Frau Abgeordnete Morsblech, Sie haben sehr differenzierte Anmerkungen gemacht. Ich komme auf einige zurück. Aber auch hier gilt: Ich kann verstehen, dass es einen in der Opposition ärgert, wenn das nicht so richtig zu Krawall vor Ort führt, sondern wir den Weg mit den Schulträgern und den Schulen zusammen gehen. Da mögen Sie sagen, die Ministerin solle am grünen Tisch entscheiden, so muss das überall im Land gemacht werden. Dies entspricht erstens nicht der Linie, die wir zusammen fünf Jahre gepflegt haben, und es entspricht auch nicht den Bedürfnissen. Wir werden auch in der Zukunft Schulentwicklung mit den Betroffenen vor Ort machen, weil Sie nur so vernünftige Antworten geben können.
Wir kümmern uns um die spezifischen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft. Ein wichtiger Beitrag dazu sind die Ganztagsschulen, übrigens auch für die von Ihnen angesprochenen Hauptschulen. Hier ist die Ganztagsschule inzwischen am weitesten verbreitet, weil die Hauptschulen sich davon besondere Förderung und natürlich besondere Unterstützung versprechen. Wir kümmern uns um die Hauptschulen, indem wir eine gute Unterrichtsversorgung gewährleisten. Wir kümmern uns um die Hauptschulen, indem wir die arbeitsweltorientierten Klassen systematisch ausbauen.
Sie mögen sehen, schon seit dem Zeitpunkt der Beantwortung Ihrer Anfrage sind wieder vier neue arbeitsweltorientierte Klassen hinzugekommen. Also wir arbeiten an dieser Stelle.
Aber – auch das sage ich – wir eröffnen auch Optionen, wenn Schulen sich weiterentwickeln wollen. Es wird vor Ort durchaus über Integrierte Gesamtschulen diskutiert. Übrigens haben Sie selbst gesagt, in den unterschiedlichsten politischen Konstellationen. Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass offensichtlich Schulentwicklung vor Ort mit Unterstützung des Ministeriums nicht mehr unter ideologischen Aspekten gemacht wird,
Herr Abgeordneter Keller, die Liste der einzelnen Schulen ist an den Landtag unterwegs. Übrigens sind wir einen Tag früher als letztes Jahr. Von Verspätung kann also überhaupt keine Rede sein.
Zweitens: Geradezu merkwürdig fand ich Ihren Vorwurf, jetzt seien doch schon die 460 neuen Stellen tatsächlich verplant. Ich sage Ihnen eins: Ich würde mich doch nicht trauen, in diesem hohen Hause 460 Lehrerstellen zu fordern, und wenn Sie mich fragen, was wollen Sie damit machen, würde ich sagen, da müssen wir einmal im Laufe der Zeit schauen. Da würden Sie doch zu Recht sagen, dass das überhaupt nicht infrage kommt. Deswegen ein klares Konzept für 460 Stellen. Wir brauchen diese 460 Stellen. Sie werden den Schulen wirklich helfen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sie zur Verfügung gestellt werden sollen.
Das gilt im Übrigen auch für die über 350 neuen Stellen für Anwärterinnen und Anwärter, damit wir uns um den Nachwuchs kümmern, damit wir zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ausbilden können. Das ist eine Reaktion neben vielen anderen auf die Pensionierungswelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt viele einzelne Punkte, in denen wir uns in diesem Land besonders bemühen: Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit, Fonds für die Ganztagsschulen und Ähnliches ist hinzuzufügen. Lassen Sie es mich so zusammenfassen: Wenn Sie sich diesen Landeshaushalt anschauen, dann sehen Sie, dass die Ausgaben für die Schulen gemessen an den Gesamtausgaben des Landes überproportional steigen.
Das ist nicht zum ersten Mal so. Das ist in allen letzten Haushalten so gewesen. Damit macht das Land, macht die Landesregierung, macht der Landtag deutlich, welche Priorität der Bildung unserer Kinder gebührt. Für diese Schwerpunktsetzung bin ich ausgesprochen dankbar. (Beifall der SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ein Kompliment. Sie bekommen es
immer wieder hin, auf die zentral gestellten Fragen, auf die wichtigen Fragen, gar nicht einzugehen.
Mit keinem Satz sind Sie auf den hohen Unterrichtsausfall – etwa 1.000 fehlende Lehrer – zu sprechen gekommen. Mit keinem Satz sind Sie darauf zu sprechen gekommen, wie hoch der aktuelle Unterrichtsausfall ist. Wir kommen auf eine Zahl von 4 Millionen bis 5 Millionen Stunden, die nicht gehalten werden.
Sie haben auch nichts zu unseren Anträgen gesagt, dass wir am Schuljahresende Transparenz schaffen, damit Eltern und Schülerinnen und Schüler wissen, wie viel Unterricht ausgefallen ist. Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie haben auch nichts – auch die Vorrednerin der SPD – zu den diversen Anträgen, vor allem zu dem Antrag „Mehr Islamunterricht“, der bei uns abgekupfert wurde, gesagt. Da merkt man doch, dass es nur reine Schauanträge sind. Sie stehen doch gar nicht hinter diesen wichtigen Dingen.
