Erhard Lelle
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Bildungsauftrag des Staates ist festgelegt, dass Schule neben den Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben, Grundkenntnissen in Naturwissenschaften und Geschichte auch den musisch-kreativen Bereich beachten muss, also Musik, Sport, bildnerisches Gestalten, Theater und Tanz. Diese kulturelle Kompetenz trägt, wie wir wissen, wesentlich zur Persönlichkeitsbildung der Schülerinnen und Schüler bei und bestimmt – auch das wissen wir – nachhaltig die Lebensqualität der Menschen.
Die Errichtung der Jugendkunstschulen geht also in die richtige Richtung und findet unsere Zustimmung.
Herr Geis, wenn Sie eben festgestellt haben, wir hätten die Etatmittel damals abgelehnt, dann hat das natürlich auch einen besonderen Grund gehabt; denn Sie konnten zu dem damaligen Zeitpunkt kein entsprechendes Konzept vorlegen, sondern nur die Ankündigung. Darauf können wir uns als Opposition nicht einlassen.
Beim letzten Mal war es ein Feueralarm, jetzt ist das Brechen von Glas. Irgendwo ist es etwas Besonderes.
Sie haben das im Wahlprogramm angekündigt. Ich stelle fest, auch wir wollten die Kulturkompetenz zum Bildungsziel machen.
Wenn heute Morgen Frau Brede-Hoffmann gesprochen hätte, dann hätte sie sicher gesagt, Rheinland-Pfalz ist spitze und Erster. Herr Kollege Geis ist, wie er selbst sagt, ein bisschen nüchterner. Das ist richtig. Andere Länder haben schon wesentlich früher damit begonnen.
Baden-Württemberg macht das beispielsweise schon seit 1985 mit großem Erfolg.
Mein Kollege, Herr Keller, hat mir einen Zeitungsbericht vom „Mannheimer Morgen“ mitgebracht, in dem angesprochen wird, wie erfolgreich dort die Jugendkunstschulen sind. Ich kann nur wünschen, dass auch unsere Jugendkunstschulen diesen Weg gehen und diesen Erfolg haben werden. Das ist wünschenswert; denn ich denke, dass wir viel zu tun haben.
Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, dass es keine institutionelle Förderung geben wird, sondern jährlich Anträge zu stellen sind. Im Gegensatz zur Kollegin Frau Dr. Lejeune bin ich skeptisch. Ich denke, das bedeutet einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Ich sehe es als besser an, wenn man den Schulen wenigstens für drei bis vier Jahre eine Planungssicherheit geben könnte. Im Hintergrund steht vielleicht auch die Deckelung der notwendigen Mittel.
Frau Ministerin, ich kann sagen, dass wir laut eines heutigen Zeitungsberichts in der „Rhein-Zeitung“ nur den drittletzten Platz bei den Ausgaben für den kulturellen Bereich mit 1,43 % haben. Wir sollten mehr tun und mehr tun können.
Ich habe schon gesagt, die Errichtung der Jugendkunstschulen findet unsere Zustimmung. Für uns ist sie aber sozusagen die Kür.
Meine Damen und Herren, im Pflichtbereich sieht es doch sehr viel schlechter aus. Es gibt dort erhebliche Mängel. Wir wissen alle, dass es seit Jahren einen Mangel an Fachlehrern im musisch-kreativen Bereich gibt. Es fehlen Sportlehrer, Musiklehrer und Lehrer für Bildende Künste. Die bekannte Folge daraus ist, dass wir in diesen wichtigen Fächern erheblichen Unterrichtsausfall haben.
Frau Ministerin, ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht den Vorwurf ersparen, dass die Landesregierung in diesem Bereich nicht genügend getan hat. Wir haben in Bezug auf die Studienberatung und die Studienanreize für diese Fächer in der Schule zu wenig getan. Wir stellen jetzt fest, dass ein erheblicher Mangel besteht.
Gerade in diesem schulischen Bereich können die Kinder ihr Selbstwertgefühl erleben und ihr Selbstbewusstsein aufbauen. Auch das ist bekannt. In diesem Bereich kann die Schule in besonderem Maße Talente fördern und die Einzigartigkeit des Individuums erfahrbar machen und verdeutlichen. Darüber hinaus können gerade diese Fächer einen wesentlichen Beitrag zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund leisten.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Ich will Folgendes noch einmal betonen: Wir sagen Ja zu den Jugendverkehrsschulen.
Entschuldigung, Jugendkunstschulen. Auch die Verkehrsschulen sind wichtig, wie wir wissen. Deshalb ist der Versprecher vielleicht gar nicht so schlimm.
Wir fordern mehr Einsatz im Pflichtbereich der Schule, wenn es um den musisch-kreativen Bereich geht.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, die Hauptschule und das Gymnasium weisen gravierende oder stärkere Veränderungen auf. Sehen Sie dies als Folge Ihrer Ankündigung einer Schulstrukturreform?
Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, der Fachunterricht wird nicht bewertet oder begutachtet? Nach meinen bisherigen Kenntnissen war es doch Sinn und Zweck dieser Kommission, die Qualität des Unterrichts zu überprüfen. Wenn das zuträfe, wäre das für mich ein ganz neuer Aspekt.
Frau Ministerin, wie viel Zeit steht dieser Kommission pro Schule und eventuell auch pro Klasse zur Verfügung?
Frau Ministerin, wäre es für diese Schülerinnen und Schüler, die keinen Hauptschulabschluss erlangen, nicht besser, schon vorher mit einer entsprechenden Förderung zu beginnen, damit dieses Ziel erreicht wird? Denn es ist allgemein bekannt, dass gerade diese Schülerinnen und Schüler sozusagen schulmüde sind und lieber in einen handwerklichen Betrieb übertreten würden, als noch ein weiteres Schuljahr hinter sich zu bringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 4. Mai 2007 hat die CDU-Fraktion den Antrag „Die Europafähigkeit der Schulen stärken“ eingebracht. Jetzt, am 14. Januar 2008, haben wir den gemeinsamen Antrag „Europa in den rheinland-pfälzischen Schulen weiter stärken“ in den zuständigen Ausschüssen einstimmig verabschiedet. Heute wird dieser Antrag im Plenum erörtert. Man könnte sagen, was lange währt, wird endlich gut.
Lassen Sie mich aus unserem ursprünglichen Antrag zwei Sätze zitieren: „Für das weitere Zusammenwachsen der Länder kommt es darauf an, die Idee eines gemeinsamen Europa zu vermitteln und ein europäisches Bewusstsein zu entwickeln. Der Schule kommt dabei eine Schlüsselstellung zu.“ Auch die beiden anderen Fraktionen sehen das wohl so. Deshalb ist dieser gemeinsame Antrag möglich geworden.
Ich möchte mich meinerseits herzlich auch bei Frau Baumann und Herrn Creutzmann für die Zusammenarbeit bedanken, die erforderlich war.
Lassen Sie mich kurz auf die 60er-Jahre zurückblicken. Dort war eine regelrechte Begeisterung für die Aussöhnung mit unseren Nachbarländern, insbesondere mit Frankreich, feststellbar. Sie war meiner Meinung auch die Grundlage für das Zusammenwachsen Europas. Dem deutsch-französischen Jugendwerk ist es zu verdanken, dass es damals sehr viele Schulpartnerschaften gab und sehr viele Schüler sich gegenseitig besuchten und der Schüleraustausch enorm angestiegen war.
Diese persönlichen Begegnungen haben zu vielen Freundschaften geführt und haben auch nachdrücklich Vorurteile abgebaut.
Der gemeinsame Antrag zeigt, dass an unseren Schulen in dieser Hinsicht seit dieser Zeit eine ganze Menge gemacht wird. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass immer wieder neue Impulse notwendig sind; denn ich meine, jede Generation muss sich dieses Zusammenwachsen neu erarbeiten.
Ich fühle mich darin bestätigt, wenn ich auf eine Pressenotiz aus dem heutigen „Pressespiegel“ verweise. Die Überschrift lautet „Erkaltete Freundschaft“. Die Menschen wurden befragt, welches Land der Welt sie als besten Freund Deutschlands betrachten. Vor Jahren haben auf diese Frage 40 % Frankreich genannt; heute sind es nur noch 20 %. Das zeigt uns das, was ich eben
gesagt habe, nämlich dass sich jede Generation dies wieder neu erarbeiten muss.
Ob das mit Sarkozy zusammenhängt wage ich zu bezweifeln, Herr Ministerpräsident.
Ich meine, in diese Niederungen der Politik ist die Freundschaft zwischen den beiden Völkern nicht hinabgestiegen.
Wir haben in unserem Antrag bestimmte Ansätze erneut in den Fokus genommen. Frau Baumann, die mit mir zusammen im Oberrheinrat in der Kommission Jugend und Kultur ist, hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns dort sehr nachhaltig und immer wieder auch mit der Sprachproblematik befasst haben; denn wir merken, dass gerade Sprachbarrieren ein ganz großes Hindernis darstellen. Deshalb ist es wichtig, dass die Sprache des Nachbarn sehr früh gelernt wird. Liederschied aus meinem Wahlkreis ist genannt worden. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass das schon im Kindergarten möglich ist. Ohne Zweifel ist auch das bilinguale Angebot an unseren weiterführenden Schulen ausbaufähig und sollte stärker beachtet werden.
Mir scheint ganz wichtig zu sein, dass insbesondere das Augenmerk auch darauf gelegt wird, dass der Lehreraustausch wieder intensiviert wird; denn die Lehrer sind ohne Zweifel in diesem Fall besonders wichtig und stellen die Stützen eines Austauschs zwischen den Schülerinnen und Schülern dar. Es ist aber auch notwendig – das hat sich in der Kommission des Oberrheinrats auch gezeigt –, dass wir im beruflichen Bereich weiter voranschreiten müssen. Das gilt insbesondere für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen.
Da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Es ist sicherlich auch notwendig, dass wir in Bezug auf die Lehrer entsprechende Handreichungen erarbeiten und sie ihnen zur Verfügung stellen.
