So freue ich mich auch darüber, dass zwischen den Fraktionen in vielen Bereichen Einigkeit besteht, den Umweltschutz mit seinen zahlreichen Facetten weiter zu stärken und auszubauen. Ich hätte mir in diesem Bereich ein paar mehr Ausführungen von Herrn Dr. Gebhart gewünscht. Das einzig Ökologische an Ihrer Rede waren die vielen blumigen Worte, die Sie an der einen oder anderen Stelle gefunden haben.
Umweltschutz schafft gerade in einem touristisch geprägten Land wie Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze. Diese Botschaft kann nicht oft genug wiederholt werden.
Beim Naturschutz, der mit über 23 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren unterstützt wird, geht es darum, unsere Natur zu bewahren und gleichzeitig den Menschen zugänglich zu machen. Die Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz muss erhalten bleiben. Naturräume müssen erhalten bleiben und ausgebaut werden. Am Rande möchte ich bemerken, dass sich durch die demografische Entwicklung in dem einen oder anderen Fall neue Perspektiven ergeben werden.
Das Land investiert in den Naturschutz in den kommenden zwei Jahren über 24 Millionen Euro. Dabei werden viele ehrenamtliche Projekte unterstützt. Dies stellt auch eine wichtige Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements dar. Viele Bürgerinnen und Bürger opfern ihre Freizeit, um Naturschutzprojekte aufrechtzuerhalten. Ohne ihren Einsatz sähe unsere Welt in diesem Bereich sicherlich ärmer aus.
Deshalb ist es im Übrigen auch zu begrüßen, dass die Zuschüsse an die Umweltverbände auf dem gleichen Niveau erhalten bleiben. Die Mittel für das Ehrenamt im Naturschutz betragen allein 400.000 Euro. Auch dies ist eine deutliche Steigerung.
Meine Damen und Herren, der Hochwasserschutz ist von Herrn Dr. Gebhart angesprochen worden. Wir haben auch vor drei Wochen über diesen Punkt gesprochen. Im Grunde genommen hätte vieles nicht mehr gesagt werden müssen, weil es eine reine Wiederholung der Debatte war, die wir vor drei Wochen schon einmal geführt haben.
Meine Damen und Herren, zurzeit führen unsere Flüsse wenig Wasser. Das nächste Hochwasser scheint in weiter Ferne, kommt aber bestimmt. Wir müssen die Anlieger der Flüsse vor dem Wasser in Kellern und Wohnungen schützen. Wem von Ihnen so etwas widerfahren ist oder wer Verwandte oder Bekannte hat, die von Hochwasser betroffen waren, kann sich in etwa vorstellen, was dies für den Einzelnen bedeutet.
Ob die Wohnung voll Wasser läuft, darüber entscheiden häufig Zentimeter. So ist jeder Kubikmeter Wasser, der zurückgehalten werden kann, ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Lebensqualität an unseren Flüssen. Wir wollen doch alle, dass unsere Flusstäler belebt sind und einen Anziehungspunkt für den Tourismus darstellen.
Zahlreiche Poldermaßnahmen sind bereits erfolgreich umgesetzt oder befinden sich im Bau. Ich komme zu Ihrer Anmerkung, dass der Dialog zwischen der Landesregierung und der Bevölkerung vor Ort nicht stimmt. Sie haben das auf die FFH-Gebiete bezogen. Wenn das so wäre, wie Sie es dargestellt haben, frage ich mich, wie die Bürgerinnen und Bürger im März dieses Jahres die Landesregierung mit einem solchen Vertrauen ausgestattet haben.
Meine Damen und Herren, blicken wir in die Zukunft. Das Land will alle geplanten Schutzmaßnahmen im Bereich des Polderbaus und der Ertüchtigung der RheinHauptdeiche 2012 abgeschlossen haben. Dies ist ein anspruchsvolles Ziel. Meine Fraktion kann dies nur unterstützen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Polder entstehen. Ich will es nochmals wiederholen: Natürlich wird dabei die Sicherheit der Menschen in den betroffenen Gebieten berücksichtigt. Niemand will andere gefährden, um andere zu schützen. Auch hier gilt der Gedanke der Solidarität.
Über 37 Millionen Euro nimmt das Land in die Hand, um Deich- und Polderbau zu ermöglichen. Dies ist eine enorme Summe, die meine Fraktion auch mit ein wenig Stolz mit trägt; denn wir in Rheinland-Pfalz halten uns an die Verträge, die mit anderen Bundesländern geschlossen wurden.
Noch größere Beträge stehen im Bereich der allgemeinen Wasserwirtschaft in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung, und zwar über 117 Millionen Euro. Hinzu kommen fast 56 Millionen Euro aus der Abwasserabgabe, die in Maßnahmen der Abwasserbeseitigung investiert werden. Wasser stellt vielleicht den wichtigsten Rohstoff für den Menschen dar. Deshalb ist es richtig, dass das Land entsprechend hohe Investitionen auf diesem Gebiet locker macht.
