Das wird auch an einem vierten Bereich deutlich, den ich anspreche. Es geht um das Megathema unserer Zeit: Energie und Klimaschutz.
Wir haben ein Klimaproblem, und wir wissen auch – vor wenigen Tagen hat es der frühere Chefvolkswirt der Weltbank, Nicholas Stern, in seiner Studie, die für Furore sorgte, uns allen vor Augen geführt –, dass mit diesem Klimaproblem auch ein gigantisches ökonomisches Problem verbunden ist, weil die Folgekosten des Klimawandels ernorm sein werden.
Was können wir tun? Wir müssen für Mensch und Umwelt vorsorgen, und zwar aus einer Verantwortung heraus gegenüber unserer Schöpfung und aus einer Verantwortung heraus gegenüber jenen Generationen, die uns folgen.
Eine Schlüsselfrage ist die Energieeffizienz. Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung vom Energieverbrauch entkoppeln. Darin liegt auch eine Chance für rheinlandpfälzische Unternehmen. Ich denke an großartige Inno
vationen in der Chemiebranche. Das 3-Liter-Haus ist die rheinland-pfälzische Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit. Meine Damen und Herren, das hat Zukunft.
Wir müssen auch – auch das ist klar – auf erneuerbare Energien setzen. Wir müssen aber vor allem auf effiziente Formen erneuerbarer Energien setzen. Es muss unser Ziel sein – das ist die große Herausforderung –, die Ökonomie und die Ökologie miteinander in Einklang zu bringen. Das heißt in seiner Konsequenz, dass wir zum Beispiel auf grundlastfähige Formen erneuerbarer Energien setzen müssen.
Jetzt sind wir beim Stichwort „Windenergie“ angekommen, auf die Sie sehr stark setzen. Sie wissen, das ist keine grundlastfähige Energieform. Das ist ein erster Punkt, weshalb wir die Windenergie kritisch sehen. Ein zweiter Punkt liegt darin, dass es ohne jeden Zweifel Standorte in Deutschland gibt, die besser geeignet sind für die Nutzung der Windenergie als Rheinland-Pfalz. Ich denke an die Küste.
Ein dritter Punkt ist, dass diese Anlagen zunehmend unsere Landschaft und die Menschen beeinträchtigen. Deshalb fordern wir Sie auf: Setzen Sie Grenzen, zum Beispiel mit einem generellen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 Metern und der klaren Regelung, keine Windkraft im Wald. Das ist das Mindeste, was Sie tun können.
Wir wollen effiziente Formen erneuerbarer Energien. Wir wollen insgesamt einen vernünftigen Weg gehen. Wir haben die Chancen und die Potenziale in RheinlandPfalz. Wir haben sie zum Beispiel in den Bereichen Biomasse, Wasserkraft, Erdwärme, Geothermie. Gerade die Geothermie weist eine ganze Reihe von Vorteilen auf. Hinzu kommt noch, dass es kaum eine Gegend in Deutschland gibt, die so gut für die Nutzung dieser Energieform geeignet ist wie der Oberrheingraben. Das ist eine echte Chance für Rheinland-Pfalz. Das ist eine Chance, die wir nutzen sollten. Genau aus diesem Grund hat die CDU vor zwei Jahren in diesem Haus dieses Thema zum Thema gemacht.
so wie wir insgesamt für eine nachhaltige Politik stehen, und zwar im Dialog mit den Menschen. Das ist unser Leitbild. Dafür stehen wir, die CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gebhart, wenn man Sie so reden hört, entspricht das vielleicht dem Stand der Umwelt- und Energiepolitik Ihrer Partei, aber nicht dem Stand der Umwelt- und Energiepolitik dieses Landes. Wir sind da weiter, moderner, und wir haben vieles von dem, was Sie angesprochen haben, bereits auf den Weg gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Landtagswahl haben wir in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich neue Wege beschritten. Wir haben den Verbraucherschutz und die Energiepolitik mit einem neuen Stellenwert versehen, indem wir sie in das Umweltressort eingegliedert haben. Sie haben beide damit zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucher, offensiv vertreten und schützen kann als Überschrift für den gesamten vorliegenden Haushalts angesehen werden. Beim Verbraucherschutz geht es darum, das Vertrauen der Menschen, zum Beispiel in Lebensmittel, zu stärken und vielleicht auch in Teilen wiederherzustellen. Die Skandale um Gammelfleisch haben uns alle in den vergangenen Monaten sensibilisiert. Effektiver Verbraucherschutz nutzt der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und stärkt letztlich auch die heimischen Betriebe und die Wirtschaft. Meine Kollegin, Frau Petra Elsner, wird darauf noch eingehen.