Schlussbemerkung: Im Antrag fehlt unser Vorschlag der Kostenübernahme. Wir sind uns aber auch einig, dass dieses Problem für sich behandelt werden sollte, denn wir wissen, dass es in den anderen Ländern noch einiges zu verbessern gilt. Oftmals scheitern solche Begegnungen auch an dieser Kostenfrage, was natürlich nicht hinnehmbar und sehr zu bedauern ist.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach den vielen Negativschlagzeilen der letzten Wochen ist natürlich klar, dass die Landesregierung und auch die Regierungsfraktion jetzt einmal positive Meldungen brauchen und es heute zu dieser Aussprache kommt. Ich meine, das ist nachvollziehbar. Herr Kollege Geis hat das auch in ordentlichem Rahmen gemacht.
Aber keine Angst, ich werde Ihnen hier nicht in Ihre Suppe spucken; denn ich bin der Meinung, was gut ist, was hervorragend gelaufen ist, muss man auch als solches anerkennen.
Deshalb will ich all denen, die an dieser Ausstellung mitgewirkt haben, auch unsererseits ein herzliches Dankeschön sagen und mich bei ihnen bedanken. Herr Staatssekretär Hofmann-Göttig, ich bedanke mich auch bei Ihnen, dass Sie das so organisiert und auf die Reihe gebracht haben. Ich tue das umso leichter, weil ich weiß, dass Ihnen heute noch in einer anderen Angelegenheit von uns die dort notwendige „Abreibung“ erteilt wird.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich natürlich besonders bei der Museumsleitung und bei den wissenschaftlichen Begleitern dieser Ausstellung, bei den Professoren Demandt und Engemann, bei dem Helferteam, das dafür gesorgt hat, dass die Ausstellungsgegenstände ordentlich und ohne Verzug, ohne Beschädigung aufgestellt oder auch herantransportiert wurden und jetzt im Moment abtransportiert werden. Das alles ist eine große logistische Leistung, erfordert viel Mühe, viel Genauigkeit und auch viel Liebe zum Einsatz. Deshalb all denen vor Ort herzlichen Dank.
Ich will auch den damaligen Oberbürgermeister Schröer und den Kulturdezernenten Holkenbrink einbeziehen, die natürlich auch ihrerseits in der Vorbereitung entsprechend mitgewirkt haben.
Die in jeder Hinsicht erfolgreiche Bilanz hat Frau Ahnen hier schon vorgetragen.
Die Zahlen bedürfen keiner Wiederholung. Sie sind hervorragend. Das ist sicherlich gut.
Ich will meinerseits zwei Aspekte ansprechen, zum einen die wirtschaftliche Seite und zum anderen den kulturpolitischen Aspekt.
Der Zuspruch der Besucher – – –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dieser historischen Rede von mir gibt es verschiedene Möglichkeiten der Weiterführung.
Zum einen könnte ich sagen – heute trifft das nicht ganz zu –, der Weihrauch war zu stark. Zum anderen könnte ich Sie fragen, ob ich mit dem Lob des Staatssekretärs oder mit der Abreibung fortfahren soll. Lassen wir das aber. Die Feuermelder verfahren jetzt auch schon nach dem Motto „Wir machen’s einfach“.
Ich komme zurück zur wirtschaftlichen Seite der Ausstellung, die hervorragend war. Man muss schon sagen, dass das natürlich ein sehr guter Beitrag zur Imagewerbung für die Stadt, für die Region und für das Land war. Ich kann mir schon vorstellen, dass überregional manche mit Bewunderung auf die Möglichkeiten von Rhein
land-Pfalz schauen. Wir sind – das kann man feststellen – ein Land im Zentrum Europas. Wir weisen eine außerordentliche Geschichte auf, die es auch zu nutzen gilt. Das hat man in dem Fall getan.
Die Auswirkungen für den Tourismus sind schon genannt worden. Die Übernachtungszahlen, aber auch die Erträge der Gastronomie sind sicherlich in Trier und in der Umgebung angeregt worden.
Wenn man sich die Zahlen für die notwendigen baulichen Tätigkeiten vor Augen führt, hatte das natürlich auch Auswirkungen auf das Bauhandwerk und überhaupt auf das Handwerk dieser Region.
Die gesamtwirtschaftliche Sicht dieser Ausstellung ist also sicherlich positiv und stellt für die Zukunft einen wichtigen Aspekt dar.
Lassen Sie mich aber auch noch auf den kulturpolitischen Aspekt zu sprechen kommen. Diese Ausstellung hat uns zu den Wurzeln unserer Kultur zurückgeführt. Sie hat sie verdeutlicht, und sie hat auch gezeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz diesbezüglich ein außerordentliches Potenzial haben, das wir nutzen können. Das gilt nicht nur für Trier, sondern für all unsere Städte, für Mainz, Speyer, Worms und auch für Koblenz. Deshalb ist das natürlich auch ein Beitrag gewesen, der über die Region Trier hinaus für Erfolge sorgt.
