hingewiesen hat. Dies waren Initiativen zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, zur Sprachförderung und Schulvorbereitung und zur Fortbildung.
Frau Dickes, an dieser Stelle möchte ich Sie noch um eines herzlich bitten: Wenn Sie sich an dieses Rednerpult stellen und sagen, ich müsse mich einmal mit den Öffnungszeiten auseinandersetzen, dann muss ich auf zweierlei hinweisen.
Erstens: Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits frühzeitig vor dieser Novelle Initiativen ergriffen, damit in Rheinland-Pfalz mehr Ganztagsplätze entstehen, es mehr Über-Mittag-Betreuung und mehr flexible Öffnungszeiten gibt. Das Geld fließt auch. Es läuft auch ganz gut. Aber eine Linie haben wir dabei auch verfolgt, und das ist die, dass für die Bedarfsplanung der Kindertagesstätten die Kommunen zuständig sind.
Sie müssten einfach mit Ihren kommunalen Vertretern reden und vielleicht in der Fraktion darüber sprechen.
Die einen fordern, das Land soll sich heraushalten, und Sie stellen sich an das Rednerpult und machen mich für die Öffnungszeiten einer einzelnen Kindertagesstätte verantwortlich. Das geht nicht mehr zusammen. Das ist der Punkt. Wir versuchen, Politik aus einem Guss mit den Beschäftigten in den Einrichtungen, mit den Eltern, aber auch zusammen mit den Kommunen zu machen. Das ist hoch erfolgreich. Den Weg wollen wir auch weitergehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Anmerkungen zum Schulsystem und den vorgetragenen Aspekten machen.
Wir wollen in Rheinland-Pfalz auch in Anbetracht sich abzeichnender demografischer Veränderungen ein leistungsfähiges Schulsystem erhalten und ausbauen.