Ich möchte noch eins zum Bereich der Frühförderung sagen. Dass Sie zu spät kommt, ist klar. Das kann man nachlesen. Das braucht man gar nicht mehr zu betonen. Dass Sie genügend Zeit gehabt haben, um das vorzubereiten, ist auch Fakt. Nur, als wir in der letzten Ausschusssitzung ein bisschen gebohrt haben, hat sich herausgestellt – – – Da hat Ihr Staatssekretär gesagt – ich glaube, das war am 21. November –, dass bis dahin der Landesregierung noch nicht klar war, wie viele Kinder, die den Kindergarten nicht besucht haben und vor der Einschulung stehen, Förderbedarf haben.
Das war Ihnen nicht klar. Jetzt kann man davon ausgehen, dass es viele Kinder gibt, bei denen ein Förderbedarf besteht. So verstreicht die Zeit. Dann beginnt der Förderunterricht vielleicht im Januar. Das ist keine professionelle Vorbereitung und Durchführung der dringend erforderlichen Fördermaßnahmen.
(Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie waren offenbar in keiner Schule, die das gemacht hat, und in keiner Kindertagesstätte!)
Frau Kollegin, wenn Sie etwas sagen wollen, melden Sie sich zu Wort, aber heute haben Sie anscheinend Redeverbot.
Nun zu den 460 neuen Stellen. Dazu habe ich zuvor etwas gesagt. Sie müssen auch einmal zuhören. Man hat aber allmählich den Eindruck, dass die absolute Mehrheit dazu verführt, nicht mehr zuzuhören. Auch in den Ausschüssen wird sich überhaupt nicht mehr an den Debatten beteiligt. Mehrheit ist Mehrheit, da können die anderen sagen, was sie wollen. So etwas geht aber nicht lange gut.
Ich habe gesagt, Sie haben vor einigen Monaten den Eindruck erweckt, mit den 460 neuen Stellen den struk
turellen Unterrichtsausfall abbauen zu wollen. Wir und nicht die SPD haben nachgefragt, wofür diese Stellen sind. Dann hat sich herausgestellt, dass die alle schon für durchaus sinnvolle Maßnahmen verplant sind. Den strukturellen Unterrichtsausfall werden Sie damit aber nicht abbauen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in Ihrem ersten Satz haben Sie uns wiederum vorgeworfen, wir würden Bildungspolitik ideologisch gefärbt betreiben. Lassen Sie doch dieses Spielchen. Das ist untauglich und unglaubwürdig. Was hat es mit Ideologie zu tun, wenn wir Ihnen vorhalten, wie viele Stunden ausfallen? Was hat es mit Ideologie zu tun, wenn wir darauf hinweisen, wie viele Lehrer fehlen?
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Warum haben Sie keine Anträge und keine Deckblätter gemacht? Keinen Euro!)
Was hat es mit Ideologie zu tun, wenn wir darauf hinweisen, dass wir schon 2002 entsprechende Anträge gestellt haben, die die Mehrheit in diesem Haus abgelehnt hat, die aber zielführend waren und die uns nach vorne gebracht hätten?
Ich sage an diesem Pult eindeutig und klar: Wir orientieren uns bei unserer Bildungspolitik am Wohl der Kinder und nicht an Ideologie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich muss doch noch einmal auf die Strukturfrage im Zusammenhang mit dem Elternwillen und dem politischen Einfluss zurückkommen. Ich meine, der Elternwille vor Ort spielt natürlich eine entscheidende Rolle. Das tut er auch für uns nach wie vor.
Egal aber, welche schulischen und schulstrukturellen Veränderungen es waren – war es die Duale Oberschule, die Regionale Schule, die Ganztagsschule, die Hoch
begabtenschule –, es gab immer einen Zusammenhang zwischen politischer Steuerung, dem politischen Willen und dem Elternwillen vor Ort. Das hat man versucht, miteinander in Einklang zu bringen, aber nicht ohne Einfluss zu nehmen.
In dem Zusammenhang muss man dann schon beobachten, dass Sie ein strukturelles Problem im Bereich der Hauptschule tolerieren, das sich nach und nach verschärft. Statt dann mit praxisorientierten Bildungsangeboten darauf zu reagieren, die auf die speziellen Förderbedürfnisse dieser Schülerinnen und Schüler ausgerichtet sind, sehen Sie zu, dass aufgrund der Sorgen der Eltern die Nachfrage nach der Integrierten Gesamtschule steigt. Sie schaffen damit natürlich unausgesprochene Fakten, zu denen Sie zwar sagen, na ja, das ist jetzt nicht das, was wir vorangebracht haben, wodurch Sie aber eine politische Lage schaffen, über die sich eine ganz deutliche Entwicklung abzeichnet.
Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt noch in einer Koalition gewesen wären, hätten wir das auch kritisch thematisiert. Ich meine, es gibt schon Unterschiede zwischen der politischen Steuerung und dem, was man offen politisch auf der Landesebene umsetzen möchte.
Herr Abgeordneter Keller, ich bin gerne bereit, mich mit Ihren Zahlen auseinanderzusetzen. Ich tue das in jeder Plenarsitzung mit den bekannten Ergebnissen.