Die Ausstellung hat sicherlich auch in Bezug auf die Besucher zum besseren Verständnis unserer Geschichte beigetragen. Ich denke dabei insbesondere an die Eröffnungsveranstaltung. Wenn es heißt, Konstantin der Große, verbindet man damit ganz bestimmte Vorstellungen. In dem Eröffnungsvortrag wurde aber andererseits die negative Seite dieses großen geschichtlichen Mannes aufgezeigt. Er hatte ein ungeheures Machtbewusstsein, das auch vor Morden in der eigenen Familie nicht zurückgeschreckt ist. Das zeigt, wie ambivalent Geschichte sein kann.
Die Ausstellung hat natürlich auch dazu angeregt, sich mit Geschichte kritisch auseinanderzusetzen und beide Seiten zu sehen. Sie hat bewusst gemacht, dass eine so große historische Person natürlich auch ihre Kehrseite hat und ein Geschichtsbild, das ausschließlich nur von Personen geprägt wäre, unzutreffend wäre und ergänzt werden müsste.
Es war ohne Zweifel ein gelungener Beitrag unsererseits zu der gesamten Aktion, die wir gemeinsam mit der Stadt und dem Staat Luxemburg durchgeführt haben – Luxemburg als Kulturhauptstadt Europas.
Lassen Sie mich zum Schluss noch den Respekt ansprechen, den uns eine solche Ausstellung in Bezug auf die Menschen der damaligen Zeit abverlangt. Die beeindruckenden Bauwerke, die atemberaubende Baukunst, die ohne die Hilfsmittel, die wir heute zur Verfügung haben, erstellt worden sind, und die Handwerkskunst – das Geschick der Leute ist heute teilweise gar nicht mehr nachvollziehbar – verdienen unsere Bewunderung. Die Ausstellung hat mit Sicherheit dazu beigetragen.
Ich will mit der Feststellung abschließen, dass diese Ausstellung ein voller Erfolg war. Sie sollte uns Mut machen, bei gegebenem Anlass wieder ähnliche Ausstellungen anzugehen. Sicherlich gibt es dafür auch viele andere Orte. Ich habe bereits solche genannt, die sich dafür anbieten. Ich weiß, dass darüber hinaus noch weitere historische Städte und Museen in Betracht kommen.
Viele waren am Schluss der Ausstellung unzufrieden, weil sie es nicht mehr wahr machen konnten, die Ausstellung zu besuchen und sie auch nicht mehr verlängert werden konnte. Wir sind aber entsprechend aufgeklärt worden. Es gibt Verträge. Es ist nachvollziehbar, dass die hergebenden Museen nicht allzu lang auf ihre eigenen Besuchermagneten verzichten wollen. Deshalb hat sich das eine oder andere Ausstellungsstück im Verlauf der Ausstellungszeit verflüchtigt. Es wurde wieder abgeholt. Das ist nun einmal bei solch großen Ausstellungen der Fall. Das kann man nicht ändern.
Ich bin glücklich darüber, dass diese Ausstellung zustande kam, und hoffe, dass beim Abtransport nichts mehr passiert, die abgebenden Museen zufrieden sind und wir die Möglichkeit haben, als Verhandlungspartner in Zukunft ernst genommen zu werden und Vertrauen haben, dass man uns solch wertvolle Ausstellungsstücke zur Verfügung stellt.
In diesem Zusammenhang auch ein Dank an diese Museen, ob im Ausland oder innerhalb Deutschlands. Es war ein guter Beitrag.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, wenn ich Sie recht verstanden habe, sehen Sie die Verhältnisse, die wir 1995 und in den folgenden Jahren hatten mit 773 und dann 899 Studierenden zu 15 und 16 Professoren, als durchaus gerecht bzw. ausreichend an. Habe ich Sie recht verstanden? Oder ist es nicht so, dass diese Betreuungsverhältnisse mehr als schlecht waren?
Frau Ministerin, ich möchte auf die Frage Nummer 4 bezüglich des Alters des Geräteparks zurückkommen. Sie haben darauf hingewiesen, im Zusammenhang mit den Berufungen finden auch entsprechende Verhandlungen bezüglich der Geräteausstattung statt. Das ist bekannt.
Meine Frage: Halten Sie es für verantwortbar, dass gerade in diesen Bereichen, in denen der Wechsel sehr groß ist oder die Veränderungen sehr groß sind, ein Großteil der Geräte dieses Alter hat? Sind Sie bereit, entsprechend einzuwirken, dass dies insgesamt dem neuesten Stand angeglichen wird?
Frau Ministerin, vor Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten hat man die Abschaffung der Zwergschulen als großen pädagogischen Erfolg gefeiert. Aufgrund der demografischen Entwicklung sehe ich sehr wohl die Gefahr, dass man wieder dahin zurückkehrt.
Meine Frage an Sie: Halten Sie es aus pädagogischen Gründen für vertretbar, dass beispielsweise vier Jahrgänge zu einer Klasse zusammengefasst werden, nur um den Grundschulstandort zu halten?