Die Energiepolitik ins Umweltministerium einzugliedern, hat einen besondern Charme; denn so wird die Energiepolitik in besonderem Maße unter dem Gesichtspunkt der Umwelt- und Ressourcenschonung gesehen. Das ist meiner Meinung nach einmalig in Deutschland und aus unserer Sicht auf jeden Fall zu begrüßen.
Wir wissen alle, dass wir vom Ausland abhängig sind, wenn es um Energiequellen wie Öl und Erdgas geht, die
noch dazu nicht unendlich zur Verfügung stehen. Wir sind deshalb zwingend darauf angewiesen, Alternativen frühzeitig zu erarbeiten und heute entsprechende Vorsorge zu treffen. Wir tun das in Rheinland-Pfalz.
Im Bereich der Energie setzt die Landesregierung einerseits auf die Steigerung der Energieeffizienz und andererseits auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Mit den eingestellten 6,8 Millionen Euro für 2007 und 6,7 Millionen Euro für 2008 sind ausreichend Mittel vorhanden, um eine effiziente und nachhaltige Energie- und damit auch Klimapolitik zu betreiben.
Privathaushalte sind trotz steigender Energiekosten immer noch nicht ausreichend informiert, wenn es um Maßnahmen geht, die den Energieverbrauch deutlich senken. An dieser Stelle möchte ich dem deutlich widersprechen, was Sie vorhin gesagt haben. Ich möchte auch dem Antrag der FDP-Fraktion widersprechen, der für diesen Bereich Kürzungen vorsieht.
Fragen Sie doch einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern nach. Sie werden feststellen, dass die Möglichkeiten, die sich durch Isolierungen und alternative Strom- und Wärmeanlagen ergeben, nicht überall bekannt sind. Hinzu kommt bedauernswerterweise, dass in diesem Bereich auch der eine oder andere Scharlatan unterwegs ist, der zwar Tipps gibt, die aber mehr oder weniger dazu dienen, das eigene Produkt zu verkaufen, aber weniger der Steigerung der Energieeffizienz dienen bzw. keinen Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und damit für den Verbraucher darstellen.
Deshalb ist es richtig und gut, dass die Landesregierung nicht müde wird, hier Aufklärung zu betreiben, die Verbraucher informiert und Hilfestellungen leistet.
Es kommt noch eines hinzu: Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen ziehen Investitionen in nicht unbeträchtlicher Höhe nach sich. Das hilft dem Handwerk und den Betrieben, die eine entsprechende Ausstattung anbieten.
So stützen wir das Wirtschaftswachstum, so helfen wir Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Das sollte doch wohl in unserer aller Sinne sein.
Mit der Geothermie nutzen wir in Rheinland-Pfalz eine Wärmequelle. Im Falle von Landau sind wir dabei, dies in besonderer Form zu nutzen. Mit der Geothermie unterstützen wir eine Wärmequelle, die anders als bei Wind und Wasser ohne Schwankungen funktioniert. In Landau entsteht ein solches Kraftwerk, das einen wichtigen Schritt in Richtung alternativer Energiegewinnungen darstellt.
Auch in Privathaushalten kann und muss diese Energiequelle stärker ins Bewusstsein rücken. Deshalb fördert die Landesregierung mit entsprechenden Informationskampagnen den Bau solcher Anlagen.
Sie haben das Beispiel der Windenergieanlagen angesprochen. Ich will an dieser Stelle nur zu einem Punkt deutlich widersprechen: Es gibt bereits Regelungen von der Landesseite zum Mindestabstand zur Wohnbebauung. Insofern ist das, was Sie zuvor gesagt haben, nicht richtig.
Meine Damen und Herren, Umweltschutz ist schon lange kein Randbereich der Politik mehr. Ich denke, alle etablierten Parteien haben erkannt, welch große Bedeutung die Bewahrung der Natur für die Lebensqualitäten der Menschen darstellt und welch ein Wirtschaftsfaktor daraus geworden ist.
So freue ich mich auch darüber, dass zwischen den Fraktionen in vielen Bereichen Einigkeit besteht, den Umweltschutz mit seinen zahlreichen Facetten weiter zu stärken und auszubauen. Ich hätte mir in diesem Bereich ein paar mehr Ausführungen von Herrn Dr. Gebhart gewünscht. Das einzig Ökologische an Ihrer Rede waren die vielen blumigen Worte, die Sie an der einen oder anderen Stelle gefunden haben.