Wir wollen eine naturnahe Wiederherstellung der Gewässer. Die „Aktion Blau“ ist dafür das richtige Instrument. Fischbestände können nur dann wieder dauerhaft in unseren Flüssen heimisch werden, wenn wir entsprechende Voraussetzungen schaffen. Die notwendigen
2,4 Millionen Euro pro Jahr setzt das Land für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein. Es gibt weiterhin ein Zinszuschussprogramm für den erstmaligen Bau von Abwasseranlagen. Das Kreditvolumen liegt bei 35 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Dies stellt noch einmal eine Aufstockung von 15 Millionen Euro dar. So wird die Qualität unserer Gewässer entschieden verbessert.
Ich will noch etwas zum Forst sagen. Die Reform im Forstbereich greift. Der Zuschussbedarf konnte von 2002 auf 2007 um fast 14 Millionen Euro verringert werden. Damit trägt dieser Bereich – den Finanzminister wird es freuen – einen wichtigen Anteil an der Konsolidierung dieses Haushalts.
Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass das Land mit den Landesforsten einen wichtigen Dienstleister für die Gemeinden darstellt. Viele notwendige Schritte – ich nenne als Beispiel die Vermarktung – wird von den Landesforsten übernommen. Das entlastet auch die kommunalen Kassen. Sie können das alle momentan in der regionalen Presse verfolgen, was das für den einzelnen kommunalen Haushalt bedeutet. Dies hilft an vielen Stellen im Land, diese Gewinne bei den Kommunen zu erwirtschaften.
Ich will noch ein Wort zu dem Änderungsantrag der CDU zum Landestierseuchengesetz sagen. Ich muss gestehen, dass er für mich ein wenig überraschend kam. Die Kollegen aus dem Umweltausschuss können sich daran erinnern. Wir hatten dort keine große Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. Es gab keine Anzeichen dafür, dass es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU geben wird.
2. Selbstverständlich ist bereits heute ein Datenaustausch auf der Basis des Landesdatenschutzgesetzes unter den von Ihnen angesprochenen Behörden und Stellen möglich. Ich glaube, mehr gibt es an dieser Stelle dazu nicht zu sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt für den Bereich Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hätte verdient, noch ausführlicher betrachtet und vielleicht auch bewertet zu werden. Mit dem Blick auf die Uhr und die nachfolgenden Reden will ich dieses Ansinnen unterlassen.
Rheinland-Pfalz steht gut da, wenn es um Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz geht. Wir setzen die Mittel
konsequent und vorausschauend ein. Wir haben die richtigen Konzepte für die Zukunft und prüfen immer wieder aufs Neue, welche Wege für Menschen, Tiere und Pflanzen richtig sind und vertreten mit Augenmaß die Interessen der Umwelt und der Bevölkerung. Diesen Weg geht meine Fraktion mit großer Freude weiter mit. Dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Politik der FDP in Energie und Umweltschutz orientiert sich an den folgenden Grundsätzen:
1. Respekt vor der Natur und so weit wie möglich Nutzung von der Natur gegebener Verfahren und Methoden. Auch im Verbraucherschutz muss gelten: Unnatürliche Zusatzstoffe insbesondere bei Lebensmitteln sind im Zweifelsfall zu vermeiden.
2. So wenig Staat und staatliche Vorschriften und so wenig Bürokratie wie möglich und so viel wie nötig. Vorschriften und Eingriffe in Marktmechanismen bewirken oft das Gegenteil dessen, was mit ihnen beabsichtigt war.
3. Verursachergerechtigkeit. Das bedeutet Honorierung von erwünschten bzw. notwendigen Leistungen für die Allgemeinheit, die andernfalls nicht erbracht werden, und verursachergerechte Anlastung von Kosten bei Ressourcenverbrauch oder Schäden auf Kosten der Allgemeinheit.
4. Nicht auf Kosten künftiger Generationen leben, weder deren Ressourcen noch deren Geld heute schon für uns verbrauchen. Letzteres heißt für uns, die FDP, dass wir in dieser Haushaltsdebatte auch keine Forderungen stellen, die in der Summe die Ausgaben erhöhen.
Zum Haushalt allgemein: Meine Damen und Herren, wenn man mit knappen Mittel erfolgreiche und in die Zukunft gerichtete Politik machen will, dann müssen eindeutige Prioritäten gesetzt und entsprechende politische Entscheidungen getroffen werden.
Die letzte Forderung finden wir nicht an allen Stellen des Haushalts des Einzelplans 14 erfüllt. Zum Beispiel finden wir einen unseres Erachtens verschwenderischen oder ineffizienten Umgang mit öffentlichen Geldern in den Segmenten Öffentlichkeitsarbeit und Sachverständigenbeauftragung.
Zusammengenommen sind für solche Positionen 4,7 Millionen Euro angesetzt. In der gegenwärtigen Haushaltssituation halten wir diesen Ansatz für übertrieben. Entsprechende Änderungsanträge zum Landeshaushalt haben wir gestellt.
Damit komme ich zur Energiepolitik. Tatsächlich heißt ein Titel im Haushaltsentwurf „Stärkung des Bewusstseins für effizienten Energieverbrauch“. Wir sagen tatsächlich, dieses Bewusstsein wird bereits durch die hohen Energiepreise gründlich gestärkt.
Ein Beispiel stellt die Reaktion auf die Benzinpreise mit dem Umstieg auf Dieselautos dar. Herr Kollege Hartloff, Sie mokieren sich darüber und sagen, das sei Marktwirtschaft. In der Tat, genau das ist Marktwirtschaft,