Frau Präsidentin, ich möchte mich für den Zwischenruf entschuldigen. Er war nicht angebracht. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass Sie auch eine gewisse Neutralität gegenüber den Abgeordneten einhalten sollten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will auch darauf hinweisen, dass der Flugplatz Zweibrücken eine Konversionsfläche war, die wir nutzen mussten. Sie ist 1991 frei geworden.
Vor Ort haben wir richtig reagiert, indem wir schon damals einen Zweckverband zwischen der Stadt Zweibrücken, dem Kreis und den betroffenen Orten gegründet haben; denn das hat sicherlich die Zusammenarbeit auch mit dem Land wesentlich erleichtert.
In den städtebaulichen Entwicklungsverfahren, die sich dann anschlossen, ist das sogenannte Vier-SäulenModell entwickelt worden, das meine beiden Vorredner schon angesprochen haben.
Dabei hat nach Aussage der Fachleute der Flugbetrieb eine ganz entscheidende Rolle zu spielen. Er ist eine ganz entscheidende Stütze dieses Vier-SäulenProjektes.
Die Investitionen in diese Liegenschaft in den Jahren danach waren unserer Meinung nach stets zurückhaltend. Dies gilt insbesondere für den Flugplatz. Es ist nur das Machbare gemacht worden, keine Prestigeobjekte wurden in die Landschaft gesetzt.
Es stimmt auch – da werden wir alle übereinstimmen –, die Verhandlungen mit dem Saarland waren bisher mehr als schwierig, sie waren zögerlich allemal. Auch das Gutachten, das schon angesprochen wurde, hat die Situation im Grunde genommen nicht verändert, obwohl dort klar das Potenzial des Flugplatzes Zweibrücken angesprochen wurde.
Die Situation hat sich nun, im Jahre 2006, wie wir eben vom ehemaligen Staatssekretär Eymael gehört haben, schon mit Ende 2005 durch das Ansiedeln der beiden Fluglinien Germanwings und Hapag-Fly, verändert, die nun beide von Zweibrücken aus fliegen wollen.
Das ist vor Ort ohne Wenn und Aber sehr begrüßt worden. Ich habe mir erlaubt, das persönlich dem Staatssekretär auszudrücken. Das ist ein guter und richtiger Schritt gewesen.
Die Situation hat sich auch deshalb verändert, weil bekannt wurde, dass Fraport aus der Betreibergesellschaft des Flugplatzes ausscheiden will; denn machen wir uns nichts vor: Fraport hat überhaupt kein Interesse daran, dass es zu einer funktionierenden Fusion oder Kooperation der beiden Flughäfen kommen sollte.
Deshalb steigen sie vielleicht auch aus, weil sie sehen, dass die Entwicklung unaufhaltsam dorthin gehen muss. Das hat ohne Zweifel Zweibrücken zusätzlich gestärkt und die Möglichkeiten, die sich dort auftun.
Klar ist aber auch, dass infolge dieser Entwicklung eine neue Runde eröffnet wurde, ein Pokerspiel, will ich das einmal nennen. Herr Minister, Sie werden mir da wahrscheinlich recht geben; denn es ist doch klar, dass in einer solchen Situation jeder versucht, die beste Ausgangsposition zu erreichen.
Nur so verstehe ich die Ankündigung des Saarlandes, einmal ins Auge zu fassen, die Lande- und Startbahn zu verlängern, was sehr problematisch ist. Es muss sich erst noch zeigen, ob das überhaupt geht. Zum anderen hat es angekündigt, die Mittel für den Flugplatz von 3 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro aufzustocken. Das ist für mich nur Pokerspiel, um die Verhandlungsposition zu stärken.
Wir konnten lesen, dass unmittelbar vor dem geplanten Gespräch der Minister ankündigte, dass er ein offensives Angebot unterbreiten wird. Von diesem offensiven Angebot habe ich dann leider nichts mehr gelesen, der Inhalt ist unbekannt; denn die Meldung, die unmittelbar danach erfolgte, hat alles andere verdrängt, nämlich dass man die Gespräche abgebrochen habe.
Die Begründung: Man könne keine vernünftige Lösung finden und besser mit interessierten Betreibern verhandeln.
Das mag zutreffend sein, meine Damen und Herren. Ich habe dennoch Zweifel, ob dies richtig war; denn erinnern wir uns an die parlamentarischen Gepflogenheiten. Es gibt den Spruch, wer den Saal verlässt, der muss auch sehen, wie er wieder hineinkommt.
Ich habe das Gefühl, dass es auch hier so sein wird.
Der Abbruch der Gespräche ist meiner Meinung nach völlig kontraproduktiv. Nur ein fairer Kompromiss wird letztlich zielführend sein.
Ich denke, da sind wir uns einig.
Natürlich gehören zwei dazu, aber fair heißt auch ein gegenseitiges Geben und Nehmen.
Wenn man eine gemeinsame Betreibergesellschaft gründen und sachbezogene Aufteilungen der Flugbewegungen vornehmen würde, dann müsste das gehen. Ich finde, einen radikalen Verdrängungswettbewerb aufzunehmen, ist ein Irrweg.
Weiteres nachher.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hartloff, ich finde es wirklich abenteuerlich, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, als würde die CDU nicht hinter einer positiven Entwicklung des Flughafens Zweibrücken stehen.
Ich finde das wirklich abenteuerlich. Ich glaube, das kann man aus meinen Ausführungen auch nicht ableiten.
Die diesbezügliche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren mit der Landesregierung war sicherlich optimal. Ich habe aber meine ersten Ausführungen damit beendet, dass ich gesagt habe, ich halte es für einen Irrweg, einen radikalen Verdrängungswettbewerb einzugehen. Ich möchte das auch begründen, und Sie werden mir recht geben.
Für die Saarländer – ich sage bewusst „die Saarländer“ – ist der Flughafen Ensheim ein absolutes Prestigeprojekt. Das haben Sie auch erfahren, Herr Ministerpräsident.
Dies gilt nicht nur für die CDU-geführte Landesregierung, sondern auch für die Opposition. Ich darf in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, dass der Oppositionsführer der SPD, Herr Maas, gesagt hat, er fährt lieber zehn Stunden mit dem Auto nach Berlin als einmal von Zweibrücken zu fliegen.
Das macht deutlich, welches Prestigedenken dahintersteht.
Herr Hartloff, ich habe deshalb meine leichten Zweifel, ob der Flugplatz Zweibrücken für diese Landesregierung und für das gesamte Land Rheinland-Pfalz auch ein solches absolutes Prestigeprojekt sein kann, wie das Ensheim für die Saarländer ist.
Ich habe mir eben sehr wohl die Aussagen vom Herrn Minister und auch Ihre Aussagen gemerkt. Ich werde sie mir im Protokoll noch einmal anschauen, unterstreichen und vor Ort sehr wohl auf die oberste Ablage stellen, wenn es irgendwann einmal kritisch wird; denn es könn
te sein, dass es irgendwann einmal kritisch wird. Ich hoffe, dass meine Skepsis nicht im Sinne der Region eintreffen wird, das ist ganz klar.
Diese sehe ich auch durch eine Aussage bzw. einen Kommentar im „Trierischen Volksfreund“ bestätigt. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich diesen kurz zitieren: „Minister Herings Rückzugskommando kann aus rheinland-pfälzischer Sicht daher nur ein erster Schritt sein. Echten Mut und politische Weitsicht beweist Hering erst, wenn er auch diese unsinnige Subventionierung des Zweibrücker Flughafens stoppt
Dazu darf es nicht kommen. Ich hoffe, dass Ihre Worte, die Sie eben gesagt haben, zutreffen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir zunächst einmal die Äußerung des Ministers und die Wiedergabe der Gespräche mit dem Saarland so zur Kenntnis nehmen. Ich bin gespannt, was von saarländischer Seite dazu noch kommen wird, ob das so wirklich zutreffend ist, wie es hier dargestellt wurde.
Herr Minister, ich möchte eine andere Sache aufgreifen, die ich wirklich unmöglich finde.
Als wir über diese Bemerkung von Herrn Baldauf gesprochen haben, habe ich schon an diesem Pult erklärt, ich war dabei, und diese Aussage ist so nicht gefallen.
Heute erwecken Sie wieder den Eindruck, als habe er diese Bemerkung gesagt. Das weise ich nochmals strikt zurück.
Man weiß, wer an diesem Pressegespräch dabei war und wie die Beziehungen zwischen dem „Merkur“ in Zweibrücken und der „Saarbrücker Zeitung“ sind. Nur so viel sage ich dazu.
Herr Ministerpräsident, ich habe gesagt, hoffentlich kommt es nicht dazu, was hier dieser Kommentator angesprochen hat.
Das hängt damit zusammen, wie ernst Sie Ihr Engagement in Zweibrücken betreiben. Ich habe das noch gar nicht infrage gestellt,
sondern nur gesagt, wir werden immer im Wettbewerb mit dem Saarland stehen, dann könnte es für uns auch eng werden.
Das war meine Aussage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in Ihrem ersten Satz haben Sie uns wiederum vorgeworfen, wir würden Bildungspolitik ideologisch gefärbt betreiben. Lassen Sie doch dieses Spielchen. Das ist untauglich und unglaubwürdig. Was hat es mit Ideologie zu tun, wenn wir Ihnen vorhalten, wie viele Stunden ausfallen? Was hat es mit Ideologie zu tun, wenn wir darauf hinweisen, wie viele Lehrer fehlen?
Was hat es mit Ideologie zu tun, wenn wir darauf hinweisen, dass wir schon 2002 entsprechende Anträge gestellt haben, die die Mehrheit in diesem Haus abgelehnt hat, die aber zielführend waren und die uns nach vorne gebracht hätten?
Das hat mit Ideologie überhaupt nichts zu tun.
Ich sage an diesem Pult eindeutig und klar: Wir orientieren uns bei unserer Bildungspolitik am Wohl der Kinder und nicht an Ideologie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei uns zu Hause heißt es, wenn jemand nicht mehr da ist, soll man ihm keine Steine nachwerfen. Das kann ich leider in Bezug auf Herrn Zöllner heute nicht; denn er ist für die Kultur zuständig gewesen und war Teil der Landesregierung.
Wenn meine Kollegin davon gesprochen hat, dass er Baustellen beispielsweise in Bezug auf die Besetzung der Direktorenstelle beim Landesamt für Denkmalpflege hinterlassen hat, kann ich nur sagen, das ist keine Baustelle mehr, sondern das hat sich zum Trauerspiel entwickelt.
Diese Stelle ist seit mehr als einem Jahr unbesetzt. Wann sie wiederbesetzt werden kann, das wissen die Götter.
Meine Damen und Herren, Schuld daran hat eindeutig das Ministerium, weil es gravierende Fehler gemacht hat. Ich will an dieser Stelle ganz bewusst keine Aussage zur Qualifikation der Betroffenen machen; das steht mir nicht an. Diese Verfahrensweise des Ministeriums war mehr als fragwürdig. Entscheidende Fehler sind gemacht worden. Man hat den kommissarischen Leiter durch einen kommissarischen Leiter ersetzt, bevor das Verfahren abgeschlossen war. Das ist ein unmögliches Vorgehen.
Zweiter Fehler: Man hat eine katastrophale Informationspolitik betrieben. Die Mitarbeiter sind weder informiert worden noch sind sie zum richtigen Zeitpunkt beteiligt worden.
Frau Ministerin, deshalb war es nicht verwunderlich, dass über 160 Mitarbeiter einen kritischen Brief an das Ministerium geschrieben haben, indem sie allerdings ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben. Ich denke, das ist nachvollziehbar. Es zeigt, dass die Menschen mit ihrer Aufgabe engagiert sind. Deshalb halte ich es schlichtweg für unmöglich, dass man diesen Brief als Entlassungswunsch interpretiert hat.
In diesem Zusammenhang kommt mir der Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ in den Sinn, der von der SPD immer wieder genannt wird.
Manche tragen ihn wie eine Monstranz vor sich her.
Meine Damen und Herren, wenn es aber konkret wird, dann machen Sie das Gegenteil davon. Dann ist nichts mehr von Demokratie wagen zu spüren.
In diesem Zusammenhang muss ich natürlich nochmals auf die Orchesterreform zu sprechen kommen. Da war leider Minister Zöllner offensichtlich auch lernresistent; denn auf der einen Seite hat er ohne Zweifel das Sparziel erreicht, auf der anderen Seite zeigt sich aber, dass unsere Bedenken und Einwände sowie Befürchtungen, dass es zu Qualitätseinbußen kommen könnte, durchaus berechtigt waren.
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich aus einem Brief eines Dirigenten – – –
Bitte?
Herr Präsident, Sie irritieren mich aber völlig. Dieser Dirigent schreibt nach einem Konzert mit der Philharmonie, das er mit einer Unterbesetzung bestreiten musste: „Dies hat fatale Konsequenzen. Für den normalen Konzertbesucher entsteht ein unbefriedigendes Klangerlebnis, weil dieses Repertoire nicht mit der gewohnten und notwendigen Streicherstärke dargeboten wird. Obwohl von einem ausgezeichneten Orchester gespielt entsteht so der Eindruck eines qualitativen Mangels. In Wahrheit handelt es sich aber um einen Mangel an Quantität.“ Frau Ministerin, Sie sind gefordert, dass in Zukunft solche Dinge nicht mehr vorkommen. Darum möchte ich Sie herzlich bitten.
Ein dritter Fehler ist wohl offensichtlich in Bezug auf die Ausschreibungskriterien gemacht worden; denn diese waren ohne Zweifel missverständlich. Deshalb ist es letztendlich auch dazu gekommen, dass die Konkurrentenklage erfolgreich war.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, wenn über eine solche Einrichtung über Monate hinweg Negativschlagzeilen in den Zeitungen stehen, beschädigt das auch die Institution. Verantworten muss das das Ministerium.
Ich hatte die Befürchtung, dass auch in Bezug auf die Zusammenlegung des Landesamtes für Denkmalpflege, der Schlösserverwaltung und der Landesmuseen zu einer Generaldirektion kulturelles Erbe Gleiches passiert. Herr Staatssekretär, nun haben Sie in dieser Woche mit uns ein erstes Informationsgespräch geführt. Ich denke, das war dringend notwendig. Dafür auch durchaus meine Anerkennung; denn nur so kann man vermeiden, dass sich Fehlentwicklungen breit machen.
Allerdings hat sich in diesem Gespräch für mich gezeigt, dass die Fragen, die mein Kollege Gerd Schreiner in Bezug auf die Synergieeffekte, in Bezug auf die Zielsetzung, in Bezug auf die Beteiligung der Mitarbeiter gestellt hat, sehr berechtigt waren. Dass wir hier noch weiteren Informationsbedarf durch Sie haben, ist selbstverständlich. Wir werden da auch am Ball bleiben und unsererseits entsprechend unsere Verantwortung wahrnehmen.
Allerdings will ich noch anmerken, bei Ihrer Bemerkung über Synergieeffekte haben Sie besonders betont und herausgestellt, dass bessere Präsentation und besseres Marketing damit möglich wären. Das ist ohne Zweifel möglich für den Bereich der Schlösserverwaltung und der Museen. Für den Bereich der Denkmalpflege erschließt sich mir das allerdings nicht ganz; denn die Denkmalpflege hat von ihrer Zielsetzung her eine ganz andere Aufgabe, nämlich insbesondere Beratung der
Kreise und der Städte. Da muss man einmal sehen, ob das wirklich in dem Umfang und so sinnvoll ist, sie zusammenzulegen.
Frau Ministerin, der Wechsel in der Zuständigkeit hat natürlich die Chance zum Besseren. Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kulturinstitutionen wünsche ich Ihnen dies auch. Sie haben eben von Highlights gesprochen, die geplant sind. Die brauchen wir auch im kulturellen Bereich, weil sie das Gesamterscheinungsbild der Kultur in Rheinland-Pfalz nachhaltig beeinflussen. Das kennen wir aus Highlights der Vergangenheit.
Wenn Sie hier von Highlights sprechen, möchte ich als Pfälzer dann natürlich auch eine Sache ansprechen, auf die wir sicherlich stolz sein werden, wenn nämlich „175 Jahre Hambacher Schloss“ gefeiert werden.
Wieder klingeln, abklingeln? Heute habe ich es mit dem Abklingeln.
Herr Präsident, lassen Sie mich noch eine Schlussbemerkung zum Entschließungsantrag der SPD „Jugendkunstschulen“ machen. Sie haben das im Wahlkampf versprochen. Wir waren sehr überrascht darüber, dass im Haushalt zunächst nichts davon zu sehen war.
Aber offensichtlich wird mit Ihrem Antrag jetzt deutlich, der Herr Ministerpräsident hat Ihnen gnädigerweise ein kleines Spielfeld überlassen, damit Sie zeigen können, dass Sie als Fraktion auch noch da und tätig sind.
Ich will nur sagen, überrascht hat mich dann der letzte Abschnitt, in dem Sie fordern, dass die Landesregierung auch dazu ein entsprechendes Konzept vorlegen soll. Ich denke, zuerst denkt man, dann stellt man das Konzept vor, und dann setzt man das Geld ein. Aber einfach Luftballons ohne Inhalt fliegen zu lassen, das halte ich nicht für richtig und für zielführend.
Danke.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass das Nichtwiederaufhängen von Kreuzen nach einer Renovierung ein Beitrag zur Toleranz ist?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal etwas klarstellen. Ich war bei dieser Pressekonferenz und bei diesem Treffen der Fraktionsvorstände des Saarlandes und Rheinland-Pfalz der CDU dabei. Lieber Herr Kollege Presl, es ist schlicht und einfach nicht wahr – dafür verbürge ich mich –, dass Christian Baldauf diesen Ausspruch getan hat.
Das kann zehnmal in der Zeitung stehen. Er hat weder in der Pressekonferenz noch vorher in Gesprächen eine solche Äußerung getan.
Er hat sich vielmehr dafür ausgesprochen, dass es keinen ruinösen Wettbewerb zwischen beiden Flughäfen geben soll.
Ich finde, das ist absolut richtig; denn am Ende würde irgendjemand wirklich Steuergelder verschleudert haben, und am Ende wäre eine sinnvolle Kooperation, die er gefordert hat, nicht möglich. Also machen Sie endlich Schluss mit dieser Ente, die schlicht und einfach nicht stimmt. Er hat diese Aussage nicht getan.
Sein Anliegen ist es mitzuhelfen, dass es Fortschritt gibt. Es ist ohne Zweifel jetzt ein erster Schritt gemacht worden. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Minister. In der Region wird das schon gesehen, dass mit Germanwings ein richtiger Schritt getan wurde und sich neue Möglichkeiten eröffnen.
Dennoch glaube ich, sollten wir uns davor hüten, das zum Anlass zu nehmen, zu glauben, wir könnten die Saarländer hiermit in die Knie zwingen. Das wird nicht geschehen. Dazu kenne ich die Saarländer zu gut.
Ich darf auch noch daran erinnern, dass auch Sie als Landesregierung gewisse Schwierigkeiten mit Ihren eigenen Genossen hatten, als Sie die Landesregierung stellten. Da gab es auch keine nennenswerten Fortschritte, trotz gleicher Partei.
Ich will darauf hinweisen, dass heute noch die Genossen im Saarland ihre Probleme mit Zweibrücken haben. Also kann das nur gut sein, wenn wir auf allen Ebenen mithelfen, dass es Fortschritte gibt. Die Region will das und setzt sich dafür ein. Sie hat mit der AG zwischen der Stadt, dem Kreis und den Umlandgemeinden einen ganz wichtigen Beitrag geleistet, dass das finanziell geschultert werden kann.
Vielen Dank.